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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

An den ersten vier Prozesstagen stand die Befragung sämtlicher Angeklagter auf der Tagesordnung. Die Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Gruppe müssen sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Weiters beschuldigt man die sechzehn Männer und eine Frau, sich an Sachbeschädigungen und Verhetzungen beteiligt zu haben. In einem Fall geht es außerdem um eine mögliche Nötigung und Körperverletzung. Ein kleiner Rückblick, was bisher geschah:

Ankläger: Identitäre „stacheln zum Hass auf”

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Staatsanwalt seine Anklage verlesen. Demnach würden die Identitären mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen wollen, seiner Ansicht nach werde dabei schon „viel zu lange weggeschaut”. Die Verteidigung plädierte hingegen auf das „hohe Gut der Meinungsfreiheit” und erklärte, die verwendeten Parolen seien ein „Chiffre, wie jegliche Art von Protest” und verwies auf ähnliche Formulierungen etwa aus der Politik.

Auch IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner beteuerte bereits im ersten Teil seiner Befragung, dass es der Gruppierung bei ihren Aktionen stets um gewaltfreie Handlungen gehe. Man wolle eine „ehrliche und angstfreie Debatte” ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft tragen. Als aktionistisches Vorbild nannte er dabei die Umweltschutzorganisation GreenpeaceDie Tagesstimme berichtete.

IBÖ-Leiter: „Islamisierung tötet” als Gegenpol

Am zweiten Tag wurden mehrere Angeklagte befragt, im Fokus stand die Aktion am Dach der Grünen-Parteizentrale in Graz mit dem Banner „Islamisierung tötet”. Dazu räumte Co-Leiter Patrick Lenart ein, die Aktion geplant zu haben. Bei der Wortwahl habe man sich an ähnlichen Botschaften anderer Protestgruppen („Grenzen töten”, „Rassismus tötet”) orientiert. Man habe damit einen „Gegenpol” schaffen wollen.

Ebenfalls an diesem Tag kam es zur Befragung der einzigen weiblichen Angeklagten. Sie steht im Verdacht, eine vorgeworfene Sachbeschädigung mittels Kreidespray verübt zu haben, behauptet allerdings nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie habe mit dem Kreidespray lediglich ihre Tätowierungen verdeckt, um nicht unmittelbar daran erkennbar zu sein.

Klagenfurt: Verwirrung um Angriff auf Rektor

Der Montag vergangener Woche stand anschließend ganz im Zeichen der Aktion in einem Vorlesungssaal an der Universität Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte hier außerdem den Leiter der steirischen Identitären, den Rektor verletzt zu haben. Während ein erster vernommener Zeuge einen gezielten Faustschlag gegenüber dem Universitätsleiter gesehen haben will, beteuerte der Angeklagte, ihn „höchstens leicht berührt” zu haben und begründete seine anschließende Flucht mit einem Rektor „in Rage”.

Fortsetzung am Mittwoch

Nachdem die übrigen Angeklagten am Dienstag vergangener Woche im Zeugenstand über ihre Beweggründe sowie die allfällige Beteiligung an den maßgeblichen Aktionen sprachen, konnte die Fortsetzung bis zum morgigen Mittwoch verschoben werden. Damit verkürzt sich die voraussichtliche Prozessdauer von ursprünglich 19 auf 14 Prozesstage. In den kommenden Tagen sollen nun weitere Zeugen befragt werden.

Weitere Verhandlungstage neben dem 18.7. sind der 19, 20., 23–27. sowie 30. und 31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen: 

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Sebastian

    18. Juli 2018 at 6:36

    Danke für informativen und qualitativen Bericht. Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    18. Juli 2018 at 14:07

    Im Grunde ist gar nichts zu erklären. Eine Show zum Nachteil der Aushängefahne „Demokratie”.

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Gesellschaft

Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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Gesellschaft

Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


Weiterlesen:

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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