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Tschechiens Premier fordert Asylpolitik nach australischem Vorbild

Redaktion

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am

Andrej Babiš (links) mit Sebastian Kurz (rechts): By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Treffen Vizepremier Babis) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Im Interview mit der Bild-Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.

Geht es nach Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sollte sich die EU die Asylpolitik Australiens zum Vorbild nehmen. „Wenn die Australier das machen können, warum dann nicht auch Europa“, sagte Babiš laut Bericht der Jungen Freiheit im Interview mit der Bild-Zeitung. Asylverfahren würde er am liebsten an Hotspots außerhalb der EU abwickeln. „Wenn Migranten irgendwo in Libyen schon in ein Schlauchboot steigen, ist es zu spät“, so Babiš.

Kritik an Seehofer

Den Plänen des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), jene Asylwerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, erteilte Babiš aber eine Abfuhr. Dies sei „keine Lösung”, weil es „das faktische Ende des Schengener Abkommens” wäre, meinte der 63-Jährige. Auf eine solche einseitige Grenzschließung Deutschlands würde dann auch sein Land reagieren. „Die Tschechische Republik kann nicht das letzte europäische Land mit offenen Grenzen sein, wenn die anderen ihre eigenen bereits geschlossen haben.“ Man müsse deshalb ein Verfahren finden, „bei dem eine bestimmte Zahl an Asylsuchenden von der Regierung eines Landes direkt eingeladen wird“.

Neue Regierung im Amt

Am Mittwoch wurde die neue tschechische Minderheitsregierung unter Andrej Babiš von Staatspräsident Milos Zeman vereidigt. Die Kommunisten sollen die Regierung im Parlament tolerieren. Nun hat Babiš 30 Tage Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Daran war der 63-Jährige im ersten Versuch im Jänner noch gescheitert.


Weiterlesen:

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. Juli 2018 at 13:06

    Die Botschaft Italiens an die angeblichen „Flüchtlinge” ist eindeutig. Illegale Einwanderer sind in Italien nicht mehr willkommen.
    Es fehlt nur noch eine Schock-Kampagne ähnlich wie der von Australien in der es unmissverständlich heisst: „Niemals wird Europa zu eurer Heimat”

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Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Stefan Juritz

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am

Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.

Berlin. –  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag behauptet, die USA hätten die von der Berliner Polizei bestellten 200.000 Atemschutzmasken konfisziert und ins eigene Land gebracht. Die US-Regierung und der involvierte US-Konzern 3M wiesen die Vorwürfe zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Zum besseren Preis aufgekauft

Nun hat sich auch die Berliner Polizei zu dem Fall geäußert – und von einer staatlichen Beschlagnahmung ist keine Rede mehr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden die bestellten Atemschutzmasken nicht von den USA konfisziert, sondern sollen zu einem höheren Preis gekauft worden sein. Dem Bericht zufolge sei die Lieferung des US-Hersteller 3M in Thailand „im letzten Moment an einen anderen Käufer umgeleitet worden”. Wie dies genau abgelaufen ist und wer die Masken gekauft hat – eine private oder staatliche Stelle -, ist noch unklar.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

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Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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Coronavirus: USA sollen Masken für deutsche Polizei abgefangen haben

Joshua Hahn

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Nachdem die USA unlängst schon in China Masken für Frankreich abgefangen haben soll, gab es nun offenbar ein ähnliches Ereignis. Es geht um Masken für deutsche Polizisten. Die US-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Berlin. – Ursprünglich wurden insgesamt 400.000 Atemschutzmasken für die Berliner Polizei bestellt. Teile der in Thailand produzierten Ware wurden jedoch direkt vom Produktionsort in die Vereinigten Staaten verschifft. Über genauere Hintergründe ist laut „rbb24“ derzeit noch nichts bekannt. Unlängst sollen die USA für Frankreich bestimmte Masken dem Händler für einen höheren Preis abgekauft haben. Mittlerweile dementierte die amerikanische Regierung die Vorwürfe, berichtete der „Deutschlandfunk“.

Französische Regionalvertreter hatten zuvor jedoch gegenüber Nachrichtenagenturen angegeben, dass Amerikaner unmittelbar auf dem Rollfeld in China die Ware für höhere Geldsummen aufgekauft hätten.

Senator spricht von „Akt moderner Piraterie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Vorgänge scharf. Es handele sich dabei um einen „Akt moderner Piraterie“. So gehe man mit „transatlantischen Partnern“ nicht um, denn „Wildwest-Methoden“ seien keine Optionen – „auch nicht in Krisenzeiten“. Sein Appell an die deutsche Bundesregierung laute folgend, „bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regelungen zu achten“. Immerhin die Hälfte der ursprünglich bestellten Masken, also etwa 200.000, werden jedoch wie geplant nach Deutschland gebracht.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe des Berliner Innensenators laut „t‑online.de” als „komplett falsch” zurück. Auch der US-Konzern „3M” teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: „3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind.”

(Aktualisiert, 4.4.2020, 15:17 Uhr)

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