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Gesellschaft

Identitären‐Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ‐Leiter

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz. Bild: Die Tagesstimme

Der zweite Verhandlungstag im Identitären‐Prozess brachte weitere Befragungen der Angeklagten. Neben Martin Sellner kam diesmal auch IBÖ‐Co‐Leiter Patrick Lenart zu Wort.

Am Freitagvormittag ist der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt worden. Gegenüber dem ersten Prozesstag fiel der Besucherandrang diesmal weitaus geringer aus, der Saal blieb fast leer.

Literarische Frage”

Gleich zu Beginn setzte der Staatsanwalt die Befragung des IBÖ‐Co‐Leiters Martin Sellner fort. Darin ging es vorerst um das „Trollen” und „Haten” im Internet. Nach Ansicht des Anklägers würde Sellner damit zum Hass aufrufen. Der IBÖ‐Leiter bezeichnete dies hingegen als „kindische Kommentare” im Internet, bei denen es darum gehe, negative Kritik zu hinterlassen. Er habe immer klargemacht, „dass ich Verhetzung nicht toleriere”. Entsprechende Kommentare mit „echter Verhetzung” unter seinen Videos habe er stets gelöscht, betonte Sellner.

Danach kam der Ankläger nochmal auf die Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien zu sprechen. Dabei entrollten die Identitären ein Transparent mit der Aufschrift „Erdogan, hol deine Türken ham!”. Der Staatsanwalt warf Sellner vor, damit alle Türken gemeint zu haben. Der IBÖ‐Co‐Leiter widersprach damit, dass Erdogan und dessen Anhänger gemeint waren. Auf den Einwand des Anklägers, dass dort nicht „Erdogans Anhänger”, sondern „Türken” stehe, meinte Sellner: „Das ist eine literarische Frage.”

Keine Straftaten begehen”

Danach folgte die Befragung des Leiters der IB‐Niederösterreich, der zwischenzeitlich auch Obmann und Kassier des Vereins der Identitären Bewegung Österreich war. In seiner Funktion war er dafür zuständig, Stammtische, Veranstaltungen und Aktionen zu organisieren und zu planen. Zu seinen Beweggründen, bei der IBÖ aktiv zu sein, sagte er: „Ich bin Patriot und ich will für mein Land und meine Überzeugung etwas tun, das über das Zur‐Wahl‐Gehen hinausgeht.” Die IBÖ habe er dafür als „ideales Betätigungsfeld” gesehen.

Zu den Zielen der Identitären sagte er, dass man mit legalem Aktionismus auf Probleme wie das der Masseneinwanderung aufmerksam machen und einen Diskurs darüber eröffnen wolle. Oberstes Ziel sei es immer gewesen, „keine Straftaten zu begehen”.

Zweiter Angeklagter vernommen

Angesprochen auf die Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien betonte er ebenso wie Martin Sellner, dass nicht Türken allgemein, sondern die Anhänger Erdogans gemeint gewesen seien. Den Schlüsselkasten am Weg zum Dach habe man nicht aufgebrochen. „Ich habe ihn so vorgefunden”, beteuerte der Student. Wie einer der Dachziegel beschädigt wurde, wisse er nicht. Er könne aber ausschließen, dass man ihn bewusst zerstört habe, weil man sich wegen der Höhe am Dach bewusst „vorsichtig” bewegt habe.

Der 27‐Jährige bestätigte in der Befragung, dass er einen Container in Tulln als Materiallager für die IB Niederösterreich angemietet hatte. Dort fanden die Behörden bei einer Durchsuchung Sprühkreide und -Schablonen, Lack, Bengalos sowie Aufkleber. Der Landesleiter sagte, dass der Lack nur für Transparente und die Sprühkreide gar nie verwendet worden seien. Die Aufkleber der IBÖ seien bei Stammtischen verschenkt worden. Allerdings habe man immer darauf hingewiesen, keine Sachbeschädigungen zu begehen, betonte er.

Aktion vor Grünen‐Parteizentrale

Weiters befragt wurde die einzige Frau unter den Angeklagten. Wegen ihrer neuen Lehrstelle zog das Gericht die Befragung vor. Sie darf dem Prozess bis auf weiteres fernbleiben, um ihre Arbeit nicht zu verlieren.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Sachbeschädigung mit Sprühkreide bei einer Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz vor. Ihren Angaben zufolge war sie an der Aktion beteiligt, habe aber nur ein Transparent hochgehalten. Die Sprühkreide sei an ihrer Hand entdeckt worden, weil sie diese zuvor damit besprüht hatte. Damit habe sie Tätowierungen an ihren Fingern verdecken wollen, um nicht erkannt zu werden.

Von der Aktion selbst habe sie am Tag zuvor bei ihrem ersten Stammtischbesuch erfahren. Dort sei die Aktion als „Straßentheater” bezeichnet worden. Bis kurz zuvor habe sie nicht gewusst, um was es sich bei der Aktion handle, erklärte die 18‐Jährige.

Laut eigenen Angaben konnte sie sich mit den Themen der Identitären, wie Masseneinwanderung, identifizieren, weil sie damit schon schlechte Erfahrungen gemacht habe. So hätten in einem Lokal in Voitsberg „Asylanten” Frauen begrapscht. Der Staatsanwalt wiederum sagte am Ende seiner Befragung, sie sollte den Vorfall anzeigen. „Das wird angeklagt. Sagen Sie das weiter!”

Fehlentwicklungen aufzeigen

Als letzter am zweiten Verhandlungstag wurde der IBÖ‐Co‐Leiter Patrick Lenart befragt. Der Philosophiestudent sagte, er habe die IBÖ mitgegründet, „weil man sich in Österreich mit patriotischer Einstellung immer rechtfertigen musste”. Als Beispiel wies er darauf hin, dass bei Identitären Fenster eingeschlagen wurden und sogar das Auto von Martin Sellner angezündet wurde. Er selbst habe wegen der Aktion bei der Wiener Votivkirche seine Arbeit verloren. Von Linksextremen und „sogar aus der Politik” sei Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt worden.

Als Hauptziel der IBÖ nannte er den „Erhalt der eigenen ethnokulturellen Identität”. Mit ihrem Aktivismus wolle die IBÖ Fehlentwicklungen aufzeigen. Dabei betonte Lenart, dass sich die Kritik der IBÖ nie gegen Personen oder Gruppen, sondern gegen Ideen und die Politik richte.

Den Spruch „Islamisierung tötet” am Transparent bei der Aktion am Dach der Grazer Grünen rechtfertige Lenart damit, dass andere Gruppen „Grenzen töten” oder „Rassismus tötet” verwendet hatten, um gegen Grenzschutzmaßnahmen zu protestieren. Mit ihrem eigenen Spruch wollten die Identitären einen „Gegenpol” aufzeigen, so Lenart.

Systemkritik” am Multikulturalismus

Zur Aktion an der Uni Klagenfurt sagte der IBÖ‐Co‐Leiter, dass man den Lehrgang für die Aktion ausgewählt habe, weil dort Multikulturalismus beworben und „keine kritischen Stimmen zugelassen” worden seien. Mit ihrer Aktion hätten sie aufzeigen wollen, dass die Politik des Multikulturalismus zu Parallelgesellschaften führe, die wiederum der Nährboden für den radikalen, politischen Islam sei.

Auf die Frage des Staatsanwalts, warum man die Veranstaltung nicht einfach besucht und dort mitdiskutiert habe, antwortete Lenart, dass es ihnen um keine „persönliche”, sondern um „Systemkritik” gegangen sei. Deshalb hätten die Identitären diese Aktionsform gewählt.

Über die in Klagenfurt gefundenen Aufkleber, unter denen Rasierklingen versteckt waren, sagte Lenart, dass er von einer „False flag”-Aktion ausgehe. Es sei „extrem unwahrscheinlich”, dass es ein Sympathisant der IBÖ war, weil er damit den Identitären schaden würde. Die IBÖ habe sich jedenfalls sofort davon distanziert.

Der Prozess gegen die Identitäre Bewegung wird am kommenden Montag fortgesetzt.


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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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