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EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss im Asylstreit

Redaktion

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am

Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss im Asylstreit einigen können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wolle man gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU schaffen.

Gemeinsame Asylzentren

Demnach sollen die gemeinsamen Asylzentren innerhalb der EU in Ländern eingerichtet werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Dort sollen „aus Seenot gerettete Personen” aufgenommen werden. Anschließend werde geprüft, ob es sich „um irreguläre Migranten” oder um Schutzbedürftige handle. Asylberechtigte will man dann innerhalb der EU in Länder verteilen, die sich wiederum freiwillig dazu bereiterklären.

Daneben plant die EU aber auch Zentren in nordafrikanischen Staaten, damit weniger Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa kommen. Migranten, die sich illegal über das Mittelmeer nach Europa begeben, sollen dann nach Nordafrika zurückgebracht werden. Dazu will man ein „Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM” ausloten, wie Der Standard berichtet.

Verstärkter Außengrenzschutz

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der EU-Spitzen und nannte sie eine gute Botschaft. Vor Journalisten sagte Merkel, die EU werde die Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 „aufstocken”. Außerdem habe man sich auf die Auszahlung der zweiten Tranche über drei Milliarden Euro an die Türkei geeinigt. Mehr Geld wird es auch für den EU-Treuhandhofs für Afrika geben, kündigte die Kanzlerin an.

SPD spricht von „Fortschritt”, AfD sieht „halbgare Beschlüsse”

Laut Bericht des mdr nannte Deutschlands Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die EU-Gipfelbeschlüsse einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für alle”.

Die AfD sprach hingegen von halbgaren Beschlüssen. „Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht”, sagte die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel.

Heute ist Italien nicht länger allein”

Entspannung brachte die Einigung auch für Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, der am Donnerstag noch damit angedroht hatte, die EU-Gipfelbeschlüsse zu blockieren: „Heute ist Italien nicht länger allein”, sagte er. „Wir sind zufrieden”.

 

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US-Wahl: Bernie Sanders steigt aus Rennen um Kandidatur aus

Joshua Hahn

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Während des Wahlkampfes in den USA hat Demokraten-Kandidat Bernie Sanders das Handtuch geworfen. 

Washington D.C. – Mit seinem Rückzug macht Sanders den Weg für den Politiker Joe Biden frei, welcher sich im eigenen Lager und bei den Wählern großer Beliebtheit erfreut.

Sanders lag hinter Biden

Bei den Vorwahlen erzielte Sanders zuletzt keine besonders guten Ergebnisse. Nachdem sich der ehemalige Vizepräsident Biden einen Vorsprung erkämpft erkämpfte, ist der linke Senator Sanders aus dem Rennen um die Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl ausgestiegen. Dies berichtet unter anderem die „Zeit“.

Ursprünglich sollte die Frage, wer als Kandidat für die US-Demokraten antritt, beim kommenden Parteitag geklärt werden. Dieser wurde jedoch aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie um einen Monat verschoben. Die Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt.

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Einreisestopp: EU-Kommission empfiehlt Verlängerung

Joshua Hahn

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am

Die EU-Staaten erklärten sich Mitte März dazu bereit, nicht notwendige Einreisen für zunächst 30 Tage zu untersagen.

Brüssel. – Aufgrund der derzeitigen Situation hat sich die EU-Kommission für eine Verlängerung des verhängten Einreisestopps bis zum 15. Mai ausgesprochen.

Bundesinnenministerium hält Verlängerung für sinnvoll

Ob die Mitgliedstaaten sich an die Empfehlung der Kommission halten, entscheidet jedes Land selbst. Das deutsche Bundesinnenministerium zeigte sich jedoch bereits einverstanden mit einer Verlängerung der Maßnahmen. Laut Bericht der „Zeit“ erklärte ein Sprecher, dass Lockerungen derzeit „noch nicht vertretbar“ seien. Man halte den Vorschlag deshalb für richtig. Da die Maßnahmen nur helfen würden, wenn alle Staaten sie einhielten, forderte die Behörde die anderen Mitglieder zudem dazu auf, mitzuziehen.

Ausgenommen vom Einreiseverbot sind zum Beispiel Ärzte, Pfleger, Diplomaten sowie Staatsbürger, welche zurück einreisen wollen.

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Boot mit 67 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet

Monika Šimić

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Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. Wohin die von der „Alan Kurdi” aufgenommenen Migranten gebracht werden, ist indes noch unklar.

Lampedusa. – Heute ist ein Boot mit 67 Menschen an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Die Hilfsorganisation „Alarm Phone”, bei der die Migranten um Hilfe gebeten hatten, bemängelte, dass Malta dem seeuntauglichen Boot in seinen Gewässern keine Hilfe geleistet habe.

Migranten in Lampedusa gelandet

Nachdem das Boot italienische Gewässer erreichen hatte, wurde es bis zum Hafen von Lampedusa eskortiert. „Wir sind glücklich, dass die Menschen am Leben sind”, twitterte die Hilfsorganisation. Sieben weitere Menschen erreichten Sizilien an Bord eines Schlauchbootes. Wie der ORF berichtet, waren vier davon Erwachsene und drei Kinder. Sie wurden unweit der Stadt Marsala von einem Schiff der Küstenwache an Land gebracht.

NGO fordert Unterstützung von Deutschland

Das Schiff der deutschen NGO „Sea Eye” war nach einer zweimonatigen Pause erst vor einer Woche wieder in See gestochen. Am Montag nahm das Schiff 150 Migranten von zwei Holzbooten auf dem Mittelmeer auf. Dabei soll es auch zu einem Zwischenfall gekommen sein. Ein weiteres Boot mit libyscher Flagge soll die „Alan Kurdi” bei ihrer Aktion gestört und Schüsse in die Luft abgefeuert haben.

Noch immer ist aber unklar, wohin das deutsche Schiff die Migranten nun bringen wird. „Wir brauchen dringend einen sicheren Hafen”, erklärte Gorden Isler, Sprecher der Organisation „Sea Eye”. Wegen der Corona-Krise fürchte er aber Schwierigkeiten. Italien und Malta verweigerten der NGO zufolge bereits die Landung der Menschen. Als Begründung gaben die beiden Küstenstaaten den gesundheitlichen Notstand im eigenen Land an, wie „Sea Eye” erklärte. „Unser Flaggenstaat wird uns hier unterstützen müssen”, fordert Isler die Bundesrepublik Deutschland auf.

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