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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage

Redaktion

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Bild Christian Pilnacek: von SPÖ Presse und Kommunikation (Enquete_NoHateSpeech-348) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Biild zugeschnitten] / Logo "Der Prozess": Die Tagesstimme / Collage: Die Tagestimme

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, hat am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die umstrittene Anklage gegen Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” verteidigt. Dabei wies er auch den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Verhetzung

Weiters verwies der Chef der Strafrechtsabteilung darauf, dass der Nationalrat mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen habe, dass auch Gruppierungen, „die auf Verhetzung, Diskriminierung, Aufstacheln zum Hass ausgerichtet sind”, als kriminelle Vereinigung zu werten sind. Zuvor betraf es nur Gewaltdelikte, schwere Sachbeschädigung oder Geldwäscherei. „Jetzt der Staatsanwaltschaft den Vorwurf zu machen, dass das, was erst 2015 verabschiedet worden ist, auch umgesetzt wird, das finde ich nicht ganz fair”, betonte der Sektionsleiter.

Über die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim  an der Anklage zeigte sich Pilnacek nach eigenen Angaben überrascht, da Jarolim beim Strafrechtsänderungesetz 2015 selbst mitentschieden habe, dass der Tatbestand der „Verhetzung” auch „konstitutiv sein kann” für die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Pilnacek: Identitäre nicht mit Greenpeace vergleichbar

Nach Ansicht Pilnaceks handle es sich bei den Identitären um „keine so wirklich harmlose Bewegung”. Die IBÖ sei deshalb auch nicht mit einer NGO wie Greenpeace vergleichbar. Greenpeace diskriminiere „keine bestimmte Gruppe aus religiösen Motiven”, sondern sehe sich dem Umweltschutz verpflichtet, so Pilnacek. Dabei mache sie aus seiner Sicht manchmal „durchaus grenzwertige Aktionen”, aber werde „nie in Gefahr sein, jemanden zu verhetzen”. Die „Propaganda” der IBÖ hingegen sei „hetzerisch” und rufe zu Gewalt auf, die sich auch „in der Realität auswirkt”, meinte Pilnacek.

Kritik wegen „Gesinnungsstrafrecht”

Zuvor hatte sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, kritisch zur Anklage gegen die Identitäre Bewegung geäußert. Man müsse aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße, sagte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

Ebenfalls kritisch meldete sich der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur Wort. Seiner Ansicht nach finde sich in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Zudem warnte er in diesem Zusammenhang vor einem „Gesinnungsstrafrecht”.

Fortsetzung am Freitag

Am Mittwochvormittag startete der Prozess-Auftakt gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Am Freitag wird der Prozess am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage

 

 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 18:33

    Gesinnungsstrafrecht: wegen „Bildung einer kulturellen Vereinigung” – Kontenverfolgung mit Kontokündigung.
    bei illegaler Fluchtsimulanten Einwanderung – Freischaltung für Geldabflüsse ins Ausland.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 19:18

    Schein-Flüchtline und Immigranten überwiesen innerhalb von einem Jahr, allein aus Deutschland 2016 18 Milliarden€ in ihre Herkunftsländer. Nur wird darauf vergessenen zu verweisen, daß die einen dafür ihren Hintern in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett bewegen, während die anderen tagsüber bis über die Sperrstunde herum lungern und die Hand aufhalten.
    Nennt sich nach EU Verständnis dann wohl Sozialer Ausgleich von wandelbarer NWO Politik!

  3. Avatar

    meier

    6. Juli 2018 at 13:16

    Wie man in Wiki lesen kann, wurde Herr Pilnacek im Februar 2018 von Justizminister Moser zum Generalsekretär und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums bestellt. Was sagt uns das über die FPÖ.

  4. Avatar

    Fisch

    15. Juli 2018 at 10:26

    Erschreckend, man fühlt sich an die 1930er erinnert. Strafrecht dermaßen mißzuinterpretieren und zu mißbrauchen ist schon beängstigend. Um nichts besser als die Roten.

  5. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    16. Juli 2018 at 12:31

    Wer hat jemals was gegen die Religion der Einwanderer gewittert? Es geht rein um den politischen Islam, und nicht um deren Religion! Es kann halt nicht sein das wenn man gegen Islamismus ist, der ibö das Wort umgedreht wird. die ib hat niemals sich gegen die ReligionsFreiheit zu positionieren und versucht dagegen zu hetzten! Ich selbst stehe hinter der Ansicht, das man hier als Minderheit nicht andauernd Forderungen stellen kann, die dann umgesetzt werden, die rein unserer Religion dem Christentum eins auswischen will. Die Kreuze aus der Klasse nehmen, den Speiseplan umschreiben(wo es ja immer eine Schweinefleisch freie Alternative gibt!) Was glauben Sie würde passieren, wenn Sie in einem moslemischen Land versuche würden, eine Debatte dazu auszulösen, das man dort Allah Porträts von den Wänden der Schulklassen nimmt, weil es dem Christentum entgegen nicht höflich sei? Sie würden gesteinigt werden! Soviel ist sicher! Und die ib sagt immer konstantiv! Es darf keine Gewalt herrschen! In allen Belangen! Friedliche,aber dennoch kognitative Gespräche zu führen sei das wichtigste! Und das soll eine kriminelle Vereinigung sein? Und zum Thema Eigentums Zerstörung: haben Sie schon mal in Wien die Aufkleber der sozialistischen Jugend oder der antifa gezählt? Die Stacheln zu Gewalt auf mit ihren Aufklebern , die jeden 5. Lichtmassten färbt. Schlägt zurück! Mit einem abgebildeten Faustsymbol. Und das ist in meinen Augen ein Gewalt aufruf, aber da sieht keiner ein Problem! Das ist die heutige Gerechtigkeit! Die einen dürfens und könnens, die anderen werden systematisch bekämpft! Heuchelei der letzten Schublade in meinen Augen!

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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