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AfD‐Parteitag: Kurz und Strache für Meuthen Verbündete für „Festung Europa”

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte die Asypolitik unter Kanzlerin Merkel scharf. Symbolbild (Meuthen 2015): Robin Krahl via Wikimedia Commons [CC BY -SA 4.0]

Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.

Vor etwa 500 Delegierten sprach sich der Europaparlamentarier dafür aus, mithilfe einwanderungskritischer und konservativer Politiker ein „neues Europa” zu bauen. Dafür brauche es jedenfalls eine „Festung Europa”. Die Ansätze der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie deren Verbündeten Emmanuel Macron (Frankreich) und Jean‐Claude Juncker würden hingegen „in den schleichenden Selbstmord Europas” führen.

Meuthen: Kurz und Strache als „Verbündete”

Namentlich erwähnte Meuthen dabei den heimischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen freiheitlichen Vize Heinz‐Christian Strache. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) seien Personen, mit denen man hierfür zusammenarbeiten wolle.

Ein Regierungssprecher von Sebastian Kurz dementierte solche Absichten den ÖÖN zufolge allerdings. Die ersten Ansprechpartner in Deutschland sei weiterhin die dortige Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, aber auch Innenminister Horst Seehofer – nicht jedoch die AfD.

Unionskrise als zentraler Kritikpunkt

Zentrales Thema der Reden war auch die Unionskrise rund um verschiedene Auffassungen zwischen CSU‐Innenminister Horst Seehofer und der CDU unter Merkel. Nach Ansicht Meuthens verhalte sich die Kanzlerin wie in einer „Bananenrepublik”, wenn sie Seehofer die Möglichkeit versage, geltendes Recht durchzusetzen. Dieser forderte unlängst, Asylwerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückzuweisen – Die Tagesstimme berichtete.

Gauland: Merkel isoliert Deutschland

Auch der andere der beiden AfD‐Bundessprecher, Alexander Gauland, ging mit Merkel hart ins Gericht. Die jüngste Vereinbarung des EU‐Gipfels zur Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer”. Ihre politische Laufbahn habe den „Kipppunkt” überschritten, ihre Politik Partei und Land gespalten. Dadurch sei Deutschland mittlerweile „in Europa isoliert”. Es habe bereits einmal einen Regierungschef gegeben, welcher „solche Feindkonstellationen” zu verantworten hatte – Beobachter werteten dies als Anspielung auf den Niedergang der kommunistischen DDR unter Ernst Honecker.

Hohe Polizeipräsenz in Augsburg

Die Begleitumstände des Parteitages führten bereits im Vorfeld zu Schlagzeilen. Die linksextreme Szene veröffentlichte schon vor Wochen einen „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dabei rief man offen zum Kampf gegen AfD‐Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” auf. Nicht zuletzt deshalb sind etwa 2.000 Polizisten im Einsatz um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Auch wenn von größeren Ausschreitungen bislang nicht bekannt ist, berichtet die Junge Freiheit von ersten Übertretungen. So sollen Gegner der AfD‐Tagung Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) bei einer Rede mit Tomaten und Eiern beworfen haben. Einzeln habe die Exekutive auch Pfefferspray einsetzen müssen, um zu verhindern, dass Demonstranten zum AfD‐Parteitag gelangen.

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