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Österreich

Nationalrat: Regierung plant neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst

Redaktion

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Bislang war es nur in ausgewählten Branchen und mit Zustimmung von Betriebsräten und nach kollektivvertraglichen Regeln möglich, bis zu 12 Stunden am selben Tag zu arbeiten. Symblbild: Pixabay [CC0]

Für erhitzte Gemüter im Parlament sorgten heute die kurzfristige Vorverlegung der neuen Arbeitszeitregeln sowie die Wahl von Protestmaßnahmen dagegen.

Wie ORF.at berichtet, brachten die Vertreter der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ quasi in letzter Minute einen Abänderungsantrag ein. Die geplante Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden täglich ist Bestandteil der Tagesordnung der Nationalratssitzung am heutigen Donnerstag. Es handelt sich dabei um die letzte Doppelsitzung vor der traditionellen parlamentarischen Sommerpause.

Neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst

Dementsprechend sollen die neuen Regelungen nun bereits ab 1. September 2018 gelten – nicht wie ursprünglich angenommen ab 1. Jänner 2019. Laut eigener Aussage möchte die Koalition damit „Klarheit und Sicherheit” erreichen. Die freiheitliche Wirtschaft unterstrich am Donnerstagmorgen in einer Aussendung, dass ein Arbeitszeitgesetz, welches den „Anforderungen der bereits gelebten Arbeitswelt” entspräche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Österreichs stärke.

SP‐Muchitisch: Friständerung „undemokratisch” und „bedenklich”

Die Opposition sieht am früheren Inkrafttreten hingegen politisches Kalkül der Regierung. Der SPÖ‐Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch vermutet, dass damit geplanten Maßnahmen von Opposition und Gewerkschaften entgegengesteuert werden soll. Ein derart wichtiges Gesetz „unüblich schnell” in Kraft treten zu lassen, halte er für „undemokratisch” und „äußerst bedenklich”. Muchitsch agierte bereits in der Vorwoche als Antragsteller einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – Die Tagesstimme berichtete.

Der sozialdemokratische Klubobmann Andreas Schieder kritisierte im Nationalrat außerdem das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Der neuerliche Abänderungsantrag sei niemandem im Hohen Haus zugegangen. Er appellierte deshalb an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser möge eine „ordnungsgemäße Vorgangsweise sicherstellen”, andernfalls sei eine thematische Abhandlung nicht möglich.

Auch NEOS kritisieren Vorgangsweise

Kritik gab es auch unerwarteterweise auch vonseiten der NEOS. Die liberale Fraktion befürwortet prinzipiell die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der pinke Klubobmann Matthias Strolz schloss sich diesmal jedoch Schieders Bewertung an. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema stelle „keine Art des Zusammenarbeitens” dar, diese gehe „bewusst den Weg der Ignoranz”. Auch er appellierte an den Nationalratspräsidenten, auf die beiden Regierungsfraktionen einzuwirken.

VP‐Wöginger verdammt Pflasterstein‐Proteste

Der ÖVP‐Klobmann, August Wöginger, beklagte derweilen seiner Ansicht nach überbordende Protestmaßnahmen gegen die geplanten Änderungen. Man habe vor Büros und Privathäusern von Abgeordneten Pflastersteine gefunden. Wöginger fragte nach der beabsichtigten Botschaft solcher Aktionen. Er weise derartige Vorgangsweisen „entschieden” zurück. Dem Einwand der kurzfristigen Fristenänderung hielt er entgegen, dass es sich dabei lediglich um eine „kleine Änderung” handle, die maßgeblichen Inhalte lägen aber bereits seit der Vorwoche vor.

FP‐Hafenecker: „Beispiellose Grenzüberschreitung”

Ähnlich der Tenor der Freiheitlichen. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung mitteilt, sei die vermeintliche Bedrohung von Abgeordneten „indiskutabel” und eine „beispiellose Grenzüberschreitung”. Demokratischer Protest sei ein „gutes Recht”, hier würden SPÖ‐Chef Christian Kern und ÖGB‐Präsident Wolfgang Katzian hingegen „Hass säen” und „verunsichern”.

Man solle gerne demokratisch und emotional über Inhalte diskutieren, Pflastersteine und Drohungen hätten in Österreich allerdings „nichts verloren”, so Hafenecker. Auf Twitter zeigte sich dessen Fraktionskollege Volker Reifenberger bestürzt über die als Drohung empfundenen Niederlegunge von Botschaften und Pflastersteinen:


Als tatsächliche Urheberquelle der Pflasterstein‐Symbolik gilt eine Rede des Gewerkschafters Willi Mernyi beim ÖGB‐Kongress vor zwei Wochen. Damals stellte er anhand des Arbeitstages des hypothetischen „Pflasterer Günther” emotional seine Kritik an den Regierungsplänen heraus.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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