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Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage

Redaktion

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Bild Christian Pilnacek: von SPÖ Presse und Kommunikation (Enquete_NoHateSpeech-348) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Biild zugeschnitten] / Logo "Der Prozess": Die Tagesstimme / Collage: Die Tagestimme

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, hat am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die umstrittene Anklage gegen Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” verteidigt. Dabei wies er auch den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Verhetzung

Weiters verwies der Chef der Strafrechtsabteilung darauf, dass der Nationalrat mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen habe, dass auch Gruppierungen, „die auf Verhetzung, Diskriminierung, Aufstacheln zum Hass ausgerichtet sind”, als kriminelle Vereinigung zu werten sind. Zuvor betraf es nur Gewaltdelikte, schwere Sachbeschädigung oder Geldwäscherei. „Jetzt der Staatsanwaltschaft den Vorwurf zu machen, dass das, was erst 2015 verabschiedet worden ist, auch umgesetzt wird, das finde ich nicht ganz fair”, betonte der Sektionsleiter.

Über die Kritik von SPÖ‐Justizsprecher Hannes Jarolim  an der Anklage zeigte sich Pilnacek nach eigenen Angaben überrascht, da Jarolim beim Strafrechtsänderungesetz 2015 selbst mitentschieden habe, dass der Tatbestand der „Verhetzung” auch „konstitutiv sein kann” für die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Pilnacek: Identitäre nicht mit Greenpeace vergleichbar

Nach Ansicht Pilnaceks handle es sich bei den Identitären um „keine so wirklich harmlose Bewegung”. Die IBÖ sei deshalb auch nicht mit einer NGO wie Greenpeace vergleichbar. Greenpeace diskriminiere „keine bestimmte Gruppe aus religiösen Motiven”, sondern sehe sich dem Umweltschutz verpflichtet, so Pilnacek. Dabei mache sie aus seiner Sicht manchmal „durchaus grenzwertige Aktionen”, aber werde „nie in Gefahr sein, jemanden zu verhetzen”. Die „Propaganda” der IBÖ hingegen sei „hetzerisch” und rufe zu Gewalt auf, die sich auch „in der Realität auswirkt”, meinte Pilnacek.

Kritik wegen „Gesinnungsstrafrecht”

Zuvor hatte sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, kritisch zur Anklage gegen die Identitäre Bewegung geäußert. Man müsse aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße, sagte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

Ebenfalls kritisch meldete sich der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur Wort. Seiner Ansicht nach finde sich in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Zudem warnte er in diesem Zusammenhang vor einem „Gesinnungsstrafrecht”.

Fortsetzung am Freitag

Am Mittwochvormittag startete der Prozess‐Auftakt gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Am Freitag wird der Prozess am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären‐Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären‐Anklage

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ‐Justizsprecher kritisiert Identitären‐Anklage

 

 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 18:33

    Gesinnungsstrafrecht: wegen „Bildung einer kulturellen Vereinigung” – Kontenverfolgung mit Kontokündigung.
    bei illegaler Fluchtsimulanten Einwanderung – Freischaltung für Geldabflüsse ins Ausland.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 19:18

    Schein‐Flüchtline und Immigranten überwiesen innerhalb von einem Jahr, allein aus Deutschland 2016 18 Milliarden€ in ihre Herkunftsländer. Nur wird darauf vergessenen zu verweisen, daß die einen dafür ihren Hintern in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett bewegen, während die anderen tagsüber bis über die Sperrstunde herum lungern und die Hand aufhalten.
    Nennt sich nach EU Verständnis dann wohl Sozialer Ausgleich von wandelbarer NWO Politik!

  3. Avatar

    meier

    6. Juli 2018 at 13:16

    Wie man in Wiki lesen kann, wurde Herr Pilnacek im Februar 2018 von Justizminister Moser zum Generalsekretär und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums bestellt. Was sagt uns das über die FPÖ.

  4. Avatar

    Fisch

    15. Juli 2018 at 10:26

    Erschreckend, man fühlt sich an die 1930er erinnert. Strafrecht dermaßen mißzuinterpretieren und zu mißbrauchen ist schon beängstigend. Um nichts besser als die Roten.

  5. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    16. Juli 2018 at 12:31

    Wer hat jemals was gegen die Religion der Einwanderer gewittert? Es geht rein um den politischen Islam, und nicht um deren Religion! Es kann halt nicht sein das wenn man gegen Islamismus ist, der ibö das Wort umgedreht wird. die ib hat niemals sich gegen die ReligionsFreiheit zu positionieren und versucht dagegen zu hetzten! Ich selbst stehe hinter der Ansicht, das man hier als Minderheit nicht andauernd Forderungen stellen kann, die dann umgesetzt werden, die rein unserer Religion dem Christentum eins auswischen will. Die Kreuze aus der Klasse nehmen, den Speiseplan umschreiben(wo es ja immer eine Schweinefleisch freie Alternative gibt!) Was glauben Sie würde passieren, wenn Sie in einem moslemischen Land versuche würden, eine Debatte dazu auszulösen, das man dort Allah Porträts von den Wänden der Schulklassen nimmt, weil es dem Christentum entgegen nicht höflich sei? Sie würden gesteinigt werden! Soviel ist sicher! Und die ib sagt immer konstantiv! Es darf keine Gewalt herrschen! In allen Belangen! Friedliche,aber dennoch kognitative Gespräche zu führen sei das wichtigste! Und das soll eine kriminelle Vereinigung sein? Und zum Thema Eigentums Zerstörung: haben Sie schon mal in Wien die Aufkleber der sozialistischen Jugend oder der antifa gezählt? Die Stacheln zu Gewalt auf mit ihren Aufklebern , die jeden 5. Lichtmassten färbt. Schlägt zurück! Mit einem abgebildeten Faustsymbol. Und das ist in meinen Augen ein Gewalt aufruf, aber da sieht keiner ein Problem! Das ist die heutige Gerechtigkeit! Die einen dürfens und könnens, die anderen werden systematisch bekämpft! Heuchelei der letzten Schublade in meinen Augen!

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Gesellschaft

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem fordert die umstrittene Sea‐Watch‐Kapitänin, dass Europa künftig auch sogenannte „Klimaflüchtlinge” aufnehmen soll. „Es ist auch Europas Verantwortung.“

Rom/Paris. Die deutsche Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete fordert die Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der deutschen Bild-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.”

Aufnahme auch von Klimaflüchtlingen

Zudem forderte Rackete eine Aufnahme von sogenannten „Klimaflüchtlingen”. „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klimaflüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen”, sagte die Kapitänin. „Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsrundlage zerstört.” Europa könne nicht mehr sagen, „dass wir die Menschen nicht wollen“, sagte die Kapitänin: „Es ist auch Europas Verantwortung.“

Um Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, geht es heute auch bei dem Treffen der EU‐Außenminister. Sie beraten über den Streit um den Umgang mit diesen Migranten. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, einen neuen Lösungsvorschlag vorlegen zu wollen.

Salvini verärgert

Rackete ist seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie Ende Juni das Schiff der Mittelmeer‐NGO Sea‐Watch mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen sie wird in Italien nun unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Wie erst kürzlich bekannt wurde, will Paris der deutschen Kapitänin Rackete die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen (Die Tagesstimme berichtete).

Auf diese Ankündigung reagierte der italienische Innenminister Matteo Salvini verärgert. Der Lega‐Chef warf Frankreich am Samstag „Heuchelei” vor. Paris feiere Rackete als „Heldin”, dabei habe es nicht auf ihre Hilferufe reagiert, als sie mit 40 Migranten an Bord nach einem Hafen gesucht habe, erklärte Salvini auf Twitter.


Weiterlesen:

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen (14.07.2019)

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an (13.07.2019)

UNO fordert Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf (12.07.2019)

Salvini ließ Europas einst größtes Auffanglager schließen (10.07.2019)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Identitäre, „Soziale Frage” & Streit in der AfD

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (Björn Höcke): Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die AfD macht derzeit Schlagzeilen mit internen Machtkämpfen. Bei den Identitären hat sich in Frankreich, Deutschland und Österreich etwas getan. Und der aktuelle Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich mit der „Sozialen Frage”, revolutionärer Realpolitik und Marx von rechts.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist – sehr zur Freude vieler Medien – mal wieder ein Richtungsstreit in der AfD ausgebrochen. Erneut werden diese Spannungen nicht intern, sondern lang und breit in der Öffentlichkeit ausgetragen. Freudig unterstützt von mehreren Medien mobilisieren derzeit Teile der AfD‐Funktionäre gegen Thüringens AfD‐Chef Björn Höcke und den „Flügel”.

Grabenkämpfe in der AfD

Zum vergangenen Kyffhäuser‐Treffen des „Flügels” und den Grabenkämpfen in der AfD hat sich vergangene Woche auch Götz Kubitschek kritisch geäußert. Sein Beitrag „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche” ist ein Versuch, „in jede Richtung zur Mäßigung und zum Zusammenhalt aufzurufen”, wie Kubitschek an anderer Stelle betont. Passend dazu endet der Artikel mit folgender Stellungnahme der beiden AfD‐Politiker Alice Weidel und Damian Lohr:

Die AfD steht in diesem Herbst vor drei richtungsweisenden Landtagswahlen. Eine sehr große Zahl an Wählern setzt das Vertrauen in unsere Partei. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen, um erfolgreich zu sein. Gräben aufzureißen ist der falsche Weg. Es steht außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten sind. Diese sind aber nur intern über die gewählten Gremien und ohne öffentliche Schlammschlacht zu lösen. Wir appellieren an alle Mitglieder: Gemeinsam für den Wahlerfolg in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einstehen. Interne Konflikte intern lösen!”

Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

AfD‐Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird im September übrigens bei der IfS‐Sommerakademie in Schnellroda sprechen. „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”, fragte deshalb das liberal‐konservative Magazin Tichys Einblicke und interviewte den rechtsintellektuellen Verleger über Weidel, die AfD und natürlich Höcke.

Weidels Auftritt in Schnellroda ist für Kubitschek „keine Solidaritätserklärung, sondern das Ergebnis der Professionalität einer Frau, die Verantwortung für eine Partei übernommen hat”. Sie habe die Bedeutung Schnellrodas für das Vorfeld und Teile der Partei erkannt und deshalb das Gespräch gesucht, erklärte der Verleger im Interview.

Auf die Frage, warum sich die AfD nicht einfach von Höcke trennen sollte, antwortete Kubitschek am Schluss kurz und knapp: „Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

Das gesamte Interview lesen: „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”

Von rechts gelesen” – mit Benedikt Kaiser

Über die Entwicklung AfD unterhalten sich auch Philip Stein und Benedikt Kaiser im Jungeuropa-Postcast. Ansonsten geht es in der aktuellen Folge allerdings um die Soziale Frage, revolutionäre Realpolitik, die deutsche Linke und Marx von rechts.

Die 7. Folge „Von rechts gelesen”: Revolutionäre Realpolitik, »Soziale Frage« und ein bisschen AfD – Im Gespräch mit Benedikt Kaiser

Urban trifft Steinbach

Am 17. Juli trifft der sächsische AfD‐Vorsitzende Jörg Urban mit der ehemaligen CDU‐Abgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung, Erika Steinbach, zusammen. Sie werden am Mittwoch in Bautzen über Demokratie und Meinungsfreiheit diskutieren.

Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas”

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin legt von 22. Juli bis 2. August eine Sommerpause ein. In dieser Zeit finden keine Veranstaltungen statt und auch der Lesesaal bleibt geschlossen. Bei der nächsten Veranstaltung am 6. August stellt David Engels sein neues Buch „Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas” vor.

Über diesen „hesperialistischen Umbau Europas” heißt es im Veranstaltungshinweis: „Wir brauchen zwar ein Europa, das stark genug ist, den einzelnen Nationalstaat vor dem Aufstieg Chinas, der demographischen Dynamik Afrikas, der gespannten Beziehungen zu Russland und der Radikalisierung des Nahen Ostens zu schützen. Aber ein solches Europa wird nur dann Akzeptanz finden, wenn es treu zur abendländischen Tradition steht und diese nicht zugunsten eines chimärischen multikulturellen Universalismus bekämpft.”

Anmelden kann man sich unter: veranstaltungen(at)bdk-berlin.org

Juli‐Ausgabe Attersee Report

Mittlerweile erschienen ist die Juli‐Ausgabe des (liberal-)konservativen und FPÖ‐nahen Attersee Reports aus Oberösterreich. Die Ausgabe „Liberté, Égalité, Fraternité” beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Französischen Revolution und kann online hier gelesen werden.

Schlechte Neuigkeiten für Identitäre

Einige Neuigkeiten gibt es auch bei den Identitären zu vermelden. In Frankreich hat vergangene Woche der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Identitären begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich bei der „Defend Europe”-Mission an der französisch‐italienischen Grenze als Grenzbeamte ausgegeben zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Ihnen drohen bis zu je ein Jahr Haft.

In Deutschland hingegen hat der Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Diese Entscheidung kritisierten die Identitären natürlich und erklärten, die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele” sei „offenkundig” (Die Tagesstimme berichtete). Das bereits seit knapp zwei Jahren laufende juristische Verfahren gegen den Verfassungsschutz will die IBD weiterführen.

20. Juli: IB‐Demo in Halle

Vom Vorgehen des Verfassungsschutzes lassen sich die Identitären jedoch offensichtlich nicht einschüchtern. Für den 20. Juli ruft die IBD nämlich unter dem Motto „Europa verteidigen! Es bleibt unsere Heimat” zu einer Demonstration in Halle an der Saale auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Linke und linksextreme Antifa‐Gruppen haben bereits Gegenproteste angekündigt.

Nach der Demonstration laden die Identitären zum patriotischen Sommerfest im Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße. Dort werden sich laut Veranstalter auch „verschiedene Projekte, Initiativen und Kampagnen aus dem identitären und patriotischen Umfeld mit eigenen Ständen präsentieren”.

Hackher Zentrum Neu” wird eröffnet

Wie die Tagesstimme bereits berichtete, haben die Identitären in der Steiermark ein neues Zentrum gefunden. Dort sollen in Zukunft Lesekreise, Schulungen, Vorträge, Sitzungen und Feiern stattfinden. „Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu’ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll”, hieß es damals auf Nachfrage der Tagesstimme. Wo genau sich das „Hackher Zentrum Neu” befindet, gaben die Identitären noch nicht bekannt – bisher hieß es lediglich „10 Minuten entfernt von Gleisdorf”. Am 27. Juli soll das Zentrum jedenfalls mit einer Einweihungsfeier offiziell eröffnet werden.

Laut Gedacht & Ruhrpott Roulette

Das patriotische YouTube‐Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag seine bereits 135. Wochenfolge. Diesmal geht es um die Disney‐Verfilmung „Arielle”, die Vergewaltigungsfälle in Mühlheim und Mallorca und die Klima‐Debatte:

Auch vom Streetcomedy‐Projekt Ruhrpott Roulette gibt es Neues. Kai traf seinen YouTube‐Kollegen „Paul.Yeee” in Dresden und bekam Tipps, wie man sich im Osten verhalten sollte. Es wird vor allem Bier getrunken und mit Leuten gequatscht:

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Gesellschaft

Lehrerverband warnt: Schulen auf gewalttätige Schüler nicht vorbereitet

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Lehrerverband warnt vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch junge Migranten vor einer unzureichenden Vorbereitung der Schulen auf gewalttätige Schüler.

Osnabrück. - Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Verbandspräsident Heinz‐Peter Meidinger, dass Schüler nach einer solchen Tat zumindest vorerst vom Unterricht ausgeschlossen werden müssten. 

Das sieht schlecht aus”

Die Frage wurde in Bezug auf die unlängst verübte Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim gestellt. Die Verdächtigen sind alle minderjährig, teilweise sind die Jugendlichen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft noch nicht einmal strafmündig (Die Tagesstimme berichtete).

Meidinger erklärte, man müsse sich die Frage stellen: „Sind unsere Schulen darauf vorbereitet, mit solchen Kindern und Jugendlichen dauerhaft umzugehen?“ Nicht zuletzt, weil es auch keine ausreichende psychotherapeutische Behandlung gebe, antwortete er selbst: „Das sieht schlecht aus.“

Ganztägige Eins‐zu‐eins‐Betreuung“

Um der Bedrohung entgegenzuwirken, sei im Endeffekt eine „ganztägige Eins‐zu‐eins‐Betreuung” vonnöten, erklärte Meidinger weiter, denn: „Selbst eine gut ausgestattete Brennpunktschule ist nicht in der Lage, das aufzufangen.“ Noch gebe es in der Bundesrepublik viel zu wenige solcher Maßnahmen.

In Bezug auf die tatverdächtigen Schüler im Fall Mülheim berichtete er, dass diese wohl bis zu den Ferien zuhause blieben. Definitiv müsse man sich jedoch überlegen, wie man mit solchen Schülern „dauerhaft“ umgehen wolle. 

Insgesamt würde er jedoch nicht sagen, dass Schulen im Allgemeinen gefährlicher geworden seien. Es gebe zwar an Brennpunktschulen „definitiv mehr Gewalttaten“, jedoch hänge dies immer von „der Schulart, der Region, von der sozialen Zusammensetzung [und] auch vom Migrantenanteil ab […]“.

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