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Deutschland und Österreich wollen Mittelmeer-Route schließen

In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird“. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.

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<p>&#8222;Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)&#8220;/<br />
<i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-08-01-Horst_Seehofer_6309.JPG">from Wikimedia Commons</a></p>

„Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)“/
Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Deutschland und Österreich haben sich darauf geeinigt, die Mittelmeer-Route für illegale Migration schließen zu wollen. Das gaben der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt.

„Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“

Zu Beginn der Pressekonferenz gab Kurz bekannt, dass man sich mit Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigen konnte, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird“. Außerdem betonte Österreichs Kanzler, dass man „gemeinsam an einem Strang ziehen wolle“, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen und das „Weiterwinken nach Mitteleuropa“ zu unterbinden. Dazu soll es nächste Woche in Innsbruck ein Zusammentreffen der deutschen, österreichischen und italienischen Innenminister geben.

Weiters hofft Kurz, dass es Österreich während des EU-Ratsvorsitzes gelinge, an der europäischen Außengrenze „Erfolge zu Stande zu bringen“.

Verhandlungen mit Griechenland und Italien

Deutschlands Innenminister Seehofer kündigte unterdessen an, dass die deutsche Regierung mit Italien und Griechenland darüber verhandeln werden, wie die illegale Migration gestoppt werden könne. Dies sei Teil der am Montag beschlossenen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und CSU, betonte der Minister.

Seehofer versicherte zudem, dass man Österreich „nicht für  Flüchtlinge zuständig machen will, für die sie bisher nicht zuständig waren“. Es gehe in seinen Plänen darum, „jene Menschen zu erfassen“, die bereits einen Asylantrag innerhalb der EU gestellt haben. Dadurch soll nach Angaben Seehofers eine „Fortwanderung“ innerhalb Europas vermieden werden.

„Ordnung und Humanität sind für uns der Kompass“, betonte der deutsche Bundesinnenminister abschließend.

Keine strengere Kontrollen am Brenner

Österreichs Vizekanzler Strache sprach von einem „freundschaftlich geführten Gespräch“, bei dem „die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“ werden konnten. Auch seien „gewisse Dinge“ ausgeräumt worden. Laut Auskunft Straches seien vorerst keine strengeren Kontrollen an der italienisch-österreichischen Grenze geplant. Es sei „jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen“. Dennoch bleibe es abzuwarten, „wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird“, betonte der Vizekanzler.

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