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Meinung

Kommentar: Der Proze§§ und die Medien – eine Auswahl aus dem Pressespiegel

Tino Taffanek

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am

Symbolbild Zeitungen / Bild: Die Tagesstimme

Der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich hat eine umfangreiche Berichterstattung zur Folge. Manche Journalisten nutzen diese Gelegenheit zur Stimmungsmache gegen die Angeklagten. Eine Auswahl aus der Medienlandschaft soll dies illustrieren.

Kommentar von Tino Taffanek

Die meisten größeren Medien in Österreich berichten regelmäßig über den Prozess gegen die Identitäre Bewegung. Auch Die Tagesstimme hat unter „Der Proze§§“ eine eigene Unterrubrik für ihre Berichterstattung geschaffen. Dies soll kein umfangreicher Pressespiegel oder dergleichen werden, sondern ich will nur ein paar ausgewählte Beobachtungen aus dem Mediengeschehen, das den Prozess begleitet, wiedergeben.

Nach Bekanntwerden des Prozesses wurde alsbald mit der Berichterstattung im Vorfeld begonnen. Es gab Statements von Justizsprechern der Parteien im Nationalrat, Worte aus dem Justizministerium und auch von Rechtsgelehrten. Die Ex‐OGH‐Chefin Irmgard Griss meinte beispielsweise man schieße „mit Kanonen auf Spatzen”. Das zeigt, dass die Identitäre Bewegung Österreich mittlerweile durchaus einen relevanten Faktor in der österreichischen Zivilgesellschaft darstellt. Die Anklage gegen sie führte also zu zahlreichen Wortspenden, sowohl von Gegnern als auch von wohlmeinenden Stimmen. Als Vorbild darf hier die Nachrichtenagentur APA dienen, deren Berichte über den Prozess sehr neutral gehalten sind.

Nazikeule beim Kurier

Nun aber zum ersten Versatzstück aus der Presselandschaft. Der Kurier berichtete Ende Juni von dem anstehendem Prozess und fiel durch die Verwendung des Wortes „Neonazi“ im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung auf. Das hier dem Ganzen ein gewisser Spin mitgegeben werden sollte, drängt sich auf.

Der Kurier ruderte aber zurück und entfernte die prominent platzierte Nazikeule. Am Ende des Artikels finden sich dazu folgende Worte: „Update 29.6.: In einer früheren Version kam es zu einer missverständlichen Verwendung des Begriffs „Neonazis”, der Vorspann wurde geändert.“

Im Blogbereich des Standard erschien später ein Beitrag von Judith Goetz, in dem sie versucht, die Medien auf eine „kritische Berichterstattung“ über die Identitäre Bewegung einzuschwören. Weiters wirft sie mit den üblichen Anschuldigungen („rechtsextrem und neofaschistisch“) um sich, die von Patrick Lenart vor kurzem umfangreich widerlegt wurden.

ORF sieht Geständnis, wo keines ist

Der ORF titelte in seinem Bericht über den letzten Prozesstag der vergangenen Woche: „Identitären‐Prozess: Aktionen gestanden“. Ein „Geständnis“ impliziert natürlich eine strafbare Handlung. Hier ist der ORF bereits weiter als alle anderen. Die Angeklagten plädieren auf nicht schuldig, und einen möglichen Schuldspruch gibt es selbstverständlich noch nicht.

Außer in Überschrift und Anriss taucht das „Geständnis“ aber nicht mehr auf. Also auch hier schien es eher darum zu gehen, eine reißerische Überschrift zu formulieren. Denn zu berichten gab es darüber wenig, außer dass mehrere Aktionen von IBÖ‐Co‐Leiter Patrick Lenart geplant wurden.

Stickige Luft bei der Kleinen Zeitung

Die Mitarbeiter der Kleinen Zeitung gaben unterdessen zwei Meinungsartikel zum Besten. In dem einen werden die Identitären als Spinner bezeichnet und mit Staatsverweigerern verglichen. Im anderen wird der Identitären Bewegung mit fast schon literarischen Worten eine Art von intellektueller Stickigkeit unterstellt:

All das ist für sich allein genommen nett, adrett, klingt ganz gut, nur halt ein bisserl rechts gescheitelt. Und stickig ist’s im Grazer Schwurgerichtssaal. Da werden ein paar große Ventilatoren nicht reichen.”

Vorwurf gegen Identitäre

Das Highlight lieferte aber eine Journalistin vom NEWS‐Magazin. Auf Twitter behauptete sie, nach dem Prozess von „Kollegen” der angeklagten Identitären im Laufschritt verfolgt worden zu sein. Auf eine Nachfrage, ob sie dies belegen könne, ging sie nicht ein.

Durch einen Tweet von mir darauf aufmerksam gemacht, echauffierte sie sich über das Herausstellen dieser unbelegten Anschuldigung. Sie behauptete weiters, dies durch Zeugen und Bildmaterial untermauern zu können, weigerte sich aber, dies zu tun. Die erneute Aufforderung, ihre Behauptung zu belegen, bezeichnete sie als „Methode zur Provokation“. Einen Beweis für diese Anschuldigung gegen die Identitären ist sie bis dato schuldig geblieben.

Journalisten als Spin‐Doctors

Diese kleine Sammlung soll zeigen, wie es zum Teil um den ach so unabhängigen Journalismus bestellt ist. Viele Journalisten lassen keine Gelegenheit aus, um der Sache ihren Spin mitzugeben. Sei es mit reißerischen Überschriften, untergriffigen Meinungsartikeln oder der Nutzung des privaten Twitteraccounts, um unbelegte Vorwürfe zu verbreiten. Aus diesem Grund braucht es auch konservative und rechte Medien als Gegengewicht und Ergänzung zur bestehen Medienlandschaft.

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Meinung

Nichts ist falsch daran, für Politiker zu beten, aber…”

Redaktion

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am

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Jeden Sonntag wird in unseren Kirchen „für alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen” gebetet. Nichts daran ist ungewöhnlich und jeder Christ sollte sich diesem Gebet anschließen. Verantwortungslos ist es aber, eine vergeistigte Stimmung und »offene Kanäle« dafür zu missbrauchen, politische Botschaften zu verankern.

Kommentar von Raphanus

Awakening Europe veranstaltet Festivals aus einer Mischung zwischen Popkonzert und Gebetstreffen auf der ganzen Welt, mit dem Ziel, Menschen zu Jesus zu führen und durch Gebets‐ und Lobpreistreffen Veränderung in den Herzen der Menschen zu bewirken. Das Evangelium wird gepredigt, Gottes Güte und Kraft soll gezeigt und der Heilige Geist persönlich erfahrbar gemacht werden.

Gebet für Politiker

Es wird gebetet und es wird viel und intensiv gebetet. Es wird getanzt, gesungen, gespürt und geweint. Viele erfahren die Nähe Gottes, was eine intensive und stärkende Glaubenserfahrung sein kann. In einer christlichen Welt, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von eingeschlafenen »Papierchristen« verwaltet wurde, eine aus christlicher Sicht wichtige und entscheidende Entwicklung. Kirchen brauchen junge und engagierte Leute, die das geistige Vakuum mit Leben füllen – ein ernstzunehmendes christliches Angebot stellen.

Selbst wenn bei einer dieser Veranstaltungen für einen bestimmten Politiker gebetet wird, ist nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden. Politiker sind Menschen und jeder Mensch kann sich über Segen und die Führung Gottes glücklich schätzen und noch viel mehr über Menschen, die für ihn beten.

Gebete sollen keine politische Botschaft haben

Aus einer begrenzt‐menschlichen Sicht sollte das aber immer neutral passieren und der Weisheit Gottes anvertraut werden. Wir sollten nicht dafür beten, dass diese oder jene Partei gewinnt, sondern dafür, dass alle, die Verantwortung tragen, inspiriert werden und in ihrem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen.

Von daher mutet es ein wenig eigenartig an, wenn der Prediger, der zuvor 10.000 jungen Menschen das Herz geöffnet hat, plötzlich mit ÖVP‐Chef Sebastian Kurz auf der Bühne steht und „Gott so sehr für die Weisheit und das Herz, das er ihm für sein Volk gegeben” hätte, dankt. Das ist eine klare politische Botschaft und alles andere als neutral formuliert.

Charismatische Bewegungen werden wegen ihrer »schwer verifizierbaren« und sehr persönlichen Erfahrungen, die sie bei den Menschen auslösen, immer auch sehr kritisch beäugt. Gerade deshalb haben unterschwellige und erst recht keine politischen Botschaften bei so intensiven und emotionalen Glaubensfesten etwas verloren.

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Meinung

Kolumne: Der Widerstand ist kein Teekränzchen

Patrick Lenart

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am

ASDF

Egal ob an heißen Sommertagen in stickigen Marathonsitzungen, auf regnerischen Demos mit dem Megaphon in der Hand, in durchgemachten Nächten hinter dem Laptop oder in kaffeegetränkten Verhören – die Arbeit an der patriotischen Wende ist mühevoll. Was uns dabei anspornt und Hoffnung gibt, ist nicht nur der gute Zweck, sondern auch die Kameradschaft mit allen, die sich freiwillig für den gleichen Weg entschieden haben.

Kommentar von Patrick Lenart

Ich habe diese Kameradschaft schon oft selbst kennengelernt: Als ich mit einer Handvoll Unbekannter eine Reihe bildete, um einen Antifa‐Angriff abzuwehren. Als ich mich bei einer sitzenden Gruppe einhakte, um die CDU‐Zentrale in Berlin zu blockieren. Als sich Demonstranten bei der Wien‐Demo gemeinsam dem Steinhagel stellten. Als mir Menschen mit Spenden dabei halfen, den Vernichtungsversuch der Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Es waren Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern innerhalb des patriotischen Milieus – Liberale wie Konservative, Katholiken genauso wie Heiden, Nationale wie Monarchisten, Sozialisten wie Libertäre. Jeder Einzelne davon wusste, wie unwichtig unsere weltanschaulichen Differenzen im Angesicht der drohenden Katastrophe sind. Und sie wussten: Nicht eitle Streitigkeiten, sondern nur gemeinsames Handeln bringt uns vorwärts.

Die Stillen und die Maulhelden

Es sind vor allem die stillen und unscheinbaren Charaktere, die sich dann in den entscheidenden Stunden als die echten Patrioten erweisen. „Ich erfülle nur meine Pflicht gegenüber der Heimat. Das ist ja selbstverständlich” – das kann man oft aus ihren Mündern hören. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass sich im patriotischen Milieu wohl die selbstlosesten Menschen einfinden, die unser Volk zu bieten hat.

Aber ich habe auch ihr Gegenteil kennenlernen müssen: Jene Maulhelden, die zwar auf Kosten anderer möglichst radikale Töne spucken, die aber in den entscheidenden Stunden feige das Weite suchen. In den letzten Tagen habe ich solche anonymen Maulhelden vermehrt in den sozialen Medien sehen müssen. Dennoch: Es kostete mich höchstens ein Lächeln.

Kein Twitter‐Teekränzchen

Denn der Widerstand spielt sich im echten Leben ab – in den vielen guten und schlechten Momenten, die uns trotz aller Unterschiede immer wieder zusammenschweißen. Und in den vielen Wagnissen, welche die Fronten zwischen Idealisten und Maulhelden klären. Das ist die echte Bruchlinie: zwischen jenen, die aus Pflichtgefühl an der Wende arbeiten, und jenen, welche diese Arbeit sabotieren.

Das ist der entscheidende Bruch und er verläuft nicht nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Und schon gar nicht verläuft er an den unterschiedlichen – heute unwichtigen – weltanschaulichen Befindlichkeiten. Wir sitzen nicht beim genüsslichen Teekränzchen mit Leuten zusammen, die unseren persönlichen Vorlieben entsprechen. Wir ringen – vielleicht ein letztes Mal – mit dem Schicksal. Wollen wir eine freie, geeinte Heimat erstreiten – müssen wir diese schon heute im Kleinen sein.

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Wort zum Sonntag: „Schützt eure Kirchen vor falschen ProphetInnen!”

Redaktion

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von

ASDF Symbolbild: Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

An einer jungen, frischen und inspirierten Kirche liegt es, falsche Propheten klar zu benennen und ihre Stimme gegen sie zu erheben. Gerade auch dann, wenn es nicht dem Zeitgeist entspricht und wenn selbst altgediente Autoritäten den Weg Gottes aus den Augen verlieren.

Eine Kolumne von Raphanus

Paul Zulehner ist katholischer Priester, emeritierter Theologieprofessor und hielt dieses Jahr die Pfingstpredigt in Weiz. Das Wirken und der Geist Gottes war sein Thema; und Aufbruch und Zuversicht stellte er in den Mittelpunkt seiner Predigt. Mit der Wahl des neuen Papstes Franziskus habe sich die Lage der Kirche tiefgreifend verändert und die Weltkirche erlebe derzeit ein neues Pfingsten mit der – oh Wunder! – neuen Prophetin Greta Thunberg!

Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Gott sei in allem gegenwärtig und durch das Wirken Gottes durch uns Menschen sei jetzt schon ein Stück Himmel auf die Erde gekommen – eben mit Greta als „Prophetin” und den vielen Schülerinnen und Schülern, die nun endlich „revolutionär” geworden seien und den säumigen Erwachsenen gehörig ins Gewissen redeten. Der liebe Gott ein Revolutionär, mit Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Im Katechismus lesen wir, dass das Kommen des Gottessohnes so gewaltig war, dass es durch die Jahrhunderte von Gott vorbereitet und durch den Mund der Propheten angekündigt wurde. All die Riten und Opfer, Gestalten und Sinnbilder liefen auf dieses Kommen zu. Auch die Propheten des neuen Bundes nahmen in ihrer Verkündigung immer Bezug auf den Herrn.

Greta Thunberg ist in der Tat eine medienwirksame Galionsfigur und die Sinnhaftigkeit, unseren Planeten zu schützen und etwas für das Klima zu tun, ist unumstritten. Wie auch immer Greta und die Menschen um sie herum es schaffen, mediale Reichweite zu generieren, sollte man die Kirche doch im Dorf lassen: Denn gute PR macht noch lange keine Prophetin.

Jeder Hype geht mal zu Ende

Zulehner ist auf Grund seines Hintergrunds gern gesehener Referent und durch seinen wissenschaftlichen Hintergrund und sein geistliches Wirken haben seine Worte Gewicht und Einfluss auf Kirche und Gemeinde. Er und alle mit ähnlichem Einfluss sollten daher ihre Worte mit Bedacht wählen. So er nicht von Gott kommt, ist jeder Hype einmal zu Ende und alle, die heute vorschnell eine neue Prophetin verkünden, wollen morgen sicher nicht zu den Irrlehrern zählen. Es liegt auch an uns Christen, darauf aufmerksam zu machen.

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