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Österreich

Nach Kritik an Parteichef: Liste Pilz feuert Tierschutzsprecher Bohrn-Mena

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Wenige Tage nach seinem Zeitungsinterview voller Kritik an Partei und Parteigründer zog die Liste Pilz die Konsequenzen und warf Sebastian Bohrn-Mena kurzerhand aus dem Parlamentsklub.  

Keine Ruhe in Personalfragen kehrt weiterhin bei der Liste Pilz ein. Wenige Tage nachdem der Tierschutz- und Kinderrechtesprecher der Partei seine Mitgliedschaft zurücklegte, warf man ihn nun auch aus seiner Stelle im Parlamentsklub. Bohrn-Mena kandidierte ursprünglich für ein Nationalratsmandat, verpasste aber den Einzug und arbeitete als Bereichssprecher für die Partei des langjährigen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz.

Rauswurf wegen „parteischädigenden Verhaltens”

In einem Interview mit der Presse am Sonntag kritisierte der nunmehr geschasste Mitarbeiter Pilz’ Qualitäten als Parteichef. Außerdem sah er eine „autoritäre, fast demokratiefeindliche Umgangsweise mit Parteimitgliedern”. Weiters hätte er nicht für die Liste kandidiert, hätte er von den einstigen Belästigungsvorwürfen gegen den Listengründer gewusst. Seine Stelle als Klubmitarbeiter wollte er dennoch behalten.

Diesen Plänen ihres prominenten Mitarbeiters kam sein Arbeitgeber allerdings zuvor und konterte mit der Entlassung. Als Begründung gab man dort laut ORF.at – unter Berufung auf die APA – „parteischädigendes Verhalten” an. Zu einer weiteren Stellungnahme zur Causa sei man dort offenbar nicht bereit, jedenfalls aber hätte Bohrn-Mena nun keinerlei Funktion in der Partei mehr.

Kürzlich Postenkarussell bei Pilz-Rückkehr

Bereits vor einigen Wochen sorgte eine größere Personaldebatte für Aufsehen und Kopfschütteln in der politischen Landschaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Listengründer Pilz einstellte, ergab sich eine Posse um die Frage, welcher Abgeordnete seinen Sitz räumen müsse. Befeuert wurden die Debatten zusätzlich durch die Mandatsrückgabe des früheren Klubchefs Peter Kolba, offiziell aus gesundheitlichen Gründen.

Nachdem die ursprüngliche Nachrückerin Martha Bißmann ihre Ablöse an zu hohe Forderungen knöpfte, verzichtete Frauensprecherin Maria Stern. Bei der Pilz-Angelobung verließen parteiübergreifend beinahe sämtliche weiblichen Abgeordneten aus Protest den Plenarsaal – Die Tagesstimme berichtete.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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am

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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