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Deutschland

Deutschland und Österreich wollen Mittelmeer-Route schließen

Redaktion

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In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird”. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.

Deutschland und Österreich haben sich darauf geeinigt, die Mittelmeer-Route für illegale Migration schließen zu wollen. Das gaben der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt.

Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs”

Zu Beginn der Pressekonferenz gab Kurz bekannt, dass man sich mit Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigen konnte, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird”. Außerdem betonte Österreichs Kanzler, dass man „gemeinsam an einem Strang ziehen wolle”, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen und das „Weiterwinken nach Mitteleuropa” zu unterbinden. Dazu soll es nächste Woche in Innsbruck ein Zusammentreffen der deutschen, österreichischen und italienischen Innenminister geben.

Weiters hofft Kurz, dass es Österreich während des EU-Ratsvorsitzes gelinge, an der europäischen Außengrenze „Erfolge zu Stande zu bringen”.

Verhandlungen mit Griechenland und Italien

Deutschlands Innenminister Seehofer kündigte unterdessen an, dass die deutsche Regierung mit Italien und Griechenland darüber verhandeln werden, wie die illegale Migration gestoppt werden könne. Dies sei Teil der am Montag beschlossenen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und CSU, betonte der Minister.

Seehofer versicherte zudem, dass man Österreich „nicht für  Flüchtlinge zuständig machen will, für die sie bisher nicht zuständig waren”. Es gehe in seinen Plänen darum, „jene Menschen zu erfassen”, die bereits einen Asylantrag innerhalb der EU gestellt haben. Dadurch soll nach Angaben Seehofers eine „Fortwanderung” innerhalb Europas vermieden werden.

Ordnung und Humanität sind für uns der Kompass”, betonte der deutsche Bundesinnenminister abschließend.

Keine strengere Kontrollen am Brenner

Österreichs Vizekanzler Strache sprach von einem „freundschaftlich geführten Gespräch”, bei dem „die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet” werden konnten. Auch seien „gewisse Dinge” ausgeräumt worden. Laut Auskunft Straches seien vorerst keine strengeren Kontrollen an der italienisch-österreichischen Grenze geplant. Es sei „jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen“. Dennoch bleibe es abzuwarten, „wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird”, betonte der Vizekanzler.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    5. Juli 2018 at 20:33

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada, Japan oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika halt nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    6. Juli 2018 at 10:15

    Diesbezüglich ein durchgängiges Würgen bereits über 3 Jahre.
    Der Bissen will einfach nicht runter.
    Tja, so geht das wenn man den Mund zu voll genommen und sich an mehreren Tischen gleichzeitig bedient hat.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


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Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Deutschland

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp

Julian Schernthaner

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Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.

Linke Parteien erreichen über 70 Prozent

Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.

Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.

Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen

Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt”. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?

Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.

Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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