Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.

Am Montag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Befragungen fortgesetzt. Wie der ORF berichtet, war laut Angaben des Richters offenbar eine Störaktion geplant: Der große Schwurgerichtssal hätte gestürmt werden sollen. Von wem, ist bisher nicht bekannt. Die Aktion sei aber verhindert worden, sagte der Vorsitzende.

Videointerview mit Martin Sellner

Zu Beginn des dritten Verhandlunsgtages zeigte der Richter ein Videointerview mit Martin Sellner. Darin vertritt der IBÖ‐Co‐Leiter die Ansicht, dass „Haten” und Trollen” in vielen verschiedenen Gruppen vorkomme und „Teil des Internets” sei.

Anschließend wollte der Richter wissen, ob Sellner für Die Tagesstimme schreibe. Nein, er habe der Nachrichtenseite aber ein Interview gegeben, antwortete der IBÖ‐Mitgründer. Die Tagesstimme sei ein „alternatives Onlinemedium” wie viele andere auch, „kein Sprachrohr der IBÖ”. Zu seinen Pegida‐Kontakten berichtete Sellner, dass er bei den Demonstrationen in Dresden Reden gehalten habe. Pegida sei seiner Ansicht nach eine „patriotische Protestbewegung”, die IBÖ hingegen mehr auf Aktionismus ausgerichtet.

Für Schulungen verantwortlich

Anschließend wurde ein weiteres Gründungsmitglied der IBÖ befragt. Der Geschichte‐Student war von 2012–2015 Obmann des IBÖ‐Vereins, später Pressesprecher und Leiter der „AG Theorie”. Seinen Angaben zufolge sei er im Februar 2017 wegen seines Studiums aus der IBÖ ausgetreten. An den angeklagten Aktionen habe er nicht teilgenommen: „Das hat sich nicht ergeben.” Neben der Organisation von Stammtischen und anderen Veranstaltungen sei er vor allem für das Ausarbeiten von Schulungsmaterial für Aktivisten verantwortlich gewesen, sagte der 27‐Jährige.

Aktivismus statt Parteimitgliedschaft

Als nächster an der Reihe war der Leiter der IB‐Landesgruppe Wien. 2013 sei er auf die Identitären aufmerksam geworden und habe sich dann mit Martin Sellner getroffen. 2014 sei er schließlich fürs Studium nach Wien gezogen und dort für die IB aktiv geworden, erklärte der Geschichte‐Student dem Richter. Der Aktivismus der Identitären habe ihn angesprochen, an einer Mitgliedschaft in einer Partei sei er nie interessiert gewesen.

Auch er habe an den in der Anklageschrift erwähnten Aktionen nicht teilgenommen und sei nicht an den Planungen beteiligt gewesen. Lediglich bei der Dachbesetzung der türkischen Botschaft in Wien habe er die Herstellung der Transparents organisiert und die Idee dazu mit anderen besprochen. Dass bei der Aktion auch „Flugtickets” mit den Jahreszahlen 1529 und 1683 – die zwei Türkenbelagerungen – gekennzeichnet waren, begründete er als „Reaktion auf die Symbolsprache Erdogans”. Als dritte Zahl stand 2017 auf den Tickets. „War der Zustand in Wien 2017 so, dass man es als dritte Türkenbelagerung sehen konnte?”, wollte der Richter vom Angeklagten wissen. „Nein, war es nicht”, antwortete der IB‐Landesleiter.

Außerdem betonte er wie bisher alle Identitären, dass man Aktivisten und Sympathisanten immer darauf hingewiesen habe, keine Sachbeschädigungen mit Aufklebern zu begehen.

Faustschlag gegen Uni‐Rektor?

Anschließend ging es vor allem um die IB‐Aktion an der Uni Klagenfurt. Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Asyl und Migration gestört. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge” gezeigt und es kam zu einer symbolischen Steinigung eines „patriotischen Österreichers”.

Zu dieser Aktion wurde auch der erste Zeuge im Prozess befragt. Er war nach eigenen Angaben gerade am Weg zum Hörsaal, als mehrere Personen fluchtartig den Saal verlassen hätten. Der Rektor habe versucht, einen Identitären aufzuhalten und am Arm zu packen, berichtete der Uni‐Mitarbeiter. Dieser habe dem Rektor dann einen Faustschlag in den Bauch versetzt. „Es war eine ganz bewusste Bewegung.” Er glaube aber, dass der Stoß erst ausgeführt wurde, nachdem sich der Identitäre bereits losgerissen hatte.

Rektor nur „leicht berührt”

Der beschuldigte steirische IB‐Leiter beschrieb die Situation anschließend anders. Der Rektor habe zuvor einem anderen Aktivisten das T‐Shirt zerfetzt. Er selbst habe sich nur losgerissen. Es könnte „höchstens” sein, dass er ihn dabei „leicht berührt” habe, beteuerte der Angeklagte. Warum er dann geflüchtet sei, fragte der Richter. Er sei weggerannt, weil der Rektor „in Rage” gewesen sei.

Der Richter wollte auch wissen, warum man sich bei der Lehrveranstaltung nicht an der Diskussion beteiligt habe. „Wäre ein Dialog erwünscht gewesen, hätte man auch kritische Stimmen eingeladen”, antwortete der IB‐Landesleiter.

Kreidespray vor Grünen‐Parteizentrale

Bei einer anderen Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz wurde Kreidespray auf den Asphalt gesprüht. Die Schablonen dafür habe er angefertigt, Patrick Lenart sei nicht involviert gewesen. „Ich glaube, dass er an diesem Tag nicht einmal in Graz war”, sagte der Landesleiter der IB Steiermark. Wer die Kreide auf die Straße gesprüht hat, wisse er nicht, er selbst habe nur fotografiert.

Danach wurde der ehemalige Leiter der IB‐Landesgruppe Salzburg befragt. Dieses Amt habe er nur von Anfang bis Ende 2017 bekleidet. Davor habe er nur Flugzettel verteilt und sich an Aktionen beteiligt. „Ich wollte als Patriot außerparlamentarisch politisch aktiv sein.”

Fortsetzung am Dienstag

Nach der Mittagspause kamen schließlich noch der Landesleiter der IB Oberösterreich sowie zwei weitere Sympathisanten aus der Steiermark an die Reihe. Der Prozess wird am Dienstag mit weiteren Befragungen der Angeklagten fortgesetzt.


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