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Meinung

BÜCHER: Sellners krimineller Masterplan

Redaktion

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am

Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs” verrät alles.

Kommentar von Rainer Tusk

Der leidenschaftliche Tatort-Seher kriegt einen wohligen Schauer, wenn er von einer „kriminellen Vereinigung“ hört, die in einer Folge ihr Unwesen treiben darf. Der Zauber des Verbrechens, die Hinterlist der Tat und die Leidenschaft der Täter sind Stoff genug, endlos Unterhaltung für Sonntagabende zu produzieren. Stets ist es das Geheimnisvolle, das lockt und Zuseher vor dem Bildschirm bindet.

Der Kommissar entschlüsselt dann Schritt um Schritt und mit viel Verve die Verbindung der Verbrecher, bis auch der Zuseher sein einsehen hat: Schlimmes wurde verhindert, die Täter sind dingfest gemacht. Am Schluss verstehen alle, was die Bösen wollen. Das wollen Juristen in Österreich auch gerade versuchen: Nur in dem Fall soll aus einer legitimen und legalen politischen eine „kriminelle Vereinigung“ interpretiert werden. Oder simpel gesagt: Man will Aktivisten kriminalisieren, damit einmal Ruhe ist.

Martin Sellner – „Posterboy” und Vordenker

Das Konzept der Täter trägt den Titel: „Identitär – Geschichte eines Aufbruches“. So heißt das Buch von Martin Sellner. Er steht beim kommenden Prozess im Juli in Graz – die Tagesstimme hat berichtet – mit 17 weiteren Aktivisten vor Gericht. Die Bildung der ominösen „kriminellen Vereinigung“ ist der zentrale Punkt, der zur Verhandlung steht. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch verrät alles. Der geheime Masterplan als Publikation, die Tatsachen am Tisch, die öffentliche Verschwörung. Sellner selbst, nominell Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und gleichzeitig „Posterboy” (A. Wolf) und Vordenker dieser politischen Strömung, beschreibt in seinem Buch, wie es dazu gekommen ist. Was will die Identitäre Bewegung, die sich von Frankreich auftauchend über Österreich und aktuell fast ganz Europa ausgebreitet hat?

Es sind hauptsächlich junge Menschen, die von der etablierten Politik keine Antworten auf drängende Fragen der Zeit bekommen haben, die aber auch die Angebote traditioneller politischer Strömungen ebenfalls als nicht richtig gefunden haben. Etwas für sein Land tun, die drängendsten Herausforderungen ins Gespräch bringen wollen: Martin Sellner gibt offenherzig preis, wie aus kleinen Theoriezirkeln, die Bücher lesen, die ersten Aktionen geboren wurden. Wie im Austausch mit Frankreich der Gedanke der Aktion als tätige Intervention die Aktivisten ergriffen hat.

Provokation und Aufmerksamkeit

Der breiten Öffentlichkeit ist die junge Bewegung der Identitären 2013 in Österreich erstmals aufgefallen: Die Wiener Votivkirche war von Migranten und Sympathisanten besetzt, um ein „Bleiberecht“ durchzusetzen. Die Gegenbesetzung durch die Identitäre hat die Öffentlichkeit verblüfft. Und sie kündigte einen außergewöhnlichen Stil an: Rechte mit linken Aktionsformen? Die Schadenfreude über hilflose Linke, die keine Antworten auf ihre ureigenen Aktionstechniken fanden, ging mitten durch die österreichische Gesellschaft. Stets begleitete so ein lautes Lachen die aufsehenerregenden Provokationen: Höhepunkt war sicher die „ästhetische Intervention” mit Schutzbefohlenen an der Uni Wien, dazu die Flugblätter vom Dach des Volkstheaters. Hier erkennt man früh auch den Versuch, die Aktivisten zu kriminalisieren, der bisher immer gescheitert ist.

Alles das liegt in Martin Sellners Buch offen zu Tage. Ebenso die Gedanken dahinter, wie ein Thema entwickelt wird, wie eine Kampagne gestartet, welche Aktionen welchen Zweck erfüllen sollen. Alles, um Diskussion in die Demokratie zu bringen. Gibt es doch politische Themen, die zu gerne ausgeblendet werden: Identität und Multikulturalismus werden in der Öffentlichkeit eben hauptsächlich nur so diskutiert, dass letzteres gut ist, ersteres immer „pfui”. Gerade aber die weiten Sympathien der Bevölkerung für die Aktionen der Identitäten zeigen, dass das in der Masse und quer durch (fast) alle politischen Lager durchaus anders gesehen wird. Gleichzeitig sind die Identitären auch ein Phänomen der sozialen Medien und eine Aufmerksamkeitsmaschinierie.

Jungen Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (H.C. Strache)

Das ist auch die Erfahrung, die die Identitären sichtbar gemacht hat. Und obendrein wichtig: als provokanter Finger in einer Wunde, die Europa aufreißt. Gleichzeitig ist es aber auch das traumatische Jahr 2015 mit seiner großen Wanderungsbewegung ohne Grenzen, das viel in der politischen Diskussion verändert hat. Wer Sellners Buch aufmerksam liest, wird immer wieder merken, wie Begriffe und Vorstellungen der kleinen Identitären aktuell in die große Politik übernommen worden sind. So ist es ein hoffnungsfrohes und optimistisches Buch, der Masterplan der „IBster“, wie sich die Identitären locker nennen.

Jetzt sollen die „jungen Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (H.C. Strache) als „kriminelle Vereinigung“ abgestraft werden. Wer sich für die gar so „kriminellen” Ideen interessiert, sollte das Buch lesen. Es gibt auch viel vom Hauptangeklagte wieder: seine Lust am offenen Diskurs, seine Freunde an der tätigen Provokation. Und der schelmische Blick beim gelassenen Weg in den Widerstand. Unsere Gesellschaft will Menschen, die sich aktiv und demokratisch in ihr und für sie einsetzen? Hier sind sie.


Der Prozess zum Buch: Beginnt mit 4. Juli vor dem  Landesgericht für Strafsachen Graz (LGS Graz), insgesamt wird man sich an nicht weniger als 19 Tagen im Juli mit dem Fall beschäftigen. Weitere Verhandlungstage: 6. Juli, 9.–13. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.

Identitär – Geschichte eines Aufbruches“ von Martin Sellner ist 2017 beim Verlag Antaios erschienen und kann dort sowie bei Phalanx Europa um 16 Euro erworben werden: Bei Antaois bestellen / Bei Phalanx Europa bestellen.

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Gesellschaft

Panoramagate & Co.: Die linke Jagdgesellschaft bläst zum Angriff

Julian Schernthaner

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am

Die vergangene Woche war ein Musterbeispiel der Hegemonie. Linke Stichwortgeber in den Medien skandalisieren irgendetwas – und können sich auf „Experten” und Zivilgesellschaft verlassen, das verdrehte Narrativ zu stützen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Ganz Deutschland weiß es mittlerweile: Das größte Problem der deutschen Bundeswehr ist der grassierende Rechtsextremismus. Und der ist so strukturell, dass er sogar bis zu einem Oberstleutnant in der Öffentlichkeitsarbeit geht. Da gefällt diesem einfach ein Buch eines französischen Bestsellerautoren, dessen Übersetzung bei einem gar unsäglich rechten Verlag erschien. Und als ob das nicht genug wäre: Er hielt auch noch Vorträge über seine Arbeit – bei Studentenverbindungen!

Panorama lässt den Strohmann tanzen

So ungefähr lief das Narrativ, welches das Format Panorama letzte Woche lancierte. Für die Riesengeschichte reichten zuerst einmal drei „Likes” bei Beiträgen, welche dem neurechten Spektrum zugeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte man zwar meinen, dissidente Meinungen oder kritische Bücher ließen jedermann kalt. Aber: Der öffentlich-rechtliche Sender schien nur in eine einzige Richtung zu recherchieren: jene der Kontaktschuld – und des vermeintlich „braunen Sumpfs” .

Sämtliche Beiträge, die das Narrativ erschütterten, fanden keine Erwähnung. Etwa, wenn sich der Offizier für Soldaten mit Migrationshintergrund einsetzte. Drei unschuldige Klicks waren den NDR-Journalistinnen genug, eine Karriere zu sabotieren. Und zwar sofort mit erstem Erfolg. Noch hatte man den ‚Verdächtigen’ nicht ausreichend gehört – schon war er seine Social-Media-Agenden bei der Bundeswehr los. Das Verteidigungsministerium sprach von einer „absolute Null-Toleranz-Linie” bei „rechten Tendenzen”.

Radikal linke Experten so weit das Auge reicht

Unverfroren war auch das weitere Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien. Schon rund um die „Enthüllung” bediente man sich der „Expertise” von Natascha Strobl: „Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen”. Dabei hegt die „Expertin” selbst Sympathien für den linken Rand. Ihr Standardwerk über die Identitären publizierte sie bei einem offen linksradikalen Verlag, zumindest ein Exemplar signierte sie mit dem Hinweis, es eigne sich im Zweifelsfall „zum Entglasen von Geschäften”.

Alexander Kurth wiederum durfte für die ARD den Vortrag bei der Burschenschaft skandalisieren – doch referierte selbst bei verfassungsfeindlichen Linksextremisten. Wenig anders ist freilich die Vita der meisten anderen „Experten” , die solche Medien immer wieder zitieren. Von Quent über Funke streifen sie alle linksaußen an. Das gilt auch für manche Moderatoren, wie etwa Georg Restle, der seine Karriere einst bei einem linksradikalen Piratenradio startete.

Dünner Schleier über Seilschaften zum linken Rand

Diese Querverbindungen sind mittlerweile so selbstverständlich, dass man sie nur mehr dünn verschleiert. Der mediale Bereich ist heute nach einem vollzogenen Marsch durch die Institutionen voller harter Linker. Nach eigenem Gutdünken können sie Themen und Leute rauf- und runterschreiben und haben immer einen gleichgesinnten Kumpel zur „Expertise” zur Hand, wenn eigenes Framing nicht reicht.

Dieser Komplex besteht seit Jahren – und er rückte diverse Gruppen, Themen und Positionen in einer Salamitaktik jenseits des Sagbaren. Das gilt natürlich auch für programmatisch gewaltfreie Protestgruppen und für patriotische Verlage. Deren Inhalte hätten freilich vor dreißig, vierzig Jahren noch als normale konservative Position gegolten – ehe Linke das Overton-Fenster immer weiter verschoben.

Auch im vorliegenden Fall ist der Schaden bereits angerichtet. Die Erzählung, dass die Bundeswehr angeblich ein Rechtsextremismus-Problem habe, steht. Egal, was im konkreten Fall noch herauskommen mag.

Kritische Journalisten decken linke Netzwerke auf

Die Rechnung machten die öffentlich-rechtlichen Kampfschreiber und Pseudo-Rechercheure trotzdem ohne den Wirt. Denn plötzlich begannen einige kritische Journalisten zu graben. Und zwar in den linken Seilschaften – und wurden fündig. In einem grandiosen Beitrag für die Welt schrieb Don Alphonso über linke Netzwerke im Vorfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und legte manche Verbindung zu verfassungsfeindlichen Linksextremisten ebenso offen wie die selektive Faktenauswahl im vorliegenden Fall.

Die Reaktion der zur Objektivität verpflichteten ARD? Man verteidigte das eigene Machwerk mit hanebüchenen Argumenten, sprach von „bestimmten Vorwürfen in einschlägigen ‚Medien’ ”. Ja, man nahm den Mitbewerber in ironische Gänsefüßchen, sprach der Konkurrenz zwecks Stützung des eigenen Müllbeitrags also ab, Journalisten zu sein. Der Deutschlandfunk bittet Natascha Strobl zum Interview. Es wird beidseitig über die „üblichen Verdächtigen” gelästert, das Feindbild Springer bedient, der Autor in ein rechtsextremes Licht gestellt.

Besonders amüsant: Die Reaktion der für den Beitrag maßgeblichen NDR-Journalistin, der die eigene Medizin offensichtlich nicht so recht zu schmecken wusste.

Kein Einzelfall: Böse „völkische Mädchen” in Dresden

Einzelfall ist der „kurze Dienstweg” übrigens keiner. In derselben Woche führte ein Twitter-Post der Plattform Dresden nazifrei, in der sich neben der Jugend von SPD, Grünen und Linken auch eine autonome Antifa-Gruppe tummelt, zu einem „Skandal”. Der Grund: Junge Frauen wanderten in bündischer Kleidung und sangen mitten in Dresden mit einer Gitarre. Und Volkslieder und Zöpfe statt Rastalocken, Shishabar und migrantischem Gangster-Rap geht gar nicht. Was nicht dem Idealbild der abgefuckten Jugend entspricht, muss weg.

Medien verstärkten ohne jegliche Recherche wilde Vermutungen des linken Bündnisses, ein „Nazi-Sommercamp” fände in der Gegend statt. Die Bild sprach von einem „verstörenden Mädchen-Aufmarsch”. Ein heidnisches Symbol, das auch der DFB in stilisierter Form verwendet, wurde zum Indiz für ein vermeintlich bevorstehendes Viertes Reich. Am Ende stellte sich heraus, die bösen Damen sind wohl harmlose Freibund-Untergruppen. Diesen versuchen Linke seit Jahrzehnten erfolglos als rechtsextrem zu brandmarken. Ups.


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Gesellschaft

Über den Zaun”: Der Krieg gegen die Polizei gehört zum neuen Alltag

Gastautor

Veröffentlicht

am

In den USA und Deutschland ist Hass gegen Polizisten förder- und salonfähig. Und in Österreich? (Teil I)

Kolumne von Bettina Gruber

Am 25. Mai, dem Tag, an dem der Afroamerikaner George Floyd ums Leben kam, explodierte eine Blase: eine Blase voller Hass, die schon lange prall gefüllt gewesen sein muss. Um den Aufruhr zu bezeichnen, der danach in verschiedenen amerikanischen Städten ausbrach, wurde standardmäßig das Wort „riots“ benutzt: Man übersetzt mit Krawall oder Randale, aber auch mit Aufruhr oder Aufstand. Und letzteres trifft am ehesten zu, denn es handelt sich nicht um vorübergehende Wutausbrüche, sondern um eine in Tiefenschichten langsam aufgebaute ideologische Haltung radikalster Ablehnung des „Systems“. Als Gerechtigkeitsstreben verbrämter Hass explodiert gegen Weiße im Allgemeinen, weiße Männer im Besonderen, weiße Frauen der Mittelschicht, die als angeblich bornierte „Karens“, verunglimpft werden, gegen alle Wähler nicht-linker Parteien, gegen die Zeugnisse historischer Macht und historischen Erfolgs, gegen den Staatsgründer Washington und selbst gegen Abraham Lincoln, jenen Präsidenten, dem die Abschaffung der Sklaverei gelang.

Hass auf die Polizei

Am heftigsten, gewalttätigsten und bösartigsten aber ist der Hass, der sich gegen die Polizisten als Vertreter der Staatsgewalt richtet. Steine, Flaschen Molotow-Cocktails gegen Polizisten gehören zum neuen Alltag. Das Polizeirevier von Minneapolis wurde im Zuge der Floyd-Unruhen in Brand gesetzt. In Texas wurde auf das Polizeihauptquartier geschossen. Ein Afroamerikaner erschoss in Dallas in der Nacht zum 10. Juli fünf Polizisten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Taten dieser Art werden unter „ferner-liefen“ thematisiert und erzeugen keinerlei größere Irritationen. Dies gilt für die USA ebenso wie für Deutschland. Vorbereitet wurde diese Haltung durch eine jahrzehntelang geduldete und geförderte, angeblich „antifaschistische“ Bewegung, deren Slogan ACAB („all cops are bastards“) ungestraft verbreitet werden darf, obwohl er, wenn überhaupt etwas, die Kriterien der sonst so viel zitierten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ exakt erfüllt.

Mediales Interesse erregen diese Taten kaum. Sympathiebekundungen in den Öffentlich-Rechtlichen und der Presse sind mir bislang nicht aufgefallen. In den sozialen Medien gibt es sie, aber sie gehen im allgemeinen „anti-rassistischen“ Furor eher unter. Eine Google-Suche unter „Gewalt gegen Polizisten“ bietet mir ganz oben Artikel über „Polizeigewalt“ an, die englische Variante unter „violence against police“ versorgt mich an erster Stelle mit dem Wikipedia-Artikel „Police brutality in the United States“.

Steigende Gewalt in Deutschland

Warum ist all das relevant für eine Kolumne mit dem Titel „Über den Zaun“? Ganz einfach, weil das Hass gegen die Polizei in Deutschland, wie so vieles, eins zu eins aus den USA übernommen wird. „Jeden Tag werden durchschnittlich 200 Polizisten in Deutschland geschlagen, bespuckt oder beschimpft. Die Zahl hat gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen.“ Laut der in wenigen dürren Zeilen das Lagebild des BKA zusammenfassenden Welt gab es 2019 3.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten mehr als im Vorjahr, 69.466 Beamte wurden Opfer von Angriffen, unter anderem mit Eisenstangen. Im Konjunktiv, gewissermaßen mit sprachlich spitzen Fingern, wird darüber referiert, wenn der Präsident des BKA anmerkt, die Taten müssten geahndet werden. „Schließlich sorgten die Beamten für die Sicherheit in Deutschland.“ Offenbar ist man sich bei der Welt da nicht so sicher. Vielleicht ist es ja eher doch die Antifa, die für Sicherheit in Deutschland sorgt, oder das nicht nur in der Hauptstadt blühende Clanwesen? In einem Land, in dem in einem als rechtslastig geltenden Bundesland wie dem Freistaat Sachsen, eine Frau Justizministerin werden konnte, die in einer Band, die mit dem Liedtext „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ glänzte, aufgetreten war, kann das nicht mehr überraschen. Von den „etablierten“ deutschen Medien kann man leider nur sagen, dass sie aktiv dazu beitragen, eines solches Szenario wahr zu machen. Und in Österreich? Mehr dazu in Teil II dieser Kolumne.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.


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Gesellschaft

Unsere Polizisten dürfen kein Freiwild werden!”

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

In Deutschland und Österreich nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu. Die Politik ist gefordert, endlich Maßnahmen zum Schutz der Beamten zu setzen.

Kommentar von Marcel E. Senfter

Jeder kann sich an den G20-Gipfel in Hamburg erinnern, als der linksextreme Schwarze Block auf Polizisten losging. Auch bei den Krawallen in Stuttgart und neuerlich in Frankfurt wurden ohne Rücksicht auf Verluste Polizistinnen und Polizisten attackiert und verletzt. Verantwortliche Politiker bezeichnen diese schrecklichen Szenen als „neues Phänomen“. Das muss sich aber schleunigst ändern.

Gewalt gegen Polizei – Politik schaut zu

Die Gewalt gegen Polizisten stieg in den letzten Jahren in Deutschland und Österreich exzessiv an. Der Respekt vor den Beamten sinkt täglich. Und diese Aggression kommt besonders von der Linken. Ohne Hemmung werden Polizisten attackiert und verletzt – und die Politik schaut nur zu. Wir haben schon längst die Kontrolle verloren.

2018 gab es in Deutschland 38.109 Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Darunter 15 Fälle von versuchtem Mord und 35 Fälle von versuchtem Totschlag. Auch in Österreich werden fast täglich Polizisten attackiert oder verbal diffamiert. Und warum? Diese Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben, damit wir in unserem Land in Freiheit und Frieden leben können. Intelligenz- und anstandsbefreite Linke, aber auch Migranten in ihren Parallelgesellschaften entwickelten in den letzten Jahren einen Hass auf den Staat und die Politik. Diesen Frust entladen sie nun an den Polizeibeamten.

Petition: „Polizisten sind keine Verbrecher”

Was kann man dagegen unternehmen? In erster Linie ist die Politik gefordert. Die Polizei darf nicht mehr im Regen stehen gelassen werden. Es müssen Gesetze her, damit dieser Spuk ein Ende nimmt. Weiters muss die Ausbildung im Bereich der Selbstverteidigung und die Ausrüstung verbessert werden und der Personalmangel behoben werden. Letzteres ist derzeit eher unwahrscheinlich, weil im Innenministerium bzw. in der Inneren Sicherheit immer ideologisch „rumgedoktert” wird. Die Grünen wollen keine weiteren Polizeibeamten und Innenminister Nehammer ist total überfordert.

Am Montag startete die freiheitliche Gewerkschaft AUF eine Petition („Polizisten sind keine Verbrecher“). Hierbei will man gegen das immer stärker werdende „Polizei-Bashing“ vorgehen. Ich empfehle, diese Petition zu unterschreiben, damit wir den linken Polizeigegnern mit ihrer „ACAB”-Attitüde zeigen, dass viele Österreicher hinter unserer Polizei stehen!


Über den Autor:
Marcel E. Senfter wurde 1999 in Osttirol geboren und lebt seit knapp zwei Jahren im schönen Zillertal. Er ist Mitglied der Freiheitlichen Jugend (FJ). Neben der Politik zählen auch Kunst, Literatur, Philosophie und Sport zu seinen Interessen.


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