Welt

Tschechiens Premier fordert Asylpolitik nach australischem Vorbild

Andrej Babiš (links) mit Sebastian Kurz (rechts): By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Treffen Vizepremier Babis) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Im Interview mit der Bild‐Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.

Geht es nach Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sollte sich die EU die Asylpolitik Australiens zum Vorbild nehmen. „Wenn die Australier das machen können, warum dann nicht auch Europa“, sagte Babiš laut Bericht der Jungen Freiheit im Interview mit der Bild‐Zeitung. Asylverfahren würde er am liebsten an Hotspots außerhalb der EU abwickeln. „Wenn Migranten irgendwo in Libyen schon in ein Schlauchboot steigen, ist es zu spät“, so Babiš.

Kritik an Seehofer

Den Plänen des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), jene Asylwerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU‐Staat registriert sind, erteilte Babiš aber eine Abfuhr. Dies sei „keine Lösung”, weil es „das faktische Ende des Schengener Abkommens” wäre, meinte der 63‐Jährige. Auf eine solche einseitige Grenzschließung Deutschlands würde dann auch sein Land reagieren. „Die Tschechische Republik kann nicht das letzte europäische Land mit offenen Grenzen sein, wenn die anderen ihre eigenen bereits geschlossen haben.“ Man müsse deshalb ein Verfahren finden, „bei dem eine bestimmte Zahl an Asylsuchenden von der Regierung eines Landes direkt eingeladen wird“.

Neue Regierung im Amt

Am Mittwoch wurde die neue tschechische Minderheitsregierung unter Andrej Babiš von Staatspräsident Milos Zeman vereidigt. Die Kommunisten sollen die Regierung im Parlament tolerieren. Nun hat Babiš 30 Tage Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Daran war der 63‐Jährige im ersten Versuch im Jänner noch gescheitert.


Weiterlesen:

Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer‐Pläne zu Migrantenabweisungen

Italien sperrt Häfen für NGO‐Schiffe mit Migranten an Bord

Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten

 

1 Kommentar

Hier Klicken, um zu kommentieren

  • Die Botschaft Italiens an die angeblichen „Flüchtlinge” ist eindeutig. Illegale Einwanderer sind in Italien nicht mehr willkommen.
    Es fehlt nur noch eine Schock‐Kampagne ähnlich wie der von Australien in der es unmissverständlich heisst: „Niemals wird Europa zu eurer Heimat”

Newsletter

Jetzt in den Newsletter eintragen und wöchentlich die Top-Nachrichten erhalten!
Newsletter

Neues von Anbruch

Jordan Peterson – Gegengift oder Gift?

Der Name Jordan Peterson ist momentan in aller Munde. Doch worum geht es in seinem neuen Buch überhaupt und birgt seine Weltsicht auch Problematiken?

 

… weiterlesen