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Deutschland

Deutschland und Österreich wollen Mittelmeer-Route schließen

Redaktion

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"Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)"/ Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird”. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.

Deutschland und Österreich haben sich darauf geeinigt, die Mittelmeer-Route für illegale Migration schließen zu wollen. Das gaben der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt.

Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs”

Zu Beginn der Pressekonferenz gab Kurz bekannt, dass man sich mit Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigen konnte, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird”. Außerdem betonte Österreichs Kanzler, dass man „gemeinsam an einem Strang ziehen wolle”, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen und das „Weiterwinken nach Mitteleuropa” zu unterbinden. Dazu soll es nächste Woche in Innsbruck ein Zusammentreffen der deutschen, österreichischen und italienischen Innenminister geben.

Weiters hofft Kurz, dass es Österreich während des EU-Ratsvorsitzes gelinge, an der europäischen Außengrenze „Erfolge zu Stande zu bringen”.

Verhandlungen mit Griechenland und Italien

Deutschlands Innenminister Seehofer kündigte unterdessen an, dass die deutsche Regierung mit Italien und Griechenland darüber verhandeln werden, wie die illegale Migration gestoppt werden könne. Dies sei Teil der am Montag beschlossenen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und CSU, betonte der Minister.

Seehofer versicherte zudem, dass man Österreich „nicht für  Flüchtlinge zuständig machen will, für die sie bisher nicht zuständig waren”. Es gehe in seinen Plänen darum, „jene Menschen zu erfassen”, die bereits einen Asylantrag innerhalb der EU gestellt haben. Dadurch soll nach Angaben Seehofers eine „Fortwanderung” innerhalb Europas vermieden werden.

Ordnung und Humanität sind für uns der Kompass”, betonte der deutsche Bundesinnenminister abschließend.

Keine strengere Kontrollen am Brenner

Österreichs Vizekanzler Strache sprach von einem „freundschaftlich geführten Gespräch”, bei dem „die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet” werden konnten. Auch seien „gewisse Dinge” ausgeräumt worden. Laut Auskunft Straches seien vorerst keine strengeren Kontrollen an der italienisch-österreichischen Grenze geplant. Es sei „jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen“. Dennoch bleibe es abzuwarten, „wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird”, betonte der Vizekanzler.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    5. Juli 2018 at 20:33

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada, Japan oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika halt nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    6. Juli 2018 at 10:15

    Diesbezüglich ein durchgängiges Würgen bereits über 3 Jahre.
    Der Bissen will einfach nicht runter.
    Tja, so geht das wenn man den Mund zu voll genommen und sich an mehreren Tischen gleichzeitig bedient hat.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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