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Gesellschaft

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

Julian Schernthaner

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Bild IB-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Logo "Der IB-Prozess": Die Tagesstimme / Komposition: Die Tagesstimme

Am Mittwoch beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Weiterhin gibt es breites Unverständnis für die Anklage.

Der morgige Prozessauftakt ist der Startschuss zu einem Verhandlungsmarathon mit ingesamt 19 Gerichtsterminen im Juli. Vorgeworfen wird den Aktivisten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) zur Begehung von Verhetzung (§283 StGB) und Sachbeschädigung (§125 StGB). Möglich ist dies auch durch eine Strafrechtsnovelle aus dem Jahr 2015, welche Verhetzung explizit zur Begehung im Zuge einer kriminellen Vereinigung fähige Straftat erkor.

Ex-OGH-Chefin Griss: „Mit Kanonen auf Spatzen”

Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und nunmehrige NEOS-Mandatarin Irmgard Griss übte nun scharfe Kritik an der Anklage. Wenn es wie im vorliegenden Fall rein um die Verbreitung von Ideen gehe, halte sie eine Verfolgung wegen krimineller Vereinigung für ein „zu scharfes Schwert”. Man müsste aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße.

Strafrechtsexperte warnt vor „Gesinnungsstrafrecht”

Auch weitere Rechtsexperten wie der Strafrechtler Helmut Fuchs sehen die Vorgänge als problematisch. Der frühere Vorstand des renommierten Strafrechtsinstituts der Universität Wien sieht in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Dieses Rechtsgut, welche das „Aufstacheln zu Hass” oder den Aufruf zur Gewalt als Bedingung nimmt sei ohnehin „sehr unbestimmt”. Er sieht die Gefahr, dass die Provision „ideologisch verwendet”  und damit zum „Gesinnungsstrafrecht” werden könnte.

Ähnliches befürchtet auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er empfindet beide zugrundeliegenden Straftaten im Gesetzestext als „sehr weit gefasst”. Er wünscht sich stattdessen Möglichkeiten für die Exekutive, ohne das „Fallbeil der Verurteilung” Gruppen wie die Identitären „im Auge behalten” zu können.

SPÖ & FPÖ: Justizsprecher übten scharfe Kritik

Bereits unmittelbar nach der Verkündung der Anklage kritisierten mehrere bekannte Journalisten die beabsichtigte Anwendung eines Gesetzes, das eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll. Wenig später stießen auch erste Stimmen aus der Politik hinzu. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan empfand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „nicht nachvollziehbar” und sei der Ansicht, die Demokratie müssen „so etwas aushalten” – Die Tagesstimme berichtete.

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte die Anklage nach §278StGB damals überhaupt einen „Missbrauch des Gesetzes dar. Er stünde zwar nicht im Verdacht, Identitäre zu mögen, dennoch beobachte er „mit Sorge”, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen, welche eigentlich zur Bekämpfung „mafiöser Strukturen” dienen. Angesichts des baldigen Prozessbeginns wiederholte er seine Kritik und erinnerte außerdem daran, dass nach diesem Paragraphen auch gerade gegen eine Gruppe von Erdogan-Gegnern ermittelt werde.

Die Tagesstimme berichtet vom Prozess

Aus Ansicht einiger Anklagekritiker unterscheiden sich die Aktionsformen der Identitären nicht maßgeblich von jenen anderer zivilgesellschaftlicher Akteure wie Greenpeace. Eine Verurteilung in diesem Fall könnte daher weitreichende Folgen für die heimische Protestkultur haben. Bereits vor einigen Jahren endete allerdings ein vielbeachteter Prozess gegen zehn Tierschützer des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) unter diesem Paragraphen mit einem Freispruch für alle Angeklagten.


Aufgrund der möglichen gesellschaftlichen Tragweite des Urteils berichten wir im Juli als Schwerpunkt tagesaktuell vom Fortschritt des Verfahrens. Außerdem beleuchten wir Entstehung und Entwicklung der Identitären Bewegung sowie die Hintergründe, welche zur Anklage führten. 

Verhandlungstage sind: 4. Juli, 6. Juli, 9.–13. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.

Mehr zum Thema bei Die Tagesstimme:

Vorlauf zum Prozess

Identitäre empört: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten (27.04.2018)
Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal (03.05.2018)
IBÖ-Leiter Lenart: „Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen” (Interview) (04.05.2018)
Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf (06.05.2018)
§278 StGB: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung (14.05.2018)
„Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage (17.05.2018)
Kolumne: Auch linksliberale Journalisten können positiv überraschen (18.05.2018)

Ablauf im Prozess:

Identitären-Prozess findet im Juli statt (30.05.2018)

Hintergründe

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (Arbeitskreis Nautilus, 14.05.2018)
Österreich: 423 mal Terror – und eine kriminelle Vereinigung (14.06.2018)
BÜCHER: Sellners krimineller Masterplan (28.06.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    4. Juli 2018 at 14:03

    Danke für eure Bemühungen uns am Laufenden zu halten. Leider gibt es ja dieses Tickerverbot.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Gesellschaft

Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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