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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Redaktion

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

An den ersten vier Prozesstagen stand die Befragung sämtlicher Angeklagter auf der Tagesordnung. Die Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Gruppe müssen sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Weiters beschuldigt man die sechzehn Männer und eine Frau, sich an Sachbeschädigungen und Verhetzungen beteiligt zu haben. In einem Fall geht es außerdem um eine mögliche Nötigung und Körperverletzung. Ein kleiner Rückblick, was bisher geschah:

Ankläger: Identitäre „stacheln zum Hass auf”

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Staatsanwalt seine Anklage verlesen. Demnach würden die Identitären mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen wollen, seiner Ansicht nach werde dabei schon „viel zu lange weggeschaut”. Die Verteidigung plädierte hingegen auf das „hohe Gut der Meinungsfreiheit” und erklärte, die verwendeten Parolen seien ein „Chiffre, wie jegliche Art von Protest” und verwies auf ähnliche Formulierungen etwa aus der Politik.

Auch IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner beteuerte bereits im ersten Teil seiner Befragung, dass es der Gruppierung bei ihren Aktionen stets um gewaltfreie Handlungen gehe. Man wolle eine „ehrliche und angstfreie Debatte” ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft tragen. Als aktionistisches Vorbild nannte er dabei die Umweltschutzorganisation GreenpeaceDie Tagesstimme berichtete.

IBÖ-Leiter: „Islamisierung tötet” als Gegenpol

Am zweiten Tag wurden mehrere Angeklagte befragt, im Fokus stand die Aktion am Dach der Grünen-Parteizentrale in Graz mit dem Banner „Islamisierung tötet”. Dazu räumte Co-Leiter Patrick Lenart ein, die Aktion geplant zu haben. Bei der Wortwahl habe man sich an ähnlichen Botschaften anderer Protestgruppen („Grenzen töten”, „Rassismus tötet”) orientiert. Man habe damit einen „Gegenpol” schaffen wollen.

Ebenfalls an diesem Tag kam es zur Befragung der einzigen weiblichen Angeklagten. Sie steht im Verdacht, eine vorgeworfene Sachbeschädigung mittels Kreidespray verübt zu haben, behauptet allerdings nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie habe mit dem Kreidespray lediglich ihre Tätowierungen verdeckt, um nicht unmittelbar daran erkennbar zu sein.

Klagenfurt: Verwirrung um Angriff auf Rektor

Der Montag vergangener Woche stand anschließend ganz im Zeichen der Aktion in einem Vorlesungssaal an der Universität Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte hier außerdem den Leiter der steirischen Identitären, den Rektor verletzt zu haben. Während ein erster vernommener Zeuge einen gezielten Faustschlag gegenüber dem Universitätsleiter gesehen haben will, beteuerte der Angeklagte, ihn „höchstens leicht berührt” zu haben und begründete seine anschließende Flucht mit einem Rektor „in Rage”.

Fortsetzung am Mittwoch

Nachdem die übrigen Angeklagten am Dienstag vergangener Woche im Zeugenstand über ihre Beweggründe sowie die allfällige Beteiligung an den maßgeblichen Aktionen sprachen, konnte die Fortsetzung bis zum morgigen Mittwoch verschoben werden. Damit verkürzt sich die voraussichtliche Prozessdauer von ursprünglich 19 auf 14 Prozesstage. In den kommenden Tagen sollen nun weitere Zeugen befragt werden.

Weitere Verhandlungstage neben dem 18.7. sind der 19, 20., 23–27. sowie 30. und 31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen: 

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Sebastian

    18. Juli 2018 at 6:36

    Danke für informativen und qualitativen Bericht. Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    18. Juli 2018 at 14:07

    Im Grunde ist gar nichts zu erklären. Eine Show zum Nachteil der Aushängefahne „Demokratie”.

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

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ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


Weiterlesen:

Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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