Politik Welt

Österreich übernimmt heute den EU‐Ratsvorsitz

Symbolbild: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz - Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU‐Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer” in der EU.

Am Sonntag hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Es ist das bisher dritte Mal seit dem EU‐Beitritt 1995. Bereits am Samstag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borisswow und EU‐Ratspräsident Donald Tusk zur Vorsitzübergabe  auf der Planai in der Steiermark getroffen.

Österreich als Brückenbauer

Wie Die Presse berichtet, betonte Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag, dass der Ratsvorsitz eine „große Ehre”, aber auch eine „große Verantwortung” sei. Das Ziel der österreichischen Regierung laute „Ein Europa, das schützt”. Österreich wolle demnach „Brückenbauer sein”, um die „Spannungen” in der EU wieder abzubauen.

EU‐Budget, Brexit, Migration

Zentrale Themen während der österreichischen Ratspräsidentschaft werden die Verhandlungen über das EU‐Budget und das Brexit‐Abkommen sein. Zu den weiteren Schwerpunkten gehören die Migrations‐ und Sicherheitspolitik.

 

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