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Gesellschaft

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären‐Anklage

Julian Schernthaner

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Bild IB-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Logo "Der IB-Prozess": Die Tagesstimme / Komposition: Die Tagesstimme

Am Mittwoch beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Weiterhin gibt es breites Unverständnis für die Anklage.

Der morgige Prozessauftakt ist der Startschuss zu einem Verhandlungsmarathon mit ingesamt 19 Gerichtsterminen im Juli. Vorgeworfen wird den Aktivisten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) zur Begehung von Verhetzung (§283 StGB) und Sachbeschädigung (§125 StGB). Möglich ist dies auch durch eine Strafrechtsnovelle aus dem Jahr 2015, welche Verhetzung explizit zur Begehung im Zuge einer kriminellen Vereinigung fähige Straftat erkor.

Ex‐OGH‐Chefin Griss: „Mit Kanonen auf Spatzen”

Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und nunmehrige NEOS‐Mandatarin Irmgard Griss übte nun scharfe Kritik an der Anklage. Wenn es wie im vorliegenden Fall rein um die Verbreitung von Ideen gehe, halte sie eine Verfolgung wegen krimineller Vereinigung für ein „zu scharfes Schwert”. Man müsste aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße.

Strafrechtsexperte warnt vor „Gesinnungsstrafrecht”

Auch weitere Rechtsexperten wie der Strafrechtler Helmut Fuchs sehen die Vorgänge als problematisch. Der frühere Vorstand des renommierten Strafrechtsinstituts der Universität Wien sieht in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Dieses Rechtsgut, welche das „Aufstacheln zu Hass” oder den Aufruf zur Gewalt als Bedingung nimmt sei ohnehin „sehr unbestimmt”. Er sieht die Gefahr, dass die Provision „ideologisch verwendet”  und damit zum „Gesinnungsstrafrecht” werden könnte.

Ähnliches befürchtet auch der Verfassungsrechtler Bernd‐Christian Funk. Er empfindet beide zugrundeliegenden Straftaten im Gesetzestext als „sehr weit gefasst”. Er wünscht sich stattdessen Möglichkeiten für die Exekutive, ohne das „Fallbeil der Verurteilung” Gruppen wie die Identitären „im Auge behalten” zu können.

SPÖ & FPÖ: Justizsprecher übten scharfe Kritik

Bereits unmittelbar nach der Verkündung der Anklage kritisierten mehrere bekannte Journalisten die beabsichtigte Anwendung eines Gesetzes, das eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll. Wenig später stießen auch erste Stimmen aus der Politik hinzu. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan empfand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „nicht nachvollziehbar” und sei der Ansicht, die Demokratie müssen „so etwas aushalten” – Die Tagesstimme berichtete.

Für SPÖ‐Justizsprecher Hannes Jarolim stellte die Anklage nach §278StGB damals überhaupt einen „Missbrauch des Gesetzes dar. Er stünde zwar nicht im Verdacht, Identitäre zu mögen, dennoch beobachte er „mit Sorge”, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen, welche eigentlich zur Bekämpfung „mafiöser Strukturen” dienen. Angesichts des baldigen Prozessbeginns wiederholte er seine Kritik und erinnerte außerdem daran, dass nach diesem Paragraphen auch gerade gegen eine Gruppe von Erdogan‐Gegnern ermittelt werde.

Die Tagesstimme berichtet vom Prozess

Aus Ansicht einiger Anklagekritiker unterscheiden sich die Aktionsformen der Identitären nicht maßgeblich von jenen anderer zivilgesellschaftlicher Akteure wie Greenpeace. Eine Verurteilung in diesem Fall könnte daher weitreichende Folgen für die heimische Protestkultur haben. Bereits vor einigen Jahren endete allerdings ein vielbeachteter Prozess gegen zehn Tierschützer des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) unter diesem Paragraphen mit einem Freispruch für alle Angeklagten.


Aufgrund der möglichen gesellschaftlichen Tragweite des Urteils berichten wir im Juli als Schwerpunkt tagesaktuell vom Fortschritt des Verfahrens. Außerdem beleuchten wir Entstehung und Entwicklung der Identitären Bewegung sowie die Hintergründe, welche zur Anklage führten. 

Verhandlungstage sind: 4. Juli, 6. Juli, 9.–13. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.

Mehr zum Thema bei Die Tagesstimme:

Vorlauf zum Prozess

Identitäre empört: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten (27.04.2018)
Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal (03.05.2018)
IBÖ‐Leiter Lenart: „Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen” (Interview) (04.05.2018)
Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf (06.05.2018)
§278 StGB: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung (14.05.2018)
„Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ‐Justizsprecher kritisiert Identitären‐Anklage (17.05.2018)
Kolumne: Auch linksliberale Journalisten können positiv überraschen (18.05.2018)

Ablauf im Prozess:

Identitären‐Prozess findet im Juli statt (30.05.2018)

Hintergründe

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (Arbeitskreis Nautilus, 14.05.2018)
Österreich: 423 mal Terror – und eine kriminelle Vereinigung (14.06.2018)
BÜCHER: Sellners krimineller Masterplan (28.06.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    4. Juli 2018 at 14:03

    Danke für eure Bemühungen uns am Laufenden zu halten. Leider gibt es ja dieses Tickerverbot.

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotisches Hausprojekt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Facebook-Seite "Flamberg Halle".

Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignete sich der Anschlag auf das Haus in der Adam‐Kuckhoff‐Straße im Zentrum von Halle.

Halle/Saale. – Die Serie an Gewalt gegen patriotische Akteure und deren Einrichtungen in Deutschland reißt nicht ab. Diesmal war das patriotisches Hausprojekt „AK16/Flamberg” im sachsen‐anhaltischen Halle das Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen. Die Einrichtung wurde bereits in der Vergangenheit zur Zielscheibe einschlägiger Krawallbrüder – zahlreiche Farbspritzer auf der Fassade zeugen von der Regelmäßigkeit der Vorfälle.

Halle: Vermummte besprühen Fassade von Hausprojekt

Wie die Aktivisten am heutigen Dienstag auf ihrer Facebook‐Seite bekundeten, seien die Hausbewohner beim Angriff „durch Geschrei auf der Straße” geweckt worden. Kurz darauf hagelte es Farbgeschosse, bengalische Feuer erhellten den Straßenzug. Man hätte anhand eines „hastigen Blicks” etwa fünfzehn „schwarz vermummte Angreifer” feststellen können, welche das Haus außerdem „großflächig besprühten”.

Weil die Angreifer laut Aussage der Aktivisten auf ihre Ansprache „panisch” die Flucht ergriffen, konnte man keinen Tatverdächtigen direkt stellen. Bei der Beschau des Schadens erkannte man einen giftigen Geruch sowie einen glänzenden Schriftzug mit den Worten „No IB” – das Hausprojekt gilt als den Identitären nahestehend. Diesen haben man allerdings „rasch unkenntlich machen” können. Erkennbar sind außerdem linksextreme Gewaltaufrufe wie „Faschos angreifen”.

Gewalt gegen Patrioten eskaliert zusehends

Immer wieder kommt es in deutschen Städten zu Anschlägen auf Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft. Alleine in diesem Monat kam es unter anderem in Jena und Passau zu tätlichen Übergriffen auf Burschenschafter. Im Vorjahr beschmierten mutmaßliche Linksextremisten die Fassade des kurz zuvor eröffneten „Infoladen Mühle” in Cottbus – Die Tagesstimme berichtete.

Aber auch vor politischen Würdenträgern machen extremistische Angriffe nicht Halt. Den vorläufigen Höhepunkt regelmäßiger Angriffe auf Mitglieder und Einrichtungen der patriotischen Alternative für Deutschland markierte der diesjährige Jahresbeginn. Damals kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln. Wenige Tage später schlugen Unbekannte den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz zusammen.

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Gesellschaft

Legalisiertes Mobbing”: Forscher fordern Völkerball‐Verbot an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Bei der im englischsprachigen Raum verbreiteten Völkerball-Variante 'Dodgeball' wird mit mehreren Bällen gespielt. Symbolbild: Dodgeball Austria Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugschnitten)

Eine Gruppe kanadischer Forscher forschte zu möglichen traumatischen Erinnerungen von Menschen an Dodgeball, eine Abart von Völkerball.

Vancouver. – Tatsächlich beschäftigten sich die Forscher mit Erhebungen zu Dodgeball, eine Völkerballvariante mit mehreren Bällen, ohne Außenfeld und mit weiteren abweichenden Regeln. Dieses im englischsprachigen Raum als Schulsport verbreitete Spiel soll nach Ansicht der Wissenschaftler „unterdrückend” und „entmenschlichend” sein. Das berichtet der Kurier am Dienstag.

Forscher: Völkerball als „legalisiertes Mobbing”

Das Forscherteam befragte Menschen zu ihren Erinnerungen an das Mannschaftsspiel. Auf der einen Seite steht die traditionelle Ansicht, dass es sich dabei um einen Sport handelt, der Kinder auf „die reale Welt” vorbereite. Dabei stellten sie traumatische Erfahrungen heraus, insbesondere von Menschen, die oft abgeschossen wurden.

So berichtete Joy Butler, eine der Autorinnen der Studie, von einer Schülerin welche sich aus Angst vor dem Ball sofort in eine Ecke des Turnsaals flüchtete – und dorthin verfolgt wurde. Für Butler ist nicht zuletzt deshalb klar: „Völkerball ist gleichzusetzen mit legalisiertem Mobbing”.

Kinder nicht beibringen, andere Menschen zu drangsalieren”

Auch auf der psychologischen Ebene ist Butler der Ansicht, dass es Menschen beibringe, vor seinen Mitschülern auszuweichen anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Die Professorin für Erziehungswissenschaften an der University of British Columbia plädiert deshalb für ein vollständiges Verbot von Dodgeball an Schulen.

Sie plädiert stattdessen für Alternativen, welche „Kinder nicht beibringen, dass es in Ordnung sei, andere Menschen zu drangsalieren”. Bei Sportunterricht handle es sich um einen Ort, an dem Lehrer ihren Schülern beibringen sollen, ihre Aggressionen unter Kontrolle zu halten – anstatt ihre Wut zu entladen.

Regelwerk hebt Fairplay‐Gedanken hervor

Tatsächlich gehen die verschiedenen Völkerballvarianten ursprünglich – wie andere Sportarten auch – auf die symbolische Nachstellung von Schlachtfeldern zurück. Entsprechend finden sich solche Spiele unabhängig voneinander bei vielen Völkern. Noch „Turnvater” Friedrich Ludwig Jahn strich explizit einen „wehrertüchtigenden Charakter” des Spiels hervor.

Die amerikanische Variante Dodgeball kennt drei Bälle, seine Regeln bewegen sich in der Nähe anderer Abschießspiele wie Jägerball/Merkball und eben Völkerball. Im Gegensatz zur von den Forschern nun unterstellten Aggression des Sports hebt das offizielle Regelwerk übrigens den Fairplay‐Gedanken explizit hervor. In den vergangenen Jahren erfreut sich diese Variante auch in Europa zunehmender Beliebtheit.

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Tagebau Garzweiler: Umstrittene Besetzung polarisiert weiter

Julian Schernthaner

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ASDF Auf der Höhe von Keyenberg drangen Besetzer von "Ende Gelände" auf das Gebiet des Tagebaus Garzweiler. Bild: Hanno Böck via Wikimedia Commons [CC0]

Am Wochenende besetzten wie in vergangenen Jahren großteils linksgerichtete Akteure den Tagebau Garzweiler im rheinischen Kohlerevier.

Erkelenz. - Diesmal konzentrierten sich die Aktionen, welche nach Ansicht der Beteiligten eine Form des „zivilen Ungehorsams” darstellt, auf den Tagebau Garzweiler. Das Braunkohlerevier gehört zu den wichtigsten Abbaugebieten fossiler Brennstoffe in Deutschland . Insbesondere ein Scharmützel der Demonstranten mit der Polizei – aber auch politische Reaktionen – sorgen in sozialen Medien für Verwunderung und teils grobes Unverständnis.

Tausende besetzen Tagebau – langatmige Räumung

Bereits das fünfte Jahr in Folge organisierten sich die Proteste gegen den Braunkohleabbau im Rheinland. Im diesjährigen Aufruf greift man die Forderung auf „nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel” zu brauchen. Man müsse „den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Bereits bei den Protesten im Jahr 2017 hatte der Verfassungsschutz linksextremistische Beeinflussung festgestellt.

Dabei gelangten am Rande einer #FridaysForFuture-Demonstration mit etwa 40.000 Teilnehmern bis zu 6.000 Menschen auf der Höhe von Keyenberg (Stadt Erkelenz) auf das Gelände. Dafür mussten die Aktivisten eine Polizeiabsperrung durchbrechen, der Jungen Freiheit zufolge wurden dabei 15 Exekutivbeamte verletzt. Die Räumung beanspruchte insgesamt 48 Stunden – und die Diskussion sowohl über die Besetzung als auch über deren Beendigung hält an.

Polizei Aachen rät Landwirten zu Anzeige

So kritisierte einerseits Innenminister Herbert Reul (CDU) die Besetzung scharf und lobte die seiner Ansicht nach besonnene Vorgehensweise der Polizei. Die Demonstranten hingegen hätten in einem Aktionskonsens „hehre Ziele” verkündet, sich anschließend aber nicht daran gehalten, dies sei „entlarvend”.

Die Polizei selbst bat auf Twitter, dass Landwirte, deren Ackergründe durch den Sturm beschädigt wurden, Anzeige erstatten mögen. Dies, so die Polizei Aachen, sei notwendig um Schadenersatzansprüche zu wahren. Zuvor hatte bereits EndeGelände eine Bereitschaft zu Entschädigungen in Aussicht gestellt.

Grüne Jugend: „Kohleausstieg bleibt Handarbeit”

Auf der anderen Seite stellten sich mehrere Politiker der Grünen hinter die Besetzer. So verteidigte die Grüne Jugend deren Vorgehen mit den Worten „Kohleausstieg bleibt Handarbeit” – eine mögliche Anspielung auf den linksextremen Slogan „Antifa bleibt Handarbeit”.

Wirbel um Verpflegungssituation

Außerdem kritisierten einige Akteure aus der Reihe der Partei, darunter der Grünen‐Abgeordnete im EU‐Parlament, Erik Marquardt, das Vorgehen der Behörden. Sein Tweet, welcher das vermeintlich mangelhafte Ausmaß der Verpflegungssituation beklagte, erntete viel Gegenwind – woraufhin er seine Wortmeldung präzisieren musste.

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima”

Für Diskussionen sorgten außerdem zwei weitere Tweets von Grünpolitikern. Richarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, outete sich als Antikapitalistin – und solidarisierte sich somit, ähnlich wie zuvor ihre Gesamtorganisation, mit den Besetzern:

Für Kopfschütteln sorgte außerdem eine Äußerung des Sprechers der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima‐ und Umweltschutz, Georg Kössler. Zuvor hatte der mecklenburgische FDP‐Kreisvorsitzende von Büschow (Gemeinde Jesendorf), Daniel Bohl, aufgrund der Zerstörung von Agrarland den Demonstraten eine Unglaubwürdigkeit unterstellt.

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