Meinung Politik

No border? No Nation!” – Erkenntnisse aus dem deutschen Unionsstreit

Zwischen Österreich und Deutschland gibt es über 50 Grenzübergänge. Nicht alle davon sind leicht überwachbar. Symbolbild (Grüne Grenze): Mike Knell via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.

Kommentar von Rainer Tusk

Eigentlich ist die damals so richtig losbrechende Asylansturm ja letztlich nur der Stein im Wasserfass der Dauermigration seit den 1960er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ein vermeintliche Schicksalsfügung, die Merkel als willige Vollstreckerin annahm – und sich als Schicksalsschlag herausstellte. Das unkontrollierte Durchwinken der Massen ins gelobte Deutschland führte schließlich sogar dazu, dass selbst die Kanzlerin aller Deutschen ein Zugeständnis machen musste.  Man habe Großes geleistet – aber es dürfe nicht wieder vorkommen.

Niemand ruft mehr „Welcome“

Seither kämpft die Kanzlerin um das politische Überleben. Jede Schönrederei und beschwichtigende Berichterstattung ist zwecklos. Die Masse der Menschen hat die Schnauze schlichtweg voll von alldem wofür Merkel steht – nicht nur, aber vor allem in der Migrationsfrage. Und je mehr geschwurbelt und verharmlost wird, umso mehr Menschen sind der Überzeugung: die über ihren politische Zenit geschrittene Politikerin muss weg. Niemand kauft die Versprechungen der Willkommenskultur mehr ernsthaft ab – die Debatte mündet bestenfalls in ideologischen Grabenkämpfen.

Es ist hierbei auch zu vermuten, dass sich parteiübergreifend die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Gegnern und Befürwortern offener Grenzen längst gedreht hat. Im jüngsten Scharmützel mit ihrem Innenminister stellte sich erstmals heraus – Merkels bisherige Linie hat auch in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr. Einzig das schrumpfende, stramm linke Milieu will beinahe durch die Bank mehr Migration. Und so sehr sich ausgerechnet die Grünen zu beständigen Verteidigern der Merkel’schen Migrationspolitik aufschwingen – damit kann Merkel keinen Staat machen.

Merkel und ihr Überlebenswille

Aber Merkel will überleben. Also hat sie nach mehrwöchigen Hickhack ihrem Horst widerspenstig ein Kompromisspapier genehmigt. Ein erzwungener Kompromiss unter dem Damoklesschwert des realpolitischen Exitus. Und dieser wirkt dennoch so, als wäre es ein Aufruf zur Vergangenheitsbewältigung. Die Kernaussage – „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise” – wirkt, als könnte sie aus dem Auftaktkapitel eines druckfrischen Houellebecq‐Romans stammen. Freilich abzüglich der charakteristischen stilistischen Eleganz des Kultautors.

Das CDU/CSU‐Übereinkommen offenbart die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Quelle: Screenshot

Gleichzeitig präsentiert das Papier einen Mut, den deutsche Politiker vor drei Jahren nicht hatten. Man wollte die Migration ins heilige Land damals nicht an der deutschen Grenze stoppen. Damals hatte schließlich ganz Europa die Hosen unten – ein „wir schaffen das” klang weise und humanitär. Jetzt hingegen schließt man ein metaphorisches Fluttor, nachdem die Massen bereits außer Kontrolle gerieten. Dass es sich bei weiten Teilen der Asylbewerber nicht einmal um Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten handelt, ist hingegen weiterhin tabu. Dublin‐III wird zu einem Zeitpunkt bemüht, als ein Festklammern daran bereits allerhand Absurditäten beschwert.

Die Strafe: eine bundesweite CSU sitzt im Bundestag

Der bayerische Horst, der anlässlich des drohenden Verlustes der Absoluten an Donau, Lech und Isar mit scharfen Geschützen auffährt, kann freilich auch mit diesem Detailsieg über seine mecklenburgische Kollegin Angela das eigene Scheitern nicht überdecken. Die CSU des Jahres 2015 ist zweifelsohne ein Teil der kapitalen Schande. Man hat auch damals gemurrt und geklagt – und sich dann weggeduckt, als Mutti den Entschluss fasste, es einfach papieren zu lassen. Symbolisch kuriert man jetzt die Symptome der epochalen Fehlentscheidung.

In Wirklichkeit kann Seehofer seine damalige Duckmäuserei nicht mehr reparieren. Am Papier wirkt es so – aber dieses ist bekanntlich geduldig. Auf dem Papier funktioniert nämlich auch die Umverteilung der Migranten in Europa. In der Realität ist diesen eine Farce – und löst keine Probleme. Die Folgen eines Wasserrohrbruchs repariert man weder durch gleichmäßige Verteilung zwischen allen Räumen – noch mit einer Schließung des Lecks nach Jahren, wenn das Wasser längst das Mauerwerk aushöhlt und eine Reparatur höchst kostspielig wird.

Die Tragödie des Horst Seehofer

Horst Seehofer weiß allerdings, dass er ein Teil eines Schicksalszuges ist. Die persönlichste aller Abrechnungen ist dabei, dass mit der AfD eine der historischen CSU nicht unähnliche Partei mittlerweile in den deutschen Bundestag eingezogen ist. Eine Partei, welche sich offen migrationskritisch und antimerkelianisch gibt – und gleichzeitig auf keinen Konsens mit dieser angewiesen ist. Eine Partei, welche seine politischen Erben – obwohl er ihre Grundwerte zu einem großen Teil teilen dürfte – in der bayerischen Heimat um die Früchte der eigenen Arbeit bringen dürfte.

Das ist die wahre Tragödie des Horst Seehofer. Eine demokratische deutsche Rechte in Form einer bundesweiten und konsequent agierenden CSU hätte vermutlich ein Potential von bis zu 30 Prozent der Wählergunst. Im benachbarten Österreich waren die entsprechenden Impulse sogar mehrheitsfähig und führten jüngst zu einer konservativ‐patriotischen Regierung. Währenddessen muss er sich mit einer welkenden Kaiserin Merkel herumschlagen – im Wissen, was politisch möglich wäre.

Österreich macht Nägel mit Köpfen

Hat Deutschland nun also wieder eine Grenze? Nein, sie hat einen Unionskonflikt. Und dieser wird weitergehen. Gleichzeitig dürften die Maßnahmen Seehofers auch die österreichische Mitte‐Rechts‐Koalition weiter stabilisieren. Dort ging man bekanntlich bereits in der Vorwoche mit bestem Beispiel voraus. Das Motto der großen Polizei‐ und Militärübung an der Grenze? „Pro Border”. Möglicherweise also ein kleiner Lichtblick für den unter dem GroKo‐Konsens darbenden Horst in seinem unfreiwilligen Zweifrontenkrieg seitens der Verbündeten jenseits des Watzmanns.

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