Österreich Politik

Arbeiterkammer‐Präsidentin Anderl fordert sechste Urlaubswoche für Alle

Bild (Renate Anderl 2017): Mirjam Reither via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE]

Die neue Präsidentin der Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK), Renate Anderl, sorgte mit einem Vorschlag zur Ausweitung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern für Aufsehen.

Die langjährige SPÖ‐Politikerin, FSG‐Gewerkschafterin und ehemalige Bundesrätin forderte in einer Aussendung eine Erleichterung der Regelungen für eine sechste Urlaubswoche.  Diese steht Berufstätigen derzeit nach 25 Dienstjahren zu, wobei in der Regel derselbe Dienstgeber maßgeblich ist. Durch eine beschränkte Anrechenbarkeit von Ausbildungen und Vordienstzeiten steht die Erhöhung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs  im Idealfall frühestens nach 13 Jahren im gleichen Betrieb zu.

Häufige Arbeitswechsel der Österreicher

Da allerdings heutzutage „kaum jemand” mehr von der Lehrzeit an im selben Betrieb beschäftigt sei, hält Anderl diese Regelung nicht länger für zeitgemäß. Sie fordert deshalb, das Gesetz an die „Bedürfnisse einer modernen Arbeitswelt” anzupassen. Tatsächlich ist die Fluktuation am Arbeitsmarkt groß, eine Mehrzahl der Stellenbesetzungen wechseln sogar innerhalb der ersten zwei Jahre.

Angesichts dessen, dass man von Arbeitnehmern – etwa im Fall von Betriebsferien – eine erhöhte Flexibilität erwarte, sei es für Dienstgeber an der Zeit, so Anderl, dieses „Entgegenkommen zu erwidern” und ihren Beschäftigten eine sechste Urlaubswoche einzuräumen. Es gelte nach über 30 Jahren, eine „gerechtere Erreichbarkeit” für alle Arbeitnehmer im Land sicherzustellen.

Österreichische arbeiten überdurschnittlich viel

Sie verwies dabei außerdem auf eine Eurofound‐Studie, welche bestätigte, dass Menschen in Österreich im europaweiten Vergleich überdurchschnittlich viel arbeiten. Die heimische Normalarbeitszeit betrage 1.738 Stunden (EU‐Schnitt: 1.719), vergleichbare Länder wie Deutschland (1.681), Schweden (1.664) oder Dänemark (1.635) liegen klar darunter. Durch die Arbeitszeitflexibilisierung erhöhe sich außerdem die jährliche Überstunden‐Höchstgrenze um 96 Stunden (von 320 auf 416). Tatsächlich hätten sich Arbeitnehmer hingegen mehr Zeit für Erholung, Familien und Freunde, so Anderl, „mehr als verdient”.

Streit um Übererfüllung von EU‐Standards

Der Zeitpunkt des Vorstoßes dürfte mit Bedacht gewählt sein. Erst vor wenigen Tagen erregte eine angebliche „Materialsammlung” der Wirtschaftskammer (WKO) in diesem Zusammenhang die Gemüter. Dementsprechend hätte diese diverse heimische arbeitsrechtliche Klauseln als „Gold‐Plating” – also Übererfüllung von EU‐Standards – an die Bundesregierung übermittelt. Darin ebenfalls enthalten: die fünfte Urlaubswoche, die Unionsstandards schreiben mindestens vier Wochen vor, sowie Regelungen zu Mutterschutz und Sonderzahlungen.

Sowohl die WKO als auch Regierungsvertreter dementierten mittlerweile, dass entsprechende Pläne vorlägen. Während die Kammer auf eine Klausel der EU‐Arbeitszeitrichtlinien verweist, welche Rückschritte aus Arbeitnehmersicht verbietet, mahnte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky die SPÖ, sie solle mit ihrer „Lügenpropaganda” aufhören. Derartige Pläne stünden nicht im Raum, sämtliche erwähnten Errungenschaften würden unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung „niemals angerührt”.

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