Deutschland Politik

Unionsstreit eskaliert: Innenminister Seehofer möglicherweise vor Rücktritt

Könnte schon bald der Vergangenheit angehören: Die Zusammenarbeit Merkel/Seehofer. Symbolbild (Unterzeichnung Koalitionsvertrag 2013): Martin Rulsch via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

Knalleffekt im Unionsstreit: Am Sonntagabend bot Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt sowohl von seinem Regierungsposten als auch vom Parteivorsitz an. 

Seit mehreren Wochen werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Polit‐Urgestein der bayerischen Schwesterpartei zum Thema Migration nicht einig. Während Seehofer etwa Asylwerber, welche bereits in einem anderen EU‐Land registriert sind, bereits an der Grenze zurückweisen will, pocht Merkel weiter auf eine „europäische Lösung”. Auch eine mögliche Kompromisslösung als Ergebnis eines EU‐Gipfels vergangene Woche konnte die Wogen nicht glätten.

Migrationsthema als zentraler Streitpunkt

Seehofer plädiert im Zusammenhang mit seinem „Masterplan Migration” für eine striktere Gangart in der Asylfrage. Neben einer Erhöhung der Abschiebequote – derzeit verbleiben viele Abschiebepflichtige im Land – fordert er auch generelle Veränderung. Seiner Ansicht nach kann etwa erfolgreiche Integration nur durch eine Begrenzung der Zuwanderung gelingen. Merkel gibt sich demgegenüber abwartend und will Grenzkontrollen weiter nur im Zusammenspiel mit anderen europäischen Ländern.

Finaler Schlichtungsversuch am Montagabend

Mehrere Medien vermeldeten den Rückzug Seehofers am Sonntagabend bereits als fix. Nun gibt es aber doch noch eine letzte Chance zur Beilegung des Streits. Am Montagabend kommt es im Konrad‐Adenauer‐Haus in Berlin zu einem Spitzentreffen zwischen CDU und CSU. Bis dorthin habe Merkel Zeit, sich auf die Forderungen Seehofers einzulassen.

Sollte die Kanzlerin nicht umschwenken, dürfte dieser tatsächlich mit der Zurücklegung seiner Ämter einer Entlassung durch die Kanzlerin zuvorkommen. Beobachter halten in weiterer Folge auch eine Beendigung der langjährigen CDU/CSU‐Union seit Tagen für eine mögliche Folge der Verwerfungen. Im Extremfall könnte eine Trennung im Streit sogar die Erschütterung der großen Koalition mit der SPD bedeuten. Namhafte CSU‐Größen dementieren dies derzeit noch.

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