Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Kolumne: „Bei Bewertung von Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Auch die Aktion an der türkischen Botschaft in Wien ist Teil der Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ). Bild: Identitäre Bewegung Österreich [frei für red. Gebrauch]

Derzeit findet in Graz ein Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Ein Vergleich mit jüngsten Aktionen aus der übrigen Zivilgesellschaft zeigt: Bei der Bewertung der Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Gewerkschaften und manche NGOs quasi Narrenfreiheit genießen, sieht sich die patriotische Gruppe erheblicher rechtlicher Verfolgung ausgesetzt. 

Kommentar von Julian Schernthaner 

Was haben ein Pflasterstein vor der Tür einiger Abgeordneter, ein mit 3000 Liter gelber Farbe zur Rutschpartie geratener Kreisverkehr und ein Transparent an der türkischen Botschaft gemeinsam? Bei allen handelt es sich um einigermaßen umstrittene Aktionen außerparlamentarischer Gruppen, um kreativ auf eine tiefgehende Problematik aufmerksam zu machen. Während die ersten beiden Gruppen sich jedoch trotz einiger Kritik des Rufes wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure erfreuen dürfen, wird der dritten Gruppe gerade der Prozess gemacht.

Graz: Anklage wegen Meinungsäußerung

Der vergangene Mittwoch bildete den Auftakt zu einer vielbeachteten Strafverhandlung gegen 17 IBÖ-Aktivisten. Mit spektakulären, gewiss auch streitbaren – aber stets gewaltfrei ausgerichteten – Aktionen verschaffte sich die patriotische Gruppe in den vergangenen Jahren einen Namen. Mal subtiler, mal klotziger – sie hielten dem Establishment stets schonungslos den Spiegel vor. Und ganz egal, ob man ihre Kritik einer umstrittenen und durchaus naiven Migrationspolitik teilte oder nicht: Kalt ließen die Aktionen niemanden im (meta-)politischen Spektrum.

Nun sitzen sie den ganzen Juli in einem Grazer Strafgericht. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Zentraler Bestandteil der Anklage sind zwei Spruchbänder („Islamisierung tötet” und „Erdogan, hol deine Türken ham”), welche die Staatsanwaltschaft als „verhetzend” wertet. Obwohl die pointierten Aussagen in ähnlichem Wortlaut bereits von Politikern zu beiden Seiten der Mitte geäußert wurden. Beanstandet wird zudem etwa auch eine mutmaßliche Sachbeschädigung mittels abwaschbarer Sprühkreide in Maria Lankowitz.

Der Identitären-Greenpeace-Vergleich

Letzterer Vorwurf ist besonders deshalb interessant, weil Kritiker des Prozesses darauf hinweisen, der Aktionismus unterscheide sich nicht maßgeblich etwa von Greenpeace. Tatsächlich sorgte die Umweltschutz-NGO vor einiger Zeit für einiges Kopfschütteln, weil sie gelbe Farbe in einen vielbefahrenen Kreisverkehr leerten – Die Tagesstimme berichtete.

Die Reinigungskosten sollen 15.000 Euro betragen – also das Fünfzigfache der offenbar ‚mafiösen’ Kreideslogans in der Weststeiermark. Für die Besteigung und Verhüllung eines Wiener Denkmals durch Greenpeace-Aktivisten gab es ein mildes Urteil, weil der Aktionismus aus „achtbaren Motiven” geschah. Auch die Identitären verhüllten einst dasselbe Denkmal. Eine Praktik, die man ihnen in der Anklageschrift – an anderen Orten – als Hetze gegenüber einer religiösen Gemeinschaft auslegt.

Justiz-Generalsekretär verteidigte Anklage

Trotz beinahe deckungsgleicher Aktionsformen, welche im Fall der IBÖ dem Eindruck nach sogar schonender abliefen, verteidigte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, jüngst die Anklage. Er ist der Ansicht, man können die beiden Gruppen nicht vergleichen, immerhin handle es sich bei den Identitären um „keine so wirklich harmlose Bewegung”. Den erst gerichtlich zu prüfenden Vorwurf der Verhetzung wirft er dabei fraglos in den Raum – für den neutralen Beobachter scheint er damit quasi vorab als erwiesen.

Freilich, verständlicherweise wird sich der Mann nicht gegen eine Anklage richten, deren Freigabe unter seiner Beteiligung stattfand. Ebenso naheliegend ist, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Kritik an ausgerechnet jenem Landesstrafgericht üben wird, über welches seine Ehefrau präsidiert. Problematisch bleibt allerdings zweifellos, dass vor dem Recht eigentlich alle Menschen gleich sein sollten – unabhängig wie achtbar oder verwerflich deren An- und Absichten auch sein mögen. Zumal sich Pilnacek erst vor wenigen Monaten dafür aussprach, das Strafrecht möge nur „schwerwiegende Rechtsbrüche aus der Gesellschaft” bringen.

Pflastersteine vor Abgeordnetenwohnungen

Auch im Vergleich mit einer möglicherweise gewerkschaftlich initiierten Protestaktion gegen den 12-Stunden-Tag schließt sich ein Kreis. Am Vorabend des Parlamentsbeschlusses zur Arbeitszeitflexibilisierung legten Unbekannte Pflastersteine, Grablichter und Botschaften vor den Häusern und Büros von Regierungsvertretern ab. Tatsächlich verstanden die Betroffenen teilweise eine Drohabsicht und sprachen von einer „beispiellosen Grenzüberschreitung”. In sozialen Medien machte anschließend unter Anderem FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek ihrem Unmut über die fragwürdige Aktion Luft:

Gleichzeitig wäre ein neutraler Beobachter geneigt, von einer harmloseren Deutung auszugehen. Die Symbolik des Pflastersteins als Arbeitsmittel eines Schwerarbeiters nahm seinen Ausgang vor einigen Wochen in einer Rede auf einem Gewerkschaftskongress. In den Augen des unbedarften Bürger handelt es sich vermutlich um eine grenzwertige – weil anders interpretierbare – aber zulässige Geste des Protests. Dabei ist es eine allemal offensivere Geste als etwa die „ästhetische Intervention” der Identitären im Audimax, für welche es mittlerweile rechtskräftige Freisprüche gibt.

Nachteilige Auslegung von Äußerungen

Stellen wir uns aber einen Staatsanwalt vor, welcher wegen der Pflasterstein-Aktion Ermittlungen etwa wegen gefährlicher Drohung oder Nötigung anstellte. Gerade weil Betroffene die Vorgänge als ebensolche empfanden, gäbe es zweifelsohne Anhaltspunkte. Angesichts der viel wahrscheinlicheren milderen Absicht sähe sich dieser Jurist aber schnell dem Spott seiner Kollegen ausgeliefert. Dass es jemals zu einer Anklage käme, wäre höchst unwahrscheinlich.

Im Falle der Identitären hingegen geht man bei den beanstandeten Aktionen bereits im Vorhinein von deren nachteiligsten Auslegung aus. Die Kritik an einer kolportierten „Islamisierung” beträfe dementsprechend nicht ausschließlich den politischen Islam, sondern alle Muslime. Die Aufforderung an Erdogan, „seine” Türken heimzuholen, richte sich sogar gegen sämtliche türkischstämmigen Mitbürger. Abziehbilder gegen Islamismus in der Nähe eines türkischen Imbisses wolle diese einschüchtern oder bedrohen.

Traditionell breite Auslegung der Meinungsfreiheit

Hier erweckt die Anklage also den Eindruck, sie geschähe nicht vordergründig aus der Überzeugung, tatsächlich Recht schaffen zu wollen. Immerhin legen Gerichte im deutschen Sprachraum die Meinungsfreiheit traditionell permissiv aus. Sogar non-verbale Bekundungen wie unaufdringliches Betteln genießen einen Verfassungsschutz. Mitunter reicht sogar ein Wahrheitssubstrat aus, um eine Äußerung als freie Meinungsäußerung, nicht als Beleidigung oder gar Verhetzung anzusehen. Deshalb darf man blaue Abgeordnete als „Kellernazi”, Asyl-NGOs als „Schlepper” bezeichnen.

Verlierer: Rechtsstaat und Demokratie

Egal ob der Identitären-Prozess in mehrjährigen Haftstrafen für die Beteiligten oder in Freisprüchen endet – der Verlierer ist das Ansehen des Rechtsstaats. Verurteilt er den gewaltfreien Protest junger Aktivisten als quasi-mafiöse Betätigung, darf er sich den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” gefallen lassen. Spricht er sie frei, steht trotzdem im Raum, dass er aus der Farce des VGT-Prozesses gegen zehn Tierschützer nichts gelernt hat.

Dass erneut freigesprochene Menschen aufgrund einer äußerst dünnen Anklage vor dem gesellschaftlichen und finanziellen Ruin stehen könnten, hätte einen äußerst fahlen Beigeschmack. Und zwar den, dass es in Österreich generell nicht erwünscht sei, mittels unangenehmen Protests allfällige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Verlierer wäre in dem Fall nicht nur der Rechtsstaat – sondern insgesamt die Demokratie.


Rechtliches: „Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des im gegenwärtigen Prozess beanstandeten Transparents ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer „rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines Schuldspruchs der Angeklagten, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    123

    7. Juli 2018 at 19:45

    Ich glaube Ihr habt sie doch nicht mehr alle…das zum Thema Meinungsfreiheit! Hier wird nichts beschädigt… Es wird doch lediglich ruhig demonstriert und seine Meinung zu einem Thema vertreten… Mal mehr mal weniger… Was hat dies dann mit Volksverhetzung zutun wenn aktuell 70 prozent der Bevölkerung das gleiche denken… Und das andere 30 ist sowieso nur das linke Pack… Die sind es die überall unnötige Zerstörung hinterlassen und randalieren nur weil sie gegen eine Meinung provokativ rangehen und Argumente nicht einmal anhören bzw sich nicht einmal auf eine normale Basis der verbalen sachlichen Diskussion einlassen. Mir fehlen nur noch die Worte. Das ist unser ach so toller Rechtsstaat.… Deutschland wie Österreich… Hoffentlich ändert sich was in naher Zukunft oder ich sehe es soweit kommen das es bald ein Knall gibt.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Deutschland: Erntehelfer aus Osteuropa dürfen teilweise doch einreisen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die Bundesregierung hat die Bestimmungen für die Saisonarbeit während der Corona-Krise zumindest teilweise gelockert.

Berlin. – Wie unter anderem „rbb24“ berichtet, haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf verständigt, dass insgesamt 40.000 Osteuropäer zur Hilfe bei der Ernte einreisen dürfen – unter strengen Bedingungen. So dürfen diese nur arbeiten, wenn sie einer Gesundheitsprüfung einwilligen. Außerdem dürfen sie nur in Gruppen und per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Nach ihrer Ankunft müssen die Helfer für 14 Tage getrennt von anderen Gruppen arbeiten und werden weitestgehend isoliert.

Migranten mit Flüchtlingsstatus sollen ebenfalls helfen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat außerdem beschlossen, dass in Deutschland lebende Migranten mit Flüchtlingsstatus ebenfalls bei der anstehenden Ernte helfen sollen, um den Mangel an Arbeitern zu kompensieren: „Wir wollen diese Flüchtlinge in Arbeit bringen – Arbeit dient der Integration“, erklärte Agrarminister Peter Hauk.

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer zeigte sich laut Bericht der „Welt“ ob dieser Forderung wenig begeistert. Da die genannte Gruppe sozialversicherungspflichtig sei, hätten die rumänischen Arbeiter klare Priorität. Sollten diese nicht ausreichen, könnten beispielsweise Studenten, Schüler und Hausfrauen aushelfen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt