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Nato-Gipfel: Taumelnder Juncker sorgt für Diskussionen

Redaktion

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Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt mit seinem Auftritt am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Brüssel für Diskussion über seinen Gesundheitszustand. Videos, die im Netz derzeit viral gehen, zeigen den Politiker taumelnd auf mehreren Kollegen gestützt.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa erklärte Junckers Büro am Donnerstag: „Es wäre nicht angemessen, irgendwelche gesundheitlichen Probleme öffentlich zu diskutieren.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der Kommissionspräsident auf seine Ischiasbeschwerden hingewiesen, die ihm beim Gehen beeinträchtigten. Wie Die Presse am Freitag berichtete, hieß es aus Junckers Umfeld, dass der Politiker von einer „besonders schmerzhaften Ischias-Attacke geplagt” worden sei.

Gerüchte um Alkoholproblem

Nichtsdestotrotz heizten die Bilder neuerlich Gerüchte über ein angebliches Alkoholproblem des Kommissionspräsidenten an. Der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nannte Juncker im Jahr 2014 einen „verstockten Raucher und Trinker”. Den Vorwurf des Alkoholismus wies Juncker damals zurück.

Die neuerlichen Gerüchte und ihre mediale Aufbereitung bezeichnete ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag als „geschmacklos”.

FPÖ-Vilimsky fordert Juncker zum Rücktritt auf

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte unterdessen in einer Aussendung sogar den Rücktritt des Kommissionspräsidenten.  Er warf Juncker vor, „die gesamte Europäische Union zur Lachnummer” gemacht zu haben. „Den Quatsch noch quätscher mache es dann noch, wenn die Kommission nach offensichtlichem Sturmläuten von Medien und Diplomatie dies nicht weiter kommentiere und von allgemeinen Gesundheitsproblemen rede, obwohl es jeder auf dem Brüsseler Parkett besser wisse”, behauptete der FPÖ-Politiker und legte nach: „Wenn Juncker Europa wirklich am Herzen liegt, möge er besser heute als morgen gehen.“

SPÖ: Vilimsky soll zurücktreten

Seine Rücktrittsforderung an Juncker bekam Vilimsky umgehend zurück: „Harald Vilimsky soll zurücktreten“, forderte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung am Freitag. Der „Frontalangriff” des FPÖ-Generalsekretärs sei eine „unglaubliche Entgleisung”. „Als Generalsekretär der Regierungspartei FPÖ hat Vilimsky mit seinem heutigen Auszucken ein bis dato nicht bekanntes Niveau erreicht. Österreich ist jetzt das EU-Vorsitzland. Jemand wie Vilimsky darf auch aus Sicht der Regierung nicht länger in seiner Position sein“, so Leichtfried.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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