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Gesellschaft

Auftakt im Identitären-Prozess: “Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Redaktion

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Bild: Facebook Identitäre Bewegung Österreich / Logo "Der Prozess: Die Tagesstimmte / Collage: Die Tagesstimme

Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären “mundtot” zu machen und finanziell zu “ruinieren”.

Am Mittwochvormittag startete am Grazer Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). In seinem mehr als einstündigen Eröffnungsplädoyer warf der Staatsanwalt den Identitären die “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach  § 278 StGB vor; weiters Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall.

Aufstachelung zum Hass

Nach Überzeugung der Anklage würde die IBÖ mit ihren Aktionen “zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen. Zudem verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Identitären “gut organisiert” seien und eine strenge “hierarchische” Führungsstruktur besitzen würde, die sich in Bundes-, Landes- und Bezirkungsleitung untergliedere.

Neben ihrem Aktivismus hätte die IBÖ auch Merchandise betrieben. Mit dem Jahr 2015 habe sich die Identitäre Bewegung schließlich radikalisiert.

“Es wird schon viel zu lange weggeschaut”

Im Mittelpunkt der Anklage stehen vor allem die Aktionen am Dach der Grünen-Parteizentrale in Graz, am Dach der türkischen Botschaft in Wien und an der Universität Klagenfurt. Im Jahr 2016 hatten identitäre Aktivisten in Graz ein Transparent mit der Aufschrift “Islamisierung tötet” am Dach der Grünen ausgebreitet und es mit roter Farbe überschüttet. Auf der türkischen Botschaft entrollten die Identitären später ein Banner, auf dem “Erdogan, hol deine Türken ham” zu lesen war. An der Uni Klagenfurt habe man eine Lehrveranstaltung mit Transparent und Megafon gestört. Mehrere Personen waren dabei als Burkaträgerinnen verkleidet.

Ein weiterer Fall, der das Gericht in diesem Verfahren beschäftigt, spielte sich in der Oststeiermark ab. Dort sollen an einem Lokal zweier türkischstämmiger Familien Sticker der Identitären geklebt worden sein.

“Es wird schon viel zu lange weggeschaut von solcher Hetze”, kritisierte der Ankläger in seinem Plädoyer.

“Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Der Verteidiger der Identitären wies im Anschluss die Vorwürfe der Anklage zurück und betonte das “hohe Gut der Meinungsfreiheit”. Die Formulierung “Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Chiffre wie jegliche Art von Protest. Beispielsweise habe selbst der Papst “Wirtschaft tötet” geschrieben, betonte der Anwalt. Es sei falsch, dass die IBÖ mit ihrer Formulierung behaupte, dass jeder Muslim ein Mörder sei.

Und auch zur Aktion am Dach der türkischen Botschaft führte der Verteidiger aus, dass der Spruch “Erdogan, hol deine Türken ham” sich nicht gegen alle Türken, sondern gegen den türkischen Premier Recep Tayip Erdoğan richte. Eine ähnliche Kritik hätten auch Politiker wie Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Efgani Dönmez geäußert. “Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”, kritisierte die Verteidigung.

Die verkleideten Burkaträgerinnen bei der Aktion an der Uni Klagenfurt wiederum seien laut Angaben des Anwalts als Symbol für den politischen Islam anzusehen.

IBÖ “mundtot machen”

Auch für den Anklagepunkt der Sachbeschädigung zeigte der Verteidiger Unverständnis. Auf den Hinweis des Staatsanwalts, dass Lack und Sprühkreide bei Identitären gefunden worden war, entgegnete der Anwalt: “Da müssten Sie auch kleine Mädchen, die mit den Kreidemarkierungen Himmel und Hölle gespielt haben, beschuldigen, eine kriminelle Vereinigung zu sein.”

Nach Ansicht der Verteidigung gehe es darum, die IBÖ “mundtot” zu machen und finanziell zu “ruinieren”.

Befragung von Martin Sellner

Als erster Angeklagter wurde schließlich der Mitbegründer und Co-Leiter der IBÖ, Martin Sellner, vom Richter befragt. In der Befragung erklärte Sellner, wie es zur Gründung der Identitären Bewegung kam und welche Ziele sie verfolgten. Dabei betonte der Co-Leiter, dass die IBÖ immer “gewaltfrei gehandelt” habe. Es gehe den Identitären darum,  eine “ehrliche und angstfreie Debatte” zu ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft zu tragen. Als Vorbild für ihren Aktivismus nannte Sellner die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Thema war auch Sellners politische Vergangenheit und sein Kontakt zum Personenkreis rund um Gottfried Küssel. Der IB-Co-Leiter bestätigte zwar, dass er in seiner Jugend in diesen Kreisen verkehrte, betonte aber, dass er sich davon gelöst habe.

Nach Angaben Sellners habe die IBÖ derzeit rund 300 Aktivisten, die an Aktionen oder Veranstaltungen teilnehmen. Dazu würden mehrere hundert finanzielle Unterstützer hinzukommen.

Die weiteren Verhandlungstage sind: 6. Juli, 9.–12. Juli, 16.–20. Juli, 23.–27. Juli sowie 30.–31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen:

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

Identitären-Prozess findet im Juli statt

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Astrea 7

    4. Juli 2018 at 21:05

    Heimatliebe ist wahrlich kein Verbrechen. Auch Islamismus Kritik ist angesichts der negativen Erfahrungen mit undankbaren, uns im Kern feindlich gesinnten Muslinen nicht nur erlaubt sondern sogar durchaus angebracht.
    Ich bin den jungen Leuten, die 2015 an den Grenzen Flagge und auch ihr Gesicht gezeigt haben, dankbar! Sie haben unser Land geistig und körperlich verteidigt und verdienen es wirklich nicht, dafür angeklagt zu werden.
    Im Gegenteil gehören eher jene Politiker, die uns 2015 diese Masseneinwanderung ohne jegliche Kontrolle angetan haben, vor Gericht. Die haben uns wirklich geschadet. Die Identitären haben nur die Mißstaende angeprangert. Das ist in einer Demokratie eraubt.

    • Avatar

      Zickenschulze

      4. Juli 2018 at 23:15

      Haben wir denn eine Demokratie?
      Woran kann man das ausmachen?
      Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, ist das dann Demokratie?
      Wenn das der Maßstab ist, dann haben wir eine.

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    meier

    5. Juli 2018 at 11:03

    Seit Langem gibt es wieder einmal einen Kommentar, denn wir haben nun die nächste Eskalationsstufe der Eliten erreicht. Hier ein kleiner Ausschnitt des Versuchs einer Schwächung der IB, die übrigens auch in anderen unliebsamen Bereichen nach demselben Muster ablaufen:
    – Zuerst kommen negative mediale Berichte und sogar Fernsehdokumentationen
    – Finanzieller Druck (Kontosperren, Entlassungen, usw.)
    – Persönlicher Druck (Auto abfackeln, Eltern unter Druck setzen, persönliche Angriffe durch Antifanten, usw.)
    – Sperrung sozialer Medien
    – Wenn alles nichts nützt, rechtliche Anklagen wie auch in Frankreich oder GB
    – Wenn das nichts nützt, dann …
    Es geht in erster Linie nicht um die Beteiligten selber, sondern um die Wirkung auf eventuelle Sympathisanten oder Gleichgesinnte, sie sollen eingeschüchtert werden. WIR LEBEN BEREITS IN EINER (MEINUNGS) DIKTATUR. Man mag es nicht glauben, wie tief dieser Staat gesunken ist, aber wenn man die Agenden der Elite (Bevölkerungsaustausch, Multikulti) verhindern will und man auf einem erfolgreichen Weg ist, und das ist man, dann schlägt das System zu. Wer es nicht weiss, wass mit System gemeint ist, sollte sich mal mit CFR (Council on foreign relations, usw.), Multimilliardären, usw. beschäftigen und die Machtstrukturen auf dieser Welt recherchieren, dann werden die meisten Aktivitäten der Handlanger des Systems (Mainstreamlügenpresse, Politik, Wirtschaft, usw.) schnell erklärbar. Überraschungen gibt es da kaum. Es ist alles relativ leicht vorhersagbar, auch die nun durchgeführten rechtlichen Schritte sind schon überfällig, nachdem die Erfolge der IB einfach zu groß sind.
    Es wird weitergehen und merkt euch eines, wir werden nie vergessen, wer die Handlanger der Diktatur sind, obwohl, es zahlt sich in der Regel nicht aus, sich mit billigen Handlangern zu beschäftigen, die werden sowieso durch ihr nicht vorhandenes Gewissen geplagt, ja, wenn man alt und gebrechlich ist, kommen oft diese Dinge ans Tageslicht und die plagen einen dann manchmal. Sich in den Spiegel schauen können, wie es MS gesagt hat, was da manche drin sehen ist purer Ekel. Die können einem fast schon leid tun.

  3. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    7. Juli 2018 at 20:01

    Wissen Sie, ich verfolge die YouTube Videos von Martin selber nun seit ca. 4 Monaten. Und es ist mir kein einziges mal ein Aufruf zur Gewalt gegen irgendwem aufgefallen. Im Gegenteil! Martin sellnernundbdie Ibö hat immer damit geworben, gegnerische Ansichtshalter zu einem gemeinsamen Gespräch zu bewegen. Egal ob es der Verfassungsschutz, beleidigende Medienvertreter, Zeitungen, etc. und auch Antifaschisten, dies leider wirklich ein gewaltmonopol beherrschen, an einem Tisch zu bekommen,um über die Themen die die IB beschäftigt zu sprechen. UND: keiner von denen hätte den Mut, ein friedliches Gespräch zu führen. Ebenso die Journalisten nicht, die lieber über jemanden schreiben, als Sie direkt zu Interviewn. Es word leider heit zu Tage in medialen Sektor so viel gelogen oder weggelassen, weil das System Angst hat, das der normale Bürger aufwacht und mitbekommt, was Alles falsch läuft auf unserer Welt! Wenn die IBö wirklich verurteilt werde sollte, was nach meinen wissen unmöglich ist, dann kann man sicher sein, das das österreichische Rechtssystem, genau so verloren und Eliten unterwandert ist, wie alle Grossen Medienhäuser in Österreicher Europa und auf der Welt!

  4. Avatar

    Eva Pichler

    9. Juli 2018 at 22:32

    Islamismus tötet – die IBÖ könnte die Amokfahrt in Graz in das Verfahren einbringen: https://www.mobbing-konkret.at/verbrechensopfer-in-%C3%B6/amokfahrt-graz/
    Dr. Karin Kneissl hat schon damals die sog. “offizielle Version” angezweifelt: https://www.krone.at/459876
    Und in welche Tätergruppe könnte der Amokfahrer von Graz passen? Die Nahost-Expertin formuliert vorsichtig: “Diese zusätzliche Messerattacke – das hat mich stutzig gemacht. Denn am 20. September des Vorjahres hat der IS in einem Kommuniqué in mehreren Sprachen befohlen, dass Anschläge mit Messer oder Autos verübt werden sollen.” ff. Dass die Bedrohungslage für Europa sehr ernst ist, darauf hat Karin Kneissl bereits mehrmals deutlich hingewiesen: “Warnungen gingen dazu bis zu Europol und Interpol. ff.
    Dann könnte man auch vorbringen: Ö Justiz tötet? Denn IS-Fanatiker u dringend Tatverdächtige wurden jetzt auf freien Fuß gesetzt!! https://derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut?ref=article

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    Eva Pichler

    10. Juli 2018 at 4:04

    Unterberger schreibt in seinem Artikel: WIR BRAUCHEN EINEN JUSTIZMINISTER https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/wir-brauchen-einen-justizminister/
    Auszug:
    Die Staatsanwaltschaft Graz ist auch jene Ermittlungsbehörde, die den Prozess gegen die sogenannten Identitären führt, in dem unter anderem der umstrittene Verhetzungsparagraph zur Anwendung kommt.

    Der Eindruck ist ein fataler: In Graz werden die Salafisten freigelassen und diejenigen, die “Islamisierung tötet” rufen, vor Gericht gestellt.

  6. Avatar

    Stefan

    10. Juli 2018 at 7:20

    “Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich” (John F. Kennedy)
    Der in Gänze friedliche Widerstand der IB zwingt zur sachlichen Auseinandersetzung, wenn man den Anschein einer Demokratie aufrechterhalten möchte. Das Spiel der wenigen Nachrichtenagenturen mit dem Moralverlangen der Bevölkerung dient der kurzfristigen Lösung des implodierenden Finanzsystems. Nichts weniger als ein “Krieg der Klasse der Reichen” (Warren Buffett) soll den Rest der Menschheit für deren Zinseinkünfte verpflichten. Sparer und Vermögende, die selbst von Kapitaleinkünften profitieren, werden derzeit mit geringen Zinsen zermürbt und durch die künftige staatliche Belastung der Massenmigration, ihres über Generationen aufgebauten Staatswesens beraubt und durch eine anstehende Hyperinflation enteignet.
    Die IB hat einen mächtigen Gegner!
    Eine Bevölkerung die nicht verwurzelt in ihrer Heimat und sich nicht verantwortlich für ihre Tradition fühlt, beraubt sich willentlich ihrer Existenz. Dazu Papst Franziskus:
    “ein Volk ohne Wurzeln oder ein Volk, das sich nicht um seine Wurzeln kümmert, ist ein krankes Volk“
    Es ist unsere menschliche Pflicht, einzelnen Menschen in Not zu helfen. Es ist jedoch unmoralisch anderen Völkern durch ein in die Welt posauntes Materialangebot deren Männer zu entziehen oder das Land unserer Vorfahren einem anderen Volk anzubieten solange es hier noch Menschen gibt.
    Die Anklage der IB wäre in einer freiheitlichen Demokratie unmöglich. Eine Verurteilung würde die hässliche Fratze erkennen lassen. Eine nachfolgende Revolution wäre unausweichlich.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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Gesellschaft

Fernseh-Polizist Toto Heim übt scharfe Kritik an deutscher Asylpolitik

Julian Schernthaner

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ASDF Torsten "Toto" Heim (li.) und Thomas "Harry" Weinkauf (re.) beim NRW-Tag 2009 in Hamm. Bild: Dirk Vorderstraße via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach seinen jüngsten Aussagen zur deutschen Asylpolitik verteidigt Torsten “Toto” Heim seine scharfe Kritik und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen.

Bochum/Breitungen. – Kürzlich trat Heim bei einem Trucker-Treffen in Breitungen im südwestlichen Thüringen in seiner Funktion als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland in Erscheinung. Bei seiner Ansprache thematisierte der Publikumsliebling auch Fehlentwicklungen im Land – und sprach breiten Schichten der Bevölkerung aus dem Herzen, ein Mitschnitt seiner Rede wurde auf Facebook mehr als 2.000 mal geteilt.

Scharfe Kritik an deutscher Abschiebepolitik

Heim fand deutliche Worte über die deutsche Asylpolitik: “Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich“, kritisierte er. Deutsche, welche im Ausland straffällig werden, würden schließlich auch abgeschoben.

“Wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so,” so Heim weiter. Es würde “nicht gleich behandelt”, dies falle den meisten Menschen auf. Diesen Zustand hält er für unhaltbar. „Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren.“

Heim beklagt vorschnelle Schubladisierung

Auch gegenüber dem linken Rand positionierte er sich entschieden, er habe sich im Dienst “30 Jahre mit linken Zecken rumärgern” müssen und fühle sich “belogen und betrogen”. Denn sobald “einer bisschen ‘deutsch’ sagt, ist man direkt rechtsradikal”, daran gehe er “kaputt”.

Gerade die Kombination dieser Aussagen brachte ihm neben erwartbarer Kritik auch das Lob der patriotischen AfD ein. Diese gratulierte ihm für seine mutige Aussage und legte ihm nahe, weiteres politisches Engagement zu zeigen.

Heim: Menschen haben “Angst, ihre Meinung zu sagen”

Dieses Lob war dem beliebten Polizeibeamten dann allerdings trotzdem unangenehm. Gegenüber der Rheinischen Post gab er an, er wolle nicht missverstanden werden: “Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.” Er selbst habe auch viele Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Die Politik allerdings müsse „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Von seiner generellen Einschätzung rückte er allerdings keinen Millimeter ab. Er äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Diese hätten berechtigte Sorgen, “weil viele Leute rein gekommen sind” ohne sich ordnungsgemäß zu registrieren oder mehrere Personalien führten. Aber die Menschen hätten “Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden.“

Polizei Bochum prüft Verstoß gegen Mäßigungsgebot

Allerdings droht auch Heim selbst nun polizeiinternes Ungemach. Wie der Kölner Express auf Berufung auf einen Bochumer Polizeisprecher berichtete, prüft man dort einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot. Dieses verpflichtet die Beamten zu “Zurückhaltung” bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb ihres Dienstes.

Beliebter Polizist und TV-Star mit Profil

Heim, seit Jahrzehnten im Polizeidienst, ist einem breiteren Publikum durch sein Mitwirken in TV-Reportagereihen bekannt. Gemeinsam mit seinem Ex-Streifenkollegen Thomas “Harry” Weinkauf sorgte der gebürtige Hildener ab 2001 mit seiner unverwechselbaren, authentischen Art für Furore am Bildschirm.

Seit ihrer Entdeckung traten die beiden Urgesteine aus dem Revier entsprechend immer wieder in mehreren Sendeformaten gemeinsam auf. Heims ebenso schlichter wie charakteristischer Satz “Anzeige ist raus” entwickelte sich seitdem zum geflügelten Wort. Erst im Jahr 2016 ging das Duo nach 24 gemeinsamen Streifenjahren endgültig getrennte Wege.

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