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Gesellschaft

Kolumne: „Schick‐Blockierwelle ist Sinnbild für Zustand der öffentlichen Debatte”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Twitter): Pxhere [CC0]

In einem Versuch, ihr Twitter‐Umfeld von vermeintlich ‚rechten Trollen’ zu säubern, schoss die taz-Autorin Sibel Schick weit über das Ziel hinaus. Ein bezeichnendes Sinnbild für den Zustand der öffentlichen Debatte. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Es war eine Aktion, welche am Wochenende gleichermaßen Aufsehen, wie auch Belustigung und Unverständnis erregte. Die Journalistin der linken Tageszeitung taz ist der Öffentlichkeit vor allem durch ihre polarisierenden Meinungsstücke zum Thema Feminismus und Migration bekannt. Kürzlich erbat sie sich Blocklisten und Vorschläge bezüglich Andersdenkenden – und blockierte dem Empfinden nach „halb Twitter”. Dabei sollte sie sich eigentlich erinnern: Meinungen, Entwicklungen und Strömungen, die einem widerstreben, verschwinden nicht, indem man sie aus dem eigenen Umfeld ausblendet.

Twitter als niederschwellige Informationsquelle

Freilich, ein klein wenig Mitleid muss man mit Frau Schick haben. Für Journalisten ist Twitter als Plattform Segen und Fluch zugleich. Durch seine offene Struktur ist es möglich, niederschwellig mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Denkrichtungen in Kontakt zu treten. Auch Prominente und Politiker nützen deshalb diese Gelegenheit. Dadurch dient es gleichermaßen als Stimmungsprobe zu umstrittenen Themen wie als Informationsquelle zu Recherchezwecken.

Gleichzeitig ist es der Ort, wo man – gerade durch die eigene Öffentlichkeit – besonders leicht Gegenwind erfährt. Das brauchst freilich, wenn dich am Abend entspannen willst, salopp gesagt, wie Fußpilz. Die Male, dass ich mich selbst von einer emotionalen Twitter‐Diskussion ablenken ließ, anstatt einen gemütlichen Fernsehabend zu genießen, habe ich mittlerweile aufgehört zu zählen. Du hattest einen harten Tag, willst den Wahnsinn der Welt einfach kurz abschalten. Aber der nur einen Fingerdruck entfernte Teufel obsiegt und fördert die hitzköpfige Spätabenddiskussion um des Kaisers Bart.

Blockierwelle ohne Maß und Ziel

Als Betroffener ihrer Blockierwelle ohne Maß und Ziel fragt man sich, aufgrund welcher Überlegungen man eigentlich zum Handkuss kam. Manch einer – mich eingeschlossen – kann sich dabei nicht erinnern, jemals mit der Dame interagiert zu haben. Freilich, hätte ich mit ihr interagiert, hätte ich vielen ihrer dargebotenen Ansichten vehement widersprochen. Gleichzeitig hätte ich bis zum letzten Tropfen Blut ihr Recht verteidigt, ihre Argumente in einem freien Medium wiederzugeben. Umgekehrt finde ich unser Medium und meine Wenigkeit blockiert – offenbar auf Zuruf von Unbekannten. Niemand in unserer Redaktion kritisierte übrigens jemals ihre Person, Artikel oder direkten Positionen.

Anfeindungen zwischen Journalistin und Linkspolitikerin

Allzu viel einbilden darf ich mir allerdings auf die zweifelhafte Ehre des „schicken” Blocks nicht. Denn kurioserweise kam es nämlich, wie es kommen musste. Sogar einige ausgewiesen linksgerichtete Personen wie die Hamburger Jungpolitikerin Sarah Rambatz (linksjugend [’solid]) fanden sich nach Schicks „political cleansing” außerhalb deren Filterblase wieder. Auf den Fehler aufmerksam gemacht, ruderte Schick allerdings nicht zurück, sondern reagierte äußerst empfindlich. Es ergab sich eine veritable Schlammschlacht, an deren Höhepunkt sie der Linken‐Politikerin sogar unterstellte, den Rechtsstatus einer Migrantin – Schick hat türkische Wurzeln – gefährden zu wollen.

Quelle: Screenshot Twitter

Nun gehöre ich nach Rambatz’ wiederholten, mitunter umstrittenen Äußerungen zur eigenen Identität vermutlich nicht zu ihren allergrößten Fans. Allerdings muss ich der Dame diesmal recht geben: Sich auf den Zuruf Dritter zu verlassen, um zu entscheiden, welche Meinungen oder Personen man hören will, ist selten unüberlegt. Entweder zeugt es von einem naiven Weltbild – oder man möchte gezielt keine anderen Meinungen zulassen, Kollateralschäden nebensächlich. Beides entspricht nicht dem Berufsbild eines Journalisten.

Demokratie profitiert von Gedankenaustausch

Denn selbst wenn man das Wissen weglässt, dass häufig blockierte oder gemeldete User oftmals zu Leidtragenden der internen Twitter‐Algorithmen, etwa durch  sogenannte „Shadowbans” oder Qualitätsfilterdiskriminierung werden, stellt dies ein Zeichen einer demokratisch problematischen Entwicklung dar, welche ‚gute’ und ’schlechte’ Sichtweisen allein anhand der politischen Ausrichtung anstatt ihrer inhaltlichen Wertigkeit einzuteilen sucht. Dabei profitiert die Demokratie gerade vom hitzigen Austausch, auch weil erst die Realprobe die Tauglichkeit eines Gedankenzuges oder einer Begehrlichkeit herausstellt.

Die wenigsten bahnbrechenden Entwicklungen der Gesellschaft entstanden nämlich durch starres Beharren auf einen Standpunkt. Oftmals erlaubten erst die Einwände, die Bedeutung einer Debatte hervorzuheben, eine Herangehensweise nachzubessern. Auch viele von linker Seite zurecht gefeierte Errungenschaften wie die westlichen Frauenrechte oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen wären heute undenkbar, wenn die Inhaber der damaligen Hegemonie den Dialog verweigert hätten. Auch Frau Schick als Feministin und Migrantin profitiert heute von einem Dialog, den sie selbst künftig zu unterbinden sucht.

Gegenwind vertragen lernen

Natürlich bleibt es das Recht eines jeden Menschen, frei zu entscheiden, mit welchen Menschen und Themen er sich umgibt. Aus symbolischer Sicht ist ihr Rundumschlag aber ein vom drohenden Verlust der eigenen Deutungshoheit getriebener Verzweiflungsakt. Völlig legitim ist, dass man auch als Journalist seine eigene Meinung hat. Deshalb räumt jedes ernsthafte Blatt neben tunlichst neutraler Berichterstattung seinen Kolumnisten auch die Möglichkeit ein, Meinungsartikel zu verfassen. Dieses darf und soll sogar polarisieren – solange es sachlich bleibt und die persönliche Würde eines allfällig Kritisierten achtet. Aber: man muss halt auf Gegenwind gefasst sein – und lernen, damit umzugehen.

Journalisten sollten Blockierknopf meiden

Wer dennoch keinen Gegenwind verträgt, sollte insgesamt soziale Medien meiden, anstatt nur mehr dem Chor predigen zu wollen, soziale Medien sind kein Alltagszwang, manche Menschen kommen gänzlich ohne sie aus. Wer den Gegenwind  obendrein als Journalist nicht verträgt, sollte möglicherweise seine Berufswahl überdenken. Denn gleichermaßen wie wir die öffentliche Meinung darstellen und mitunter auch mitprägen, müssen wir bereit sein, auch Gegenmeinungen zuzulassen. Denn wir sollten uns niemals der Meinungsmache bedienen – weder als Urheber, noch als Spielball.

Und dazu gehört auch, nicht diejenigen Meinungen aus unserer jeweiligen Filterblase zu verbannen, die wir als Privatpersonen vielleicht als unsinnig oder falsch betrachten. Journalisten sollten den Blockierknopf sehr spärlich verwenden, um nicht zu sagen, meiden wie die Pest. Denn umfassende Blockieraktionen führen in einem Beruf, in welchem die eigene Erfahrung der Welt stets auf dem Prüfstand steht, dazu, ebendiese zu verschmälern. Wir würden nicht mehr die Wirklichkeit darstellen – sondern bestenfalls eine verzerrte Eigensicht derselben. Das schadet dann dem Handwerk und Ruf der gesamten Branche – vielen herzlichen Dank für den Bärendienst!

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    dieparty-hannover-ost

    10. Juli 2018 at 19:22

    Man sollte froh sein, von der Alten blockiert zu werden. Dann muß man ihre Absonderungen wenigstens nicht mehr lesen. Normale Leute sind sowieso inzwischen bei gab.ai.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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