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Technik

Urheberrecht: EU-Parlament erteilt Uploadfilter & Co. vorerst Absage

Redaktion

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am

Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab. 

Die umstrittene Reform wurde bereits 2016 vom früheren EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgelegt. Streit- und Kritikpunkte waren dabei vor allem die geplanten Upload-Filter sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Während 318 Abgeordnete gegen die Vorlage stimmten, bekannten sich nur 278 damit einverstanden. Damit verschieben sich weitere Schritte wie der Start von Dreiergesprächen mit Rat und Kommission bis hinter die Sommerpause.

Musik- und Filmindustrie wünschen Uploadfilter

Zufolge Artikel 13 des Entwurfs hätten Internetplattformen sogenannte „Uploadfilter” einsetzen können. Mit diesen sollten sie überprüfen, ob hochgeladene Bilder, Videos oder Musik einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Befürworter vor allem aus Film und Musik – darunter der heimische Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) ‑erhofften sich davon eine Stärkung von Kreativen und Kunstschaffenden gegenüber großen Internetunternehmen.

Gegner befürchteten in diesem Bereich den genau umgekehrten Effekt. Während große Firmen wie Google oder Facebook imstande wären, lukrative Verträge zur Schaffung solcher Mechanismen zu vergeben, hätten kleiner Plattformen und Start-Ups hier das Nachsehen. IT-Verbände und die Start-Up-Szene befürchteten außerdem einen Wettbewerbsnachteil europäischer Alternativen zu amerikanischen Global Players.

Upload-Filter: Kritiker befürchten Zensur

Kritiker von Uploadfiltern glauben an ein mögliches Ende des freien Internets und der landläufigen Onlinekultur der vergangenen Jahre. Diese baute teils sehr stark auf wiederkehrende Memes. Außerdem könnten sogar private Videos betroffen sein, etwa wenn im Hintergrund geschützte Musikstücke laufen. Darüber hinaus warnt man vor der technischen Möglichkeit, anhand eines dann bereits installierten Mechanismus auch andere missliebige Inhalte auszusperren. Erst vor wenigen Tagen sorgte das Bekanntwerden entsprechender Pläne der EU-Innenminister für Aufsehen.

Leistungsschutzrecht als zahnloser Tiger

Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um einen Mechanismus, bei welchem Portale wie etwa Google News für Überschriften und Anrisse von Medienartikeln zahlen müssen. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist der Ansicht, man müsse „effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter” schützen. Das insgesamt von vielen großen Verlags- und Zeitungshäusern gestützte Vorhaben hatte in einigen EU-Ländern bereits Testläufe – mit gemischtem Erfolg.

Denn aufgrund der Marktdominanz der großen Internetfirmen stellten sich die gesetzlichen Vorgaben allzu oft als zahnlose Tiger heraus. In Deutschland etwa erteilten Presseverlage Google letztlich eine „Gratiseinwilligung” zur Verwendung ihrer Inhalte, weil sie auf die Verwertung in Suchmaschinen angewiesen waren. Eine belgische Medien verschwanden nach erfolgreichen Urheberrechtsklagen zeitweise vollständig aus dem Suchindex – und ruderten letztlich zurück. In Spanien stellte Google seinen Nachrichtendienst nach Einführung eines ähnlichen Gesetze gänzlich ein.

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Gesellschaft

Animal Crossing”: Für PETA ist das Nintendo-Spiel nicht vegan genug

Stefan Juritz

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Die Tierrechtsorganisation stört es, dass man in dem Nintendo-Spiel unter anderem Fische angelt und Insekten fängt. 

Das neue Nintendo-Videospiel „Animal Crossing: New Horizons” ist aktuell sehr beliebt und gilt eigentlich als äußerst kinderfreundlich. In der Inselaufbau-Simulation leben Menschen und Tiere eigentlich friedlich zusammen. Doch für die Tierschutzorganisation PETA ist das Spiel nicht vegan genug, weil man dort zum Beispiel Fische angeln und Insekten fangen kann. Aus diesem Grund hat PETA eine Anleitung veröffentlicht, wie man „Animal Crossing” richtig vegan spielt und keinen Tieren schadet.

Vegan leben auch im Videospiel

In dem veröffentlichten „PETA’s Vegan Guide to ‘Animal Crossing: New Horizons’” schreibt die Tierschutzorganisation etwa: „Fischen ist nicht vegan! Du solltest im wirklichen Leben nicht fischen, also solltest du das auch nicht im Spiel tun.” PETA kritisiert, das Spiel fördere missbräuchliches Verhalten gegenüber Fischen und Insekten, anstatt sie als „lebende, atmende und fühlende Individuen” zu betrachten. „Deine Insel sollte ein sicherer Ort für alle Tiere sein, egal ob groß oder klein”, heißt es in der Anleitung. Außerdem finden sich in dem „Guide” weitere Tipps, wie man sich als Veganer im Spiel gegenüber Tieren richtig verhält, was man essen und wie man sich kleiden sollte.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Technik

Provider sollen künftig IP-Adressen angeblicher Rechtsextremer melden

Joshua Hahn

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Bei einer Konferenz in Hamburg haben die norddeutschen Innenminister beschlossen, im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus mehr Druck auf Netz-Provider ausüben zu wollen.

Hamburg. – Beispielsweise sollen diese dazu verpflichtet werden, gegebenenfalls die IP-Adressen direkt an Behörden weiterzuleiten. Die Maßnahme zielt erstem Vernehmen auf ein breites Spektrum von Akteuren im patriotischen Lager ab.

Provider müssen IP-Adresse zur Verfügung stellen

Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte nach der Konferenz laut der „Zeit“: „Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann bedeutet das auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“.

So solle künftig auch die IP-Adresse des Verdächtigten direkt weitergeleitet werden. Im Internet gebe es eine „kommunikative Eskalation“. Diese helfe angeblich dabei, Gewalttaten vorzubereiten und zu unterstützen. Tatsächlich sind diese in der polizeilichen Statistik im Vergleich zu sogenannten ‚Propagandadelikten’ allerdings in der Minderheit.

Demokratiegefährdende Bedrohungslage“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sprach auf der Konferenz von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage“. Es ließe sich außerdem eine „extrem verstärkte Gewaltbereitschaft“ feststellen, sagte der christdemokratische Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, wie „Heise Online“ berichtet. Die Minister forderten deshalb die Netzbetreiber dazu auf, künftig besser mit den Behörden zu kooperieren.

Maßnahme zielt auf diverse rechte Inhalte ab

Als Grundlage für die Maßnahme soll dabei ein Lagebild dienen, welches zu vermeintlichen Rechtsextremismus erstellt würde. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, stellte heraus, dass man sein Augenmerk vordergründig auf lose Netzwerke legen will sowie Kameradschaften mit regionalen Bezügen beobachten möchte.

Neben diesen Gruppen nimmt man allerdings auch die programmatisch gewaltfreie Identitäre Bewegung (IBD) ins Visier, weil sie angeblich „Angst vor Flüchtlingen” schüre. Die patriotische Protestgruppe erreichte kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln eigentlich, dass der Verfassungsschutz sie nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf – Die Tagesstimme berichtete.

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