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Gesellschaft

Demo in Cottbus: „Zukunft Heimat” fordert Wende in der Asylpolitik

Redaktion

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Demonstration in Cottbus. Bild via Facebook "Zukunft Heimat"

Bei der Demonstration in Cottbus forderten die Teilnehmer eine „Wende in der Asylpolitik”. Neben Zukunft‐Heimat-Chef Christoph Berndt sprach unter anderem auch Siegfried Daebritz von Pegida.

Am vergangenen Sonntagnachmittag, den 1. Juli 2018, rief der patriotische Bürgerverein Zukunft Heimat unter dem Motto „Grenzen ziehen!” zu einer Demonstration gegen „Merkels Politik der offenen Grenzen” auf. Laut Angaben der Polizei verlief die Demonstration störungsfrei und endete ohne Vorkommnisse. Die Veranstalter sprechen von 3.000 Teilnehmern, die Lausitzer Rundschau schätzt die Anzahl auf rund 1.000.

Teilnehmer aus mehreren Bundesländern

Als Redner bei der Demonstration traten unter anderem Siegfried Daebritz (Pegida) und Christoph Berndt (Zukunft Heimat) auf. Berndt bedankte sich bei den zahlreichen Teilnehmern, die aus mehreren Bundesländer angereist waren. Weiters betonte er, dass der Verein Zukunft Heimat eng mit der Pegida-Bewegung verbunden sei. In weiterer Folge rechnete der Chef der Bürgerinitiative mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der Asylpolitik der EU ab. Zum Abschluss seiner Rede verwies er auf den neuen patriotischen Infoladen „Mühle”,  in dem sich die Bürger künftig treffen und austauschen können.


Proteste gegen deutsche Asylpolitik

Merkels Grenzöffnung und die fortdauernde illegale Masseneinwanderung haben zu unerträglichen Zuständen in Deutschland geführt. In bislang unbekannter Weise prägen die zu ‚Einzelfällen’ verharmlosten Meldungen von immer neuen Demütigungen, Misshandlungen, Angriffen und Morden unseren Alltag”, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Bereits in der Vergangenheit hatte Zukunft Heimat zu mehreren Demonstrationen gegen die Asyl‐ und Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung demonstriert (Die Tagesstimme berichtete).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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Gesellschaft

Wieder Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Am Dienstagmorgen fand ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, statt – offenbar wegen ähnlicher Vorwürfe wie zuletzt.

Wien. – Bereits im März sorgte eine Hausdurchsuchung beim Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) für großes mediales Echo. Grundlage für die Hausdurchsuchung war damals der passive Empfang einer Spende des späteren Attentäters von Christchurch vierzehn Monate vor dessen unfassbarer Tat – Die Tagesstimme berichtete.

Zweite Hausdurchsuchung wegen gleicher Vorwürfe

Laut der Auskunft von Sellner – er twitterte noch am Vormittag über die Hausdurchsuchung – sollen diese Vorwürfe auch am heutigen Dienstag als Grundlage für die Razzia dienen. Seiner Ansicht handelt es sich dabei um eine „absurde Repression”, welche die „Angst der Eliten vor friedlichem Aktivismus” aufzeige.

Auch zweite Wohnung offenbar betroffen

Bereits wenige Minuten zuvor gab er – ebenfalls auf Twitter – bekannt, dass er aufgrund dieser Entwicklung derzeit nicht auf telefonischem Weg erreichbar sei, da man neuerdings Handy und Datenträger beschlagnahmt habe. Außerdem beträfe die Maßnahme eine weitere Wohnung, laut Informationen aus Identitären‐Kreisen ebenfalls in Wien.

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Gesellschaft

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Denkmal für die Urburschenschaft vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena): Thomas Guffler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem bereits in der vergangenen Woche Linksextreme einen Burschenschafter in Passau attackiert hatten, kam es am Sonntagvormittag zu einem erneuten Angriff – dieses Mal in Jena.

Jena. – Insgesamt wurden drei Verbindungsstudenten der Burschenschaft Germania Würzburg überfallen, welche am vergangenen Wochenende das Stiftungsfest ihres Freundschaftsbundes, der Jenaer Burschenschaft Germania, besuchten. Letztere hält es für „beschämend”, dass „Verbrecher […] mittlerweile sogar am hellen Tag so ungeniert agieren” würden.

Tritte in Rücken und Bauch

In einer Stellungnahme der Jenaischen Burschenschaft Germania auf Facebook erklärte diese, dass drei ihrer „Freundschaftsbrüder” der Germania Würzburg von insgesamt vier Angreifern attackiert worden seien. Die Opfer des Angriffs hätten am Sonntagvormittag einen Spaziergang gemacht.

Plötzlich hätten vier mutmaßlichen Linksextremisten die Verbindungsstudenten aus dem Hinterhalt überfallen. Dabei sei einem der Studenten in den Rücken und in den Bauch getreten worden. Außerdem sei ein Band sowie ein Bandknopf – Erkennungszeichen der Verbindung – gestohlen worden. 

Polizei nahm bereits Verdächtige fest

Die Burschenschaft gibt an, die Polizei habe bereits drei Verdächtige festgenommen.  Wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet, habe es bei der Festnahme der Tatverdächtigen kurzzeitig Schwierigkeiten gegeben. Ein Sympathisant der mutmaßlichen Angreifer soll versucht haben, die Abfahrt des Polizeiautos zu blockieren.

Die Burschenschaft Germania fordert nun in Folge der zunehmenden Überfälle auf Verbindungsstudenten ein Umdenken in der Politik. Denn erst im April wurde ein Alter Herr des Corps Saxonia Jena überfallen, als dieser mit „Couleur” (Band und Mütze der Verbindung) spazierte. Er musste aufgrund seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Germania mahnt nun: „Verbindungsstudenten dürfen nicht zu Vogelfreien werden! Wir haben das Recht auf die Ausübung unserer Traditionen und Rituale!”

Wirbel um Relativierung durch SPD‐Stadtrat

Anstatt sich von linksextremen Umtrieben in Jena zu distanzieren, relativierte SPD‐Stadtrat Marcus Koman in der Folge derartige Vorfälle. In einer Sitzung im Mai meinte er, wenn Personen die „Schärpe tragen […] in einer Stadt, die zum Glück hauptsächlich linksgerichtet” sei und „mit Insignien von Burschenschaften” herumliefen, sei es angesichts deren Zugehörigkeit zu „eher dem rechten Rand […] klar”, was man tue.

Die CDU – sie erlitt ebenso wie die Sozialdemokraten bei der jüngsten Gemeinderatswahl herbe Verluste – verurteilte diese Äußerung daraufhin in einer Aussendung. Man distanziere sich „mit aller Deutlichkeit von dieser menschenverachtenden Weltanschauung”. Den Verbindungsstudenten „die Schuld zuzuschieben” für einen Angriff aufgrund eines Bekenntnisses zu ihrer Mitgliedschaft sei „mit Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar”.

Regelmäßige Angriffe auf Burschenschafter

Immer wieder kommt es im ganzen deutschen Sprachraum zu Angriffen auf Burschenschafter. Erst verangene Woche griffen vermummte, mutmaßliche Linksextreme einen Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf auf dem Universitätsgelände in Passau an – die Tagesstimme berichtete. Im Vormonat attackierten ebenfalls Vermummte zwei Verbindungsstudenten in einem Wiener Lokal.


Mehr zum Thema ‚Gewalt gegen Burschenschafter’:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an (4.5.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter (22.11.2018)

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