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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.

Am Montag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Befragungen fortgesetzt. Wie der ORF berichtet, war laut Angaben des Richters offenbar eine Störaktion geplant: Der große Schwurgerichtssal hätte gestürmt werden sollen. Von wem, ist bisher nicht bekannt. Die Aktion sei aber verhindert worden, sagte der Vorsitzende.

Videointerview mit Martin Sellner

Zu Beginn des dritten Verhandlunsgtages zeigte der Richter ein Videointerview mit Martin Sellner. Darin vertritt der IBÖ-Co-Leiter die Ansicht, dass “Haten” und Trollen” in vielen verschiedenen Gruppen vorkomme und “Teil des Internets” sei.

Anschließend wollte der Richter wissen, ob Sellner für Die Tagesstimme schreibe. Nein, er habe der Nachrichtenseite aber ein Interview gegeben, antwortete der IBÖ-Mitgründer. Die Tagesstimme sei ein “alternatives Onlinemedium” wie viele andere auch, “kein Sprachrohr der IBÖ”. Zu seinen Pegida-Kontakten berichtete Sellner, dass er bei den Demonstrationen in Dresden Reden gehalten habe. Pegida sei seiner Ansicht nach eine “patriotische Protestbewegung”, die IBÖ hingegen mehr auf Aktionismus ausgerichtet.

Für Schulungen verantwortlich

Anschließend wurde ein weiteres Gründungsmitglied der IBÖ befragt. Der Geschichte-Student war von 2012-2015 Obmann des IBÖ-Vereins, später Pressesprecher und Leiter der “AG Theorie”. Seinen Angaben zufolge sei er im Februar 2017 wegen seines Studiums aus der IBÖ ausgetreten. An den angeklagten Aktionen habe er nicht teilgenommen: “Das hat sich nicht ergeben.” Neben der Organisation von Stammtischen und anderen Veranstaltungen sei er vor allem für das Ausarbeiten von Schulungsmaterial für Aktivisten verantwortlich gewesen, sagte der 27-Jährige.

Aktivismus statt Parteimitgliedschaft

Als nächster an der Reihe war der Leiter der IB-Landesgruppe Wien. 2013 sei er auf die Identitären aufmerksam geworden und habe sich dann mit Martin Sellner getroffen. 2014 sei er schließlich fürs Studium nach Wien gezogen und dort für die IB aktiv geworden, erklärte der Geschichte-Student dem Richter. Der Aktivismus der Identitären habe ihn angesprochen, an einer Mitgliedschaft in einer Partei sei er nie interessiert gewesen.

Auch er habe an den in der Anklageschrift erwähnten Aktionen nicht teilgenommen und sei nicht an den Planungen beteiligt gewesen. Lediglich bei der Dachbesetzung der türkischen Botschaft in Wien habe er die Herstellung der Transparents organisiert und die Idee dazu mit anderen besprochen. Dass bei der Aktion auch “Flugtickets” mit den Jahreszahlen 1529 und 1683 – die zwei Türkenbelagerungen – gekennzeichnet waren, begründete er als “Reaktion auf die Symbolsprache Erdogans”. Als dritte Zahl stand 2017 auf den Tickets. “War der Zustand in Wien 2017 so, dass man es als dritte Türkenbelagerung sehen konnte?”, wollte der Richter vom Angeklagten wissen. “Nein, war es nicht”, antwortete der IB-Landesleiter.

Außerdem betonte er wie bisher alle Identitären, dass man Aktivisten und Sympathisanten immer darauf hingewiesen habe, keine Sachbeschädigungen mit Aufklebern zu begehen.

Faustschlag gegen Uni-Rektor?

Anschließend ging es vor allem um die IB-Aktion an der Uni Klagenfurt. Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Asyl und Migration gestört. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Integration ist eine Lüge” gezeigt und es kam zu einer symbolischen Steinigung eines “patriotischen Österreichers”.

Zu dieser Aktion wurde auch der erste Zeuge im Prozess befragt. Er war nach eigenen Angaben gerade am Weg zum Hörsaal, als mehrere Personen fluchtartig den Saal verlassen hätten. Der Rektor habe versucht, einen Identitären aufzuhalten und am Arm zu packen, berichtete der Uni-Mitarbeiter. Dieser habe dem Rektor dann einen Faustschlag in den Bauch versetzt. “Es war eine ganz bewusste Bewegung.” Er glaube aber, dass der Stoß erst ausgeführt wurde, nachdem sich der Identitäre bereits losgerissen hatte.

Rektor nur “leicht berührt”

Der beschuldigte steirische IB-Leiter beschrieb die Situation anschließend anders. Der Rektor habe zuvor einem anderen Aktivisten das T-Shirt zerfetzt. Er selbst habe sich nur losgerissen. Es könnte “höchstens” sein, dass er ihn dabei “leicht berührt” habe, beteuerte der Angeklagte. Warum er dann geflüchtet sei, fragte der Richter. Er sei weggerannt, weil der Rektor “in Rage” gewesen sei.

Der Richter wollte auch wissen, warum man sich bei der Lehrveranstaltung nicht an der Diskussion beteiligt habe. “Wäre ein Dialog erwünscht gewesen, hätte man auch kritische Stimmen eingeladen”, antwortete der IB-Landesleiter.

Kreidespray vor Grünen-Parteizentrale

Bei einer anderen Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz wurde Kreidespray auf den Asphalt gesprüht. Die Schablonen dafür habe er angefertigt, Patrick Lenart sei nicht involviert gewesen. “Ich glaube, dass er an diesem Tag nicht einmal in Graz war”, sagte der Landesleiter der IB Steiermark. Wer die Kreide auf die Straße gesprüht hat, wisse er nicht, er selbst habe nur fotografiert.

Danach wurde der ehemalige Leiter der IB-Landesgruppe Salzburg befragt. Dieses Amt habe er nur von Anfang bis Ende 2017 bekleidet. Davor habe er nur Flugzettel verteilt und sich an Aktionen beteiligt. “Ich wollte als Patriot außerparlamentarisch politisch aktiv sein.”

Fortsetzung am Dienstag

Nach der Mittagspause kamen schließlich noch der Landesleiter der IB Oberösterreich sowie zwei weitere Sympathisanten aus der Steiermark an die Reihe. Der Prozess wird am Dienstag mit weiteren Befragungen der Angeklagten fortgesetzt.


Weiterlesen:

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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