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Gesellschaft

Kolumne: “Bei Bewertung von Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen”

Julian Schernthaner

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Auch die Aktion an der türkischen Botschaft in Wien ist Teil der Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ). Bild: Identitäre Bewegung Österreich [frei für red. Gebrauch]

Derzeit findet in Graz ein Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Ein Vergleich mit jüngsten Aktionen aus der übrigen Zivilgesellschaft zeigt: Bei der Bewertung der Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Gewerkschaften und manche NGOs quasi Narrenfreiheit genießen, sieht sich die patriotische Gruppe erheblicher rechtlicher Verfolgung ausgesetzt. 

Kommentar von Julian Schernthaner 

Was haben ein Pflasterstein vor der Tür einiger Abgeordneter, ein mit 3000 Liter gelber Farbe zur Rutschpartie geratener Kreisverkehr und ein Transparent an der türkischen Botschaft gemeinsam? Bei allen handelt es sich um einigermaßen umstrittene Aktionen außerparlamentarischer Gruppen, um kreativ auf eine tiefgehende Problematik aufmerksam zu machen. Während die ersten beiden Gruppen sich jedoch trotz einiger Kritik des Rufes wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure erfreuen dürfen, wird der dritten Gruppe gerade der Prozess gemacht.

Graz: Anklage wegen Meinungsäußerung

Der vergangene Mittwoch bildete den Auftakt zu einer vielbeachteten Strafverhandlung gegen 17 IBÖ-Aktivisten. Mit spektakulären, gewiss auch streitbaren – aber stets gewaltfrei ausgerichteten – Aktionen verschaffte sich die patriotische Gruppe in den vergangenen Jahren einen Namen. Mal subtiler, mal klotziger – sie hielten dem Establishment stets schonungslos den Spiegel vor. Und ganz egal, ob man ihre Kritik einer umstrittenen und durchaus naiven Migrationspolitik teilte oder nicht: Kalt ließen die Aktionen niemanden im (meta-)politischen Spektrum.

Nun sitzen sie den ganzen Juli in einem Grazer Strafgericht. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Zentraler Bestandteil der Anklage sind zwei Spruchbänder (“Islamisierung tötet” und “Erdogan, hol deine Türken ham”), welche die Staatsanwaltschaft als “verhetzend” wertet. Obwohl die pointierten Aussagen in ähnlichem Wortlaut bereits von Politikern zu beiden Seiten der Mitte geäußert wurden. Beanstandet wird zudem etwa auch eine mutmaßliche Sachbeschädigung mittels abwaschbarer Sprühkreide in Maria Lankowitz.

Der Identitären-Greenpeace-Vergleich

Letzterer Vorwurf ist besonders deshalb interessant, weil Kritiker des Prozesses darauf hinweisen, der Aktionismus unterscheide sich nicht maßgeblich etwa von Greenpeace. Tatsächlich sorgte die Umweltschutz-NGO vor einiger Zeit für einiges Kopfschütteln, weil sie gelbe Farbe in einen vielbefahrenen Kreisverkehr leerten – Die Tagesstimme berichtete.

Die Reinigungskosten sollen 15.000 Euro betragen – also das Fünfzigfache der offenbar ‘mafiösen’ Kreideslogans in der Weststeiermark. Für die Besteigung und Verhüllung eines Wiener Denkmals durch Greenpeace-Aktivisten gab es ein mildes Urteil, weil der Aktionismus aus “achtbaren Motiven” geschah. Auch die Identitären verhüllten einst dasselbe Denkmal. Eine Praktik, die man ihnen in der Anklageschrift – an anderen Orten – als Hetze gegenüber einer religiösen Gemeinschaft auslegt.

Justiz-Generalsekretär verteidigte Anklage

Trotz beinahe deckungsgleicher Aktionsformen, welche im Fall der IBÖ dem Eindruck nach sogar schonender abliefen, verteidigte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, jüngst die Anklage. Er ist der Ansicht, man können die beiden Gruppen nicht vergleichen, immerhin handle es sich bei den Identitären um “keine so wirklich harmlose Bewegung”. Den erst gerichtlich zu prüfenden Vorwurf der Verhetzung wirft er dabei fraglos in den Raum – für den neutralen Beobachter scheint er damit quasi vorab als erwiesen.

Freilich, verständlicherweise wird sich der Mann nicht gegen eine Anklage richten, deren Freigabe unter seiner Beteiligung stattfand. Ebenso naheliegend ist, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Kritik an ausgerechnet jenem Landesstrafgericht üben wird, über welches seine Ehefrau präsidiert. Problematisch bleibt allerdings zweifellos, dass vor dem Recht eigentlich alle Menschen gleich sein sollten – unabhängig wie achtbar oder verwerflich deren An- und Absichten auch sein mögen. Zumal sich Pilnacek erst vor wenigen Monaten dafür aussprach, das Strafrecht möge nur “schwerwiegende Rechtsbrüche aus der Gesellschaft” bringen.

Pflastersteine vor Abgeordnetenwohnungen

Auch im Vergleich mit einer möglicherweise gewerkschaftlich initiierten Protestaktion gegen den 12-Stunden-Tag schließt sich ein Kreis. Am Vorabend des Parlamentsbeschlusses zur Arbeitszeitflexibilisierung legten Unbekannte Pflastersteine, Grablichter und Botschaften vor den Häusern und Büros von Regierungsvertretern ab. Tatsächlich verstanden die Betroffenen teilweise eine Drohabsicht und sprachen von einer “beispiellosen Grenzüberschreitung”. In sozialen Medien machte anschließend unter Anderem FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek ihrem Unmut über die fragwürdige Aktion Luft:

Gleichzeitig wäre ein neutraler Beobachter geneigt, von einer harmloseren Deutung auszugehen. Die Symbolik des Pflastersteins als Arbeitsmittel eines Schwerarbeiters nahm seinen Ausgang vor einigen Wochen in einer Rede auf einem Gewerkschaftskongress. In den Augen des unbedarften Bürger handelt es sich vermutlich um eine grenzwertige – weil anders interpretierbare – aber zulässige Geste des Protests. Dabei ist es eine allemal offensivere Geste als etwa die “ästhetische Intervention” der Identitären im Audimax, für welche es mittlerweile rechtskräftige Freisprüche gibt.

Nachteilige Auslegung von Äußerungen

Stellen wir uns aber einen Staatsanwalt vor, welcher wegen der Pflasterstein-Aktion Ermittlungen etwa wegen gefährlicher Drohung oder Nötigung anstellte. Gerade weil Betroffene die Vorgänge als ebensolche empfanden, gäbe es zweifelsohne Anhaltspunkte. Angesichts der viel wahrscheinlicheren milderen Absicht sähe sich dieser Jurist aber schnell dem Spott seiner Kollegen ausgeliefert. Dass es jemals zu einer Anklage käme, wäre höchst unwahrscheinlich.

Im Falle der Identitären hingegen geht man bei den beanstandeten Aktionen bereits im Vorhinein von deren nachteiligsten Auslegung aus. Die Kritik an einer kolportierten “Islamisierung” beträfe dementsprechend nicht ausschließlich den politischen Islam, sondern alle Muslime. Die Aufforderung an Erdogan, “seine” Türken heimzuholen, richte sich sogar gegen sämtliche türkischstämmigen Mitbürger. Abziehbilder gegen Islamismus in der Nähe eines türkischen Imbisses wolle diese einschüchtern oder bedrohen.

Traditionell breite Auslegung der Meinungsfreiheit

Hier erweckt die Anklage also den Eindruck, sie geschähe nicht vordergründig aus der Überzeugung, tatsächlich Recht schaffen zu wollen. Immerhin legen Gerichte im deutschen Sprachraum die Meinungsfreiheit traditionell permissiv aus. Sogar non-verbale Bekundungen wie unaufdringliches Betteln genießen einen Verfassungsschutz. Mitunter reicht sogar ein Wahrheitssubstrat aus, um eine Äußerung als freie Meinungsäußerung, nicht als Beleidigung oder gar Verhetzung anzusehen. Deshalb darf man blaue Abgeordnete als “Kellernazi”, Asyl-NGOs als “Schlepper” bezeichnen.

Verlierer: Rechtsstaat und Demokratie

Egal ob der Identitären-Prozess in mehrjährigen Haftstrafen für die Beteiligten oder in Freisprüchen endet – der Verlierer ist das Ansehen des Rechtsstaats. Verurteilt er den gewaltfreien Protest junger Aktivisten als quasi-mafiöse Betätigung, darf er sich den Vorwurf des “Gesinnungsstrafrechts” gefallen lassen. Spricht er sie frei, steht trotzdem im Raum, dass er aus der Farce des VGT-Prozesses gegen zehn Tierschützer nichts gelernt hat.

Dass erneut freigesprochene Menschen aufgrund einer äußerst dünnen Anklage vor dem gesellschaftlichen und finanziellen Ruin stehen könnten, hätte einen äußerst fahlen Beigeschmack. Und zwar den, dass es in Österreich generell nicht erwünscht sei, mittels unangenehmen Protests allfällige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Verlierer wäre in dem Fall nicht nur der Rechtsstaat – sondern insgesamt die Demokratie.


Rechtliches: “Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des im gegenwärtigen Prozess beanstandeten Transparents ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer “rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines Schuldspruchs der Angeklagten, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    123

    7. Juli 2018 at 19:45

    Ich glaube Ihr habt sie doch nicht mehr alle…das zum Thema Meinungsfreiheit! Hier wird nichts beschädigt… Es wird doch lediglich ruhig demonstriert und seine Meinung zu einem Thema vertreten… Mal mehr mal weniger… Was hat dies dann mit Volksverhetzung zutun wenn aktuell 70 prozent der Bevölkerung das gleiche denken… Und das andere 30 ist sowieso nur das linke Pack… Die sind es die überall unnötige Zerstörung hinterlassen und randalieren nur weil sie gegen eine Meinung provokativ rangehen und Argumente nicht einmal anhören bzw sich nicht einmal auf eine normale Basis der verbalen sachlichen Diskussion einlassen. Mir fehlen nur noch die Worte. Das ist unser ach so toller Rechtsstaat…. Deutschland wie Österreich… Hoffentlich ändert sich was in naher Zukunft oder ich sehe es soweit kommen das es bald ein Knall gibt.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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Gesellschaft

Fernseh-Polizist Toto Heim übt scharfe Kritik an deutscher Asylpolitik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Torsten "Toto" Heim (li.) und Thomas "Harry" Weinkauf (re.) beim NRW-Tag 2009 in Hamm. Bild: Dirk Vorderstraße via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach seinen jüngsten Aussagen zur deutschen Asylpolitik verteidigt Torsten “Toto” Heim seine scharfe Kritik und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen.

Bochum/Breitungen. – Kürzlich trat Heim bei einem Trucker-Treffen in Breitungen im südwestlichen Thüringen in seiner Funktion als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland in Erscheinung. Bei seiner Ansprache thematisierte der Publikumsliebling auch Fehlentwicklungen im Land – und sprach breiten Schichten der Bevölkerung aus dem Herzen, ein Mitschnitt seiner Rede wurde auf Facebook mehr als 2.000 mal geteilt.

Scharfe Kritik an deutscher Abschiebepolitik

Heim fand deutliche Worte über die deutsche Asylpolitik: “Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich“, kritisierte er. Deutsche, welche im Ausland straffällig werden, würden schließlich auch abgeschoben.

“Wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so,” so Heim weiter. Es würde “nicht gleich behandelt”, dies falle den meisten Menschen auf. Diesen Zustand hält er für unhaltbar. „Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren.“

Heim beklagt vorschnelle Schubladisierung

Auch gegenüber dem linken Rand positionierte er sich entschieden, er habe sich im Dienst “30 Jahre mit linken Zecken rumärgern” müssen und fühle sich “belogen und betrogen”. Denn sobald “einer bisschen ‘deutsch’ sagt, ist man direkt rechtsradikal”, daran gehe er “kaputt”.

Gerade die Kombination dieser Aussagen brachte ihm neben erwartbarer Kritik auch das Lob der patriotischen AfD ein. Diese gratulierte ihm für seine mutige Aussage und legte ihm nahe, weiteres politisches Engagement zu zeigen.

Heim: Menschen haben “Angst, ihre Meinung zu sagen”

Dieses Lob war dem beliebten Polizeibeamten dann allerdings trotzdem unangenehm. Gegenüber der Rheinischen Post gab er an, er wolle nicht missverstanden werden: “Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.” Er selbst habe auch viele Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Die Politik allerdings müsse „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Von seiner generellen Einschätzung rückte er allerdings keinen Millimeter ab. Er äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Diese hätten berechtigte Sorgen, “weil viele Leute rein gekommen sind” ohne sich ordnungsgemäß zu registrieren oder mehrere Personalien führten. Aber die Menschen hätten “Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden.“

Polizei Bochum prüft Verstoß gegen Mäßigungsgebot

Allerdings droht auch Heim selbst nun polizeiinternes Ungemach. Wie der Kölner Express auf Berufung auf einen Bochumer Polizeisprecher berichtete, prüft man dort einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot. Dieses verpflichtet die Beamten zu “Zurückhaltung” bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb ihres Dienstes.

Beliebter Polizist und TV-Star mit Profil

Heim, seit Jahrzehnten im Polizeidienst, ist einem breiteren Publikum durch sein Mitwirken in TV-Reportagereihen bekannt. Gemeinsam mit seinem Ex-Streifenkollegen Thomas “Harry” Weinkauf sorgte der gebürtige Hildener ab 2001 mit seiner unverwechselbaren, authentischen Art für Furore am Bildschirm.

Seit ihrer Entdeckung traten die beiden Urgesteine aus dem Revier entsprechend immer wieder in mehreren Sendeformaten gemeinsam auf. Heims ebenso schlichter wie charakteristischer Satz “Anzeige ist raus” entwickelte sich seitdem zum geflügelten Wort. Erst im Jahr 2016 ging das Duo nach 24 gemeinsamen Streifenjahren endgültig getrennte Wege.

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