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Technik

Urheberrecht: EU-Parlament erteilt Uploadfilter & Co. vorerst Absage

Redaktion

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Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab. 

Die umstrittene Reform wurde bereits 2016 vom früheren EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgelegt. Streit- und Kritikpunkte waren dabei vor allem die geplanten Upload-Filter sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Während 318 Abgeordnete gegen die Vorlage stimmten, bekannten sich nur 278 damit einverstanden. Damit verschieben sich weitere Schritte wie der Start von Dreiergesprächen mit Rat und Kommission bis hinter die Sommerpause.

Musik- und Filmindustrie wünschen Uploadfilter

Zufolge Artikel 13 des Entwurfs hätten Internetplattformen sogenannte „Uploadfilter” einsetzen können. Mit diesen sollten sie überprüfen, ob hochgeladene Bilder, Videos oder Musik einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Befürworter vor allem aus Film und Musik – darunter der heimische Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) ‑erhofften sich davon eine Stärkung von Kreativen und Kunstschaffenden gegenüber großen Internetunternehmen.

Gegner befürchteten in diesem Bereich den genau umgekehrten Effekt. Während große Firmen wie Google oder Facebook imstande wären, lukrative Verträge zur Schaffung solcher Mechanismen zu vergeben, hätten kleiner Plattformen und Start-Ups hier das Nachsehen. IT-Verbände und die Start-Up-Szene befürchteten außerdem einen Wettbewerbsnachteil europäischer Alternativen zu amerikanischen Global Players.

Upload-Filter: Kritiker befürchten Zensur

Kritiker von Uploadfiltern glauben an ein mögliches Ende des freien Internets und der landläufigen Onlinekultur der vergangenen Jahre. Diese baute teils sehr stark auf wiederkehrende Memes. Außerdem könnten sogar private Videos betroffen sein, etwa wenn im Hintergrund geschützte Musikstücke laufen. Darüber hinaus warnt man vor der technischen Möglichkeit, anhand eines dann bereits installierten Mechanismus auch andere missliebige Inhalte auszusperren. Erst vor wenigen Tagen sorgte das Bekanntwerden entsprechender Pläne der EU-Innenminister für Aufsehen.

Leistungsschutzrecht als zahnloser Tiger

Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um einen Mechanismus, bei welchem Portale wie etwa Google News für Überschriften und Anrisse von Medienartikeln zahlen müssen. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist der Ansicht, man müsse „effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter” schützen. Das insgesamt von vielen großen Verlags- und Zeitungshäusern gestützte Vorhaben hatte in einigen EU-Ländern bereits Testläufe – mit gemischtem Erfolg.

Denn aufgrund der Marktdominanz der großen Internetfirmen stellten sich die gesetzlichen Vorgaben allzu oft als zahnlose Tiger heraus. In Deutschland etwa erteilten Presseverlage Google letztlich eine „Gratiseinwilligung” zur Verwendung ihrer Inhalte, weil sie auf die Verwertung in Suchmaschinen angewiesen waren. Eine belgische Medien verschwanden nach erfolgreichen Urheberrechtsklagen zeitweise vollständig aus dem Suchindex – und ruderten letztlich zurück. In Spanien stellte Google seinen Nachrichtendienst nach Einführung eines ähnlichen Gesetze gänzlich ein.

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Technik

EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation aushebeln

Julian Schernthaner

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Mit einer Aufweichung der End-zu-End-Verschlüsselung will man angeblich besser gegen kriminelle Inhalte vorgehen können. Nach Ansicht von Kritikern ist das nur ein Vorwand.

Wie das Portal Netzpolitik berichtet, soll eine Studie die Internetanbieter dafür sensibilisieren, wie sie End-zu-End-Verschlüsselung, die etwa bei Messenger-Diensten mittlerweile Standard ist, aushebeln können. Was aus Sicht von Datenschützern ein Warnsignal ist, versucht die Europäische Kommission mit einer Aufrüstung im Kampf gegen Kriminalität zu verkaufen.

Ziel: Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Denn bei der Vorstellung ihrer „Strategie für die Sicherheitsunion” verwendete die Kommission den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern als Dreh- und Angelpunkt ihrer Bestrebungen. Für die Zerschlagung vom Kinderschänder-Ringen nimmt man in Kauf, dass Microsoft, Facebook oder Google die vermeintlich sichere Kommunikation unbescholtener Bürger mitliest – auch ohne Verdacht. Ein emotionaler Hebel für unliebsame Beschlüsse – viele Entscheidungsträger haben selbst Familie.

Im Zuge des eingeleiteten „Expertenprozesses” will man auch am Entwurf einer EU-Richtlinie arbeiten, welche die Online-Anbieter unter Androhung von Strafe verbietet – eine Art ‚europaweites Netzwerkdurchsetzunggesetz’ also. Zwei Expertengruppen der Polizeiagentur Europol sind aktiv: Die eine schult forensische Ermittler in der Entschlüsselungs-Software „Hashcat”. Die andere ergründet die Möglichkeiten technischer und rechtlicher Hilfsmittel – und liegt mit ihren Erkenntnissen der Kommission direkt im Ohr.

Auch Millionen Computerspieler sollen überwacht werden

Die Befürchtung von Kritikern, der Kampf gegen Kindesmissbrauch sei lediglich ein Vorwand für das Ende der Online-Privatsphäre nährt sich auch an früherer Kommunikation der EU-Institutionen zum Thema Cybersicherheit. Erst vor zwei Wochen forderte der Anti-Terror-Koordinator der EU, Computerspiel-Plattformen wie „Steam” oder „X‑Box Live” flächendeckend zu überwachen. Erstere zählt insgesamt eine Milliarde Konten, davon sind 95 Millionen aktiv – eine riesige Überwachungsaktion, die Gilles de Kerchove vorstellte.

Er unterstellte der Gamer-Szene ein beträchtliches Potenzial zur Radikalisierung. Millionen von unbescholtenen Bürgern sind aufgrund ihres Hobbys unter Generalverdacht. Ebenso groß ist Kerchoves Sorge, dass Nutzer dort „rechtsextreme, antisemitische, homophobe und andere hasserfüllte Inhalte verherrlichen”. Auch die Möglichkeit zu Geldwäsche erachtet er auf Spiele-Plattformen für akut. Außer der Thematisierung des hohen Anonymitätsgrads liefert sein Papier übrigens wenig Belege für die steilen Behauptungen.


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Technik

Politisch korrekt: Apple entfernt Begriffe wie „Blacklist” und „Master”

Stefan Juritz

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Die Rassismus-Debatte erreicht auch die Informatik. Apple will  ab künftig keine „nicht-inklusive Sprache” mehr verwenden.

Bereits vor Wochen kam im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste die Diskussion um angeblich diskriminierende Begriffe in der Informatik erneut auf (Die Tagesstimme berichtete). Am Donnerstag hat auch Apple auf seiner Entwicklerseite angekündigt, verschiedene Begriffe aus seinen Produkten zu streichen. „Bei Apple arbeiten wir daran nicht-inklusive Sprache aus unserem Entwickler-Ökosystem zu entfernen und ersetzen. Das beinhaltet Xcode, Programmierschnittstellen (API), Dokumentation und Open-Source-Projekte”, heißt es auf der Homepage.

Master/Slave und Blacklist/Whitelist

Konkret geht es der Firma etwa um Bezeichnungen wie „Master” und „Slave”, die stattdessen beispielsweise durch „primary” und „secondary” ersetzt werden sollen. Als problematisch angesehen werden aber auch „Blacklist” und „Whitelist” – alt Alternative wird Apple künftig „Deny List” und „Allow List” verwenden.

Diese Änderungen betreffen aber nicht nur Apple, sondern haben auch Folgen für Drittentwickler, wenn deren Anwendungen auf Apple-Schnittstellen zugreifen. APIs mit „ausschließenden Begriffen” würden nicht mehr unterstützt, sobald man die Änderungen umgesetzt habe. Entwickler sollen die Änderungen deshalb genau überwachen und proaktiv auf die neuesten APIs umstellen, gab Apple bekannt.

Google-Richtlinie

Die Diskussion ist freilich keine neue, sondern findet bereits seit Jahren statt. Erst im Oktober 2019 hatte Google ein Dokument veröffentlicht, in dem politisch korrekte Richtlinien für Programmcodes empfohlen wurden. Demzufolge sollen Entwickler etwa auf eindeutig dem Geschlecht zugeordnete Begriffe und Pronomen verzichten.


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Gesellschaft

Totaler Kahlschlag droht: Auch Webhoster kündigt Sellner

Julian Schernthaner

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Nachdem große Technologiekonzerne bereits in den vergangenen Tagen die Schlagzahl gegen Identitären-Chef Martin Sellner empfindlich erhöhten, folgt nun die nächste Hiobsbotschaft.

Ismaning/Wien. – Wie der patriotische Aktivist und Vlogger in seinem Telegram-Kanal berichtet, habe ihm nämlich nun auch sein Webhoster ein Kündigungsschreiben zugesandt. Zur Dokumentation teilte Sellner ein anonymisiertes Abbild der Nachricht seiner Hosting-Firma, die ihren Sitz laut Homepage im bayerischen Ismaning hat.

Sellner sieht sich als Ziel eines „digitalen Totalitarismus”

Darin teilt das Unternehmen ihm mit, den Hostingvertrag mit Wirkung zum 26. September zu kündigen. Genauere Informationen – also möglicherweise auch zu den Beweggründen – sollen Sellner auf postalischem Weg zukommen. Dieser erklärt seinen Sympathisanten, dass diese Entscheidung bedeute, dass er mit seiner Homepage umziehen müsse.

Dass die Kündigung ausgerechnet jetzt geschieht, verwundert ihn kaum. „Die Demokratiesimulation wird immer dürftiger und dahinter blitzt der digitale Totalitarismus hervor […]  Die großen Konzerne beugen sich diesen modernen stalinistischen Säuberungen”, so die scharfe Kritik Sellners, nachdem ihm auch die nächste Plattform verloren zu gehen droht.

Ob die Kündigung des Webhostings tatsächlich mit der jüngsten Löschwelle zu tun hat oder nur zufällig zu einer ähnlichen Zeit stattfand, ist noch unklar. Die Tagesstimme bleibt an der Sache dran und wird über eine allfällige Stellungnahme der Hostingfirma berichten.

Einflussreicher Thinktank empfahl Löschungen

Hinter der jüngsten Welle vermutet Sellner eine politische Motivation: „Linke Ideologieeliten aus den USA können jederzeit, jede beliebige Person am Globus auslöschen.” Und tatsächlich – nur wenige Tage bevor Twitter seine Präsenz und über 50 weitere identitäre Konten löschte publizierte eine Mitarbeiterin des einflussreichen „Southern Poverty Law Center” ein Pamphlet, welches sich genau für derartige Schritte aussprach – Die Tagesstimme berichtete.

Wenige Tage später folgte auch der YouTube-Kanal Sellners, der zuletzt etwa 145.000 Abonnenten besaß. Gegen die seiner Ansicht nach widerrechtlichen Sperren will sich der Wiener auch juristisch zur Wehr setzen. Derweilen bittet er seine Fans, seine politische Arbeit auf Kanälen, die ihm noch zur Verfügung stehen – etwa Parler (statt Twitter) oder Bitchute (statt YouTube) zu folgen.


Weiterlesen:

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt (14.07.2020)

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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