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Gesellschaft

Anklagebehörde ausgelastet: Drei Terrorverdächtige freigelassen

Redaktion

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Symbolbild Haftanstalt: Pixabay/CC0

Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U‑Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf” bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.

Im Jänner 2017 hatten die österreichischen Sicherheitsbehörden in einer Anti-Terror-Razzia in Wien und Graz vierzehn Männer und Frauen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, einen islamischen Gottesstaat in Österreich errichten zu wollen.

Nach 17 Monaten keine Anklage

Fast eineinhalb Jahre später liegt noch immer keine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor – und das trotz Aufforderung des Oberlandesgerichts Graz (OLG), das Ermittlungsverfahren abzuschließen. Aus diesem Grund mussten auf Anordnung des OLG drei weitere Verdächtige aus der U‑Haft entlassen werden. Mittlerweile befindet sich nur mehr eine Person in U‑Haft.

Bei Haftsachen gilt ein besonderes Beschleunigungsgebot. Deshalb sollten die Ermittlungen für den hafttragenden Sachverhalt einem Ende zugeführt werden. Diesem Auftrag ist die Staatsanwaltschaft Graz nicht fristgerecht nachgekommen. Aus dem Grund hat die Enthaftung vorgenommen werden müssen“, sagte Elisabeth Dieber, Sprecherin am OLG Graz, laut Bericht der Kronen-Zeitung.

Und das obwohl die nun enthafteten Personen nach Überzeugung des Gerichts weiterhin „dringend tatverdächtig” seien, wie Der Standard berichtet. Wegen „Schwierigkeiten des Ermittlungesverfahrens” sei eine weitere Haft jedoch nicht mehr zu begründen.

Warten auf Gutachten und Auswertung von Datenträgern

Einem Bericht des Kurier zufolge nahm die Staatsanwaltschaft Graz die Entscheidung des OLG zur Kenntnis. Ihr Sprecher Hansjörg Bacher begründete die bisher fehlende Anklage demnach mit dem „umfassenden Akt” in diesem Fall. Man warte noch auf Gutachten und die Auswertung von Datenträgern. „Wir benötigen diese Beweisergebnisse, um eine begründete und fundierte Anklage einbringen zu können“, so Bacher gegenüber dem Kurier.

Staatsanwaltschaft mit mehreren Großverfahren belastet

Christian Pilnacek, Generalsekretär und Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, sprach auf Anfrage von Der Standard von „schlechter Optik“. Er verwies zudem darauf, dass die Staatsanwaltschaft Graz die meistbeschäftigte in Österreich sei. Seit einiger Zeit habe die Anklagebehörde mehrere Großverfahren – etwa gegen die Identitäre Bewegung, andere islamistische Terrorverdächtige oder die sogenannten „Staatsverweigerer” – am Laufen.

Darf in einem Rechtsstaat nicht passieren”

Der für Sicherheit und Katastrophenschutz zuständige steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) reagierte umgehend mit scharfer Kritik an den Vorgängen:

So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Wenn Tatverdächtige enthaftet werden, obwohl sie nach wie vor als gefährlich eingestuft werden, hat der weisungsbefugte Justizminister und in Wahrheit die gesamte schwarz-blaue Bundesregierung massiven Handlungsbedarf”, so Schickhofer in einer Aussendung.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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