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Deutschland

AfD-Parteitag: Kurz und Strache für Meuthen Verbündete für „Festung Europa”

Redaktion

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am

Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.

Vor etwa 500 Delegierten sprach sich der Europaparlamentarier dafür aus, mithilfe einwanderungskritischer und konservativer Politiker ein „neues Europa” zu bauen. Dafür brauche es jedenfalls eine „Festung Europa”. Die Ansätze der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie deren Verbündeten Emmanuel Macron (Frankreich) und Jean-Claude Juncker würden hingegen „in den schleichenden Selbstmord Europas” führen.

Meuthen: Kurz und Strache als „Verbündete”

Namentlich erwähnte Meuthen dabei den heimischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen freiheitlichen Vize Heinz-Christian Strache. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) seien Personen, mit denen man hierfür zusammenarbeiten wolle.

Ein Regierungssprecher von Sebastian Kurz dementierte solche Absichten den ÖÖN zufolge allerdings. Die ersten Ansprechpartner in Deutschland sei weiterhin die dortige Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, aber auch Innenminister Horst Seehofer – nicht jedoch die AfD.

Unionskrise als zentraler Kritikpunkt

Zentrales Thema der Reden war auch die Unionskrise rund um verschiedene Auffassungen zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer und der CDU unter Merkel. Nach Ansicht Meuthens verhalte sich die Kanzlerin wie in einer „Bananenrepublik”, wenn sie Seehofer die Möglichkeit versage, geltendes Recht durchzusetzen. Dieser forderte unlängst, Asylwerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückzuweisen – Die Tagesstimme berichtete.

Gauland: Merkel isoliert Deutschland

Auch der andere der beiden AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, ging mit Merkel hart ins Gericht. Die jüngste Vereinbarung des EU-Gipfels zur Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer”. Ihre politische Laufbahn habe den „Kipppunkt” überschritten, ihre Politik Partei und Land gespalten. Dadurch sei Deutschland mittlerweile „in Europa isoliert”. Es habe bereits einmal einen Regierungschef gegeben, welcher „solche Feindkonstellationen” zu verantworten hatte – Beobachter werteten dies als Anspielung auf den Niedergang der kommunistischen DDR unter Ernst Honecker.

Hohe Polizeipräsenz in Augsburg

Die Begleitumstände des Parteitages führten bereits im Vorfeld zu Schlagzeilen. Die linksextreme Szene veröffentlichte schon vor Wochen einen „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dabei rief man offen zum Kampf gegen AfD-Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” auf. Nicht zuletzt deshalb sind etwa 2.000 Polizisten im Einsatz um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Auch wenn von größeren Ausschreitungen bislang nicht bekannt ist, berichtet die Junge Freiheit von ersten Übertretungen. So sollen Gegner der AfD-Tagung Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) bei einer Rede mit Tomaten und Eiern beworfen haben. Einzeln habe die Exekutive auch Pfefferspray einsetzen müssen, um zu verhindern, dass Demonstranten zum AfD-Parteitag gelangen.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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