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Gesellschaft

Auftakt im Identitären‐Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Redaktion

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Bild: Facebook Identitäre Bewegung Österreich / Logo "Der Prozess: Die Tagesstimmte / Collage: Die Tagesstimme

Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”.

Am Mittwochvormittag startete am Grazer Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). In seinem mehr als einstündigen Eröffnungsplädoyer warf der Staatsanwalt den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach  § 278 StGB vor; weiters Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall.

Aufstachelung zum Hass

Nach Überzeugung der Anklage würde die IBÖ mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen. Zudem verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Identitären „gut organisiert” seien und eine strenge „hierarchische” Führungsstruktur besitzen würde, die sich in Bundes‐, Landes‐ und Bezirkungsleitung untergliedere.

Neben ihrem Aktivismus hätte die IBÖ auch Merchandise betrieben. Mit dem Jahr 2015 habe sich die Identitäre Bewegung schließlich radikalisiert.

Es wird schon viel zu lange weggeschaut”

Im Mittelpunkt der Anklage stehen vor allem die Aktionen am Dach der Grünen‐Parteizentrale in Graz, am Dach der türkischen Botschaft in Wien und an der Universität Klagenfurt. Im Jahr 2016 hatten identitäre Aktivisten in Graz ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” am Dach der Grünen ausgebreitet und es mit roter Farbe überschüttet. Auf der türkischen Botschaft entrollten die Identitären später ein Banner, auf dem „Erdogan, hol deine Türken ham” zu lesen war. An der Uni Klagenfurt habe man eine Lehrveranstaltung mit Transparent und Megafon gestört. Mehrere Personen waren dabei als Burkaträgerinnen verkleidet.

Ein weiterer Fall, der das Gericht in diesem Verfahren beschäftigt, spielte sich in der Oststeiermark ab. Dort sollen an einem Lokal zweier türkischstämmiger Familien Sticker der Identitären geklebt worden sein.

Es wird schon viel zu lange weggeschaut von solcher Hetze”, kritisierte der Ankläger in seinem Plädoyer.

Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Der Verteidiger der Identitären wies im Anschluss die Vorwürfe der Anklage zurück und betonte das „hohe Gut der Meinungsfreiheit”. Die Formulierung „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Chiffre wie jegliche Art von Protest. Beispielsweise habe selbst der Papst „Wirtschaft tötet” geschrieben, betonte der Anwalt. Es sei falsch, dass die IBÖ mit ihrer Formulierung behaupte, dass jeder Muslim ein Mörder sei.

Und auch zur Aktion am Dach der türkischen Botschaft führte der Verteidiger aus, dass der Spruch „Erdogan, hol deine Türken ham” sich nicht gegen alle Türken, sondern gegen den türkischen Premier Recep Tayip Erdoğan richte. Eine ähnliche Kritik hätten auch Politiker wie Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Efgani Dönmez geäußert. „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”, kritisierte die Verteidigung.

Die verkleideten Burkaträgerinnen bei der Aktion an der Uni Klagenfurt wiederum seien laut Angaben des Anwalts als Symbol für den politischen Islam anzusehen.

IBÖ „mundtot machen”

Auch für den Anklagepunkt der Sachbeschädigung zeigte der Verteidiger Unverständnis. Auf den Hinweis des Staatsanwalts, dass Lack und Sprühkreide bei Identitären gefunden worden war, entgegnete der Anwalt: „Da müssten Sie auch kleine Mädchen, die mit den Kreidemarkierungen Himmel und Hölle gespielt haben, beschuldigen, eine kriminelle Vereinigung zu sein.”

Nach Ansicht der Verteidigung gehe es darum, die IBÖ „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”.

Befragung von Martin Sellner

Als erster Angeklagter wurde schließlich der Mitbegründer und Co‐Leiter der IBÖ, Martin Sellner, vom Richter befragt. In der Befragung erklärte Sellner, wie es zur Gründung der Identitären Bewegung kam und welche Ziele sie verfolgten. Dabei betonte der Co‐Leiter, dass die IBÖ immer „gewaltfrei gehandelt” habe. Es gehe den Identitären darum,  eine „ehrliche und angstfreie Debatte” zu ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft zu tragen. Als Vorbild für ihren Aktivismus nannte Sellner die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Thema war auch Sellners politische Vergangenheit und sein Kontakt zum Personenkreis rund um Gottfried Küssel. Der IB‐Co‐Leiter bestätigte zwar, dass er in seiner Jugend in diesen Kreisen verkehrte, betonte aber, dass er sich davon gelöst habe.

Nach Angaben Sellners habe die IBÖ derzeit rund 300 Aktivisten, die an Aktionen oder Veranstaltungen teilnehmen. Dazu würden mehrere hundert finanzielle Unterstützer hinzukommen.

Die weiteren Verhandlungstage sind: 6. Juli, 9.–12. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen:

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären‐Anklage

Identitären‐Prozess findet im Juli statt

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ‐Justizsprecher kritisiert Identitären‐Anklage

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Astrea 7

    4. Juli 2018 at 21:05

    Heimatliebe ist wahrlich kein Verbrechen. Auch Islamismus Kritik ist angesichts der negativen Erfahrungen mit undankbaren, uns im Kern feindlich gesinnten Muslinen nicht nur erlaubt sondern sogar durchaus angebracht.
    Ich bin den jungen Leuten, die 2015 an den Grenzen Flagge und auch ihr Gesicht gezeigt haben, dankbar! Sie haben unser Land geistig und körperlich verteidigt und verdienen es wirklich nicht, dafür angeklagt zu werden.
    Im Gegenteil gehören eher jene Politiker, die uns 2015 diese Masseneinwanderung ohne jegliche Kontrolle angetan haben, vor Gericht. Die haben uns wirklich geschadet. Die Identitären haben nur die Mißstaende angeprangert. Das ist in einer Demokratie eraubt.

    • Avatar

      Zickenschulze

      4. Juli 2018 at 23:15

      Haben wir denn eine Demokratie?
      Woran kann man das ausmachen?
      Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, ist das dann Demokratie?
      Wenn das der Maßstab ist, dann haben wir eine.

  2. Avatar

    meier

    5. Juli 2018 at 11:03

    Seit Langem gibt es wieder einmal einen Kommentar, denn wir haben nun die nächste Eskalationsstufe der Eliten erreicht. Hier ein kleiner Ausschnitt des Versuchs einer Schwächung der IB, die übrigens auch in anderen unliebsamen Bereichen nach demselben Muster ablaufen:
    – Zuerst kommen negative mediale Berichte und sogar Fernsehdokumentationen
    – Finanzieller Druck (Kontosperren, Entlassungen, usw.)
    – Persönlicher Druck (Auto abfackeln, Eltern unter Druck setzen, persönliche Angriffe durch Antifanten, usw.)
    – Sperrung sozialer Medien
    – Wenn alles nichts nützt, rechtliche Anklagen wie auch in Frankreich oder GB
    – Wenn das nichts nützt, dann …
    Es geht in erster Linie nicht um die Beteiligten selber, sondern um die Wirkung auf eventuelle Sympathisanten oder Gleichgesinnte, sie sollen eingeschüchtert werden. WIR LEBEN BEREITS IN EINER (MEINUNGS) DIKTATUR. Man mag es nicht glauben, wie tief dieser Staat gesunken ist, aber wenn man die Agenden der Elite (Bevölkerungsaustausch, Multikulti) verhindern will und man auf einem erfolgreichen Weg ist, und das ist man, dann schlägt das System zu. Wer es nicht weiss, wass mit System gemeint ist, sollte sich mal mit CFR (Council on foreign relations, usw.), Multimilliardären, usw. beschäftigen und die Machtstrukturen auf dieser Welt recherchieren, dann werden die meisten Aktivitäten der Handlanger des Systems (Mainstreamlügenpresse, Politik, Wirtschaft, usw.) schnell erklärbar. Überraschungen gibt es da kaum. Es ist alles relativ leicht vorhersagbar, auch die nun durchgeführten rechtlichen Schritte sind schon überfällig, nachdem die Erfolge der IB einfach zu groß sind.
    Es wird weitergehen und merkt euch eines, wir werden nie vergessen, wer die Handlanger der Diktatur sind, obwohl, es zahlt sich in der Regel nicht aus, sich mit billigen Handlangern zu beschäftigen, die werden sowieso durch ihr nicht vorhandenes Gewissen geplagt, ja, wenn man alt und gebrechlich ist, kommen oft diese Dinge ans Tageslicht und die plagen einen dann manchmal. Sich in den Spiegel schauen können, wie es MS gesagt hat, was da manche drin sehen ist purer Ekel. Die können einem fast schon leid tun.

  3. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    7. Juli 2018 at 20:01

    Wissen Sie, ich verfolge die YouTube Videos von Martin selber nun seit ca. 4 Monaten. Und es ist mir kein einziges mal ein Aufruf zur Gewalt gegen irgendwem aufgefallen. Im Gegenteil! Martin sellnernundbdie Ibö hat immer damit geworben, gegnerische Ansichtshalter zu einem gemeinsamen Gespräch zu bewegen. Egal ob es der Verfassungsschutz, beleidigende Medienvertreter, Zeitungen, etc. und auch Antifaschisten, dies leider wirklich ein gewaltmonopol beherrschen, an einem Tisch zu bekommen,um über die Themen die die IB beschäftigt zu sprechen. UND: keiner von denen hätte den Mut, ein friedliches Gespräch zu führen. Ebenso die Journalisten nicht, die lieber über jemanden schreiben, als Sie direkt zu Interviewn. Es word leider heit zu Tage in medialen Sektor so viel gelogen oder weggelassen, weil das System Angst hat, das der normale Bürger aufwacht und mitbekommt, was Alles falsch läuft auf unserer Welt! Wenn die IBö wirklich verurteilt werde sollte, was nach meinen wissen unmöglich ist, dann kann man sicher sein, das das österreichische Rechtssystem, genau so verloren und Eliten unterwandert ist, wie alle Grossen Medienhäuser in Österreicher Europa und auf der Welt!

  4. Avatar

    Eva Pichler

    9. Juli 2018 at 22:32

    Islamismus tötet – die IBÖ könnte die Amokfahrt in Graz in das Verfahren einbringen: https://www.mobbing-konkret.at/verbrechensopfer-in-%C3%B6/amokfahrt-graz/
    Dr. Karin Kneissl hat schon damals die sog. „offizielle Version” angezweifelt: https://www.krone.at/459876
    Und in welche Tätergruppe könnte der Amokfahrer von Graz passen? Die Nahost‐Expertin formuliert vorsichtig: „Diese zusätzliche Messerattacke – das hat mich stutzig gemacht. Denn am 20. September des Vorjahres hat der IS in einem Kommuniqué in mehreren Sprachen befohlen, dass Anschläge mit Messer oder Autos verübt werden sollen.” ff. Dass die Bedrohungslage für Europa sehr ernst ist, darauf hat Karin Kneissl bereits mehrmals deutlich hingewiesen: „Warnungen gingen dazu bis zu Europol und Interpol. ff.
    Dann könnte man auch vorbringen: Ö Justiz tötet? Denn IS‐Fanatiker u dringend Tatverdächtige wurden jetzt auf freien Fuß gesetzt!! https://derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut?ref=article

  5. Avatar

    Eva Pichler

    10. Juli 2018 at 4:04

    Unterberger schreibt in seinem Artikel: WIR BRAUCHEN EINEN JUSTIZMINISTER https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/wir-brauchen-einen-justizminister/
    Auszug:
    Die Staatsanwaltschaft Graz ist auch jene Ermittlungsbehörde, die den Prozess gegen die sogenannten Identitären führt, in dem unter anderem der umstrittene Verhetzungsparagraph zur Anwendung kommt.

    Der Eindruck ist ein fataler: In Graz werden die Salafisten freigelassen und diejenigen, die „Islamisierung tötet” rufen, vor Gericht gestellt.

  6. Avatar

    Stefan

    10. Juli 2018 at 7:20

    Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich” (John F. Kennedy)
    Der in Gänze friedliche Widerstand der IB zwingt zur sachlichen Auseinandersetzung, wenn man den Anschein einer Demokratie aufrechterhalten möchte. Das Spiel der wenigen Nachrichtenagenturen mit dem Moralverlangen der Bevölkerung dient der kurzfristigen Lösung des implodierenden Finanzsystems. Nichts weniger als ein „Krieg der Klasse der Reichen” (Warren Buffett) soll den Rest der Menschheit für deren Zinseinkünfte verpflichten. Sparer und Vermögende, die selbst von Kapitaleinkünften profitieren, werden derzeit mit geringen Zinsen zermürbt und durch die künftige staatliche Belastung der Massenmigration, ihres über Generationen aufgebauten Staatswesens beraubt und durch eine anstehende Hyperinflation enteignet.
    Die IB hat einen mächtigen Gegner!
    Eine Bevölkerung die nicht verwurzelt in ihrer Heimat und sich nicht verantwortlich für ihre Tradition fühlt, beraubt sich willentlich ihrer Existenz. Dazu Papst Franziskus:
    „ein Volk ohne Wurzeln oder ein Volk, das sich nicht um seine Wurzeln kümmert, ist ein krankes Volk“
    Es ist unsere menschliche Pflicht, einzelnen Menschen in Not zu helfen. Es ist jedoch unmoralisch anderen Völkern durch ein in die Welt posauntes Materialangebot deren Männer zu entziehen oder das Land unserer Vorfahren einem anderen Volk anzubieten solange es hier noch Menschen gibt.
    Die Anklage der IB wäre in einer freiheitlichen Demokratie unmöglich. Eine Verurteilung würde die hässliche Fratze erkennen lassen. Eine nachfolgende Revolution wäre unausweichlich.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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