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Deutschland

AfD-Parteitag: Kurz und Strache für Meuthen Verbündete für „Festung Europa”

Redaktion

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Symbolbild (Meuthen 2015): Robin Krahl via Wikimedia Commons [CC BY -SA 4.0]

Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.

Vor etwa 500 Delegierten sprach sich der Europaparlamentarier dafür aus, mithilfe einwanderungskritischer und konservativer Politiker ein „neues Europa” zu bauen. Dafür brauche es jedenfalls eine „Festung Europa”. Die Ansätze der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie deren Verbündeten Emmanuel Macron (Frankreich) und Jean-Claude Juncker würden hingegen „in den schleichenden Selbstmord Europas” führen.

Meuthen: Kurz und Strache als „Verbündete”

Namentlich erwähnte Meuthen dabei den heimischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen freiheitlichen Vize Heinz-Christian Strache. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) seien Personen, mit denen man hierfür zusammenarbeiten wolle.

Ein Regierungssprecher von Sebastian Kurz dementierte solche Absichten den ÖÖN zufolge allerdings. Die ersten Ansprechpartner in Deutschland sei weiterhin die dortige Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, aber auch Innenminister Horst Seehofer – nicht jedoch die AfD.

Unionskrise als zentraler Kritikpunkt

Zentrales Thema der Reden war auch die Unionskrise rund um verschiedene Auffassungen zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer und der CDU unter Merkel. Nach Ansicht Meuthens verhalte sich die Kanzlerin wie in einer „Bananenrepublik”, wenn sie Seehofer die Möglichkeit versage, geltendes Recht durchzusetzen. Dieser forderte unlängst, Asylwerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückzuweisen – Die Tagesstimme berichtete.

Gauland: Merkel isoliert Deutschland

Auch der andere der beiden AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, ging mit Merkel hart ins Gericht. Die jüngste Vereinbarung des EU-Gipfels zur Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer”. Ihre politische Laufbahn habe den „Kipppunkt” überschritten, ihre Politik Partei und Land gespalten. Dadurch sei Deutschland mittlerweile „in Europa isoliert”. Es habe bereits einmal einen Regierungschef gegeben, welcher „solche Feindkonstellationen” zu verantworten hatte – Beobachter werteten dies als Anspielung auf den Niedergang der kommunistischen DDR unter Ernst Honecker.

Hohe Polizeipräsenz in Augsburg

Die Begleitumstände des Parteitages führten bereits im Vorfeld zu Schlagzeilen. Die linksextreme Szene veröffentlichte schon vor Wochen einen „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dabei rief man offen zum Kampf gegen AfD-Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” auf. Nicht zuletzt deshalb sind etwa 2.000 Polizisten im Einsatz um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Auch wenn von größeren Ausschreitungen bislang nicht bekannt ist, berichtet die Junge Freiheit von ersten Übertretungen. So sollen Gegner der AfD-Tagung Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) bei einer Rede mit Tomaten und Eiern beworfen haben. Einzeln habe die Exekutive auch Pfefferspray einsetzen müssen, um zu verhindern, dass Demonstranten zum AfD-Parteitag gelangen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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