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Deutschland

AfD-Parteitag: Kurz und Strache für Meuthen Verbündete für „Festung Europa”

Redaktion

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Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.

Vor etwa 500 Delegierten sprach sich der Europaparlamentarier dafür aus, mithilfe einwanderungskritischer und konservativer Politiker ein „neues Europa” zu bauen. Dafür brauche es jedenfalls eine „Festung Europa”. Die Ansätze der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie deren Verbündeten Emmanuel Macron (Frankreich) und Jean-Claude Juncker würden hingegen „in den schleichenden Selbstmord Europas” führen.

Meuthen: Kurz und Strache als „Verbündete”

Namentlich erwähnte Meuthen dabei den heimischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen freiheitlichen Vize Heinz-Christian Strache. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) seien Personen, mit denen man hierfür zusammenarbeiten wolle.

Ein Regierungssprecher von Sebastian Kurz dementierte solche Absichten den ÖÖN zufolge allerdings. Die ersten Ansprechpartner in Deutschland sei weiterhin die dortige Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, aber auch Innenminister Horst Seehofer – nicht jedoch die AfD.

Unionskrise als zentraler Kritikpunkt

Zentrales Thema der Reden war auch die Unionskrise rund um verschiedene Auffassungen zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer und der CDU unter Merkel. Nach Ansicht Meuthens verhalte sich die Kanzlerin wie in einer „Bananenrepublik”, wenn sie Seehofer die Möglichkeit versage, geltendes Recht durchzusetzen. Dieser forderte unlängst, Asylwerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückzuweisen – Die Tagesstimme berichtete.

Gauland: Merkel isoliert Deutschland

Auch der andere der beiden AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, ging mit Merkel hart ins Gericht. Die jüngste Vereinbarung des EU-Gipfels zur Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer”. Ihre politische Laufbahn habe den „Kipppunkt” überschritten, ihre Politik Partei und Land gespalten. Dadurch sei Deutschland mittlerweile „in Europa isoliert”. Es habe bereits einmal einen Regierungschef gegeben, welcher „solche Feindkonstellationen” zu verantworten hatte – Beobachter werteten dies als Anspielung auf den Niedergang der kommunistischen DDR unter Ernst Honecker.

Hohe Polizeipräsenz in Augsburg

Die Begleitumstände des Parteitages führten bereits im Vorfeld zu Schlagzeilen. Die linksextreme Szene veröffentlichte schon vor Wochen einen „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dabei rief man offen zum Kampf gegen AfD-Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” auf. Nicht zuletzt deshalb sind etwa 2.000 Polizisten im Einsatz um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Auch wenn von größeren Ausschreitungen bislang nicht bekannt ist, berichtet die Junge Freiheit von ersten Übertretungen. So sollen Gegner der AfD-Tagung Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) bei einer Rede mit Tomaten und Eiern beworfen haben. Einzeln habe die Exekutive auch Pfefferspray einsetzen müssen, um zu verhindern, dass Demonstranten zum AfD-Parteitag gelangen.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

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Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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