Deutschland Politik

CDU und CSU einigen sich im Asylstreit – Transitzentren sollen kommen

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages. Angela Merkel, Horst Seehofer, Hermann Gröhe. /Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.

CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf einen Kompromiss einigen können. „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern”, sagte CSU‐Chef Horst Seehofer am Montagabend. Aufgrund der Einigung wolle er weiterhin Bundesinnenminister bleiben. „Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, für eine Überzeugung zu kämpfen”, so Seehofer weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten Kompromiss”

Transitzentren in Bayern

Die Unionsparteien einigten sich nach langen Verhandlungen auf die Einrichtung von Transitzentren in Bayern. In diesen Zentren will man Asylwerber unterbringen und beschleunigte Asylverfahren durchführen. Von dort aus könnten abgelehnte Migranten direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Betroffen wären auch Asylwerber, die bereits in anderen Ländern registriert sind.

Zustimmung von SPD noch unklar

Unklar bleibt noch, ob der Koalitionspartner SPD dem Kompromiss der Union zustimmen wird. Bereits im Jahr 2015 hatten die Sozialdemokraten Pläne für Transitzentren kategorisch abgelehnt. Für die SPD sind beim Kompromiss von CDU und CSU noch „viele Fragen” offen. Am Dienstag werde man beraten und anschließend mit dem Koalitionspartner über die Pläne diskutieren.

Österreich plant Schutz der Südgrenzen

Die österreichische Bundesregierung forderte unterdessen eine „rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung”. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heißt es: „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Demnach sei man darauf vorbereitet, „insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen”.


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  • Immer wieder ist von „Flüchtlingen” die Rede. Es handelt sich aber ausschliesslich um illegale Migranten, die sich ihr Wunschland aussuchen und in dem sie ohne zu arbeiten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben wollen

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