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Gesellschaft

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz. Bild: Die Tagesstimme

Der zweite Verhandlungstag im Identitären-Prozess brachte weitere Befragungen der Angeklagten. Neben Martin Sellner kam diesmal auch IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart zu Wort.

Am Freitagvormittag ist der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt worden. Gegenüber dem ersten Prozesstag fiel der Besucherandrang diesmal weitaus geringer aus, der Saal blieb fast leer.

Literarische Frage”

Gleich zu Beginn setzte der Staatsanwalt die Befragung des IBÖ-Co-Leiters Martin Sellner fort. Darin ging es vorerst um das „Trollen” und „Haten” im Internet. Nach Ansicht des Anklägers würde Sellner damit zum Hass aufrufen. Der IBÖ-Leiter bezeichnete dies hingegen als „kindische Kommentare” im Internet, bei denen es darum gehe, negative Kritik zu hinterlassen. Er habe immer klargemacht, „dass ich Verhetzung nicht toleriere”. Entsprechende Kommentare mit „echter Verhetzung” unter seinen Videos habe er stets gelöscht, betonte Sellner.

Danach kam der Ankläger nochmal auf die Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien zu sprechen. Dabei entrollten die Identitären ein Transparent mit der Aufschrift „Erdogan, hol deine Türken ham!”. Der Staatsanwalt warf Sellner vor, damit alle Türken gemeint zu haben. Der IBÖ-Co-Leiter widersprach damit, dass Erdogan und dessen Anhänger gemeint waren. Auf den Einwand des Anklägers, dass dort nicht „Erdogans Anhänger”, sondern „Türken” stehe, meinte Sellner: „Das ist eine literarische Frage.”

Keine Straftaten begehen”

Danach folgte die Befragung des Leiters der IB-Niederösterreich, der zwischenzeitlich auch Obmann und Kassier des Vereins der Identitären Bewegung Österreich war. In seiner Funktion war er dafür zuständig, Stammtische, Veranstaltungen und Aktionen zu organisieren und zu planen. Zu seinen Beweggründen, bei der IBÖ aktiv zu sein, sagte er: „Ich bin Patriot und ich will für mein Land und meine Überzeugung etwas tun, das über das Zur-Wahl-Gehen hinausgeht.” Die IBÖ habe er dafür als „ideales Betätigungsfeld” gesehen.

Zu den Zielen der Identitären sagte er, dass man mit legalem Aktionismus auf Probleme wie das der Masseneinwanderung aufmerksam machen und einen Diskurs darüber eröffnen wolle. Oberstes Ziel sei es immer gewesen, „keine Straftaten zu begehen”.

Zweiter Angeklagter vernommen

Angesprochen auf die Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien betonte er ebenso wie Martin Sellner, dass nicht Türken allgemein, sondern die Anhänger Erdogans gemeint gewesen seien. Den Schlüsselkasten am Weg zum Dach habe man nicht aufgebrochen. „Ich habe ihn so vorgefunden”, beteuerte der Student. Wie einer der Dachziegel beschädigt wurde, wisse er nicht. Er könne aber ausschließen, dass man ihn bewusst zerstört habe, weil man sich wegen der Höhe am Dach bewusst „vorsichtig” bewegt habe.

Der 27-Jährige bestätigte in der Befragung, dass er einen Container in Tulln als Materiallager für die IB Niederösterreich angemietet hatte. Dort fanden die Behörden bei einer Durchsuchung Sprühkreide und ‑Schablonen, Lack, Bengalos sowie Aufkleber. Der Landesleiter sagte, dass der Lack nur für Transparente und die Sprühkreide gar nie verwendet worden seien. Die Aufkleber der IBÖ seien bei Stammtischen verschenkt worden. Allerdings habe man immer darauf hingewiesen, keine Sachbeschädigungen zu begehen, betonte er.

Aktion vor Grünen-Parteizentrale

Weiters befragt wurde die einzige Frau unter den Angeklagten. Wegen ihrer neuen Lehrstelle zog das Gericht die Befragung vor. Sie darf dem Prozess bis auf weiteres fernbleiben, um ihre Arbeit nicht zu verlieren.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Sachbeschädigung mit Sprühkreide bei einer Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz vor. Ihren Angaben zufolge war sie an der Aktion beteiligt, habe aber nur ein Transparent hochgehalten. Die Sprühkreide sei an ihrer Hand entdeckt worden, weil sie diese zuvor damit besprüht hatte. Damit habe sie Tätowierungen an ihren Fingern verdecken wollen, um nicht erkannt zu werden.

Von der Aktion selbst habe sie am Tag zuvor bei ihrem ersten Stammtischbesuch erfahren. Dort sei die Aktion als „Straßentheater” bezeichnet worden. Bis kurz zuvor habe sie nicht gewusst, um was es sich bei der Aktion handle, erklärte die 18-Jährige.

Laut eigenen Angaben konnte sie sich mit den Themen der Identitären, wie Masseneinwanderung, identifizieren, weil sie damit schon schlechte Erfahrungen gemacht habe. So hätten in einem Lokal in Voitsberg „Asylanten” Frauen begrapscht. Der Staatsanwalt wiederum sagte am Ende seiner Befragung, sie sollte den Vorfall anzeigen. „Das wird angeklagt. Sagen Sie das weiter!”

Fehlentwicklungen aufzeigen

Als letzter am zweiten Verhandlungstag wurde der IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart befragt. Der Philosophiestudent sagte, er habe die IBÖ mitgegründet, „weil man sich in Österreich mit patriotischer Einstellung immer rechtfertigen musste”. Als Beispiel wies er darauf hin, dass bei Identitären Fenster eingeschlagen wurden und sogar das Auto von Martin Sellner angezündet wurde. Er selbst habe wegen der Aktion bei der Wiener Votivkirche seine Arbeit verloren. Von Linksextremen und „sogar aus der Politik” sei Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt worden.

Als Hauptziel der IBÖ nannte er den „Erhalt der eigenen ethnokulturellen Identität”. Mit ihrem Aktivismus wolle die IBÖ Fehlentwicklungen aufzeigen. Dabei betonte Lenart, dass sich die Kritik der IBÖ nie gegen Personen oder Gruppen, sondern gegen Ideen und die Politik richte.

Den Spruch „Islamisierung tötet” am Transparent bei der Aktion am Dach der Grazer Grünen rechtfertige Lenart damit, dass andere Gruppen „Grenzen töten” oder „Rassismus tötet” verwendet hatten, um gegen Grenzschutzmaßnahmen zu protestieren. Mit ihrem eigenen Spruch wollten die Identitären einen „Gegenpol” aufzeigen, so Lenart.

Systemkritik” am Multikulturalismus

Zur Aktion an der Uni Klagenfurt sagte der IBÖ-Co-Leiter, dass man den Lehrgang für die Aktion ausgewählt habe, weil dort Multikulturalismus beworben und „keine kritischen Stimmen zugelassen” worden seien. Mit ihrer Aktion hätten sie aufzeigen wollen, dass die Politik des Multikulturalismus zu Parallelgesellschaften führe, die wiederum der Nährboden für den radikalen, politischen Islam sei.

Auf die Frage des Staatsanwalts, warum man die Veranstaltung nicht einfach besucht und dort mitdiskutiert habe, antwortete Lenart, dass es ihnen um keine „persönliche”, sondern um „Systemkritik” gegangen sei. Deshalb hätten die Identitären diese Aktionsform gewählt.

Über die in Klagenfurt gefundenen Aufkleber, unter denen Rasierklingen versteckt waren, sagte Lenart, dass er von einer „False flag”-Aktion ausgehe. Es sei „extrem unwahrscheinlich”, dass es ein Sympathisant der IBÖ war, weil er damit den Identitären schaden würde. Die IBÖ habe sich jedenfalls sofort davon distanziert.

Der Prozess gegen die Identitäre Bewegung wird am kommenden Montag fortgesetzt.


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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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