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Meinung

No border? No Nation!” – Erkenntnisse aus dem deutschen Unionsstreit

Redaktion

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Zwischen Österreich und Deutschland gibt es über 50 Grenzübergänge. Nicht alle davon sind leicht überwachbar. Symbolbild (Grüne Grenze): Mike Knell via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.

Kommentar von Rainer Tusk

Eigentlich ist die damals so richtig losbrechende Asylansturm ja letztlich nur der Stein im Wasserfass der Dauermigration seit den 1960er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ein vermeintliche Schicksalsfügung, die Merkel als willige Vollstreckerin annahm – und sich als Schicksalsschlag herausstellte. Das unkontrollierte Durchwinken der Massen ins gelobte Deutschland führte schließlich sogar dazu, dass selbst die Kanzlerin aller Deutschen ein Zugeständnis machen musste.  Man habe Großes geleistet – aber es dürfe nicht wieder vorkommen.

Niemand ruft mehr „Welcome“

Seither kämpft die Kanzlerin um das politische Überleben. Jede Schönrederei und beschwichtigende Berichterstattung ist zwecklos. Die Masse der Menschen hat die Schnauze schlichtweg voll von alldem wofür Merkel steht – nicht nur, aber vor allem in der Migrationsfrage. Und je mehr geschwurbelt und verharmlost wird, umso mehr Menschen sind der Überzeugung: die über ihren politische Zenit geschrittene Politikerin muss weg. Niemand kauft die Versprechungen der Willkommenskultur mehr ernsthaft ab – die Debatte mündet bestenfalls in ideologischen Grabenkämpfen.

Es ist hierbei auch zu vermuten, dass sich parteiübergreifend die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Gegnern und Befürwortern offener Grenzen längst gedreht hat. Im jüngsten Scharmützel mit ihrem Innenminister stellte sich erstmals heraus – Merkels bisherige Linie hat auch in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr. Einzig das schrumpfende, stramm linke Milieu will beinahe durch die Bank mehr Migration. Und so sehr sich ausgerechnet die Grünen zu beständigen Verteidigern der Merkel’schen Migrationspolitik aufschwingen – damit kann Merkel keinen Staat machen.

Merkel und ihr Überlebenswille

Aber Merkel will überleben. Also hat sie nach mehrwöchigen Hickhack ihrem Horst widerspenstig ein Kompromisspapier genehmigt. Ein erzwungener Kompromiss unter dem Damoklesschwert des realpolitischen Exitus. Und dieser wirkt dennoch so, als wäre es ein Aufruf zur Vergangenheitsbewältigung. Die Kernaussage – „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise” – wirkt, als könnte sie aus dem Auftaktkapitel eines druckfrischen Houellebecq‐Romans stammen. Freilich abzüglich der charakteristischen stilistischen Eleganz des Kultautors.

Das CDU/CSU‐Übereinkommen offenbart die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Quelle: Screenshot

Gleichzeitig präsentiert das Papier einen Mut, den deutsche Politiker vor drei Jahren nicht hatten. Man wollte die Migration ins heilige Land damals nicht an der deutschen Grenze stoppen. Damals hatte schließlich ganz Europa die Hosen unten – ein „wir schaffen das” klang weise und humanitär. Jetzt hingegen schließt man ein metaphorisches Fluttor, nachdem die Massen bereits außer Kontrolle gerieten. Dass es sich bei weiten Teilen der Asylbewerber nicht einmal um Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten handelt, ist hingegen weiterhin tabu. Dublin‐III wird zu einem Zeitpunkt bemüht, als ein Festklammern daran bereits allerhand Absurditäten beschwert.

Die Strafe: eine bundesweite CSU sitzt im Bundestag

Der bayerische Horst, der anlässlich des drohenden Verlustes der Absoluten an Donau, Lech und Isar mit scharfen Geschützen auffährt, kann freilich auch mit diesem Detailsieg über seine mecklenburgische Kollegin Angela das eigene Scheitern nicht überdecken. Die CSU des Jahres 2015 ist zweifelsohne ein Teil der kapitalen Schande. Man hat auch damals gemurrt und geklagt – und sich dann weggeduckt, als Mutti den Entschluss fasste, es einfach papieren zu lassen. Symbolisch kuriert man jetzt die Symptome der epochalen Fehlentscheidung.

In Wirklichkeit kann Seehofer seine damalige Duckmäuserei nicht mehr reparieren. Am Papier wirkt es so – aber dieses ist bekanntlich geduldig. Auf dem Papier funktioniert nämlich auch die Umverteilung der Migranten in Europa. In der Realität ist diesen eine Farce – und löst keine Probleme. Die Folgen eines Wasserrohrbruchs repariert man weder durch gleichmäßige Verteilung zwischen allen Räumen – noch mit einer Schließung des Lecks nach Jahren, wenn das Wasser längst das Mauerwerk aushöhlt und eine Reparatur höchst kostspielig wird.

Die Tragödie des Horst Seehofer

Horst Seehofer weiß allerdings, dass er ein Teil eines Schicksalszuges ist. Die persönlichste aller Abrechnungen ist dabei, dass mit der AfD eine der historischen CSU nicht unähnliche Partei mittlerweile in den deutschen Bundestag eingezogen ist. Eine Partei, welche sich offen migrationskritisch und antimerkelianisch gibt – und gleichzeitig auf keinen Konsens mit dieser angewiesen ist. Eine Partei, welche seine politischen Erben – obwohl er ihre Grundwerte zu einem großen Teil teilen dürfte – in der bayerischen Heimat um die Früchte der eigenen Arbeit bringen dürfte.

Das ist die wahre Tragödie des Horst Seehofer. Eine demokratische deutsche Rechte in Form einer bundesweiten und konsequent agierenden CSU hätte vermutlich ein Potential von bis zu 30 Prozent der Wählergunst. Im benachbarten Österreich waren die entsprechenden Impulse sogar mehrheitsfähig und führten jüngst zu einer konservativ‐patriotischen Regierung. Währenddessen muss er sich mit einer welkenden Kaiserin Merkel herumschlagen – im Wissen, was politisch möglich wäre.

Österreich macht Nägel mit Köpfen

Hat Deutschland nun also wieder eine Grenze? Nein, sie hat einen Unionskonflikt. Und dieser wird weitergehen. Gleichzeitig dürften die Maßnahmen Seehofers auch die österreichische Mitte‐Rechts‐Koalition weiter stabilisieren. Dort ging man bekanntlich bereits in der Vorwoche mit bestem Beispiel voraus. Das Motto der großen Polizei‐ und Militärübung an der Grenze? „Pro Border”. Möglicherweise also ein kleiner Lichtblick für den unter dem GroKo‐Konsens darbenden Horst in seinem unfreiwilligen Zweifrontenkrieg seitens der Verbündeten jenseits des Watzmanns.

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Meinung

Nichts ist falsch daran, für Politiker zu beten, aber…”

Redaktion

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Jeden Sonntag wird in unseren Kirchen „für alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen” gebetet. Nichts daran ist ungewöhnlich und jeder Christ sollte sich diesem Gebet anschließen. Verantwortungslos ist es aber, eine vergeistigte Stimmung und »offene Kanäle« dafür zu missbrauchen, politische Botschaften zu verankern.

Kommentar von Raphanus

Awakening Europe veranstaltet Festivals aus einer Mischung zwischen Popkonzert und Gebetstreffen auf der ganzen Welt, mit dem Ziel, Menschen zu Jesus zu führen und durch Gebets‐ und Lobpreistreffen Veränderung in den Herzen der Menschen zu bewirken. Das Evangelium wird gepredigt, Gottes Güte und Kraft soll gezeigt und der Heilige Geist persönlich erfahrbar gemacht werden.

Gebet für Politiker

Es wird gebetet und es wird viel und intensiv gebetet. Es wird getanzt, gesungen, gespürt und geweint. Viele erfahren die Nähe Gottes, was eine intensive und stärkende Glaubenserfahrung sein kann. In einer christlichen Welt, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von eingeschlafenen »Papierchristen« verwaltet wurde, eine aus christlicher Sicht wichtige und entscheidende Entwicklung. Kirchen brauchen junge und engagierte Leute, die das geistige Vakuum mit Leben füllen – ein ernstzunehmendes christliches Angebot stellen.

Selbst wenn bei einer dieser Veranstaltungen für einen bestimmten Politiker gebetet wird, ist nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden. Politiker sind Menschen und jeder Mensch kann sich über Segen und die Führung Gottes glücklich schätzen und noch viel mehr über Menschen, die für ihn beten.

Gebete sollen keine politische Botschaft haben

Aus einer begrenzt‐menschlichen Sicht sollte das aber immer neutral passieren und der Weisheit Gottes anvertraut werden. Wir sollten nicht dafür beten, dass diese oder jene Partei gewinnt, sondern dafür, dass alle, die Verantwortung tragen, inspiriert werden und in ihrem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen.

Von daher mutet es ein wenig eigenartig an, wenn der Prediger, der zuvor 10.000 jungen Menschen das Herz geöffnet hat, plötzlich mit ÖVP‐Chef Sebastian Kurz auf der Bühne steht und „Gott so sehr für die Weisheit und das Herz, das er ihm für sein Volk gegeben” hätte, dankt. Das ist eine klare politische Botschaft und alles andere als neutral formuliert.

Charismatische Bewegungen werden wegen ihrer »schwer verifizierbaren« und sehr persönlichen Erfahrungen, die sie bei den Menschen auslösen, immer auch sehr kritisch beäugt. Gerade deshalb haben unterschwellige und erst recht keine politischen Botschaften bei so intensiven und emotionalen Glaubensfesten etwas verloren.

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Kolumne: Der Widerstand ist kein Teekränzchen

Patrick Lenart

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ASDF

Egal ob an heißen Sommertagen in stickigen Marathonsitzungen, auf regnerischen Demos mit dem Megaphon in der Hand, in durchgemachten Nächten hinter dem Laptop oder in kaffeegetränkten Verhören – die Arbeit an der patriotischen Wende ist mühevoll. Was uns dabei anspornt und Hoffnung gibt, ist nicht nur der gute Zweck, sondern auch die Kameradschaft mit allen, die sich freiwillig für den gleichen Weg entschieden haben.

Kommentar von Patrick Lenart

Ich habe diese Kameradschaft schon oft selbst kennengelernt: Als ich mit einer Handvoll Unbekannter eine Reihe bildete, um einen Antifa‐Angriff abzuwehren. Als ich mich bei einer sitzenden Gruppe einhakte, um die CDU‐Zentrale in Berlin zu blockieren. Als sich Demonstranten bei der Wien‐Demo gemeinsam dem Steinhagel stellten. Als mir Menschen mit Spenden dabei halfen, den Vernichtungsversuch der Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Es waren Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern innerhalb des patriotischen Milieus – Liberale wie Konservative, Katholiken genauso wie Heiden, Nationale wie Monarchisten, Sozialisten wie Libertäre. Jeder Einzelne davon wusste, wie unwichtig unsere weltanschaulichen Differenzen im Angesicht der drohenden Katastrophe sind. Und sie wussten: Nicht eitle Streitigkeiten, sondern nur gemeinsames Handeln bringt uns vorwärts.

Die Stillen und die Maulhelden

Es sind vor allem die stillen und unscheinbaren Charaktere, die sich dann in den entscheidenden Stunden als die echten Patrioten erweisen. „Ich erfülle nur meine Pflicht gegenüber der Heimat. Das ist ja selbstverständlich” – das kann man oft aus ihren Mündern hören. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass sich im patriotischen Milieu wohl die selbstlosesten Menschen einfinden, die unser Volk zu bieten hat.

Aber ich habe auch ihr Gegenteil kennenlernen müssen: Jene Maulhelden, die zwar auf Kosten anderer möglichst radikale Töne spucken, die aber in den entscheidenden Stunden feige das Weite suchen. In den letzten Tagen habe ich solche anonymen Maulhelden vermehrt in den sozialen Medien sehen müssen. Dennoch: Es kostete mich höchstens ein Lächeln.

Kein Twitter‐Teekränzchen

Denn der Widerstand spielt sich im echten Leben ab – in den vielen guten und schlechten Momenten, die uns trotz aller Unterschiede immer wieder zusammenschweißen. Und in den vielen Wagnissen, welche die Fronten zwischen Idealisten und Maulhelden klären. Das ist die echte Bruchlinie: zwischen jenen, die aus Pflichtgefühl an der Wende arbeiten, und jenen, welche diese Arbeit sabotieren.

Das ist der entscheidende Bruch und er verläuft nicht nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Und schon gar nicht verläuft er an den unterschiedlichen – heute unwichtigen – weltanschaulichen Befindlichkeiten. Wir sitzen nicht beim genüsslichen Teekränzchen mit Leuten zusammen, die unseren persönlichen Vorlieben entsprechen. Wir ringen – vielleicht ein letztes Mal – mit dem Schicksal. Wollen wir eine freie, geeinte Heimat erstreiten – müssen wir diese schon heute im Kleinen sein.

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Wort zum Sonntag: „Schützt eure Kirchen vor falschen ProphetInnen!”

Redaktion

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von

ASDF Symbolbild: Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

An einer jungen, frischen und inspirierten Kirche liegt es, falsche Propheten klar zu benennen und ihre Stimme gegen sie zu erheben. Gerade auch dann, wenn es nicht dem Zeitgeist entspricht und wenn selbst altgediente Autoritäten den Weg Gottes aus den Augen verlieren.

Eine Kolumne von Raphanus

Paul Zulehner ist katholischer Priester, emeritierter Theologieprofessor und hielt dieses Jahr die Pfingstpredigt in Weiz. Das Wirken und der Geist Gottes war sein Thema; und Aufbruch und Zuversicht stellte er in den Mittelpunkt seiner Predigt. Mit der Wahl des neuen Papstes Franziskus habe sich die Lage der Kirche tiefgreifend verändert und die Weltkirche erlebe derzeit ein neues Pfingsten mit der – oh Wunder! – neuen Prophetin Greta Thunberg!

Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Gott sei in allem gegenwärtig und durch das Wirken Gottes durch uns Menschen sei jetzt schon ein Stück Himmel auf die Erde gekommen – eben mit Greta als „Prophetin” und den vielen Schülerinnen und Schülern, die nun endlich „revolutionär” geworden seien und den säumigen Erwachsenen gehörig ins Gewissen redeten. Der liebe Gott ein Revolutionär, mit Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Im Katechismus lesen wir, dass das Kommen des Gottessohnes so gewaltig war, dass es durch die Jahrhunderte von Gott vorbereitet und durch den Mund der Propheten angekündigt wurde. All die Riten und Opfer, Gestalten und Sinnbilder liefen auf dieses Kommen zu. Auch die Propheten des neuen Bundes nahmen in ihrer Verkündigung immer Bezug auf den Herrn.

Greta Thunberg ist in der Tat eine medienwirksame Galionsfigur und die Sinnhaftigkeit, unseren Planeten zu schützen und etwas für das Klima zu tun, ist unumstritten. Wie auch immer Greta und die Menschen um sie herum es schaffen, mediale Reichweite zu generieren, sollte man die Kirche doch im Dorf lassen: Denn gute PR macht noch lange keine Prophetin.

Jeder Hype geht mal zu Ende

Zulehner ist auf Grund seines Hintergrunds gern gesehener Referent und durch seinen wissenschaftlichen Hintergrund und sein geistliches Wirken haben seine Worte Gewicht und Einfluss auf Kirche und Gemeinde. Er und alle mit ähnlichem Einfluss sollten daher ihre Worte mit Bedacht wählen. So er nicht von Gott kommt, ist jeder Hype einmal zu Ende und alle, die heute vorschnell eine neue Prophetin verkünden, wollen morgen sicher nicht zu den Irrlehrern zählen. Es liegt auch an uns Christen, darauf aufmerksam zu machen.

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