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Deutschland

AfD-Parteitag: Kurz und Strache für Meuthen Verbündete für „Festung Europa”

Redaktion

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Symbolbild (Meuthen 2015): Robin Krahl via Wikimedia Commons [CC BY -SA 4.0]

Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.

Vor etwa 500 Delegierten sprach sich der Europaparlamentarier dafür aus, mithilfe einwanderungskritischer und konservativer Politiker ein „neues Europa” zu bauen. Dafür brauche es jedenfalls eine „Festung Europa”. Die Ansätze der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie deren Verbündeten Emmanuel Macron (Frankreich) und Jean-Claude Juncker würden hingegen „in den schleichenden Selbstmord Europas” führen.

Meuthen: Kurz und Strache als „Verbündete”

Namentlich erwähnte Meuthen dabei den heimischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen freiheitlichen Vize Heinz-Christian Strache. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) seien Personen, mit denen man hierfür zusammenarbeiten wolle.

Ein Regierungssprecher von Sebastian Kurz dementierte solche Absichten den ÖÖN zufolge allerdings. Die ersten Ansprechpartner in Deutschland sei weiterhin die dortige Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, aber auch Innenminister Horst Seehofer – nicht jedoch die AfD.

Unionskrise als zentraler Kritikpunkt

Zentrales Thema der Reden war auch die Unionskrise rund um verschiedene Auffassungen zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer und der CDU unter Merkel. Nach Ansicht Meuthens verhalte sich die Kanzlerin wie in einer „Bananenrepublik”, wenn sie Seehofer die Möglichkeit versage, geltendes Recht durchzusetzen. Dieser forderte unlängst, Asylwerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückzuweisen – Die Tagesstimme berichtete.

Gauland: Merkel isoliert Deutschland

Auch der andere der beiden AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, ging mit Merkel hart ins Gericht. Die jüngste Vereinbarung des EU-Gipfels zur Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer”. Ihre politische Laufbahn habe den „Kipppunkt” überschritten, ihre Politik Partei und Land gespalten. Dadurch sei Deutschland mittlerweile „in Europa isoliert”. Es habe bereits einmal einen Regierungschef gegeben, welcher „solche Feindkonstellationen” zu verantworten hatte – Beobachter werteten dies als Anspielung auf den Niedergang der kommunistischen DDR unter Ernst Honecker.

Hohe Polizeipräsenz in Augsburg

Die Begleitumstände des Parteitages führten bereits im Vorfeld zu Schlagzeilen. Die linksextreme Szene veröffentlichte schon vor Wochen einen „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dabei rief man offen zum Kampf gegen AfD-Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” auf. Nicht zuletzt deshalb sind etwa 2.000 Polizisten im Einsatz um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Auch wenn von größeren Ausschreitungen bislang nicht bekannt ist, berichtet die Junge Freiheit von ersten Übertretungen. So sollen Gegner der AfD-Tagung Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) bei einer Rede mit Tomaten und Eiern beworfen haben. Einzeln habe die Exekutive auch Pfefferspray einsetzen müssen, um zu verhindern, dass Demonstranten zum AfD-Parteitag gelangen.

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

FDP will Lehrberuf für Asylanten freigeben

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild ("Zahra, a teacher from Syria"): DFID - UK Department for International Development via Flickr [CC BY 2.0]

Geht es nach den Liberalen, könnten bald ehemalige Asylwerber an deutschen Schulen unterrichten.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, möchten die Liberalen jene Flüchtlinge, welche über eine pädagogische Ausbildung verfügen, tatsächlich als Lehrer einsetzen. Man dürfe „das Potential dieser Menschen nicht brachliegen lassen”, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding.

Einjährige Kurse für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte”

Die Partei will deshalb noch vor Weihnachten im Bundestag einen Antrag einbringen. Demnach soll eine Bund-Länder-Vereinbarung einjährige Kurse an Hochschulen finanzieren, in denen „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte” für den deutschen Schulbetrieb fit gemacht werden. Dort erwartet die Teilnehmer die Vermittlung der Voraussetzungen des deutschen Lehrplans.

Die FDP geht davon aus, dass sich unter den einstigen Flüchtlingen bis zu 5.000 ehemalige Lehrer befinden. Deutschland kämpft seit Jahren mit einem akuten Lehrermangel, im Sommer beklagte der Lehrerverband das Freibleiben von 15.000 Stellen. Insgesamt geht man dort von bis zu 40.000 Posten aus, welche mittelfristig nur mehr behelfsmäßig besetzt werden könnten.

FDP-Forderung ist kein Neuland

Völliges Neuland würde man damit allerdings keines betreten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien etwa dürfen Asylberechtigte bereits seit dem Vorjahr in Gymnasien unterrichten. Und innerhalb Deutschlands forderte die SPD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits im April den Einsatz „geflüchteter Lehrer” im Schulbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Auch dort wollte man den Lehrermangel eindämmen: Alleine in NRW fehlen 5.800 Lehrer.

Allerdings finden sich dort im Bundesland zwei Universitäten – Bochum und Bielefeld – welche das Programm „Lehrkräfte Plus” bereits anbieten. Inhalt jener Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Schon jetzt können Einwanderer aus Drittstaaten ihre Herkunftssprache unterrichten – und zwar ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung.

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Deutschland

Bei Koalitionsbruch: Merz (CDU) für Minderheitsregierung

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

Berlin. – Sollte die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, sei eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ein Modell mit „experimentellem Charakter“ und „Charme”.

Lähmende Wirkung“ auf GroKo

Laut Merz habe die neue Spitze der Sozialdemokraten eine „lähmende Wirkung“ auf die Koalition zwischen ihnen und der CDU. Unlängst wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Führung. Beide sind bekannt für ihre Kritik an der aktuellen Koalition. Laut der „Welt“ sagte Merz in Bezug auf die neue Spitze: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“. 

Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die „Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages“ nicht dulde. Folglich wäre eine Minderheitsregierung eine Option – laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.

Bundeshaushalt ist beschlossen“

Da der Bundeshaushalt bereits beschlossene Sache sei, stünde die Option einer Minderheitsregierung der Christdemokraten zur Verfügung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass er bereits 2017 gesagt habe, dass man das Modell „zumindest ausprobieren“ könne – es besitze durchaus „Charme“.

Vor einem Jahr verlor der Christdemokrat die Wahl zum Parteivorsitz gegen die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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