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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage

Redaktion

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Bild Christian Pilnacek: von SPÖ Presse und Kommunikation (Enquete_NoHateSpeech-348) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Biild zugeschnitten] / Logo "Der Prozess": Die Tagesstimme / Collage: Die Tagestimme

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des “Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, hat am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die umstrittene Anklage gegen Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” verteidigt. Dabei wies er auch den Vorwurf des “Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Verhetzung

Weiters verwies der Chef der Strafrechtsabteilung darauf, dass der Nationalrat mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen habe, dass auch Gruppierungen, “die auf Verhetzung, Diskriminierung, Aufstacheln zum Hass ausgerichtet sind”, als kriminelle Vereinigung zu werten sind. Zuvor betraf es nur Gewaltdelikte, schwere Sachbeschädigung oder Geldwäscherei. “Jetzt der Staatsanwaltschaft den Vorwurf zu machen, dass das, was erst 2015 verabschiedet worden ist, auch umgesetzt wird, das finde ich nicht ganz fair”, betonte der Sektionsleiter.

Über die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim  an der Anklage zeigte sich Pilnacek nach eigenen Angaben überrascht, da Jarolim beim Strafrechtsänderungesetz 2015 selbst mitentschieden habe, dass der Tatbestand der “Verhetzung” auch “konstitutiv sein kann” für die “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Pilnacek: Identitäre nicht mit Greenpeace vergleichbar

Nach Ansicht Pilnaceks handle es sich bei den Identitären um “keine so wirklich harmlose Bewegung”. Die IBÖ sei deshalb auch nicht mit einer NGO wie Greenpeace vergleichbar. Greenpeace diskriminiere “keine bestimmte Gruppe aus religiösen Motiven”, sondern sehe sich dem Umweltschutz verpflichtet, so Pilnacek. Dabei mache sie aus seiner Sicht manchmal “durchaus grenzwertige Aktionen”, aber werde “nie in Gefahr sein, jemanden zu verhetzen”. Die “Propaganda” der IBÖ hingegen sei “hetzerisch” und rufe zu Gewalt auf, die sich auch “in der Realität auswirkt”, meinte Pilnacek.

Kritik wegen “Gesinnungsstrafrecht”

Zuvor hatte sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, kritisch zur Anklage gegen die Identitäre Bewegung geäußert. Man müsse aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße, sagte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

Ebenfalls kritisch meldete sich der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur Wort. Seiner Ansicht nach finde sich in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Zudem warnte er in diesem Zusammenhang vor einem “Gesinnungsstrafrecht”.

Fortsetzung am Freitag

Am Mittwochvormittag startete der Prozess-Auftakt gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Am Freitag wird der Prozess am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage

 

 

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 18:33

    Gesinnungsstrafrecht: wegen „Bildung einer kulturellen Vereinigung” – Kontenverfolgung mit Kontokündigung.
    bei illegaler Fluchtsimulanten Einwanderung – Freischaltung für Geldabflüsse ins Ausland.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. Juli 2018 at 19:18

    Schein-Flüchtline und Immigranten überwiesen innerhalb von einem Jahr, allein aus Deutschland 2016 18 Milliarden€ in ihre Herkunftsländer. Nur wird darauf vergessenen zu verweisen, daß die einen dafür ihren Hintern in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett bewegen, während die anderen tagsüber bis über die Sperrstunde herum lungern und die Hand aufhalten.
    Nennt sich nach EU Verständnis dann wohl Sozialer Ausgleich von wandelbarer NWO Politik!

  3. Avatar

    meier

    6. Juli 2018 at 13:16

    Wie man in Wiki lesen kann, wurde Herr Pilnacek im Februar 2018 von Justizminister Moser zum Generalsekretär und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums bestellt. Was sagt uns das über die FPÖ.

  4. Avatar

    Fisch

    15. Juli 2018 at 10:26

    Erschreckend, man fühlt sich an die 1930er erinnert. Strafrecht dermaßen mißzuinterpretieren und zu mißbrauchen ist schon beängstigend. Um nichts besser als die Roten.

  5. Avatar

    Rudolf adamowitsch

    16. Juli 2018 at 12:31

    Wer hat jemals was gegen die Religion der Einwanderer gewittert? Es geht rein um den politischen Islam, und nicht um deren Religion! Es kann halt nicht sein das wenn man gegen Islamismus ist, der ibö das Wort umgedreht wird. die ib hat niemals sich gegen die ReligionsFreiheit zu positionieren und versucht dagegen zu hetzten! Ich selbst stehe hinter der Ansicht, das man hier als Minderheit nicht andauernd Forderungen stellen kann, die dann umgesetzt werden, die rein unserer Religion dem Christentum eins auswischen will. Die Kreuze aus der Klasse nehmen, den Speiseplan umschreiben(wo es ja immer eine Schweinefleisch freie Alternative gibt!) Was glauben Sie würde passieren, wenn Sie in einem moslemischen Land versuche würden, eine Debatte dazu auszulösen, das man dort Allah Porträts von den Wänden der Schulklassen nimmt, weil es dem Christentum entgegen nicht höflich sei? Sie würden gesteinigt werden! Soviel ist sicher! Und die ib sagt immer konstantiv! Es darf keine Gewalt herrschen! In allen Belangen! Friedliche,aber dennoch kognitative Gespräche zu führen sei das wichtigste! Und das soll eine kriminelle Vereinigung sein? Und zum Thema Eigentums Zerstörung: haben Sie schon mal in Wien die Aufkleber der sozialistischen Jugend oder der antifa gezählt? Die Stacheln zu Gewalt auf mit ihren Aufklebern , die jeden 5. Lichtmassten färbt. Schlägt zurück! Mit einem abgebildeten Faustsymbol. Und das ist in meinen Augen ein Gewalt aufruf, aber da sieht keiner ein Problem! Das ist die heutige Gerechtigkeit! Die einen dürfens und könnens, die anderen werden systematisch bekämpft! Heuchelei der letzten Schublade in meinen Augen!

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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