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Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.

Am Montag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Befragungen fortgesetzt. Wie der ORF berichtet, war laut Angaben des Richters offenbar eine Störaktion geplant: Der große Schwurgerichtssal hätte gestürmt werden sollen. Von wem, ist bisher nicht bekannt. Die Aktion sei aber verhindert worden, sagte der Vorsitzende.

Videointerview mit Martin Sellner

Zu Beginn des dritten Verhandlunsgtages zeigte der Richter ein Videointerview mit Martin Sellner. Darin vertritt der IBÖ‐Co‐Leiter die Ansicht, dass „Haten” und Trollen” in vielen verschiedenen Gruppen vorkomme und „Teil des Internets” sei.

Anschließend wollte der Richter wissen, ob Sellner für Die Tagesstimme schreibe. Nein, er habe der Nachrichtenseite aber ein Interview gegeben, antwortete der IBÖ‐Mitgründer. Die Tagesstimme sei ein „alternatives Onlinemedium” wie viele andere auch, „kein Sprachrohr der IBÖ”. Zu seinen Pegida‐Kontakten berichtete Sellner, dass er bei den Demonstrationen in Dresden Reden gehalten habe. Pegida sei seiner Ansicht nach eine „patriotische Protestbewegung”, die IBÖ hingegen mehr auf Aktionismus ausgerichtet.

Für Schulungen verantwortlich

Anschließend wurde ein weiteres Gründungsmitglied der IBÖ befragt. Der Geschichte‐Student war von 2012–2015 Obmann des IBÖ‐Vereins, später Pressesprecher und Leiter der „AG Theorie”. Seinen Angaben zufolge sei er im Februar 2017 wegen seines Studiums aus der IBÖ ausgetreten. An den angeklagten Aktionen habe er nicht teilgenommen: „Das hat sich nicht ergeben.” Neben der Organisation von Stammtischen und anderen Veranstaltungen sei er vor allem für das Ausarbeiten von Schulungsmaterial für Aktivisten verantwortlich gewesen, sagte der 27‐Jährige.

Aktivismus statt Parteimitgliedschaft

Als nächster an der Reihe war der Leiter der IB‐Landesgruppe Wien. 2013 sei er auf die Identitären aufmerksam geworden und habe sich dann mit Martin Sellner getroffen. 2014 sei er schließlich fürs Studium nach Wien gezogen und dort für die IB aktiv geworden, erklärte der Geschichte‐Student dem Richter. Der Aktivismus der Identitären habe ihn angesprochen, an einer Mitgliedschaft in einer Partei sei er nie interessiert gewesen.

Auch er habe an den in der Anklageschrift erwähnten Aktionen nicht teilgenommen und sei nicht an den Planungen beteiligt gewesen. Lediglich bei der Dachbesetzung der türkischen Botschaft in Wien habe er die Herstellung der Transparents organisiert und die Idee dazu mit anderen besprochen. Dass bei der Aktion auch „Flugtickets” mit den Jahreszahlen 1529 und 1683 – die zwei Türkenbelagerungen – gekennzeichnet waren, begründete er als „Reaktion auf die Symbolsprache Erdogans”. Als dritte Zahl stand 2017 auf den Tickets. „War der Zustand in Wien 2017 so, dass man es als dritte Türkenbelagerung sehen konnte?”, wollte der Richter vom Angeklagten wissen. „Nein, war es nicht”, antwortete der IB‐Landesleiter.

Außerdem betonte er wie bisher alle Identitären, dass man Aktivisten und Sympathisanten immer darauf hingewiesen habe, keine Sachbeschädigungen mit Aufklebern zu begehen.

Faustschlag gegen Uni‐Rektor?

Anschließend ging es vor allem um die IB‐Aktion an der Uni Klagenfurt. Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Asyl und Migration gestört. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge” gezeigt und es kam zu einer symbolischen Steinigung eines „patriotischen Österreichers”.

Zu dieser Aktion wurde auch der erste Zeuge im Prozess befragt. Er war nach eigenen Angaben gerade am Weg zum Hörsaal, als mehrere Personen fluchtartig den Saal verlassen hätten. Der Rektor habe versucht, einen Identitären aufzuhalten und am Arm zu packen, berichtete der Uni‐Mitarbeiter. Dieser habe dem Rektor dann einen Faustschlag in den Bauch versetzt. „Es war eine ganz bewusste Bewegung.” Er glaube aber, dass der Stoß erst ausgeführt wurde, nachdem sich der Identitäre bereits losgerissen hatte.

Rektor nur „leicht berührt”

Der beschuldigte steirische IB‐Leiter beschrieb die Situation anschließend anders. Der Rektor habe zuvor einem anderen Aktivisten das T‐Shirt zerfetzt. Er selbst habe sich nur losgerissen. Es könnte „höchstens” sein, dass er ihn dabei „leicht berührt” habe, beteuerte der Angeklagte. Warum er dann geflüchtet sei, fragte der Richter. Er sei weggerannt, weil der Rektor „in Rage” gewesen sei.

Der Richter wollte auch wissen, warum man sich bei der Lehrveranstaltung nicht an der Diskussion beteiligt habe. „Wäre ein Dialog erwünscht gewesen, hätte man auch kritische Stimmen eingeladen”, antwortete der IB‐Landesleiter.

Kreidespray vor Grünen‐Parteizentrale

Bei einer anderen Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz wurde Kreidespray auf den Asphalt gesprüht. Die Schablonen dafür habe er angefertigt, Patrick Lenart sei nicht involviert gewesen. „Ich glaube, dass er an diesem Tag nicht einmal in Graz war”, sagte der Landesleiter der IB Steiermark. Wer die Kreide auf die Straße gesprüht hat, wisse er nicht, er selbst habe nur fotografiert.

Danach wurde der ehemalige Leiter der IB‐Landesgruppe Salzburg befragt. Dieses Amt habe er nur von Anfang bis Ende 2017 bekleidet. Davor habe er nur Flugzettel verteilt und sich an Aktionen beteiligt. „Ich wollte als Patriot außerparlamentarisch politisch aktiv sein.”

Fortsetzung am Dienstag

Nach der Mittagspause kamen schließlich noch der Landesleiter der IB Oberösterreich sowie zwei weitere Sympathisanten aus der Steiermark an die Reihe. Der Prozess wird am Dienstag mit weiteren Befragungen der Angeklagten fortgesetzt.


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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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