Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild IB-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Logo "Der IB-Prozess": Die Tagesstimme / Komposition: Die Tagesstimme

Am Mittwoch beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Weiterhin gibt es breites Unverständnis für die Anklage.

Der morgige Prozessauftakt ist der Startschuss zu einem Verhandlungsmarathon mit ingesamt 19 Gerichtsterminen im Juli. Vorgeworfen wird den Aktivisten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) zur Begehung von Verhetzung (§283 StGB) und Sachbeschädigung (§125 StGB). Möglich ist dies auch durch eine Strafrechtsnovelle aus dem Jahr 2015, welche Verhetzung explizit zur Begehung im Zuge einer kriminellen Vereinigung fähige Straftat erkor.

Ex-OGH-Chefin Griss: „Mit Kanonen auf Spatzen”

Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und nunmehrige NEOS-Mandatarin Irmgard Griss übte nun scharfe Kritik an der Anklage. Wenn es wie im vorliegenden Fall rein um die Verbreitung von Ideen gehe, halte sie eine Verfolgung wegen krimineller Vereinigung für ein „zu scharfes Schwert”. Man müsste aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße.

Strafrechtsexperte warnt vor „Gesinnungsstrafrecht”

Auch weitere Rechtsexperten wie der Strafrechtler Helmut Fuchs sehen die Vorgänge als problematisch. Der frühere Vorstand des renommierten Strafrechtsinstituts der Universität Wien sieht in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Dieses Rechtsgut, welche das „Aufstacheln zu Hass” oder den Aufruf zur Gewalt als Bedingung nimmt sei ohnehin „sehr unbestimmt”. Er sieht die Gefahr, dass die Provision „ideologisch verwendet”  und damit zum „Gesinnungsstrafrecht” werden könnte.

Ähnliches befürchtet auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er empfindet beide zugrundeliegenden Straftaten im Gesetzestext als „sehr weit gefasst”. Er wünscht sich stattdessen Möglichkeiten für die Exekutive, ohne das „Fallbeil der Verurteilung” Gruppen wie die Identitären „im Auge behalten” zu können.

SPÖ & FPÖ: Justizsprecher übten scharfe Kritik

Bereits unmittelbar nach der Verkündung der Anklage kritisierten mehrere bekannte Journalisten die beabsichtigte Anwendung eines Gesetzes, das eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll. Wenig später stießen auch erste Stimmen aus der Politik hinzu. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan empfand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „nicht nachvollziehbar” und sei der Ansicht, die Demokratie müssen „so etwas aushalten” – Die Tagesstimme berichtete.

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte die Anklage nach §278StGB damals überhaupt einen „Missbrauch des Gesetzes dar. Er stünde zwar nicht im Verdacht, Identitäre zu mögen, dennoch beobachte er „mit Sorge”, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen, welche eigentlich zur Bekämpfung „mafiöser Strukturen” dienen. Angesichts des baldigen Prozessbeginns wiederholte er seine Kritik und erinnerte außerdem daran, dass nach diesem Paragraphen auch gerade gegen eine Gruppe von Erdogan-Gegnern ermittelt werde.

Die Tagesstimme berichtet vom Prozess

Aus Ansicht einiger Anklagekritiker unterscheiden sich die Aktionsformen der Identitären nicht maßgeblich von jenen anderer zivilgesellschaftlicher Akteure wie Greenpeace. Eine Verurteilung in diesem Fall könnte daher weitreichende Folgen für die heimische Protestkultur haben. Bereits vor einigen Jahren endete allerdings ein vielbeachteter Prozess gegen zehn Tierschützer des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) unter diesem Paragraphen mit einem Freispruch für alle Angeklagten.


Aufgrund der möglichen gesellschaftlichen Tragweite des Urteils berichten wir im Juli als Schwerpunkt tagesaktuell vom Fortschritt des Verfahrens. Außerdem beleuchten wir Entstehung und Entwicklung der Identitären Bewegung sowie die Hintergründe, welche zur Anklage führten. 

Verhandlungstage sind: 4. Juli, 6. Juli, 9.–13. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.

Mehr zum Thema bei Die Tagesstimme:

Vorlauf zum Prozess

Identitäre empört: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten (27.04.2018)
Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal (03.05.2018)
IBÖ-Leiter Lenart: „Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen” (Interview) (04.05.2018)
Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf (06.05.2018)
§278 StGB: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung (14.05.2018)
„Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage (17.05.2018)
Kolumne: Auch linksliberale Journalisten können positiv überraschen (18.05.2018)

Ablauf im Prozess:

Identitären-Prozess findet im Juli statt (30.05.2018)

Hintergründe

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (Arbeitskreis Nautilus, 14.05.2018)
Österreich: 423 mal Terror – und eine kriminelle Vereinigung (14.06.2018)
BÜCHER: Sellners krimineller Masterplan (28.06.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    4. Juli 2018 at 14:03

    Danke für eure Bemühungen uns am Laufenden zu halten. Leider gibt es ja dieses Tickerverbot.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

SEK-Einsatz: Abschiebung von libanesischer Familie eskalierte

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Polizeieinsatz: flickr; SEK-Einsatz-Spezialeinsatzkräfte-Siegen (12) - Andreas Trojak [CC BY 2.0] [Bild zugeschnitten]

In Mülheim an der Ruhr eskalierte am Donnerstag die Abschiebung einer libanesischen Familie.

Mülheim an der Ruhr. – Nachdem die Familie Mitarbeiter der Ausländerbehörde bedrohte, musste das SEK anrücken. Die Mutter hatte ein Messer und drohte, sich im Fall einer Abschiebung das Leben nehmen zu wollen.

Abschiebung nach Spanien

Die libanesische Familie soll nach Spanien abgeschoben werden, weil sie dort erstmals europäischen Boden betrat. Als am Morgen die Beamten der Ausländerbehörde eintrafen, eskalierte die Situation. Die Mutter der vierköpfigen Familie war offenbar mit einem Messer bewaffnet.

Einer der drei Söhne schloss sich mit seiner Mutter in einem Zimmer ein, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Die beiden drohten den Beamten mit ihrem Suizid. So hielt sich die libanesische Frau ein Messer an den Hals, einer der Söhne drohte, aus dem Fenster zu springen. 

Der 16-Jährige ist den Behörden laut der Polizei bereits bekannt. So soll er mit einer Gruppe syrischer Migranten ein Mädchen sexuell belästigt haben. Nach der Vernehmung wurden die Jugendlichen jedoch wieder freigelassen, wie die „Bild“ berichtete.

Kinder in behördlicher Obhut

Mittlerweile befinden sich die Kinder in behördlicher Obhut. Gegen die Mutter und den 16-Jährigen wird nun zudem wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die 39-Jährige wurde beim SEK-Einsatz leicht verletzt und befindet sich derzeit im Krankenhaus.

Bis auf den Fall des volljährigen Sohnes muss nun mit der Abschiebung gewartet werden, bis die Frau genesen ist. Begründet wird die Abschiebung mit der Dublin-Verordnung. Da die Familie das erste Mal europäischen Boden in Spanien betrat, ist das Land nach geltendem Recht auch für sie zuständig, nicht Deutschland.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G.

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Screenshot YouTube [@12:18 min]

Am Donnerstagabend fand eine Gedenkveranstaltung in Leopoldschlag im nördlichen Mühlviertel statt, um an den mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber getöteten Altbauern Franz G. zu erinnern.

Leopoldschlag. – Es waren etwa 60 Personen, welche sich allen Warnungen aus Politik und Medien zum Trotz – neben Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) hatten sich auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Bezirkschef Peter Handlos aufgrund der Anmeldung der Veranstaltung durch Aktivisten der Identitären vorab distanziert – am Marktplatz der 1.000-Seelen-Gemeinde nahe der tschechischen Grenze zum Gedenken einfanden.

Verantwortliche in „Politik, Medien, Asylindustrie”

Zuerst ergriff Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, das Wort. Es gelte, Franz. G. „die letzte Ehre” zu erweisen – aber auch, die Umstände seines Todes anzusprechen. Für diesen gäbe es Verantwortliche – „in der Politik, in den Medien, in der Asylindustrie”. Das Land habe sich in den letzten Jahren verändert: „Leopoldschlag ist eine kleine Gemeinde im Mühlviertel. Man würde meinen, hier ist das Leben sicher, vorhersehbar – wenn nicht hier, wo sonst?”

In seiner etwa achtminütigen Ansprache thematisierte er die Greifbarkeit des Vorfalles. Auch sein eigener Vater lebe im ländlichen Raum, sei bis zur Pensionierung ein Nebenerwerbsbauer gewesen: „Er ist jetzt ziemlich genau in dem Alter, in dem Franz G. ermordet wurde. Es hätte ihn genauso erwischen können. Oder meine Mutter, meine Frau, meine zukünftigen Kinder. Jeden von uns. ” Er jedenfalls wolle den Angehörigen und allen Einwohnern von Leopoldschlag sein Beileid und seine Trauer aussprechen.

Kritik an Distanzierungen von Gedenken

Scharfe Kritik übte Moritz am öffentlichen Gegenwind zur Veranstaltung. So habe ihn ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft angerufen und„sehr eindringlich” klargemacht, dass man „nicht erwünscht” sei. Auch der Bürgermeister habe das Gedenken „verhindern” wollen. Sogar der Landeshauptmann habe die Mahnwache als „Missbrauch der Situation” bezeichnet.

Dies zeige: die Verantwortlichen hätten Angst, dass jemand „ihr klägliches Versagen benennt”. Dieses habe Franz G. mit den Leben bezahlt. Man greife jene an, welche Missstände nennen – nicht jene, welche sich verursachten. Dass sogar FPÖ-Bezirkschef Handlos seinen Parteimitgliedern angeblich die Teilnahme untersagt habe, sei außerdem „enttäuschend und beschämend”. Er schloss seine Rede mit einem Requiem von Rilke.

Ziel: „Zeugnis für die Wahrheit” ablegen

Anschließend hielt auch Identitären-Chef Martin Sellner eine Rede. Eingangs hob er positive Reaktionen auf das Gedenken in sozialen Medien hervor, welcher der Darstellung widersprächen, dass angeblich niemand die Mahnwache im Ort wolle. Er selbst sei angereist, um ein „Zeugnis für die Wahrheit” darzulegen. Franz G. habe er zwar nicht gekannt. Er könne sich aber dessen Verbindung mit Landschaft, Ort und Gegend vorstellen.

Womöglich habe der frisch pensionierte Mann sich auf die Erfüllung einiger Lebensträume, vielleicht auch auf die Weihnachtszeit gefreut. Dann habe aber sein Leben geendet, „weil er zur falschen Zeit am falschen Ort” war, beziehungsweise der Tatverdächtige „zur falschen Zeit im falschen Land”. Sellner erinnerte an dessen vorigen aggressiven Handlungen, Jamal A. sei „ein schlechter Mensch”.

Sellner: Auch im „gerechten Zorn gerecht bleiben”

Allerdings, und das sage er „auch glasklar”, sei der mutmaßliche Täter kein „schlechter Mensch”, weil er ein Afghane sei, eine andere Hautfarbe oder Vor- und Nachnamen habe. Er bitte deshalb alle Anwesenden „in [ihrem] gerechten Zorn gerecht zu bleiben”, keine pauschalen Aussage zu treffen. Die Frage gelte vielmehr den Politikern: „Warum war Jamal A. an diesem Montag im Land? Warum war er hier […] und konnte Franz G. ermorden?”.

Unverständnis zeigte er dafür, dass öffentliche Stimmen das Gedenken als „pietätlos” bezeichnet hätten. Er sei nicht hier weil er gerne an einem Donnerstagabend zweieinhalb Stunden fahre, sondern „weil es die etablierten Politiker verabsäumen […] die Verantwortung anzusprechen und auch die FPÖ kein Gedenken veranstalte. Es gelte, „die Wahrheit” anzusprechen: Dass es sich um ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” handle.

Abschluss: Kerzenniederlegung und Schweigeminute

Man müsse den Angehörigen und den Meschen in der Gemeinde erklären, dass es Verantwortliche gebe. Denn: ” Wenn sie mit derselben Vehemenz, mit der sie heute Patrioten aus dem Ort abhalten wollen und dieses Gedenken verhindern wollen, die Grenzen geschlossen hätten und illegale Einwanderer 2015 abgehalten hätten, hätte der Mordfall nicht stattgefunden.”

Es gebe durch die Aushebelung des Asylrechts einen „dreifachen Rechtsbruch”. Es wäre daher nicht pietätlos, herzukommen, sondern zu schweigen. Ein solches Schweigen würde in derartigen Fällen nämlich „einer Lüge gleichkommen”, die Politiker würden Franz. G. wohl „noch mit einer Lüge beerdigen” wollen. Am Ende bat er die Anwesenden um die Niederlegung mitgebrachter Kerzen sowie eine Schweigeminute. Nach etwa einer halben Stunde ging das Gedenken still und andächtig zu Ende.


Weiterlesen:

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

Oberösterreich: Bluttat in Asylwerberunterkunft (15.10.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Verärgerte Pendler ziehen Extinction-Rebellion-Aktivist von U‑Bahn

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Protest der Gruppierung in London): Jwslubbock [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem mehrere Aktivisten Pendler provozierten, indem sie die Abfahrt verzögerten, eskalierte die Situation. Wie auf Videos zu sehen ist, kam es zu Tumulten am Bahnhof.

London. – Mehrere Aktivisten stellten sich am Donnerstagmorgen auf das Dach einer U‑Bahn an der Station Canning Town.

Wütende Pendler

Mit der Aktion verärgerten die Extiction-Rebellion-Aktivisten die Pendler, welche auf die Bahn angewiesen sind, um so zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Nach und nach heizte sich die Stimmung auf. Auf Videos ist zu sehen, wie mehrere Personen die Aktivisten mit Abfall bewerfen. Schließlich wurde einer von ihnen von den wartenden Menschen vom Dach gezogen. 

Nachdem er sich wieder auf dem wortwörtlichen Boden der Tatsachen befand, wurde er von mehreren verärgerten Pendlern attackiert, wie unter anderem die „Welt“ berichtet. Mitarbeiter der Bahn und Passanten griffen ein, um den Aktivisten zu schützen.

Mehrere Festnahmen

Im Anschluss gab es mehrere Festnahmen auf der Seite der Protest-Gruppierung. Weitere Aktionen an der Bahnstation wurden von den Polizeibeamten untersagt. 

Der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, kritisierte die Aktion. Wörtlich sagte er: „Diese illegale Aktion ist äußerst gefährlich, kontraproduktiv und verursacht inakzeptable Störungen für Londoner, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zur Arbeit zu kommen.“ Zudem würde sie eine vermeidbare zusätzliche Belastung für die Polizeikräfte darstellen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt