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Rücktritt von Brexit‐Minister Davis nach EU‐Annäherung bei Regierungsklausur

Redaktion

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Bild (David Davis 2010): Robert Sharp / English PEN via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Knalleffekt im Streit rund um die Modalitäten des britischen EU‐Austritts: Weil er die Verhandlungsposition geschwächt sieht, wirft Brexit‐Minister David Davis das Handtuch.

Am Freitag kam es nach monatelangem regierungsinternen Streit in einer zehnstündigen Klausursitzung zu einer Einigung – Die Tagesstimme berichtete. Demnach soll der Zugang zum EU‐Binnenmarkt zumindest im Bereich des freien Warenverkehrs aufrecht bleiben. Nur bei den übrigen drei EU‐Freiheiten – Kapital, Dienstleistungen, Arbeitnehmer – will man Beschränkungen gegenüber den Unionsstaaten gelten lassen.

Auch zwei Davis‐Stellvertreter gehen

Diese Vereinbarung wollte Davis nun nicht weiter mittragen. Wie der Standard berichtet, verkündete er am Sonntagabend seinen Rücktritt. Außerdem nahmen auch seine Stellvertreter Steve Baker und Suella Braverman den Hut. Damit verbleiben mit Lord Callanan und Robin Walker nur mehr zwei der ursprünglichen fünf dem Ressort zugeteilten Abgeordneten.

Davis unterstrich, dass er im vergangenen Jahr bereits häufiger mit der Regierungslinie nicht einverstanden war. Im Zuge der Schaffung einer Freihandelszone befürchtet er eine „schwache Verhandlungsposition” Großbritanniens. Aus dieser, so der konservative Politiker, käme London möglicherweise nicht mehr hinaus, der Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion sei damit unwahrscheinlich. Davis galt als starker Verfechter eines klaren Bruchs mit Brüssel.

May droht weiterer Gegenwind

Beobachter gehen davon aus, dass Premierministerin Theresa May nun mit weiterem Gegenwind von den Befürwortern eines „Hard Brexit” innerhalb ihrer Partei rechnen darf. Dem entsprechenden Flügel innerhalb der „Tories” gehören dem Vernehmen nach etwa 60 von 316 konservativen Mandataren an. Auch die Zustimmung von Außenminister Boris Johnson – früher der Kampagnenchef der Brexit‐Befürworter – soll nur mit einigen Bedenken erfolgt sein.

Sollte das innerhalb ihrer Fraktion nicht unumstrittene Übereinkommen zum Ausscheiden weiterer Regierungsmitglieder führen, scheint selbst das Ende der Ära May nicht mehr ausgeschlossen. Nigel Farage, ehemaliger Chef der EU‐kritischen UKIP sieht einen Rücktritt der seiner Ansicht nach „doppelzüngigen Premierministerin” sogar als Notwendigkeit, um das Gelingen des Brexits zu gewährleisten:

Problemfall irisch‐nordirische Grenze

Während das Ergebnis der Klausur insbesondere unter englischen Abgeordneten für viel Kritik sorgte, zeigte sich der irische Premierminister Leo Varadkar erfreut. Durch den EU‐Austritt der Briten wird die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Teilregion Nordirland zu einer EU‐Außengrenze. Da einige Hauptstraßen die Grenze mehrmals überschreiten und viele Menschen im Grenzgebiet zur Arbeit in den jeweils anderen Inselteil pendeln, gelten die Iren auf beiden Seiten. als Leidtragender eines „Hard Brexit”.

Die Unterstützung für den EU‐Austritt auch in Nordirland fiel entsprechend, als sich die Anzeichen für eine klare Trennung von der EU verdichteten, gleich um 13 Prozent.  Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sicherte seinem irischen Amtskollegen Varadkar derweilen während eines Amtsbesuchs die „volle Unterstützung” zu, um eine harte irisch‐nordirische Grenze zu verhindern.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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