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Meinung

No border? No Nation!” – Erkenntnisse aus dem deutschen Unionsstreit

Redaktion

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Zwischen Österreich und Deutschland gibt es über 50 Grenzübergänge. Nicht alle davon sind leicht überwachbar. Symbolbild (Grüne Grenze): Mike Knell via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.

Kommentar von Rainer Tusk

Eigentlich ist die damals so richtig losbrechende Asylansturm ja letztlich nur der Stein im Wasserfass der Dauermigration seit den 1960er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ein vermeintliche Schicksalsfügung, die Merkel als willige Vollstreckerin annahm – und sich als Schicksalsschlag herausstellte. Das unkontrollierte Durchwinken der Massen ins gelobte Deutschland führte schließlich sogar dazu, dass selbst die Kanzlerin aller Deutschen ein Zugeständnis machen musste.  Man habe Großes geleistet – aber es dürfe nicht wieder vorkommen.

Niemand ruft mehr „Welcome“

Seither kämpft die Kanzlerin um das politische Überleben. Jede Schönrederei und beschwichtigende Berichterstattung ist zwecklos. Die Masse der Menschen hat die Schnauze schlichtweg voll von alldem wofür Merkel steht – nicht nur, aber vor allem in der Migrationsfrage. Und je mehr geschwurbelt und verharmlost wird, umso mehr Menschen sind der Überzeugung: die über ihren politische Zenit geschrittene Politikerin muss weg. Niemand kauft die Versprechungen der Willkommenskultur mehr ernsthaft ab – die Debatte mündet bestenfalls in ideologischen Grabenkämpfen.

Es ist hierbei auch zu vermuten, dass sich parteiübergreifend die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Gegnern und Befürwortern offener Grenzen längst gedreht hat. Im jüngsten Scharmützel mit ihrem Innenminister stellte sich erstmals heraus – Merkels bisherige Linie hat auch in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr. Einzig das schrumpfende, stramm linke Milieu will beinahe durch die Bank mehr Migration. Und so sehr sich ausgerechnet die Grünen zu beständigen Verteidigern der Merkel’schen Migrationspolitik aufschwingen – damit kann Merkel keinen Staat machen.

Merkel und ihr Überlebenswille

Aber Merkel will überleben. Also hat sie nach mehrwöchigen Hickhack ihrem Horst widerspenstig ein Kompromisspapier genehmigt. Ein erzwungener Kompromiss unter dem Damoklesschwert des realpolitischen Exitus. Und dieser wirkt dennoch so, als wäre es ein Aufruf zur Vergangenheitsbewältigung. Die Kernaussage – „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise” – wirkt, als könnte sie aus dem Auftaktkapitel eines druckfrischen Houellebecq-Romans stammen. Freilich abzüglich der charakteristischen stilistischen Eleganz des Kultautors.

Das CDU/CSU-Übereinkommen offenbart die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Quelle: Screenshot

Gleichzeitig präsentiert das Papier einen Mut, den deutsche Politiker vor drei Jahren nicht hatten. Man wollte die Migration ins heilige Land damals nicht an der deutschen Grenze stoppen. Damals hatte schließlich ganz Europa die Hosen unten – ein „wir schaffen das” klang weise und humanitär. Jetzt hingegen schließt man ein metaphorisches Fluttor, nachdem die Massen bereits außer Kontrolle gerieten. Dass es sich bei weiten Teilen der Asylbewerber nicht einmal um Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten handelt, ist hingegen weiterhin tabu. Dublin-III wird zu einem Zeitpunkt bemüht, als ein Festklammern daran bereits allerhand Absurditäten beschwert.

Die Strafe: eine bundesweite CSU sitzt im Bundestag

Der bayerische Horst, der anlässlich des drohenden Verlustes der Absoluten an Donau, Lech und Isar mit scharfen Geschützen auffährt, kann freilich auch mit diesem Detailsieg über seine mecklenburgische Kollegin Angela das eigene Scheitern nicht überdecken. Die CSU des Jahres 2015 ist zweifelsohne ein Teil der kapitalen Schande. Man hat auch damals gemurrt und geklagt – und sich dann weggeduckt, als Mutti den Entschluss fasste, es einfach papieren zu lassen. Symbolisch kuriert man jetzt die Symptome der epochalen Fehlentscheidung.

In Wirklichkeit kann Seehofer seine damalige Duckmäuserei nicht mehr reparieren. Am Papier wirkt es so – aber dieses ist bekanntlich geduldig. Auf dem Papier funktioniert nämlich auch die Umverteilung der Migranten in Europa. In der Realität ist diesen eine Farce – und löst keine Probleme. Die Folgen eines Wasserrohrbruchs repariert man weder durch gleichmäßige Verteilung zwischen allen Räumen – noch mit einer Schließung des Lecks nach Jahren, wenn das Wasser längst das Mauerwerk aushöhlt und eine Reparatur höchst kostspielig wird.

Die Tragödie des Horst Seehofer

Horst Seehofer weiß allerdings, dass er ein Teil eines Schicksalszuges ist. Die persönlichste aller Abrechnungen ist dabei, dass mit der AfD eine der historischen CSU nicht unähnliche Partei mittlerweile in den deutschen Bundestag eingezogen ist. Eine Partei, welche sich offen migrationskritisch und antimerkelianisch gibt – und gleichzeitig auf keinen Konsens mit dieser angewiesen ist. Eine Partei, welche seine politischen Erben – obwohl er ihre Grundwerte zu einem großen Teil teilen dürfte – in der bayerischen Heimat um die Früchte der eigenen Arbeit bringen dürfte.

Das ist die wahre Tragödie des Horst Seehofer. Eine demokratische deutsche Rechte in Form einer bundesweiten und konsequent agierenden CSU hätte vermutlich ein Potential von bis zu 30 Prozent der Wählergunst. Im benachbarten Österreich waren die entsprechenden Impulse sogar mehrheitsfähig und führten jüngst zu einer konservativ-patriotischen Regierung. Währenddessen muss er sich mit einer welkenden Kaiserin Merkel herumschlagen – im Wissen, was politisch möglich wäre.

Österreich macht Nägel mit Köpfen

Hat Deutschland nun also wieder eine Grenze? Nein, sie hat einen Unionskonflikt. Und dieser wird weitergehen. Gleichzeitig dürften die Maßnahmen Seehofers auch die österreichische Mitte-Rechts-Koalition weiter stabilisieren. Dort ging man bekanntlich bereits in der Vorwoche mit bestem Beispiel voraus. Das Motto der großen Polizei- und Militärübung an der Grenze? „Pro Border”. Möglicherweise also ein kleiner Lichtblick für den unter dem GroKo-Konsens darbenden Horst in seinem unfreiwilligen Zweifrontenkrieg seitens der Verbündeten jenseits des Watzmanns.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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Deutschland

Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten. Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Patrick Pana, stellvertretender Landessprecher der Jungen Alternative Hessen, meint, es sei dem „Flügel” zu verdanken, dass die AfD heute überhaupt noch eine echte Alternative ist. In seinem Gastkommentar fordert er deshalb einen solidarischen Umgang.

Gastkommentar von Patrick Pana

Entgegen des medialen Trommelfeuers, bei dem „Flügel” der AfD und ihren maßgeblichen Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz, handele es sich um ein undurchsichtiges Konglomerat an Extremisten, deren eigentliche Heimat die NPD sei, der sie nur aufgrund mangelnder Erfolgsoptionen nicht beiträten, zeichnet die Realität ein völlig anderes Bild.

Dem „Flügel”, einem strukturlosen Zusammenschluss, welcher auch als neurechte Ideenströmung innerhalb der Partei bezeichnet werden könnte, fühlen sich mit regionalen Abweichungen, etwa 20–30 Prozent aller Mitglieder verbunden. Die „Erfurter Resolution” stellt dabei so etwas wie die Gründungserklärung dar, das im Laufe der Zeit durch das „Kyffhäusermanifest” und die „Flügelschläge” vervollständigt wurde.

 „Flügel ist Wächter der Gründungsideale”

Die existenzielle Notwenigkeit dieser Ideengemeinschaft bewies sich bereits im Gründungsjahr des Flügels 2015, als der damalige AfD-Bundessprecher Bernd Lucke versuchte, aus dem alternativen Parteienprojekt eine im Mainstream angesiedelte und kernlose Partei zu formen, welche die fundamentalen Herausforderungen unserer Zeit nicht anzupacken gedenken würde.

Bis heute ist es maßgeblich dem „Flügel” und seinen Protagonisten zu verdanken, dass den Sirenenklängen stattlich entlohnter Posten und gesellschaftlicher Akzeptanz im linksliberalen Mainstream widerstanden werden konnte und die AfD ihrem Namen nach bis heute eine „Alternative” zu dem verbrauchten Parteienkartell darstellt. Der „Flügel” ist Wächter der Gründungsideale und Brandmauer zu einem verkommenen Parteienkartell in einem. Durch Björn Höcke als prominenteste Figur vertreten, zeichnet sich der „Flügel” durch drei elementare Kernpunkte aus, welcher ihn von der restlichen Partei unterscheidet:

1.) Das notwendige Verständnis, dass eine wirkliche politische Wende nicht (nur) im Parlament, sondern im sozialen und kulturellen Raum und somit erst einmal in den Köpfen der Bürger stattfinden muss. Folglich ist es von fundamentaler Bedeutung, den vorpolitischen Raum zu „erobern“, sprich die Einbindung metapolitischer Elemente in den täglichen Parteienbetrieb. Die freundschaftliche Kooperation, bei gleichzeitiger Autonomie mit außerparlamentarischen Initiativen, seien es aktivistische, publizistische, popkulturelle, theoriebildende oder sonstige Organisationen, ist unerlässlich. Dem von linksliberalen Medien und Politiker geforderten Distanzierungsfimmel muss konsequent standgehalten werden. Hier hat die Partei nichts aus den katastrophalen Fehlern von FPÖ-Politikern, namentlich Strache und Hofer, gelernt und dieselben Fehler begangen. Die AfD muss Bewegungspartei werden.

2.) Das Verständnis, dass eine „echte Alternative” die großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts nicht mit denselben transatlantischen, neoliberalen und nichtssagenden Phrasen der Altparteien beantworten wird können. Ein solidarischer Patriotismus, ein gesellschafts/- und wirtschaftlicher Identitätsansatz, der der zersetzenden Politik der Etablierten diametral entgegensteht. Ein nahezu revolutionärer Ansatz, denn Heimat und Volk werden nicht als Marktplatz und Humankapital, sondern als eine metaphysische, die reine ökonomische Vernunftslogik übersteigende gemeinschaftliche Verantwortung, für sich, für Vor- und Nachfahren, verstanden.

3.) Die existenziellen Fragen Europas und der gesamten westlichen Welt, vor die uns das 21. Jahrhundert gestellt hat, müssten mittels einer klaren Sprache und direkten Aussagen kommuniziert werden, jedoch ohne chauvinistische Zusätze und dem entsprechenden situationsbedingtem Fingerspitzengefühl, welches in der Politik immer notwendig ist. Sei es der für immer mehr Bürger deutlich sicht- und fühlbare Bevölkerungsaustausch, die sozialen Verwerfungen oder auch die ökologischen Katastrophen; die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei. Die Bewusstseinswerdung des Volkes für die alles entscheidenden Fragen muss forciert werden.

 „Für eine geeinte AfD”

Der „Flügel” hat Fehler begangen, ebenso wie die sogenannten „Gemäßigten”, und auch ein Höcke oder Kalbitz sind vor konstruktiver Kritik nicht immun. Heute wäre ein solidarischer Umgang innerhalb der Partei mit dem „Flügel”, angesichts dessen Leistungen für die Partei, notwendiger denn je. Für eine geeinte AfD!


Die Gegenposition zu Patrick Pana vertritt der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er ist der Ansicht, dass die AfD ohne den „Flügel” erfolgreicher sein wird. Hier lesen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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