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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage

Redaktion

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Bild Christian Pilnacek: von SPÖ Presse und Kommunikation (Enquete_NoHateSpeech-348) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Biild zugeschnitten] / Logo "Der Prozess": Die Tagesstimme / Collage: Die Tagestimme

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, hat am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die umstrittene Anklage gegen Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” verteidigt. Dabei wies er auch den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Verhetzung

Weiters verwies der Chef der Strafrechtsabteilung darauf, dass der Nationalrat mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen habe, dass auch Gruppierungen, „die auf Verhetzung, Diskriminierung, Aufstacheln zum Hass ausgerichtet sind”, als kriminelle Vereinigung zu werten sind. Zuvor betraf es nur Gewaltdelikte, schwere Sachbeschädigung oder Geldwäscherei. „Jetzt der Staatsanwaltschaft den Vorwurf zu machen, dass das, was erst 2015 verabschiedet worden ist, auch umgesetzt wird, das finde ich nicht ganz fair”, betonte der Sektionsleiter.

Über die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim  an der Anklage zeigte sich Pilnacek nach eigenen Angaben überrascht, da Jarolim beim Strafrechtsänderungesetz 2015 selbst mitentschieden habe, dass der Tatbestand der „Verhetzung” auch „konstitutiv sein kann” für die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Pilnacek: Identitäre nicht mit Greenpeace vergleichbar

Nach Ansicht Pilnaceks handle es sich bei den Identitären um „keine so wirklich harmlose Bewegung”. Die IBÖ sei deshalb auch nicht mit einer NGO wie Greenpeace vergleichbar. Greenpeace diskriminiere „keine bestimmte Gruppe aus religiösen Motiven”, sondern sehe sich dem Umweltschutz verpflichtet, so Pilnacek. Dabei mache sie aus seiner Sicht manchmal „durchaus grenzwertige Aktionen”, aber werde „nie in Gefahr sein, jemanden zu verhetzen”. Die „Propaganda” der IBÖ hingegen sei „hetzerisch” und rufe zu Gewalt auf, die sich auch „in der Realität auswirkt”, meinte Pilnacek.

Kritik wegen „Gesinnungsstrafrecht”

Zuvor hatte sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, kritisch zur Anklage gegen die Identitäre Bewegung geäußert. Man müsse aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße, sagte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

Ebenfalls kritisch meldete sich der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur Wort. Seiner Ansicht nach finde sich in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Zudem warnte er in diesem Zusammenhang vor einem „Gesinnungsstrafrecht”.

Fortsetzung am Freitag

Am Mittwochvormittag startete der Prozess-Auftakt gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Am Freitag wird der Prozess am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage

 

 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 18:33

    Gesinnungsstrafrecht: wegen „Bildung einer kulturellen Vereinigung” – Kontenverfolgung mit Kontokündigung.
    bei illegaler Fluchtsimulanten Einwanderung – Freischaltung für Geldabflüsse ins Ausland.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 19:18

    Schein-Flüchtline und Immigranten überwiesen innerhalb von einem Jahr, allein aus Deutschland 2016 18 Milliarden€ in ihre Herkunftsländer. Nur wird darauf vergessenen zu verweisen, daß die einen dafür ihren Hintern in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett bewegen, während die anderen tagsüber bis über die Sperrstunde herum lungern und die Hand aufhalten.
    Nennt sich nach EU Verständnis dann wohl Sozialer Ausgleich von wandelbarer NWO Politik!

  3. Avatar

    meier

    6. Juli 2018 at 13:16

    Wie man in Wiki lesen kann, wurde Herr Pilnacek im Februar 2018 von Justizminister Moser zum Generalsekretär und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums bestellt. Was sagt uns das über die FPÖ.

  4. Avatar

    Fisch

    15. Juli 2018 at 10:26

    Erschreckend, man fühlt sich an die 1930er erinnert. Strafrecht dermaßen mißzuinterpretieren und zu mißbrauchen ist schon beängstigend. Um nichts besser als die Roten.

  5. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    16. Juli 2018 at 12:31

    Wer hat jemals was gegen die Religion der Einwanderer gewittert? Es geht rein um den politischen Islam, und nicht um deren Religion! Es kann halt nicht sein das wenn man gegen Islamismus ist, der ibö das Wort umgedreht wird. die ib hat niemals sich gegen die ReligionsFreiheit zu positionieren und versucht dagegen zu hetzten! Ich selbst stehe hinter der Ansicht, das man hier als Minderheit nicht andauernd Forderungen stellen kann, die dann umgesetzt werden, die rein unserer Religion dem Christentum eins auswischen will. Die Kreuze aus der Klasse nehmen, den Speiseplan umschreiben(wo es ja immer eine Schweinefleisch freie Alternative gibt!) Was glauben Sie würde passieren, wenn Sie in einem moslemischen Land versuche würden, eine Debatte dazu auszulösen, das man dort Allah Porträts von den Wänden der Schulklassen nimmt, weil es dem Christentum entgegen nicht höflich sei? Sie würden gesteinigt werden! Soviel ist sicher! Und die ib sagt immer konstantiv! Es darf keine Gewalt herrschen! In allen Belangen! Friedliche,aber dennoch kognitative Gespräche zu führen sei das wichtigste! Und das soll eine kriminelle Vereinigung sein? Und zum Thema Eigentums Zerstörung: haben Sie schon mal in Wien die Aufkleber der sozialistischen Jugend oder der antifa gezählt? Die Stacheln zu Gewalt auf mit ihren Aufklebern , die jeden 5. Lichtmassten färbt. Schlägt zurück! Mit einem abgebildeten Faustsymbol. Und das ist in meinen Augen ein Gewalt aufruf, aber da sieht keiner ein Problem! Das ist die heutige Gerechtigkeit! Die einen dürfens und könnens, die anderen werden systematisch bekämpft! Heuchelei der letzten Schublade in meinen Augen!

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitäre Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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