Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage

Bild Christian Pilnacek: von SPÖ Presse und Kommunikation (Enquete_NoHateSpeech-348) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Biild zugeschnitten] / Logo "Der Prozess": Die Tagesstimme / Collage: Die Tagestimme

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, hat am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die umstrittene Anklage gegen Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” verteidigt. Dabei wies er auch den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück.

Verhetzung

Weiters verwies der Chef der Strafrechtsabteilung darauf, dass der Nationalrat mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen habe, dass auch Gruppierungen, „die auf Verhetzung, Diskriminierung, Aufstacheln zum Hass ausgerichtet sind”, als kriminelle Vereinigung zu werten sind. Zuvor betraf es nur Gewaltdelikte, schwere Sachbeschädigung oder Geldwäscherei. „Jetzt der Staatsanwaltschaft den Vorwurf zu machen, dass das, was erst 2015 verabschiedet worden ist, auch umgesetzt wird, das finde ich nicht ganz fair”, betonte der Sektionsleiter.

Über die Kritik von SPÖ‐Justizsprecher Hannes Jarolim  an der Anklage zeigte sich Pilnacek nach eigenen Angaben überrascht, da Jarolim beim Strafrechtsänderungesetz 2015 selbst mitentschieden habe, dass der Tatbestand der „Verhetzung” auch „konstitutiv sein kann” für die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Pilnacek: Identitäre nicht mit Greenpeace vergleichbar

Nach Ansicht Pilnaceks handle es sich bei den Identitären um „keine so wirklich harmlose Bewegung”. Die IBÖ sei deshalb auch nicht mit einer NGO wie Greenpeace vergleichbar. Greenpeace diskriminiere „keine bestimmte Gruppe aus religiösen Motiven”, sondern sehe sich dem Umweltschutz verpflichtet, so Pilnacek. Dabei mache sie aus seiner Sicht manchmal „durchaus grenzwertige Aktionen”, aber werde „nie in Gefahr sein, jemanden zu verhetzen”. Die „Propaganda” der IBÖ hingegen sei „hetzerisch” und rufe zu Gewalt auf, die sich auch „in der Realität auswirkt”, meinte Pilnacek.

Kritik wegen „Gesinnungsstrafrecht”

Zuvor hatte sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, kritisch zur Anklage gegen die Identitäre Bewegung geäußert. Man müsse aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße, sagte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

Ebenfalls kritisch meldete sich der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur Wort. Seiner Ansicht nach finde sich in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. Zudem warnte er in diesem Zusammenhang vor einem „Gesinnungsstrafrecht”.

Fortsetzung am Freitag

Am Mittwochvormittag startete der Prozess‐Auftakt gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Am Freitag wird der Prozess am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt.


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5 Kommentare

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  • Gesinnungsstrafrecht: wegen „Bildung einer kulturellen Vereinigung” – Kontenverfolgung mit Kontokündigung.
    bei illegaler Fluchtsimulanten Einwanderung – Freischaltung für Geldabflüsse ins Ausland.

  • Schein‐Flüchtline und Immigranten überwiesen innerhalb von einem Jahr, allein aus Deutschland 2016 18 Milliarden€ in ihre Herkunftsländer. Nur wird darauf vergessenen zu verweisen, daß die einen dafür ihren Hintern in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett bewegen, während die anderen tagsüber bis über die Sperrstunde herum lungern und die Hand aufhalten.
    Nennt sich nach EU Verständnis dann wohl Sozialer Ausgleich von wandelbarer NWO Politik!

  • Wie man in Wiki lesen kann, wurde Herr Pilnacek im Februar 2018 von Justizminister Moser zum Generalsekretär und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums bestellt. Was sagt uns das über die FPÖ.

  • Erschreckend, man fühlt sich an die 1930er erinnert. Strafrecht dermaßen mißzuinterpretieren und zu mißbrauchen ist schon beängstigend. Um nichts besser als die Roten.

  • Wer hat jemals was gegen die Religion der Einwanderer gewittert? Es geht rein um den politischen Islam, und nicht um deren Religion! Es kann halt nicht sein das wenn man gegen Islamismus ist, der ibö das Wort umgedreht wird. die ib hat niemals sich gegen die ReligionsFreiheit zu positionieren und versucht dagegen zu hetzten! Ich selbst stehe hinter der Ansicht, das man hier als Minderheit nicht andauernd Forderungen stellen kann, die dann umgesetzt werden, die rein unserer Religion dem Christentum eins auswischen will. Die Kreuze aus der Klasse nehmen, den Speiseplan umschreiben(wo es ja immer eine Schweinefleisch freie Alternative gibt!) Was glauben Sie würde passieren, wenn Sie in einem moslemischen Land versuche würden, eine Debatte dazu auszulösen, das man dort Allah Porträts von den Wänden der Schulklassen nimmt, weil es dem Christentum entgegen nicht höflich sei? Sie würden gesteinigt werden! Soviel ist sicher! Und die ib sagt immer konstantiv! Es darf keine Gewalt herrschen! In allen Belangen! Friedliche,aber dennoch kognitative Gespräche zu führen sei das wichtigste! Und das soll eine kriminelle Vereinigung sein? Und zum Thema Eigentums Zerstörung: haben Sie schon mal in Wien die Aufkleber der sozialistischen Jugend oder der antifa gezählt? Die Stacheln zu Gewalt auf mit ihren Aufklebern , die jeden 5. Lichtmassten färbt. Schlägt zurück! Mit einem abgebildeten Faustsymbol. Und das ist in meinen Augen ein Gewalt aufruf, aber da sieht keiner ein Problem! Das ist die heutige Gerechtigkeit! Die einen dürfens und könnens, die anderen werden systematisch bekämpft! Heuchelei der letzten Schublade in meinen Augen!

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