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Urheberrecht: EU-Parlament erteilt Uploadfilter & Co. vorerst Absage

Redaktion

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Besonders die geplante Einführung von Upload-Filtern sorgte für einigen Protest, auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ganz vom Tisch ist die Urheberrechtsreform allerdings nicht. Symbolbild: Arbeitskreis Vorratsdaten via Flickr [CC BY 2.0]

Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab. 

Die umstrittene Reform wurde bereits 2016 vom früheren EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgelegt. Streit- und Kritikpunkte waren dabei vor allem die geplanten Upload-Filter sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Während 318 Abgeordnete gegen die Vorlage stimmten, bekannten sich nur 278 damit einverstanden. Damit verschieben sich weitere Schritte wie der Start von Dreiergesprächen mit Rat und Kommission bis hinter die Sommerpause.

Musik- und Filmindustrie wünschen Uploadfilter

Zufolge Artikel 13 des Entwurfs hätten Internetplattformen sogenannte „Uploadfilter” einsetzen können. Mit diesen sollten sie überprüfen, ob hochgeladene Bilder, Videos oder Musik einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Befürworter vor allem aus Film und Musik – darunter der heimische Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) ‑erhofften sich davon eine Stärkung von Kreativen und Kunstschaffenden gegenüber großen Internetunternehmen.

Gegner befürchteten in diesem Bereich den genau umgekehrten Effekt. Während große Firmen wie Google oder Facebook imstande wären, lukrative Verträge zur Schaffung solcher Mechanismen zu vergeben, hätten kleiner Plattformen und Start-Ups hier das Nachsehen. IT-Verbände und die Start-Up-Szene befürchteten außerdem einen Wettbewerbsnachteil europäischer Alternativen zu amerikanischen Global Players.

Upload-Filter: Kritiker befürchten Zensur

Kritiker von Uploadfiltern glauben an ein mögliches Ende des freien Internets und der landläufigen Onlinekultur der vergangenen Jahre. Diese baute teils sehr stark auf wiederkehrende Memes. Außerdem könnten sogar private Videos betroffen sein, etwa wenn im Hintergrund geschützte Musikstücke laufen. Darüber hinaus warnt man vor der technischen Möglichkeit, anhand eines dann bereits installierten Mechanismus auch andere missliebige Inhalte auszusperren. Erst vor wenigen Tagen sorgte das Bekanntwerden entsprechender Pläne der EU-Innenminister für Aufsehen.

Leistungsschutzrecht als zahnloser Tiger

Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um einen Mechanismus, bei welchem Portale wie etwa Google News für Überschriften und Anrisse von Medienartikeln zahlen müssen. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist der Ansicht, man müsse „effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter” schützen. Das insgesamt von vielen großen Verlags- und Zeitungshäusern gestützte Vorhaben hatte in einigen EU-Ländern bereits Testläufe – mit gemischtem Erfolg.

Denn aufgrund der Marktdominanz der großen Internetfirmen stellten sich die gesetzlichen Vorgaben allzu oft als zahnlose Tiger heraus. In Deutschland etwa erteilten Presseverlage Google letztlich eine „Gratiseinwilligung” zur Verwendung ihrer Inhalte, weil sie auf die Verwertung in Suchmaschinen angewiesen waren. Eine belgische Medien verschwanden nach erfolgreichen Urheberrechtsklagen zeitweise vollständig aus dem Suchindex – und ruderten letztlich zurück. In Spanien stellte Google seinen Nachrichtendienst nach Einführung eines ähnlichen Gesetze gänzlich ein.

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Technik

Provider sollen künftig IP-Adressen angeblicher Rechtsextremer melden

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Bei einer Konferenz in Hamburg haben die norddeutschen Innenminister beschlossen, im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus mehr Druck auf Netz-Provider ausüben zu wollen.

Hamburg. – Beispielsweise sollen diese dazu verpflichtet werden, gegebenenfalls die IP-Adressen direkt an Behörden weiterzuleiten. Die Maßnahme zielt erstem Vernehmen auf ein breites Spektrum von Akteuren im patriotischen Lager ab.

Provider müssen IP-Adresse zur Verfügung stellen

Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte nach der Konferenz laut der „Zeit“: „Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann bedeutet das auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“.

So solle künftig auch die IP-Adresse des Verdächtigten direkt weitergeleitet werden. Im Internet gebe es eine „kommunikative Eskalation“. Diese helfe angeblich dabei, Gewalttaten vorzubereiten und zu unterstützen. Tatsächlich sind diese in der polizeilichen Statistik im Vergleich zu sogenannten ‚Propagandadelikten’ allerdings in der Minderheit.

Demokratiegefährdende Bedrohungslage“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sprach auf der Konferenz von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage“. Es ließe sich außerdem eine „extrem verstärkte Gewaltbereitschaft“ feststellen, sagte der christdemokratische Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, wie „Heise Online“ berichtet. Die Minister forderten deshalb die Netzbetreiber dazu auf, künftig besser mit den Behörden zu kooperieren.

Maßnahme zielt auf diverse rechte Inhalte ab

Als Grundlage für die Maßnahme soll dabei ein Lagebild dienen, welches zu vermeintlichen Rechtsextremismus erstellt würde. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, stellte heraus, dass man sein Augenmerk vordergründig auf lose Netzwerke legen will sowie Kameradschaften mit regionalen Bezügen beobachten möchte.

Neben diesen Gruppen nimmt man allerdings auch die programmatisch gewaltfreie Identitäre Bewegung (IBD) ins Visier, weil sie angeblich „Angst vor Flüchtlingen” schüre. Die patriotische Protestgruppe erreichte kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln eigentlich, dass der Verfassungsschutz sie nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf – Die Tagesstimme berichtete.

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Verdacht auf Kartellbildung: Facebook drohen weitere Untersuchungen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Offenbar will das US-amerikanische Justizministerium Ermittlungen einleiten.

Menlo Park. – Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen dem Konzernweitere Kartelluntersuchungen drohen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wäre es bereits die vierte laufende Untersuchung gegen das soziale Netzwerk.

Informationen von Insider

Reuters bekam die Informationen über die angeblich bevorstehende Untersuchung von einer mit der Sache „vertrauten Person“. Facebook rückte in der Vergangenheit bereits mehrmals in den Fokus von Ermittlungen. Immer wieder wird dem Unternehmen eine zu große Marktmacht unterstellt.

Auch ein mangelnder Datenschutz ist oft Thema, zuletzt äußerte sich dieser beim Cambridge Analytica-Skandal während der Präsidentschaftswahl in den USA. Derzeit laufen drei Untersuchungen gegen den Milliardenkonzern. Laut „n‑tv“ äußerte sich Facebook selbst nicht zu den Vorwürfen des Insiders. 

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Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (CasaPound-Haus in Rom): Barbicone via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montag löschten die beiden Plattformen – beide gehören dem Facebook-Konzern – die Konten der Partei und Bewegung, sowie ihrer führenden Figuren.

Menlo Park/Rom. – Wie der linksliberale englische Guardian berichtet, rechtfertigte das Unternehmen den Schritt mit seinem Gemeinschaftsstandards wegen Hassrede. Es ist nicht der erste Schlag der beiden sozialen Netzwerke gegen CasaPound, bereits im April kam es zu einzelnen Löschungen führender Aktivisten aus ähnlichen Gründen.

Generalsekretär: „Missachtung des italienischen Rechts”

Wie der Präsident der rechten Bewegung, Gianluca Iannone, bekanntgab, willman sich juristisch gegen diesen Schritt zur Wehr setzen. Er spricht von einer „unvergleichbaren Attacke” und „Tatsachenverdrehung”, von der man „angewidert” sei. Neben der offiziellen Parteiseite betraf die Löschwelle auch die Seiten ihrer Stadträte und hohen Parteifunktionäre.

Darunter befand sich auch jene von Generalsekretär Simone di Stefano. Dieser sieht in der Löschung einen „Missbrauch, begangen von einem privaten multinationalen Unternehmen”. Dies geschehe unter voller „Missachtung des italienischen Rechts”. Damit spucke man „der Demokratie ins Gesicht”.

CasaPound: „Liebe zu Italien und seiner Souveränitat”

Der offizielle Twitter-Account der Bewegung gab sich etwas handzahmer, drückte aber ebenso deutlich die Verwunderung über die Löschung aus. Wer den sozialen Seiten von CasaPound folge, wisse, dass man „keine rassistischen, ewiggestrigen oder hasserfüllten Botschaften” sende.

Vielmehr stehe man für die „Liebe zu Italien und seiner Souveränität” ein. Wer etwas anderes behaupte, der kenne entweder CasaPound nicht oder agiere „in böser Absicht”.

Auch nationalistische ForzaNuova betroffen

Neben CasaPound betraf die Löschung außerdem noch die nationalistische Splitterpartei Forza Nuova. Beide Gruppen wunderten sich laut ORF über das Timing der Löschung – demonstrierten doch beide justan jenem Tag als Teil einer breiten Front rechtsgerichteter Gruppierungen in Rom gegen die neue Mitte-Links-Regierung.

CasaPound als unorthodoxe rechte Gruppe

CasaPound gilt als polarisierende Bewegung des rechten Spektrums. Bekanntheit erlangten sie durch eine Art ‚Hausbesetzung von rechts’ in der italienischen Hauptstadt Rom, welche seit 2002 durchgängig anhält. Man gibt sich als bewusst soziale und kapitalismuskritische Bewegung, sieht sich jenseits eines Links-Rechts-Spektrums und verfügt über eine eigene Studentenorganisation.

Ideologisch bewegt sich die Gruppierung irgendwo in einer unorthodoxen Schnittmenge, welche sich selbst als eine Form modernisierten Faschismus’ begreift. Diese unorthodoxe Positionierung bringt ihr auch im eigenen Spektrum neben Bewunderung für eine durch ihre Einrichtungen vermeintliche strategische Vorreiterrolle auch immer wieder harsche inhaltliche Kritik aus verschiedenen Richtungen ein.

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