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Österreich

Nationalrat: Regierung plant neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst

Redaktion

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Bislang war es nur in ausgewählten Branchen und mit Zustimmung von Betriebsräten und nach kollektivvertraglichen Regeln möglich, bis zu 12 Stunden am selben Tag zu arbeiten. Symblbild: Pixabay [CC0]

Für erhitzte Gemüter im Parlament sorgten heute die kurzfristige Vorverlegung der neuen Arbeitszeitregeln sowie die Wahl von Protestmaßnahmen dagegen.

Wie ORF.at berichtet, brachten die Vertreter der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ quasi in letzter Minute einen Abänderungsantrag ein. Die geplante Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden täglich ist Bestandteil der Tagesordnung der Nationalratssitzung am heutigen Donnerstag. Es handelt sich dabei um die letzte Doppelsitzung vor der traditionellen parlamentarischen Sommerpause.

Neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst

Dementsprechend sollen die neuen Regelungen nun bereits ab 1. September 2018 gelten – nicht wie ursprünglich angenommen ab 1. Jänner 2019. Laut eigener Aussage möchte die Koalition damit „Klarheit und Sicherheit” erreichen. Die freiheitliche Wirtschaft unterstrich am Donnerstagmorgen in einer Aussendung, dass ein Arbeitszeitgesetz, welches den „Anforderungen der bereits gelebten Arbeitswelt” entspräche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Österreichs stärke.

SP-Muchitisch: Friständerung „undemokratisch” und „bedenklich”

Die Opposition sieht am früheren Inkrafttreten hingegen politisches Kalkül der Regierung. Der SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch vermutet, dass damit geplanten Maßnahmen von Opposition und Gewerkschaften entgegengesteuert werden soll. Ein derart wichtiges Gesetz „unüblich schnell” in Kraft treten zu lassen, halte er für „undemokratisch” und „äußerst bedenklich”. Muchitsch agierte bereits in der Vorwoche als Antragsteller einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – Die Tagesstimme berichtete.

Der sozialdemokratische Klubobmann Andreas Schieder kritisierte im Nationalrat außerdem das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Der neuerliche Abänderungsantrag sei niemandem im Hohen Haus zugegangen. Er appellierte deshalb an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser möge eine „ordnungsgemäße Vorgangsweise sicherstellen”, andernfalls sei eine thematische Abhandlung nicht möglich.

Auch NEOS kritisieren Vorgangsweise

Kritik gab es auch unerwarteterweise auch vonseiten der NEOS. Die liberale Fraktion befürwortet prinzipiell die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der pinke Klubobmann Matthias Strolz schloss sich diesmal jedoch Schieders Bewertung an. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema stelle „keine Art des Zusammenarbeitens” dar, diese gehe „bewusst den Weg der Ignoranz”. Auch er appellierte an den Nationalratspräsidenten, auf die beiden Regierungsfraktionen einzuwirken.

VP-Wöginger verdammt Pflasterstein-Proteste

Der ÖVP-Klobmann, August Wöginger, beklagte derweilen seiner Ansicht nach überbordende Protestmaßnahmen gegen die geplanten Änderungen. Man habe vor Büros und Privathäusern von Abgeordneten Pflastersteine gefunden. Wöginger fragte nach der beabsichtigten Botschaft solcher Aktionen. Er weise derartige Vorgangsweisen „entschieden” zurück. Dem Einwand der kurzfristigen Fristenänderung hielt er entgegen, dass es sich dabei lediglich um eine „kleine Änderung” handle, die maßgeblichen Inhalte lägen aber bereits seit der Vorwoche vor.

FP-Hafenecker: „Beispiellose Grenzüberschreitung”

Ähnlich der Tenor der Freiheitlichen. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung mitteilt, sei die vermeintliche Bedrohung von Abgeordneten „indiskutabel” und eine „beispiellose Grenzüberschreitung”. Demokratischer Protest sei ein „gutes Recht”, hier würden SPÖ-Chef Christian Kern und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hingegen „Hass säen” und „verunsichern”.

Man solle gerne demokratisch und emotional über Inhalte diskutieren, Pflastersteine und Drohungen hätten in Österreich allerdings „nichts verloren”, so Hafenecker. Auf Twitter zeigte sich dessen Fraktionskollege Volker Reifenberger bestürzt über die als Drohung empfundenen Niederlegunge von Botschaften und Pflastersteinen:


Als tatsächliche Urheberquelle der Pflasterstein-Symbolik gilt eine Rede des Gewerkschafters Willi Mernyi beim ÖGB-Kongress vor zwei Wochen. Damals stellte er anhand des Arbeitstages des hypothetischen „Pflasterer Günther” emotional seine Kritik an den Regierungsplänen heraus.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

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ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

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