Österreich Politik

BVT‐Bericht: Trotz Extremismus‐Rückgang droht Gefahr durch Islamisten

Screenshot (Peter Gridling/BVT): Livestream Pressekonferenz zur Vorstellung des BVT-Verfassungsschutzberichts2017.

Bei einer Pressekonferenz stellten am Donnerstag BVT‐Chef Peter Gridling und Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, den Verfassungsschutzbericht 2017 vor.

Die Verlesung ließ dabei durchaus mit der Überraschung aufwarten, dass es sowohl bei links‐ und rechtsextremen, aber auch bei islamistischen Anzeigen 2017 zu einem Rückgang kam. Dennoch sieht man insbesondere islamistischen Extremismus als „höchste Gefährdung” der Sicherheitslage in Österreich. Obwohl es in diesem Bereich keine konkrete Bedrohung gebe, so der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ergebe sich eine „anhaltend erhöhte Gefährdungslage” für die innere Sicherheit durch islamistischen Extremismus und Terrorismus.

Über 300 bekannte Islamisten

So verzeichnete man im Vorjahr insgesamt 313 Dschihadisten (2016: 435), welche in Kampfgebiete reisten bzw. reisen wollten. Unter diesen finden sich auch 94 Rückkehrer, 55 kamen bei Kampfhandlungen zu Tode, 105 befinden sich noch im Ausland. 59 Personen mit dschihadistischen Motiven konnte man an der Ausreise hindern. Gleichzeitig rechnet man mit einer Veränderung der Methoden islamistischer Gefährder. Auch deshalb gäbe es, so Gridling, „keinen Grund zur Entwarnung”.

Beikommen möchte man entsprechenden Tendenzen künftig auch durch ein Ausstiegsprogramm, welches sich derzeit im Probebetrieb befindet. Im Zuge einer internen BVT‐Reform, welche Gridling gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Ende Mai vorstellte, will man in Zukunft auch stärker auf Extremismusprävention setzen. Zu diesem Zweck kündigte Kardeis einen Präventionsgipfel im Oktober an. In diesem Feld nehme Österreich aber ohnehin eine „europaweite Vorreiterrolle” ein.

Rechts‐ und Linksextremismus rückläufig

Weiterhin hoch ist die Zahl der rechtsextremen Anzeigen, hier verzeichnete man einen Rückgang von 1.867 auf 1.576. Angesichts der vergleichsweise hohen Anzahl von Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (798) ergeben sich dabei immer wieder Debatten, welche Taten tatsächlich in diese Statistik einfließe. In Deutschland warf man den Behörden sogar zeitweise vor, die Anzahl „aufzubauschen”, indem auch Taten, bei denen ein solcher Hintergrund nicht auszuschließen sei, eingerechnet würden.

Demgegenüber stehen etwas über 300 Anzeigen im linksextremen Bereich, die meisten beziehen sich auf Beschädigungen von Wahlplakaten im Zuge der Nationalratswahl im Herbst. Während der Verfassungsschutzbericht auch diesmal  Rechtsextremismus als „demokratiegefährdende Tatsache” einstuft, verzichtet er bei Linksextremisten auf eine entsprechende Wertung.

Identitäre: BVT‐Beschreibung ist „Unsinn”

Ein eigenes Kapitel in der Rubrik „Rechtsextremismus” ist dabei den Identitären gewidmet. Der Co‐Leiter der Gruppe, Patrick Lenart, verfasste unlängst eine Studie, welche sich mit diesem Vorwurf auseinandersetzt. Dabei stellte er auch einige personelle und ideologische Verstrickungen von Akteuren sowie mögliche methodische Mängel in den zuständigen Referaten und Informationsstellen heraus.

Diese führten zu einer entsprechenden Einordnung in mehreren Verfassungsschutzberichten, den Vorwurf, es handle sich bei den Identitären um eine rechtsextreme Gruppe, weist er dabei abschließend zurück. Auch anlässlich der jüngsten Einschätzung meldete sich Lenart zu Wort. Auf Twitter beschwerte er sich vehement über das Wording einiger Passagen im neuen Bericht und bezeichnete diese als „Unsinn”:

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