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EU‐Staaten einigen sich auf Kompromiss im Asylstreit

Redaktion

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Symbolbild: Angela Merkel / By EU2017EE Estonian Presidency (Angela Merkel, Juha Sipilä) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU‐Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.

Die Staats‐ und Regierungschefs der EU‐Mitgliedsländer haben sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss im Asylstreit einigen können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wolle man gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU schaffen.

Gemeinsame Asylzentren

Demnach sollen die gemeinsamen Asylzentren innerhalb der EU in Ländern eingerichtet werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Dort sollen „aus Seenot gerettete Personen” aufgenommen werden. Anschließend werde geprüft, ob es sich „um irreguläre Migranten” oder um Schutzbedürftige handle. Asylberechtigte will man dann innerhalb der EU in Länder verteilen, die sich wiederum freiwillig dazu bereiterklären.

Daneben plant die EU aber auch Zentren in nordafrikanischen Staaten, damit weniger Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa kommen. Migranten, die sich illegal über das Mittelmeer nach Europa begeben, sollen dann nach Nordafrika zurückgebracht werden. Dazu will man ein „Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM” ausloten, wie Der Standard berichtet.

Verstärkter Außengrenzschutz

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der EU‐Spitzen und nannte sie eine gute Botschaft. Vor Journalisten sagte Merkel, die EU werde die Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 „aufstocken”. Außerdem habe man sich auf die Auszahlung der zweiten Tranche über drei Milliarden Euro an die Türkei geeinigt. Mehr Geld wird es auch für den EU‐Treuhandhofs für Afrika geben, kündigte die Kanzlerin an.

SPD spricht von „Fortschritt”, AfD sieht „halbgare Beschlüsse”

Laut Bericht des mdr nannte Deutschlands Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die EU‐Gipfelbeschlüsse einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für alle”.

Die AfD sprach hingegen von halbgaren Beschlüssen. „Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht”, sagte die AfD‐Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel.

Heute ist Italien nicht länger allein”

Entspannung brachte die Einigung auch für Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, der am Donnerstag noch damit angedroht hatte, die EU‐Gipfelbeschlüsse zu blockieren: „Heute ist Italien nicht länger allein”, sagte er. „Wir sind zufrieden”.

 

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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