Österreich Politik

Grünen‐Chef Kogler: Kontrolle der EU‐Außengrenzen ist richtig

Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Jahr 2013 / By Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Österreichs Grünen‐Chef Werner Kogler hat sich für die Kontrolle der EU‐Außengrenzen ausgesprochen. Zudem erklärte er, dass Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern mit der grünen Position „durchaus vereinbar” sei.

In der Sendung Talk im Hangar 7 Spezial auf Servus TV stellte sich Grünen‐Chef Werner Kogler den Fragen von Moderator Michael Fleischhacker. Unter anderem ging es dabei um die Herausforderungen der Asyl‐ und Migrationspolitik.

Marshall‐Plan für Afrika”

Kogler betonte dabei, dass bei diesem Thema um die Frage gehe, wie man „Menschlichkeit und Ordnung” wieder unter einen Hut bringen könne. Weiters richtete er einen Appell der „Dehysterisierung” an alle Beteiligten. Man solle nicht „Gespenster an die Wand malen, die so überhaupt nicht existieren”, meinte der Grünen‐Chef.

In der Asyl‐ und Migrationspolitik gehe es um „viel größere Zusammenhänge”. Man brauche sich nicht wundern, dass der Migrationsdruck in Afrika entstehe, wenn die US‐amerikanische, aber auch europäische Wirtschaftspolitik afrikanische Landwirtschaften ruiniere. Es brauche daher etwas wie einen sogenannten „Marshall‐Plan für Afrika”.

Kontrolle der EU‐Außengrenzen

Auf die Frage des Moderators, welche Maßnahmen man kurzfristig setzen könne, sagte Kogler:

Ja, natürlich ist es sinnvoll und richtig, die sogenannten Außengrenzen zu kontrollieren.”

Dabei seien die europäischen Regierungen aufgerufen, den Außengrenzschutz mitzuorganisieren. Es sei aber eine Illusion, zu glauben, „jeden Meter am Meer abdichten” zu können.

Daneben brauche es einheitliche europäische Asylverfahren und Asylbehörden sowie eine europäische Grenzschutzbehörde. Anstatt an Lösungen zu arbeiten, würden die derzeit Regierungen weitere Probleme produzieren. „Das ist eine verantwortungslose Politik”, so Kogler.

Bei der Unterscheidung zwischen „wirklich Schutzsuchenden” und sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen” hätten sich die Grünen in der Vergangenheit vielleicht zu wenig klar ausgedrückt, zeigte sich der Parteichef selbstkritisch. Bezüglich Bleiberecht und Abschiebungen erklärte Kogler, dass es „durchaus vereinbar mit der grünen Position” sei, sollte jemand nach einem korrekten raschen Asylverfahren mit negativem Bescheid abgeschoben werden.

Kogler: Merkel hat richtig gehandelt

Danach kamen Fleischhacker und Kogler auf die Asylkrise 2015 zu sprechen. Damals habe ein Kontrollverlust stattgefunden: „Ja, aber es ist die Welt nicht untergegangen”, ergänzte der Grünen‐Chef.

Das Handeln der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte der Parteichef der Grünen damit, dass sie „aus mehreren guten Überlegungen realpolitisch richtig gehandelt” habe, als sie sich geweigert hatte, die Grenze zu schließen. Es sei die österreichische Regierung gewesen, die als erste anrief, um Merkel aufzufordern, so zu handeln, behauptete Kogler.

Die gesamte Sendung mit allen Themen findet man hier: https://www.servus.com/at/p/Talk-im-Hangar-7-Spezial-2018/AA-1V9EFSM312112/

Kommentar hinzufügen

Hier Klicken, um zu kommentieren

Newsletter

Jetzt in den Newsletter eintragen und wöchentlich die Top-Nachrichten erhalten!
Newsletter

Neues von Anbruch

Jordan Peterson – Gegengift oder Gift?

Der Name Jordan Peterson ist momentan in aller Munde. Doch worum geht es in seinem neuen Buch überhaupt und birgt seine Weltsicht auch Problematiken?

 

… weiterlesen