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Gesellschaft

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Redaktion

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Bild: Facebook Identitäre Bewegung Österreich / Logo "Der Prozess: Die Tagesstimmte / Collage: Die Tagesstimme

Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”.

Am Mittwochvormittag startete am Grazer Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). In seinem mehr als einstündigen Eröffnungsplädoyer warf der Staatsanwalt den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach  § 278 StGB vor; weiters Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall.

Aufstachelung zum Hass

Nach Überzeugung der Anklage würde die IBÖ mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen. Zudem verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Identitären „gut organisiert” seien und eine strenge „hierarchische” Führungsstruktur besitzen würde, die sich in Bundes‑, Landes- und Bezirkungsleitung untergliedere.

Neben ihrem Aktivismus hätte die IBÖ auch Merchandise betrieben. Mit dem Jahr 2015 habe sich die Identitäre Bewegung schließlich radikalisiert.

Es wird schon viel zu lange weggeschaut”

Im Mittelpunkt der Anklage stehen vor allem die Aktionen am Dach der Grünen-Parteizentrale in Graz, am Dach der türkischen Botschaft in Wien und an der Universität Klagenfurt. Im Jahr 2016 hatten identitäre Aktivisten in Graz ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” am Dach der Grünen ausgebreitet und es mit roter Farbe überschüttet. Auf der türkischen Botschaft entrollten die Identitären später ein Banner, auf dem „Erdogan, hol deine Türken ham” zu lesen war. An der Uni Klagenfurt habe man eine Lehrveranstaltung mit Transparent und Megafon gestört. Mehrere Personen waren dabei als Burkaträgerinnen verkleidet.

Ein weiterer Fall, der das Gericht in diesem Verfahren beschäftigt, spielte sich in der Oststeiermark ab. Dort sollen an einem Lokal zweier türkischstämmiger Familien Sticker der Identitären geklebt worden sein.

Es wird schon viel zu lange weggeschaut von solcher Hetze”, kritisierte der Ankläger in seinem Plädoyer.

Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Der Verteidiger der Identitären wies im Anschluss die Vorwürfe der Anklage zurück und betonte das „hohe Gut der Meinungsfreiheit”. Die Formulierung „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Chiffre wie jegliche Art von Protest. Beispielsweise habe selbst der Papst „Wirtschaft tötet” geschrieben, betonte der Anwalt. Es sei falsch, dass die IBÖ mit ihrer Formulierung behaupte, dass jeder Muslim ein Mörder sei.

Und auch zur Aktion am Dach der türkischen Botschaft führte der Verteidiger aus, dass der Spruch „Erdogan, hol deine Türken ham” sich nicht gegen alle Türken, sondern gegen den türkischen Premier Recep Tayip Erdoğan richte. Eine ähnliche Kritik hätten auch Politiker wie Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Efgani Dönmez geäußert. „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”, kritisierte die Verteidigung.

Die verkleideten Burkaträgerinnen bei der Aktion an der Uni Klagenfurt wiederum seien laut Angaben des Anwalts als Symbol für den politischen Islam anzusehen.

IBÖ „mundtot machen”

Auch für den Anklagepunkt der Sachbeschädigung zeigte der Verteidiger Unverständnis. Auf den Hinweis des Staatsanwalts, dass Lack und Sprühkreide bei Identitären gefunden worden war, entgegnete der Anwalt: „Da müssten Sie auch kleine Mädchen, die mit den Kreidemarkierungen Himmel und Hölle gespielt haben, beschuldigen, eine kriminelle Vereinigung zu sein.”

Nach Ansicht der Verteidigung gehe es darum, die IBÖ „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”.

Befragung von Martin Sellner

Als erster Angeklagter wurde schließlich der Mitbegründer und Co-Leiter der IBÖ, Martin Sellner, vom Richter befragt. In der Befragung erklärte Sellner, wie es zur Gründung der Identitären Bewegung kam und welche Ziele sie verfolgten. Dabei betonte der Co-Leiter, dass die IBÖ immer „gewaltfrei gehandelt” habe. Es gehe den Identitären darum,  eine „ehrliche und angstfreie Debatte” zu ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft zu tragen. Als Vorbild für ihren Aktivismus nannte Sellner die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Thema war auch Sellners politische Vergangenheit und sein Kontakt zum Personenkreis rund um Gottfried Küssel. Der IB-Co-Leiter bestätigte zwar, dass er in seiner Jugend in diesen Kreisen verkehrte, betonte aber, dass er sich davon gelöst habe.

Nach Angaben Sellners habe die IBÖ derzeit rund 300 Aktivisten, die an Aktionen oder Veranstaltungen teilnehmen. Dazu würden mehrere hundert finanzielle Unterstützer hinzukommen.

Die weiteren Verhandlungstage sind: 6. Juli, 9.–12. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen:

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Astrea 7

    4. Juli 2018 at 21:05

    Heimatliebe ist wahrlich kein Verbrechen. Auch Islamismus Kritik ist angesichts der negativen Erfahrungen mit undankbaren, uns im Kern feindlich gesinnten Muslinen nicht nur erlaubt sondern sogar durchaus angebracht.
    Ich bin den jungen Leuten, die 2015 an den Grenzen Flagge und auch ihr Gesicht gezeigt haben, dankbar! Sie haben unser Land geistig und körperlich verteidigt und verdienen es wirklich nicht, dafür angeklagt zu werden.
    Im Gegenteil gehören eher jene Politiker, die uns 2015 diese Masseneinwanderung ohne jegliche Kontrolle angetan haben, vor Gericht. Die haben uns wirklich geschadet. Die Identitären haben nur die Mißstaende angeprangert. Das ist in einer Demokratie eraubt.

    • Avatar

      Zickenschulze

      4. Juli 2018 at 23:15

      Haben wir denn eine Demokratie?
      Woran kann man das ausmachen?
      Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, ist das dann Demokratie?
      Wenn das der Maßstab ist, dann haben wir eine.

  2. Avatar

    meier

    5. Juli 2018 at 11:03

    Seit Langem gibt es wieder einmal einen Kommentar, denn wir haben nun die nächste Eskalationsstufe der Eliten erreicht. Hier ein kleiner Ausschnitt des Versuchs einer Schwächung der IB, die übrigens auch in anderen unliebsamen Bereichen nach demselben Muster ablaufen:
    – Zuerst kommen negative mediale Berichte und sogar Fernsehdokumentationen
    – Finanzieller Druck (Kontosperren, Entlassungen, usw.)
    – Persönlicher Druck (Auto abfackeln, Eltern unter Druck setzen, persönliche Angriffe durch Antifanten, usw.)
    – Sperrung sozialer Medien
    – Wenn alles nichts nützt, rechtliche Anklagen wie auch in Frankreich oder GB
    – Wenn das nichts nützt, dann …
    Es geht in erster Linie nicht um die Beteiligten selber, sondern um die Wirkung auf eventuelle Sympathisanten oder Gleichgesinnte, sie sollen eingeschüchtert werden. WIR LEBEN BEREITS IN EINER (MEINUNGS) DIKTATUR. Man mag es nicht glauben, wie tief dieser Staat gesunken ist, aber wenn man die Agenden der Elite (Bevölkerungsaustausch, Multikulti) verhindern will und man auf einem erfolgreichen Weg ist, und das ist man, dann schlägt das System zu. Wer es nicht weiss, wass mit System gemeint ist, sollte sich mal mit CFR (Council on foreign relations, usw.), Multimilliardären, usw. beschäftigen und die Machtstrukturen auf dieser Welt recherchieren, dann werden die meisten Aktivitäten der Handlanger des Systems (Mainstreamlügenpresse, Politik, Wirtschaft, usw.) schnell erklärbar. Überraschungen gibt es da kaum. Es ist alles relativ leicht vorhersagbar, auch die nun durchgeführten rechtlichen Schritte sind schon überfällig, nachdem die Erfolge der IB einfach zu groß sind.
    Es wird weitergehen und merkt euch eines, wir werden nie vergessen, wer die Handlanger der Diktatur sind, obwohl, es zahlt sich in der Regel nicht aus, sich mit billigen Handlangern zu beschäftigen, die werden sowieso durch ihr nicht vorhandenes Gewissen geplagt, ja, wenn man alt und gebrechlich ist, kommen oft diese Dinge ans Tageslicht und die plagen einen dann manchmal. Sich in den Spiegel schauen können, wie es MS gesagt hat, was da manche drin sehen ist purer Ekel. Die können einem fast schon leid tun.

  3. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    7. Juli 2018 at 20:01

    Wissen Sie, ich verfolge die YouTube Videos von Martin selber nun seit ca. 4 Monaten. Und es ist mir kein einziges mal ein Aufruf zur Gewalt gegen irgendwem aufgefallen. Im Gegenteil! Martin sellnernundbdie Ibö hat immer damit geworben, gegnerische Ansichtshalter zu einem gemeinsamen Gespräch zu bewegen. Egal ob es der Verfassungsschutz, beleidigende Medienvertreter, Zeitungen, etc. und auch Antifaschisten, dies leider wirklich ein gewaltmonopol beherrschen, an einem Tisch zu bekommen,um über die Themen die die IB beschäftigt zu sprechen. UND: keiner von denen hätte den Mut, ein friedliches Gespräch zu führen. Ebenso die Journalisten nicht, die lieber über jemanden schreiben, als Sie direkt zu Interviewn. Es word leider heit zu Tage in medialen Sektor so viel gelogen oder weggelassen, weil das System Angst hat, das der normale Bürger aufwacht und mitbekommt, was Alles falsch läuft auf unserer Welt! Wenn die IBö wirklich verurteilt werde sollte, was nach meinen wissen unmöglich ist, dann kann man sicher sein, das das österreichische Rechtssystem, genau so verloren und Eliten unterwandert ist, wie alle Grossen Medienhäuser in Österreicher Europa und auf der Welt!

  4. Avatar

    Eva Pichler

    9. Juli 2018 at 22:32

    Islamismus tötet – die IBÖ könnte die Amokfahrt in Graz in das Verfahren einbringen: https://www.mobbing-konkret.at/verbrechensopfer-in-%C3%B6/amokfahrt-graz/
    Dr. Karin Kneissl hat schon damals die sog. „offizielle Version” angezweifelt: https://www.krone.at/459876
    Und in welche Tätergruppe könnte der Amokfahrer von Graz passen? Die Nahost-Expertin formuliert vorsichtig: „Diese zusätzliche Messerattacke – das hat mich stutzig gemacht. Denn am 20. September des Vorjahres hat der IS in einem Kommuniqué in mehreren Sprachen befohlen, dass Anschläge mit Messer oder Autos verübt werden sollen.” ff. Dass die Bedrohungslage für Europa sehr ernst ist, darauf hat Karin Kneissl bereits mehrmals deutlich hingewiesen: „Warnungen gingen dazu bis zu Europol und Interpol. ff.
    Dann könnte man auch vorbringen: Ö Justiz tötet? Denn IS-Fanatiker u dringend Tatverdächtige wurden jetzt auf freien Fuß gesetzt!! https://derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut?ref=article

  5. Avatar

    Eva Pichler

    10. Juli 2018 at 4:04

    Unterberger schreibt in seinem Artikel: WIR BRAUCHEN EINEN JUSTIZMINISTER https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/wir-brauchen-einen-justizminister/
    Auszug:
    Die Staatsanwaltschaft Graz ist auch jene Ermittlungsbehörde, die den Prozess gegen die sogenannten Identitären führt, in dem unter anderem der umstrittene Verhetzungsparagraph zur Anwendung kommt.

    Der Eindruck ist ein fataler: In Graz werden die Salafisten freigelassen und diejenigen, die „Islamisierung tötet” rufen, vor Gericht gestellt.

  6. Avatar

    Stefan

    10. Juli 2018 at 7:20

    Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich” (John F. Kennedy)
    Der in Gänze friedliche Widerstand der IB zwingt zur sachlichen Auseinandersetzung, wenn man den Anschein einer Demokratie aufrechterhalten möchte. Das Spiel der wenigen Nachrichtenagenturen mit dem Moralverlangen der Bevölkerung dient der kurzfristigen Lösung des implodierenden Finanzsystems. Nichts weniger als ein „Krieg der Klasse der Reichen” (Warren Buffett) soll den Rest der Menschheit für deren Zinseinkünfte verpflichten. Sparer und Vermögende, die selbst von Kapitaleinkünften profitieren, werden derzeit mit geringen Zinsen zermürbt und durch die künftige staatliche Belastung der Massenmigration, ihres über Generationen aufgebauten Staatswesens beraubt und durch eine anstehende Hyperinflation enteignet.
    Die IB hat einen mächtigen Gegner!
    Eine Bevölkerung die nicht verwurzelt in ihrer Heimat und sich nicht verantwortlich für ihre Tradition fühlt, beraubt sich willentlich ihrer Existenz. Dazu Papst Franziskus:
    „ein Volk ohne Wurzeln oder ein Volk, das sich nicht um seine Wurzeln kümmert, ist ein krankes Volk“
    Es ist unsere menschliche Pflicht, einzelnen Menschen in Not zu helfen. Es ist jedoch unmoralisch anderen Völkern durch ein in die Welt posauntes Materialangebot deren Männer zu entziehen oder das Land unserer Vorfahren einem anderen Volk anzubieten solange es hier noch Menschen gibt.
    Die Anklage der IB wäre in einer freiheitlichen Demokratie unmöglich. Eine Verurteilung würde die hässliche Fratze erkennen lassen. Eine nachfolgende Revolution wäre unausweichlich.

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Gesellschaft

Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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am

ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


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Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


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