Meinung

Kommentar: Der Proze§§ und die Medien – eine Auswahl aus dem Pressespiegel

Symbolbild Zeitungen / Bild: Die Tagesstimme

Der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich hat eine umfangreiche Berichterstattung zur Folge. Manche Journalisten nutzen diese Gelegenheit zur Stimmungsmache gegen die Angeklagten. Eine Auswahl aus der Medienlandschaft soll dies illustrieren.

Kommentar von Tino Taffanek

Die meisten größeren Medien in Österreich berichten regelmäßig über den Prozess gegen die Identitäre Bewegung. Auch Die Tagesstimme hat unter „Der Proze§§“ eine eigene Unterrubrik für ihre Berichterstattung geschaffen. Dies soll kein umfangreicher Pressespiegel oder dergleichen werden, sondern ich will nur ein paar ausgewählte Beobachtungen aus dem Mediengeschehen, das den Prozess begleitet, wiedergeben.

Nach Bekanntwerden des Prozesses wurde alsbald mit der Berichterstattung im Vorfeld begonnen. Es gab Statements von Justizsprechern der Parteien im Nationalrat, Worte aus dem Justizministerium und auch von Rechtsgelehrten. Die Ex‐OGH‐Chefin Irmgard Griss meinte beispielsweise man schieße „mit Kanonen auf Spatzen”. Das zeigt, dass die Identitäre Bewegung Österreich mittlerweile durchaus einen relevanten Faktor in der österreichischen Zivilgesellschaft darstellt. Die Anklage gegen sie führte also zu zahlreichen Wortspenden, sowohl von Gegnern als auch von wohlmeinenden Stimmen. Als Vorbild darf hier die Nachrichtenagentur APA dienen, deren Berichte über den Prozess sehr neutral gehalten sind.

Nazikeule beim Kurier

Nun aber zum ersten Versatzstück aus der Presselandschaft. Der Kurier berichtete Ende Juni von dem anstehendem Prozess und fiel durch die Verwendung des Wortes „Neonazi“ im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung auf. Das hier dem Ganzen ein gewisser Spin mitgegeben werden sollte, drängt sich auf.

Der Kurier ruderte aber zurück und entfernte die prominent platzierte Nazikeule. Am Ende des Artikels finden sich dazu folgende Worte: „Update 29.6.: In einer früheren Version kam es zu einer missverständlichen Verwendung des Begriffs „Neonazis”, der Vorspann wurde geändert.“

Im Blogbereich des Standard erschien später ein Beitrag von Judith Goetz, in dem sie versucht, die Medien auf eine „kritische Berichterstattung“ über die Identitäre Bewegung einzuschwören. Weiters wirft sie mit den üblichen Anschuldigungen („rechtsextrem und neofaschistisch“) um sich, die von Patrick Lenart vor kurzem umfangreich widerlegt wurden.

ORF sieht Geständnis, wo keines ist

Der ORF titelte in seinem Bericht über den letzten Prozesstag der vergangenen Woche: „Identitären‐Prozess: Aktionen gestanden“. Ein „Geständnis“ impliziert natürlich eine strafbare Handlung. Hier ist der ORF bereits weiter als alle anderen. Die Angeklagten plädieren auf nicht schuldig, und einen möglichen Schuldspruch gibt es selbstverständlich noch nicht.

Außer in Überschrift und Anriss taucht das „Geständnis“ aber nicht mehr auf. Also auch hier schien es eher darum zu gehen, eine reißerische Überschrift zu formulieren. Denn zu berichten gab es darüber wenig, außer dass mehrere Aktionen von IBÖ‐Co‐Leiter Patrick Lenart geplant wurden.

Stickige Luft bei der Kleinen Zeitung

Die Mitarbeiter der Kleinen Zeitung gaben unterdessen zwei Meinungsartikel zum Besten. In dem einen werden die Identitären als Spinner bezeichnet und mit Staatsverweigerern verglichen. Im anderen wird der Identitären Bewegung mit fast schon literarischen Worten eine Art von intellektueller Stickigkeit unterstellt:

All das ist für sich allein genommen nett, adrett, klingt ganz gut, nur halt ein bisserl rechts gescheitelt. Und stickig ist’s im Grazer Schwurgerichtssaal. Da werden ein paar große Ventilatoren nicht reichen.”

Vorwurf gegen Identitäre

Das Highlight lieferte aber eine Journalistin vom NEWS‐Magazin. Auf Twitter behauptete sie, nach dem Prozess von „Kollegen” der angeklagten Identitären im Laufschritt verfolgt worden zu sein. Auf eine Nachfrage, ob sie dies belegen könne, ging sie nicht ein.

Durch einen Tweet von mir darauf aufmerksam gemacht, echauffierte sie sich über das Herausstellen dieser unbelegten Anschuldigung. Sie behauptete weiters, dies durch Zeugen und Bildmaterial untermauern zu können, weigerte sich aber, dies zu tun. Die erneute Aufforderung, ihre Behauptung zu belegen, bezeichnete sie als „Methode zur Provokation“. Einen Beweis für diese Anschuldigung gegen die Identitären ist sie bis dato schuldig geblieben.

Journalisten als Spin‐Doctors

Diese kleine Sammlung soll zeigen, wie es zum Teil um den ach so unabhängigen Journalismus bestellt ist. Viele Journalisten lassen keine Gelegenheit aus, um der Sache ihren Spin mitzugeben. Sei es mit reißerischen Überschriften, untergriffigen Meinungsartikeln oder der Nutzung des privaten Twitteraccounts, um unbelegte Vorwürfe zu verbreiten. Aus diesem Grund braucht es auch konservative und rechte Medien als Gegengewicht und Ergänzung zur bestehen Medienlandschaft.

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