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Gesellschaft

Kolumne: “Schick-Blockierwelle ist Sinnbild für Zustand der öffentlichen Debatte”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Twitter): Pxhere [CC0]

In einem Versuch, ihr Twitter-Umfeld von vermeintlich ‘rechten Trollen’ zu säubern, schoss die taz-Autorin Sibel Schick weit über das Ziel hinaus. Ein bezeichnendes Sinnbild für den Zustand der öffentlichen Debatte. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Es war eine Aktion, welche am Wochenende gleichermaßen Aufsehen, wie auch Belustigung und Unverständnis erregte. Die Journalistin der linken Tageszeitung taz ist der Öffentlichkeit vor allem durch ihre polarisierenden Meinungsstücke zum Thema Feminismus und Migration bekannt. Kürzlich erbat sie sich Blocklisten und Vorschläge bezüglich Andersdenkenden – und blockierte dem Empfinden nach “halb Twitter”. Dabei sollte sie sich eigentlich erinnern: Meinungen, Entwicklungen und Strömungen, die einem widerstreben, verschwinden nicht, indem man sie aus dem eigenen Umfeld ausblendet.

Twitter als niederschwellige Informationsquelle

Freilich, ein klein wenig Mitleid muss man mit Frau Schick haben. Für Journalisten ist Twitter als Plattform Segen und Fluch zugleich. Durch seine offene Struktur ist es möglich, niederschwellig mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Denkrichtungen in Kontakt zu treten. Auch Prominente und Politiker nützen deshalb diese Gelegenheit. Dadurch dient es gleichermaßen als Stimmungsprobe zu umstrittenen Themen wie als Informationsquelle zu Recherchezwecken.

Gleichzeitig ist es der Ort, wo man – gerade durch die eigene Öffentlichkeit – besonders leicht Gegenwind erfährt. Das brauchst freilich, wenn dich am Abend entspannen willst, salopp gesagt, wie Fußpilz. Die Male, dass ich mich selbst von einer emotionalen Twitter-Diskussion ablenken ließ, anstatt einen gemütlichen Fernsehabend zu genießen, habe ich mittlerweile aufgehört zu zählen. Du hattest einen harten Tag, willst den Wahnsinn der Welt einfach kurz abschalten. Aber der nur einen Fingerdruck entfernte Teufel obsiegt und fördert die hitzköpfige Spätabenddiskussion um des Kaisers Bart.

Blockierwelle ohne Maß und Ziel

Als Betroffener ihrer Blockierwelle ohne Maß und Ziel fragt man sich, aufgrund welcher Überlegungen man eigentlich zum Handkuss kam. Manch einer – mich eingeschlossen – kann sich dabei nicht erinnern, jemals mit der Dame interagiert zu haben. Freilich, hätte ich mit ihr interagiert, hätte ich vielen ihrer dargebotenen Ansichten vehement widersprochen. Gleichzeitig hätte ich bis zum letzten Tropfen Blut ihr Recht verteidigt, ihre Argumente in einem freien Medium wiederzugeben. Umgekehrt finde ich unser Medium und meine Wenigkeit blockiert – offenbar auf Zuruf von Unbekannten. Niemand in unserer Redaktion kritisierte übrigens jemals ihre Person, Artikel oder direkten Positionen.

Anfeindungen zwischen Journalistin und Linkspolitikerin

Allzu viel einbilden darf ich mir allerdings auf die zweifelhafte Ehre des “schicken” Blocks nicht. Denn kurioserweise kam es nämlich, wie es kommen musste. Sogar einige ausgewiesen linksgerichtete Personen wie die Hamburger Jungpolitikerin Sarah Rambatz (linksjugend [‘solid]) fanden sich nach Schicks “political cleansing” außerhalb deren Filterblase wieder. Auf den Fehler aufmerksam gemacht, ruderte Schick allerdings nicht zurück, sondern reagierte äußerst empfindlich. Es ergab sich eine veritable Schlammschlacht, an deren Höhepunkt sie der Linken-Politikerin sogar unterstellte, den Rechtsstatus einer Migrantin – Schick hat türkische Wurzeln – gefährden zu wollen.

Quelle: Screenshot Twitter

Nun gehöre ich nach Rambatz’ wiederholten, mitunter umstrittenen Äußerungen zur eigenen Identität vermutlich nicht zu ihren allergrößten Fans. Allerdings muss ich der Dame diesmal recht geben: Sich auf den Zuruf Dritter zu verlassen, um zu entscheiden, welche Meinungen oder Personen man hören will, ist selten unüberlegt. Entweder zeugt es von einem naiven Weltbild – oder man möchte gezielt keine anderen Meinungen zulassen, Kollateralschäden nebensächlich. Beides entspricht nicht dem Berufsbild eines Journalisten.

Demokratie profitiert von Gedankenaustausch

Denn selbst wenn man das Wissen weglässt, dass häufig blockierte oder gemeldete User oftmals zu Leidtragenden der internen Twitter-Algorithmen, etwa durch  sogenannte “Shadowbans” oder Qualitätsfilterdiskriminierung werden, stellt dies ein Zeichen einer demokratisch problematischen Entwicklung dar, welche ‘gute’ und ‘schlechte’ Sichtweisen allein anhand der politischen Ausrichtung anstatt ihrer inhaltlichen Wertigkeit einzuteilen sucht. Dabei profitiert die Demokratie gerade vom hitzigen Austausch, auch weil erst die Realprobe die Tauglichkeit eines Gedankenzuges oder einer Begehrlichkeit herausstellt.

Die wenigsten bahnbrechenden Entwicklungen der Gesellschaft entstanden nämlich durch starres Beharren auf einen Standpunkt. Oftmals erlaubten erst die Einwände, die Bedeutung einer Debatte hervorzuheben, eine Herangehensweise nachzubessern. Auch viele von linker Seite zurecht gefeierte Errungenschaften wie die westlichen Frauenrechte oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen wären heute undenkbar, wenn die Inhaber der damaligen Hegemonie den Dialog verweigert hätten. Auch Frau Schick als Feministin und Migrantin profitiert heute von einem Dialog, den sie selbst künftig zu unterbinden sucht.

Gegenwind vertragen lernen

Natürlich bleibt es das Recht eines jeden Menschen, frei zu entscheiden, mit welchen Menschen und Themen er sich umgibt. Aus symbolischer Sicht ist ihr Rundumschlag aber ein vom drohenden Verlust der eigenen Deutungshoheit getriebener Verzweiflungsakt. Völlig legitim ist, dass man auch als Journalist seine eigene Meinung hat. Deshalb räumt jedes ernsthafte Blatt neben tunlichst neutraler Berichterstattung seinen Kolumnisten auch die Möglichkeit ein, Meinungsartikel zu verfassen. Dieses darf und soll sogar polarisieren – solange es sachlich bleibt und die persönliche Würde eines allfällig Kritisierten achtet. Aber: man muss halt auf Gegenwind gefasst sein – und lernen, damit umzugehen.

Journalisten sollten Blockierknopf meiden

Wer dennoch keinen Gegenwind verträgt, sollte insgesamt soziale Medien meiden, anstatt nur mehr dem Chor predigen zu wollen, soziale Medien sind kein Alltagszwang, manche Menschen kommen gänzlich ohne sie aus. Wer den Gegenwind  obendrein als Journalist nicht verträgt, sollte möglicherweise seine Berufswahl überdenken. Denn gleichermaßen wie wir die öffentliche Meinung darstellen und mitunter auch mitprägen, müssen wir bereit sein, auch Gegenmeinungen zuzulassen. Denn wir sollten uns niemals der Meinungsmache bedienen – weder als Urheber, noch als Spielball.

Und dazu gehört auch, nicht diejenigen Meinungen aus unserer jeweiligen Filterblase zu verbannen, die wir als Privatpersonen vielleicht als unsinnig oder falsch betrachten. Journalisten sollten den Blockierknopf sehr spärlich verwenden, um nicht zu sagen, meiden wie die Pest. Denn umfassende Blockieraktionen führen in einem Beruf, in welchem die eigene Erfahrung der Welt stets auf dem Prüfstand steht, dazu, ebendiese zu verschmälern. Wir würden nicht mehr die Wirklichkeit darstellen – sondern bestenfalls eine verzerrte Eigensicht derselben. Das schadet dann dem Handwerk und Ruf der gesamten Branche – vielen herzlichen Dank für den Bärendienst!

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    dieparty-hannover-ost

    10. Juli 2018 at 19:22

    Man sollte froh sein, von der Alten blockiert zu werden. Dann muß man ihre Absonderungen wenigstens nicht mehr lesen. Normale Leute sind sowieso inzwischen bei gab.ai.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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Gesellschaft

Fernseh-Polizist Toto Heim übt scharfe Kritik an deutscher Asylpolitik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Torsten "Toto" Heim (li.) und Thomas "Harry" Weinkauf (re.) beim NRW-Tag 2009 in Hamm. Bild: Dirk Vorderstraße via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach seinen jüngsten Aussagen zur deutschen Asylpolitik verteidigt Torsten “Toto” Heim seine scharfe Kritik und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen.

Bochum/Breitungen. – Kürzlich trat Heim bei einem Trucker-Treffen in Breitungen im südwestlichen Thüringen in seiner Funktion als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland in Erscheinung. Bei seiner Ansprache thematisierte der Publikumsliebling auch Fehlentwicklungen im Land – und sprach breiten Schichten der Bevölkerung aus dem Herzen, ein Mitschnitt seiner Rede wurde auf Facebook mehr als 2.000 mal geteilt.

Scharfe Kritik an deutscher Abschiebepolitik

Heim fand deutliche Worte über die deutsche Asylpolitik: “Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich“, kritisierte er. Deutsche, welche im Ausland straffällig werden, würden schließlich auch abgeschoben.

“Wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so,” so Heim weiter. Es würde “nicht gleich behandelt”, dies falle den meisten Menschen auf. Diesen Zustand hält er für unhaltbar. „Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren.“

Heim beklagt vorschnelle Schubladisierung

Auch gegenüber dem linken Rand positionierte er sich entschieden, er habe sich im Dienst “30 Jahre mit linken Zecken rumärgern” müssen und fühle sich “belogen und betrogen”. Denn sobald “einer bisschen ‘deutsch’ sagt, ist man direkt rechtsradikal”, daran gehe er “kaputt”.

Gerade die Kombination dieser Aussagen brachte ihm neben erwartbarer Kritik auch das Lob der patriotischen AfD ein. Diese gratulierte ihm für seine mutige Aussage und legte ihm nahe, weiteres politisches Engagement zu zeigen.

Heim: Menschen haben “Angst, ihre Meinung zu sagen”

Dieses Lob war dem beliebten Polizeibeamten dann allerdings trotzdem unangenehm. Gegenüber der Rheinischen Post gab er an, er wolle nicht missverstanden werden: “Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.” Er selbst habe auch viele Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Die Politik allerdings müsse „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Von seiner generellen Einschätzung rückte er allerdings keinen Millimeter ab. Er äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Diese hätten berechtigte Sorgen, “weil viele Leute rein gekommen sind” ohne sich ordnungsgemäß zu registrieren oder mehrere Personalien führten. Aber die Menschen hätten “Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden.“

Polizei Bochum prüft Verstoß gegen Mäßigungsgebot

Allerdings droht auch Heim selbst nun polizeiinternes Ungemach. Wie der Kölner Express auf Berufung auf einen Bochumer Polizeisprecher berichtete, prüft man dort einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot. Dieses verpflichtet die Beamten zu “Zurückhaltung” bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb ihres Dienstes.

Beliebter Polizist und TV-Star mit Profil

Heim, seit Jahrzehnten im Polizeidienst, ist einem breiteren Publikum durch sein Mitwirken in TV-Reportagereihen bekannt. Gemeinsam mit seinem Ex-Streifenkollegen Thomas “Harry” Weinkauf sorgte der gebürtige Hildener ab 2001 mit seiner unverwechselbaren, authentischen Art für Furore am Bildschirm.

Seit ihrer Entdeckung traten die beiden Urgesteine aus dem Revier entsprechend immer wieder in mehreren Sendeformaten gemeinsam auf. Heims ebenso schlichter wie charakteristischer Satz “Anzeige ist raus” entwickelte sich seitdem zum geflügelten Wort. Erst im Jahr 2016 ging das Duo nach 24 gemeinsamen Streifenjahren endgültig getrennte Wege.

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