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Gesellschaft

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz. Bild: Die Tagesstimme

Der zweite Verhandlungstag im Identitären-Prozess brachte weitere Befragungen der Angeklagten. Neben Martin Sellner kam diesmal auch IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart zu Wort.

Am Freitagvormittag ist der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt worden. Gegenüber dem ersten Prozesstag fiel der Besucherandrang diesmal weitaus geringer aus, der Saal blieb fast leer.

“Literarische Frage”

Gleich zu Beginn setzte der Staatsanwalt die Befragung des IBÖ-Co-Leiters Martin Sellner fort. Darin ging es vorerst um das “Trollen” und “Haten” im Internet. Nach Ansicht des Anklägers würde Sellner damit zum Hass aufrufen. Der IBÖ-Leiter bezeichnete dies hingegen als “kindische Kommentare” im Internet, bei denen es darum gehe, negative Kritik zu hinterlassen. Er habe immer klargemacht, “dass ich Verhetzung nicht toleriere”. Entsprechende Kommentare mit “echter Verhetzung” unter seinen Videos habe er stets gelöscht, betonte Sellner.

Danach kam der Ankläger nochmal auf die Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien zu sprechen. Dabei entrollten die Identitären ein Transparent mit der Aufschrift “Erdogan, hol deine Türken ham!”. Der Staatsanwalt warf Sellner vor, damit alle Türken gemeint zu haben. Der IBÖ-Co-Leiter widersprach damit, dass Erdogan und dessen Anhänger gemeint waren. Auf den Einwand des Anklägers, dass dort nicht “Erdogans Anhänger”, sondern “Türken” stehe, meinte Sellner: “Das ist eine literarische Frage.”

“Keine Straftaten begehen”

Danach folgte die Befragung des Leiters der IB-Niederösterreich, der zwischenzeitlich auch Obmann und Kassier des Vereins der Identitären Bewegung Österreich war. In seiner Funktion war er dafür zuständig, Stammtische, Veranstaltungen und Aktionen zu organisieren und zu planen. Zu seinen Beweggründen, bei der IBÖ aktiv zu sein, sagte er: “Ich bin Patriot und ich will für mein Land und meine Überzeugung etwas tun, das über das Zur-Wahl-Gehen hinausgeht.” Die IBÖ habe er dafür als “ideales Betätigungsfeld” gesehen.

Zu den Zielen der Identitären sagte er, dass man mit legalem Aktionismus auf Probleme wie das der Masseneinwanderung aufmerksam machen und einen Diskurs darüber eröffnen wolle. Oberstes Ziel sei es immer gewesen, “keine Straftaten zu begehen”.

Zweiter Angeklagter vernommen

Angesprochen auf die Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien betonte er ebenso wie Martin Sellner, dass nicht Türken allgemein, sondern die Anhänger Erdogans gemeint gewesen seien. Den Schlüsselkasten am Weg zum Dach habe man nicht aufgebrochen. “Ich habe ihn so vorgefunden”, beteuerte der Student. Wie einer der Dachziegel beschädigt wurde, wisse er nicht. Er könne aber ausschließen, dass man ihn bewusst zerstört habe, weil man sich wegen der Höhe am Dach bewusst “vorsichtig” bewegt habe.

Der 27-Jährige bestätigte in der Befragung, dass er einen Container in Tulln als Materiallager für die IB Niederösterreich angemietet hatte. Dort fanden die Behörden bei einer Durchsuchung Sprühkreide und -Schablonen, Lack, Bengalos sowie Aufkleber. Der Landesleiter sagte, dass der Lack nur für Transparente und die Sprühkreide gar nie verwendet worden seien. Die Aufkleber der IBÖ seien bei Stammtischen verschenkt worden. Allerdings habe man immer darauf hingewiesen, keine Sachbeschädigungen zu begehen, betonte er.

Aktion vor Grünen-Parteizentrale

Weiters befragt wurde die einzige Frau unter den Angeklagten. Wegen ihrer neuen Lehrstelle zog das Gericht die Befragung vor. Sie darf dem Prozess bis auf weiteres fernbleiben, um ihre Arbeit nicht zu verlieren.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Sachbeschädigung mit Sprühkreide bei einer Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz vor. Ihren Angaben zufolge war sie an der Aktion beteiligt, habe aber nur ein Transparent hochgehalten. Die Sprühkreide sei an ihrer Hand entdeckt worden, weil sie diese zuvor damit besprüht hatte. Damit habe sie Tätowierungen an ihren Fingern verdecken wollen, um nicht erkannt zu werden.

Von der Aktion selbst habe sie am Tag zuvor bei ihrem ersten Stammtischbesuch erfahren. Dort sei die Aktion als “Straßentheater” bezeichnet worden. Bis kurz zuvor habe sie nicht gewusst, um was es sich bei der Aktion handle, erklärte die 18-Jährige.

Laut eigenen Angaben konnte sie sich mit den Themen der Identitären, wie Masseneinwanderung, identifizieren, weil sie damit schon schlechte Erfahrungen gemacht habe. So hätten in einem Lokal in Voitsberg “Asylanten” Frauen begrapscht. Der Staatsanwalt wiederum sagte am Ende seiner Befragung, sie sollte den Vorfall anzeigen. “Das wird angeklagt. Sagen Sie das weiter!”

Fehlentwicklungen aufzeigen

Als letzter am zweiten Verhandlungstag wurde der IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart befragt. Der Philosophiestudent sagte, er habe die IBÖ mitgegründet, “weil man sich in Österreich mit patriotischer Einstellung immer rechtfertigen musste”. Als Beispiel wies er darauf hin, dass bei Identitären Fenster eingeschlagen wurden und sogar das Auto von Martin Sellner angezündet wurde. Er selbst habe wegen der Aktion bei der Wiener Votivkirche seine Arbeit verloren. Von Linksextremen und “sogar aus der Politik” sei Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt worden.

Als Hauptziel der IBÖ nannte er den “Erhalt der eigenen ethnokulturellen Identität”. Mit ihrem Aktivismus wolle die IBÖ Fehlentwicklungen aufzeigen. Dabei betonte Lenart, dass sich die Kritik der IBÖ nie gegen Personen oder Gruppen, sondern gegen Ideen und die Politik richte.

Den Spruch “Islamisierung tötet” am Transparent bei der Aktion am Dach der Grazer Grünen rechtfertige Lenart damit, dass andere Gruppen “Grenzen töten” oder “Rassismus tötet” verwendet hatten, um gegen Grenzschutzmaßnahmen zu protestieren. Mit ihrem eigenen Spruch wollten die Identitären einen “Gegenpol” aufzeigen, so Lenart.

“Systemkritik” am Multikulturalismus

Zur Aktion an der Uni Klagenfurt sagte der IBÖ-Co-Leiter, dass man den Lehrgang für die Aktion ausgewählt habe, weil dort Multikulturalismus beworben und “keine kritischen Stimmen zugelassen” worden seien. Mit ihrer Aktion hätten sie aufzeigen wollen, dass die Politik des Multikulturalismus zu Parallelgesellschaften führe, die wiederum der Nährboden für den radikalen, politischen Islam sei.

Auf die Frage des Staatsanwalts, warum man die Veranstaltung nicht einfach besucht und dort mitdiskutiert habe, antwortete Lenart, dass es ihnen um keine “persönliche”, sondern um “Systemkritik” gegangen sei. Deshalb hätten die Identitären diese Aktionsform gewählt.

Über die in Klagenfurt gefundenen Aufkleber, unter denen Rasierklingen versteckt waren, sagte Lenart, dass er von einer “False flag”-Aktion ausgehe. Es sei “extrem unwahrscheinlich”, dass es ein Sympathisant der IBÖ war, weil er damit den Identitären schaden würde. Die IBÖ habe sich jedenfalls sofort davon distanziert.

Der Prozess gegen die Identitäre Bewegung wird am kommenden Montag fortgesetzt.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage

Vor Prozessauftakt: Rechtsexperten üben scharfe Kritik an Identitären-Anklage

 

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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