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Gesellschaft

Kolumne: „Bei Bewertung von Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen”

Julian Schernthaner

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Derzeit findet in Graz ein Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Ein Vergleich mit jüngsten Aktionen aus der übrigen Zivilgesellschaft zeigt: Bei der Bewertung der Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Gewerkschaften und manche NGOs quasi Narrenfreiheit genießen, sieht sich die patriotische Gruppe erheblicher rechtlicher Verfolgung ausgesetzt. 

Kommentar von Julian Schernthaner 

Was haben ein Pflasterstein vor der Tür einiger Abgeordneter, ein mit 3000 Liter gelber Farbe zur Rutschpartie geratener Kreisverkehr und ein Transparent an der türkischen Botschaft gemeinsam? Bei allen handelt es sich um einigermaßen umstrittene Aktionen außerparlamentarischer Gruppen, um kreativ auf eine tiefgehende Problematik aufmerksam zu machen. Während die ersten beiden Gruppen sich jedoch trotz einiger Kritik des Rufes wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure erfreuen dürfen, wird der dritten Gruppe gerade der Prozess gemacht.

Graz: Anklage wegen Meinungsäußerung

Der vergangene Mittwoch bildete den Auftakt zu einer vielbeachteten Strafverhandlung gegen 17 IBÖ-Aktivisten. Mit spektakulären, gewiss auch streitbaren – aber stets gewaltfrei ausgerichteten – Aktionen verschaffte sich die patriotische Gruppe in den vergangenen Jahren einen Namen. Mal subtiler, mal klotziger – sie hielten dem Establishment stets schonungslos den Spiegel vor. Und ganz egal, ob man ihre Kritik einer umstrittenen und durchaus naiven Migrationspolitik teilte oder nicht: Kalt ließen die Aktionen niemanden im (meta-)politischen Spektrum.

Nun sitzen sie den ganzen Juli in einem Grazer Strafgericht. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Zentraler Bestandteil der Anklage sind zwei Spruchbänder („Islamisierung tötet” und „Erdogan, hol deine Türken ham”), welche die Staatsanwaltschaft als „verhetzend” wertet. Obwohl die pointierten Aussagen in ähnlichem Wortlaut bereits von Politikern zu beiden Seiten der Mitte geäußert wurden. Beanstandet wird zudem etwa auch eine mutmaßliche Sachbeschädigung mittels abwaschbarer Sprühkreide in Maria Lankowitz.

Der Identitären-Greenpeace-Vergleich

Letzterer Vorwurf ist besonders deshalb interessant, weil Kritiker des Prozesses darauf hinweisen, der Aktionismus unterscheide sich nicht maßgeblich etwa von Greenpeace. Tatsächlich sorgte die Umweltschutz-NGO vor einiger Zeit für einiges Kopfschütteln, weil sie gelbe Farbe in einen vielbefahrenen Kreisverkehr leerten – Die Tagesstimme berichtete.

Die Reinigungskosten sollen 15.000 Euro betragen – also das Fünfzigfache der offenbar ‚mafiösen’ Kreideslogans in der Weststeiermark. Für die Besteigung und Verhüllung eines Wiener Denkmals durch Greenpeace-Aktivisten gab es ein mildes Urteil, weil der Aktionismus aus „achtbaren Motiven” geschah. Auch die Identitären verhüllten einst dasselbe Denkmal. Eine Praktik, die man ihnen in der Anklageschrift – an anderen Orten – als Hetze gegenüber einer religiösen Gemeinschaft auslegt.

Justiz-Generalsekretär verteidigte Anklage

Trotz beinahe deckungsgleicher Aktionsformen, welche im Fall der IBÖ dem Eindruck nach sogar schonender abliefen, verteidigte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, jüngst die Anklage. Er ist der Ansicht, man können die beiden Gruppen nicht vergleichen, immerhin handle es sich bei den Identitären um „keine so wirklich harmlose Bewegung”. Den erst gerichtlich zu prüfenden Vorwurf der Verhetzung wirft er dabei fraglos in den Raum – für den neutralen Beobachter scheint er damit quasi vorab als erwiesen.

Freilich, verständlicherweise wird sich der Mann nicht gegen eine Anklage richten, deren Freigabe unter seiner Beteiligung stattfand. Ebenso naheliegend ist, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Kritik an ausgerechnet jenem Landesstrafgericht üben wird, über welches seine Ehefrau präsidiert. Problematisch bleibt allerdings zweifellos, dass vor dem Recht eigentlich alle Menschen gleich sein sollten – unabhängig wie achtbar oder verwerflich deren An- und Absichten auch sein mögen. Zumal sich Pilnacek erst vor wenigen Monaten dafür aussprach, das Strafrecht möge nur „schwerwiegende Rechtsbrüche aus der Gesellschaft” bringen.

Pflastersteine vor Abgeordnetenwohnungen

Auch im Vergleich mit einer möglicherweise gewerkschaftlich initiierten Protestaktion gegen den 12-Stunden-Tag schließt sich ein Kreis. Am Vorabend des Parlamentsbeschlusses zur Arbeitszeitflexibilisierung legten Unbekannte Pflastersteine, Grablichter und Botschaften vor den Häusern und Büros von Regierungsvertretern ab. Tatsächlich verstanden die Betroffenen teilweise eine Drohabsicht und sprachen von einer „beispiellosen Grenzüberschreitung”. In sozialen Medien machte anschließend unter Anderem FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek ihrem Unmut über die fragwürdige Aktion Luft:

Gleichzeitig wäre ein neutraler Beobachter geneigt, von einer harmloseren Deutung auszugehen. Die Symbolik des Pflastersteins als Arbeitsmittel eines Schwerarbeiters nahm seinen Ausgang vor einigen Wochen in einer Rede auf einem Gewerkschaftskongress. In den Augen des unbedarften Bürger handelt es sich vermutlich um eine grenzwertige – weil anders interpretierbare – aber zulässige Geste des Protests. Dabei ist es eine allemal offensivere Geste als etwa die „ästhetische Intervention” der Identitären im Audimax, für welche es mittlerweile rechtskräftige Freisprüche gibt.

Nachteilige Auslegung von Äußerungen

Stellen wir uns aber einen Staatsanwalt vor, welcher wegen der Pflasterstein-Aktion Ermittlungen etwa wegen gefährlicher Drohung oder Nötigung anstellte. Gerade weil Betroffene die Vorgänge als ebensolche empfanden, gäbe es zweifelsohne Anhaltspunkte. Angesichts der viel wahrscheinlicheren milderen Absicht sähe sich dieser Jurist aber schnell dem Spott seiner Kollegen ausgeliefert. Dass es jemals zu einer Anklage käme, wäre höchst unwahrscheinlich.

Im Falle der Identitären hingegen geht man bei den beanstandeten Aktionen bereits im Vorhinein von deren nachteiligsten Auslegung aus. Die Kritik an einer kolportierten „Islamisierung” beträfe dementsprechend nicht ausschließlich den politischen Islam, sondern alle Muslime. Die Aufforderung an Erdogan, „seine” Türken heimzuholen, richte sich sogar gegen sämtliche türkischstämmigen Mitbürger. Abziehbilder gegen Islamismus in der Nähe eines türkischen Imbisses wolle diese einschüchtern oder bedrohen.

Traditionell breite Auslegung der Meinungsfreiheit

Hier erweckt die Anklage also den Eindruck, sie geschähe nicht vordergründig aus der Überzeugung, tatsächlich Recht schaffen zu wollen. Immerhin legen Gerichte im deutschen Sprachraum die Meinungsfreiheit traditionell permissiv aus. Sogar non-verbale Bekundungen wie unaufdringliches Betteln genießen einen Verfassungsschutz. Mitunter reicht sogar ein Wahrheitssubstrat aus, um eine Äußerung als freie Meinungsäußerung, nicht als Beleidigung oder gar Verhetzung anzusehen. Deshalb darf man blaue Abgeordnete als „Kellernazi”, Asyl-NGOs als „Schlepper” bezeichnen.

Verlierer: Rechtsstaat und Demokratie

Egal ob der Identitären-Prozess in mehrjährigen Haftstrafen für die Beteiligten oder in Freisprüchen endet – der Verlierer ist das Ansehen des Rechtsstaats. Verurteilt er den gewaltfreien Protest junger Aktivisten als quasi-mafiöse Betätigung, darf er sich den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” gefallen lassen. Spricht er sie frei, steht trotzdem im Raum, dass er aus der Farce des VGT-Prozesses gegen zehn Tierschützer nichts gelernt hat.

Dass erneut freigesprochene Menschen aufgrund einer äußerst dünnen Anklage vor dem gesellschaftlichen und finanziellen Ruin stehen könnten, hätte einen äußerst fahlen Beigeschmack. Und zwar den, dass es in Österreich generell nicht erwünscht sei, mittels unangenehmen Protests allfällige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Verlierer wäre in dem Fall nicht nur der Rechtsstaat – sondern insgesamt die Demokratie.


Rechtliches: „Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des im gegenwärtigen Prozess beanstandeten Transparents ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer „rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines Schuldspruchs der Angeklagten, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    123

    7. Juli 2018 at 19:45

    Ich glaube Ihr habt sie doch nicht mehr alle…das zum Thema Meinungsfreiheit! Hier wird nichts beschädigt… Es wird doch lediglich ruhig demonstriert und seine Meinung zu einem Thema vertreten… Mal mehr mal weniger… Was hat dies dann mit Volksverhetzung zutun wenn aktuell 70 prozent der Bevölkerung das gleiche denken… Und das andere 30 ist sowieso nur das linke Pack… Die sind es die überall unnötige Zerstörung hinterlassen und randalieren nur weil sie gegen eine Meinung provokativ rangehen und Argumente nicht einmal anhören bzw sich nicht einmal auf eine normale Basis der verbalen sachlichen Diskussion einlassen. Mir fehlen nur noch die Worte. Das ist unser ach so toller Rechtsstaat.… Deutschland wie Österreich… Hoffentlich ändert sich was in naher Zukunft oder ich sehe es soweit kommen das es bald ein Knall gibt.

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Gesellschaft

Laut Gefahrenanalyse: Antifa bereitet Anschläge auf politische Gegner vor

Julian Schernthaner

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Einer aktuellen Gefahrenanalyse zufolge schrecken linksextreme Gewalttäter mittlerweile auch vor dem Äußersten nicht mehr zurück. 

Berlin. – Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, bereiten sich militante Antifa-Gruppen auf gezielte Anschläge gegen Polizisten, politische Gegner und Rechtsextremisten vor. Damit bestätigen deutsche Behörden, was Kritiker schon lange monierten: Dass Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem” ist. Besonders pikant: Antifa-Aktivisten sollen bei kurdischen Milizen in Syrien sogar Kampftraining erhalten.

Behörden halten sogar linke Politmorde für denkbar

Laut dem Papier betreibt „die Antifa” samt 50 regionalen Unterstützer-Gruppen eine „Professionalisierung der Gewaltausübung”. Gewalttäter vom linken Rand nähmen inzwischen schwerste Verletzungen in Kauf. Wie eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes herausstellt, seien sogar gezielte Tötungen denkbar. Gerade in der Bundeshauptstadt kennzeichne sich das Milieu durch seine hohe Gewaltbereitschaft.

So verweist das Papier auf ein Internet-Dossier – gemeint ist wohl das kürzlich verbotene Indymedia – das dutzende Angriffe gegen alle Formen politischer Gegner der linken Szene zuordne. Dabei kam es auch zu zahlreichen Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge. Bekennerschreiben würden ihre Angriffsziele verhöhnen – die AfD ist unter den Parteien am häufigsten betroffen. Auch Burschenschafter oder Journalisten werden oft zum Ziel.

Erinnerung an wilden Antifa-Überfall in Stuttgart

Unvergessen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gefährlichkeit linksextremer Gewalt ist der brutale Angriff auf einen patriotischen Gewerkschafter in Stuttgart im Mai. Dieser wartete mit zwei Bekannten nahe des Daimler-Geländes vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Plötzlich überfiel ein Antifa-Mob von 40–50 Personen die drei Männer, einer von ihnen lang danach wochenlang im Koma.

Die Suche nach den Tatverdächtigen gestaltete sich schwierig, zwischendurch rief die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil ein Solidaritätskonto ins Leben. Es kamen über 50.000 Euro zusammen, die für Behandlungskosten zum Einsatz kommen. Ursprünglich lobte man auch eine Prämie für sachdienliche Hinweise aus. Anfang Juli landete dann die Polizei aber einen Ermittlungserfolg und nahm einen mutmaßlich linksextremen Tatverdächtigen fest.

Scharfen Anstieg linksextremer Taten sichtbar machen

Aber nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität linksextremer Straftaten nimmt immer weiter zu. Wie die Tagesstimme unlängst berichtete, betrug der Anstieg alleine im Vorjahr beinahe 40 Prozent. Damit diese Straftaten nicht irgendeine Zahl in der Statistik bleiben, macht das Portal Linke-Gewalt.info diese Taten auf Initiative des Freilich-Magazins seit Anfang Juli sichtbar.

Und der positive Start kann sich sehen lassen – denn Nutzer machen von der Möglichkeit, eigene Vorfälle zu melden, regen Gebrauch. Damit wächst die Datenbank immer weiter an. Startete man noch mit 620, kratzt das Dossier einen Monat später mit derzeit 978 Einträgen bereits an der Vierstelligkeit. Die Seite Linke-gewalt.info finden Sie »hier«


Weiterlesen: 

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen (10.07.2020)

Linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.05.2020)


 

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Gesellschaft

Nach Kritik: ORF berichtet über Antifa-Festnahmen bei rechtem Infostand

Julian Schernthaner

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Einige Tage nach einer missverständlichen Formulierung in einem „Salzburg heute”-Beitrag besserte der öffentlich-rechtliche ORF infolge einer breiten Front an Kritik nach. 

Salzburg. – Am Samstag hielt die patriotische Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) einen Infostand am Salzburger Mozartplatz ab. Dabei kamen sie mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch. Auch vor Ort: Linksradikale Gegner der Veranstaltung, welche diese ohne jegliche Anmeldung in ihrem Ablauf stören wollten. In der Folge kam es zu Festnahmen – und einer zweideutigen Berichterstattung.

ORF beharrte offenbar auf fehlerhafter Darstellung

Denn als Salzburg heute am selben Tag über die Veranstaltung berichtete, machte es gleich zwei Fehler. So stellte man die Kundgebung als Veranstaltung der Identitären Bewegung dar. Viel gravierender aber war, dass der Sender die Festnahmen zwar ansprach – allerdings deren politische Ausrichtung offen ließ. Somit konnte bei Zusehern der Eindruck entstehen, es handle sich dabei um Teilnehmer der Veranstaltung und nicht um Gegendemonstranten.

So richtig nahm die Posse allerdings erst Fahrt auf, als das oberösterreichische Magazin Info-DIREKT der Sache auf den Grund ging. Denn obwohl die Polizei diesem bestätigte, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen aus dem linken Spektrum handelte, schaltete man beim ORF vorerst auf stur. In einem Telefonat soll sogar behauptet worden sein, dass die Information, wonach es sich vielmehr um „Identitäre” handle, von der Polizei stamme.

Freiheitliche Politiker kritisierten ORF-Bericht

Inzwischen hatte DO5 im eigenen Telegram-Kanal längst ein satirisches Video bereitgestellt. Dieses legte tatsächlich nahe, dass die Polizei ausschließlich Gegner der Veranstaltung abführte. Inzwischen äußerten sich auch freiheitliche Politiker über die fehlerhafte Darstellung. FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek befand, dass derart verzerrende Darstellung „eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwürdig” sei.

Ähnlich äußerte sich ihr Wiener Parteikollege Leo Kohlbauer. Unabhängig davon, wie man zu identitärem Protest stehe, sei eine solche Form des Journalismus abzulehnen. Er verband seine Aussage sogleich mit einer Forderung nach dem Rücktritt der verantwortlichen Redakteure.

ORF-Richtigstellung nach vier Tagen

Daraufhin wurde die Kritik an der unvollständigen Darstellung des ORF immer breiter und lauter. Auch der medienkritische Blog ORF Watch kritisierte am Montag die Beschaffenheit der Meldung – mit dem Titel: „Halbwahrheiten sind die besseren Lügen”. Am Mittwochabend war es schließlich so weit: Der ORF berichtigte tatsächlich seine irreführende Berichterstattung.

So weit, seinen eigenen Fehler einzugestehen, wollte man aber nicht gehen. Vielmehr verkaufte man die Sachlage als frische Erkenntnis – nachdem auch Anzeigen gestellt wurden. Dabei stellte der ORF auch die Polizei-Information heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „Mitglieder der linken Szene” handelte. Nach der Identitätsfeststellung seien diese wieder auf freiem Fuß.

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Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.

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