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Linker Erdrutschsieg bei Präsidentschaftswahl in Mexiko

Redaktion

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am

By ProtoplasmaKid [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons

Erstmals seit Jahrzehnten kommt in Mexiko wieder ein linker Politiker an die Macht. Das Ergebnis drückt den Unmut der eher konservativen mexikanischen Bevölkerung über die scheidende Regierung aus, die das Land noch weiter in einen Sumpf aus Gewalt und Korruption getrieben hat.

In Mexiko haben am Sonntag rund 89 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Präsidenten gewählt. Der Sieg ging mit einer eindeutigen Mehrheit von 53 Prozent der Stimmen an den linken Politiker Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo. Der Kandidat der amtierenden Regierungspartei PRI, José Antonio Meade, konnte lediglich 16 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Der größte Konkurrent von Obrador, Ricardo Anaya von der konservativen Partei PAN, erzielte mit rund 22 Prozent den zweiten Platz.

Tausende feiern in Mexiko Stadt

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, versammelten sich bereits am Sonntagabend zehntausende Menschen auf dem Hauptplatz von Mexiko Stadt, um den Wahlsieger zu feiern. Für viele Mexikaner ist er eine Lichtgestalt; sie erhoffen sich von ihm eine Eindämmung der Gewalt (allein 2017 gab es 30.000 Morde), in der das Land seit Jahren versinkt, einen Aufschwung der Wirtschaft, weniger soziale Ungeichheit und die Beendigung der Korruption.

Trump gratulierte via Twitter

Unter den ersten Gratulanten war auch US‐Präsident Donald Trump. Er verkündete auf Twitter, dass er sich freue, in Zukunft mit Obrador zusammenzuarbeiten. Mit dem neuen Präsidenten könnte Trump in gewissen Bereichen einen harten Gegner bekommen haben. Bei den anstehenden Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Kanada wird Amlo für eine Einbindung Zentralamerikas kämpfen, da Migranten aus diesem Gebiet auf ihrem Weg in die USA Mexiko durchqueren.

Wahlkampf von Gewalt geprägt

Generell verlief die Wahl laut Beobachtern ohne größere Zwischenfälle. Neben der Wahl des Präsidenten wurden auch politische Posten in 30 von 32 Bundesstaaten, acht Gouverneure sowie auf lokaler Ebene 1600 Bürgermeister neu bestimmt. In den beiden Kongresskammern des Landes werden 500 Abgeordneten‐ und 128 Senatsplätze neu vergeben. Überschattet wurde der Wahlkampf jedoch von einer Welle der Gewalt gegen Politiker. So wurden in den vergangenen zehn Monaten mehr als 120 Politiker ermordet.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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