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Österreich

Nationalrat: Regierung plant neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst

Redaktion

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Bislang war es nur in ausgewählten Branchen und mit Zustimmung von Betriebsräten und nach kollektivvertraglichen Regeln möglich, bis zu 12 Stunden am selben Tag zu arbeiten. Symblbild: Pixabay [CC0]

Für erhitzte Gemüter im Parlament sorgten heute die kurzfristige Vorverlegung der neuen Arbeitszeitregeln sowie die Wahl von Protestmaßnahmen dagegen.

Wie ORF.at berichtet, brachten die Vertreter der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ quasi in letzter Minute einen Abänderungsantrag ein. Die geplante Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden täglich ist Bestandteil der Tagesordnung der Nationalratssitzung am heutigen Donnerstag. Es handelt sich dabei um die letzte Doppelsitzung vor der traditionellen parlamentarischen Sommerpause.

Neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst

Dementsprechend sollen die neuen Regelungen nun bereits ab 1. September 2018 gelten – nicht wie ursprünglich angenommen ab 1. Jänner 2019. Laut eigener Aussage möchte die Koalition damit „Klarheit und Sicherheit” erreichen. Die freiheitliche Wirtschaft unterstrich am Donnerstagmorgen in einer Aussendung, dass ein Arbeitszeitgesetz, welches den „Anforderungen der bereits gelebten Arbeitswelt” entspräche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Österreichs stärke.

SP-Muchitisch: Friständerung „undemokratisch” und „bedenklich”

Die Opposition sieht am früheren Inkrafttreten hingegen politisches Kalkül der Regierung. Der SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch vermutet, dass damit geplanten Maßnahmen von Opposition und Gewerkschaften entgegengesteuert werden soll. Ein derart wichtiges Gesetz „unüblich schnell” in Kraft treten zu lassen, halte er für „undemokratisch” und „äußerst bedenklich”. Muchitsch agierte bereits in der Vorwoche als Antragsteller einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – Die Tagesstimme berichtete.

Der sozialdemokratische Klubobmann Andreas Schieder kritisierte im Nationalrat außerdem das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Der neuerliche Abänderungsantrag sei niemandem im Hohen Haus zugegangen. Er appellierte deshalb an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser möge eine „ordnungsgemäße Vorgangsweise sicherstellen”, andernfalls sei eine thematische Abhandlung nicht möglich.

Auch NEOS kritisieren Vorgangsweise

Kritik gab es auch unerwarteterweise auch vonseiten der NEOS. Die liberale Fraktion befürwortet prinzipiell die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der pinke Klubobmann Matthias Strolz schloss sich diesmal jedoch Schieders Bewertung an. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema stelle „keine Art des Zusammenarbeitens” dar, diese gehe „bewusst den Weg der Ignoranz”. Auch er appellierte an den Nationalratspräsidenten, auf die beiden Regierungsfraktionen einzuwirken.

VP-Wöginger verdammt Pflasterstein-Proteste

Der ÖVP-Klobmann, August Wöginger, beklagte derweilen seiner Ansicht nach überbordende Protestmaßnahmen gegen die geplanten Änderungen. Man habe vor Büros und Privathäusern von Abgeordneten Pflastersteine gefunden. Wöginger fragte nach der beabsichtigten Botschaft solcher Aktionen. Er weise derartige Vorgangsweisen „entschieden” zurück. Dem Einwand der kurzfristigen Fristenänderung hielt er entgegen, dass es sich dabei lediglich um eine „kleine Änderung” handle, die maßgeblichen Inhalte lägen aber bereits seit der Vorwoche vor.

FP-Hafenecker: „Beispiellose Grenzüberschreitung”

Ähnlich der Tenor der Freiheitlichen. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung mitteilt, sei die vermeintliche Bedrohung von Abgeordneten „indiskutabel” und eine „beispiellose Grenzüberschreitung”. Demokratischer Protest sei ein „gutes Recht”, hier würden SPÖ-Chef Christian Kern und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hingegen „Hass säen” und „verunsichern”.

Man solle gerne demokratisch und emotional über Inhalte diskutieren, Pflastersteine und Drohungen hätten in Österreich allerdings „nichts verloren”, so Hafenecker. Auf Twitter zeigte sich dessen Fraktionskollege Volker Reifenberger bestürzt über die als Drohung empfundenen Niederlegunge von Botschaften und Pflastersteinen:


Als tatsächliche Urheberquelle der Pflasterstein-Symbolik gilt eine Rede des Gewerkschafters Willi Mernyi beim ÖGB-Kongress vor zwei Wochen. Damals stellte er anhand des Arbeitstages des hypothetischen „Pflasterer Günther” emotional seine Kritik an den Regierungsplänen heraus.

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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