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Deutschland

Deutschland und Österreich wollen Mittelmeer‐Route schließen

Redaktion

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"Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)"/ Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird”. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.

Deutschland und Österreich haben sich darauf geeinigt, die Mittelmeer‐Route für illegale Migration schließen zu wollen. Das gaben der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt.

Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs”

Zu Beginn der Pressekonferenz gab Kurz bekannt, dass man sich mit Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigen konnte, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird”. Außerdem betonte Österreichs Kanzler, dass man „gemeinsam an einem Strang ziehen wolle”, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen und das „Weiterwinken nach Mitteleuropa” zu unterbinden. Dazu soll es nächste Woche in Innsbruck ein Zusammentreffen der deutschen, österreichischen und italienischen Innenminister geben.

Weiters hofft Kurz, dass es Österreich während des EU‐Ratsvorsitzes gelinge, an der europäischen Außengrenze „Erfolge zu Stande zu bringen”.

Verhandlungen mit Griechenland und Italien

Deutschlands Innenminister Seehofer kündigte unterdessen an, dass die deutsche Regierung mit Italien und Griechenland darüber verhandeln werden, wie die illegale Migration gestoppt werden könne. Dies sei Teil der am Montag beschlossenen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und CSU, betonte der Minister.

Seehofer versicherte zudem, dass man Österreich „nicht für  Flüchtlinge zuständig machen will, für die sie bisher nicht zuständig waren”. Es gehe in seinen Plänen darum, „jene Menschen zu erfassen”, die bereits einen Asylantrag innerhalb der EU gestellt haben. Dadurch soll nach Angaben Seehofers eine „Fortwanderung” innerhalb Europas vermieden werden.

Ordnung und Humanität sind für uns der Kompass”, betonte der deutsche Bundesinnenminister abschließend.

Keine strengere Kontrollen am Brenner

Österreichs Vizekanzler Strache sprach von einem „freundschaftlich geführten Gespräch”, bei dem „die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet” werden konnten. Auch seien „gewisse Dinge” ausgeräumt worden. Laut Auskunft Straches seien vorerst keine strengeren Kontrollen an der italienisch‐österreichischen Grenze geplant. Es sei „jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen“. Dennoch bleibe es abzuwarten, „wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird”, betonte der Vizekanzler.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    5. Juli 2018 at 20:33

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada, Japan oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika halt nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    6. Juli 2018 at 10:15

    Diesbezüglich ein durchgängiges Würgen bereits über 3 Jahre.
    Der Bissen will einfach nicht runter.
    Tja, so geht das wenn man den Mund zu voll genommen und sich an mehreren Tischen gleichzeitig bedient hat.

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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Deutschland

Sachsen‐Anhalt: CDU‐Politiker denken über Koalition mit AfD nach

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Im Jahr 2021 wird in Sachsen‐Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU‐Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.

Magdeburg. – In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte Thomas, man müsse die Entwicklung der AfD weiterhin beobachten, und gegebenenfalls über eine Zusammenarbeit nachdenken.

Koalition nicht ausschließen“

Ulrich Thomas erklärte im besagten Interview, dass eine Koalition mit der AfD derzeit zwar nicht möglich wäre. Es gebe innerhalb der Partei „viele radikale Politiker“. Es müsse jedoch weiterhin beobachtet werden, in welche Richtung sich die AfD weiterentwickele und „[…] welche Strömung sich durchsetzt“.

Sollte sich die AfD eher in eine liberale Richtung bewegen, sei eine Koalition denkbar. Hinter Ulrich Thomas Einstellung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD steht unter anderem der zweite Vizechef der Landtagsfraktion, Lars‐Jörn‐Zimmer, wie der „Spiegel“ berichtet.

AfD und CDU haben ähnliche Ziele“

Wie die „Welt“ berichtet, wurde von den beiden Politikern ein achtseitiges Dokument verfasst, in welchem erklärt wird, dass die Alternative für Deutschland und die Christdemokraten thematische Überschneidungen hätten. Weiter fordern sie im Schreiben eine inhaltliche Kurskorrektur der CDU. So habe es die Partei versäumt, „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ entschlossen entgegenzutreten. 

Kritik an der Diskussion kam unter anderem von Holger Stahlknecht, dem Landeschef der CDU. Er warne davor, „[…] die CDU nach rechts zu verrücken.“Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, dass eine Koalitionsbildung der CDU mit der AfD sowohl auf Bundes‐ als auch auf Landesebene bereits kategorisch ausgeschlossen worden sei. 

CDU‐Generalsekretär Ziemiak winkt ab

Später meldete sich der CDU‐Generalsekretär Paul Ziemiak allerdings mit einer ablehnenden Haltung zu Wort. Auf Twitter bekräftigt er, dass seine Partei weiterhin eine Koalition mit der patirotischen Partei ablehnt. „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab”, so Ziemiak wörtlich.

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Deutschland

Lübcke‐Tweet: WerteUnion fordert CDU‐Parteiausschluss von Max Otte

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU‐Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

Wirbel um Otte‐Aussage zu Instrumentalisierung

Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU‐Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.

Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU‐Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.

Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns”

Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion‐Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.” Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst”, man distanziere sich in „aller Form”. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.

Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU‐Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.

Otte‐Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien

Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:

Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.

Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis” der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord” ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:


Mehr zum Thema:

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück (20.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

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