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Politik

Niederlande: Migrantenpartei‐Chef empfiehlt Multikulti‐Kritikern Auswanderung

Redaktion

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am

Der türkischstämmige Chef der Migrantenpartei DENK sorgt immer wieder für Kontroversen. Symbolbild (Tunahan Kuzu 2012): Tunahan Kuzu / Trijnstel via Wikimedia Commons [CC BY 3.0]

Tunahan Kuzu, der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, machte kürzlich mit einer umstrittenen Forderung von sich reden. Seiner Ansicht nach sollen Kritiker einer multikulturellen Gesellschaft offenbar das Land verlassen.

Wie die niederländische Online‐Zeitung TPO und die Junge Freiheit berichten, wünscht sich der Leiter der umstrittenen Partei die Ausreise von Kritikern einer multiethnischen Gesellschaft. Außerdem warf autochthonen Holländern vor, sich um eine Vorherrschaft in ihrem Land zu bemühen. In einem Videoblog empfahl Kuzu einwanderungskritischen Menschen, welchen „die sich verändernden Niederlande” nicht behagten, in denen „Menschen mit verschiedenen Hintergründen leben”, sie sollten sich „wegscheren” (‚oprotten’).

Derber Konter von PVV‐Chef Wilders

Im westeuropäischen Land sorgte der Denkanstoß für einigen Aufruhr bei konservativen Politikern. Geert Wilders, seines Zeichens Chef der als zweitstärkste Kraft im Parlament vertretenen einwanderungskritischen Partei PVV konterte die Aussagen auf Twitter scharf. Seine Botschaft an Kuzu, DENK und „alle anderen Erdogan‐Liebhaber” sei, dass sich diese sich „schleunigst in die Türkei verpissen” sollen (das holländische Wort ‚optiefen’ ist etymologisch mit der Krankheit Typhus verwandt und hat eine derbe Bedeutung, Anm. d. Red.):

DENK seit letztem Jahr im Parlament

Es ist nicht das erste Mal, dass der DENK‐Vorsitzende Kuzu für Kontroversen sorgt. In der Vergangenheit unterstellte er etwa niederländischen Ärzten, Migranten eine schlechter Heilbehandlung zukommen zu lassen. Außerdem warf er den Holländern die pauschale Dämonisierung seiner in den Niederlanden lebenden Landsleute vor.

DENK entstand 2014 nach Kuzus Bruch mit der sozialdemokratischen PvdA. Seit der Parlamentswahl im Vorjahr sitzt die Partei mit drei Abgeordneten im Parlament. In mittlerer Zukunft plant sie auch ein Antreten bei den Europawahlen in Deutschland – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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