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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Redaktion

Veröffentlicht

am

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

An den ersten vier Prozesstagen stand die Befragung sämtlicher Angeklagter auf der Tagesordnung. Die Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Gruppe müssen sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Weiters beschuldigt man die sechzehn Männer und eine Frau, sich an Sachbeschädigungen und Verhetzungen beteiligt zu haben. In einem Fall geht es außerdem um eine mögliche Nötigung und Körperverletzung. Ein kleiner Rückblick, was bisher geschah:

Ankläger: Identitäre „stacheln zum Hass auf”

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Staatsanwalt seine Anklage verlesen. Demnach würden die Identitären mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen wollen, seiner Ansicht nach werde dabei schon „viel zu lange weggeschaut”. Die Verteidigung plädierte hingegen auf das „hohe Gut der Meinungsfreiheit” und erklärte, die verwendeten Parolen seien ein „Chiffre, wie jegliche Art von Protest” und verwies auf ähnliche Formulierungen etwa aus der Politik.

Auch IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner beteuerte bereits im ersten Teil seiner Befragung, dass es der Gruppierung bei ihren Aktionen stets um gewaltfreie Handlungen gehe. Man wolle eine „ehrliche und angstfreie Debatte” ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft tragen. Als aktionistisches Vorbild nannte er dabei die Umweltschutzorganisation GreenpeaceDie Tagesstimme berichtete.

IBÖ-Leiter: „Islamisierung tötet” als Gegenpol

Am zweiten Tag wurden mehrere Angeklagte befragt, im Fokus stand die Aktion am Dach der Grünen-Parteizentrale in Graz mit dem Banner „Islamisierung tötet”. Dazu räumte Co-Leiter Patrick Lenart ein, die Aktion geplant zu haben. Bei der Wortwahl habe man sich an ähnlichen Botschaften anderer Protestgruppen („Grenzen töten”, „Rassismus tötet”) orientiert. Man habe damit einen „Gegenpol” schaffen wollen.

Ebenfalls an diesem Tag kam es zur Befragung der einzigen weiblichen Angeklagten. Sie steht im Verdacht, eine vorgeworfene Sachbeschädigung mittels Kreidespray verübt zu haben, behauptet allerdings nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie habe mit dem Kreidespray lediglich ihre Tätowierungen verdeckt, um nicht unmittelbar daran erkennbar zu sein.

Klagenfurt: Verwirrung um Angriff auf Rektor

Der Montag vergangener Woche stand anschließend ganz im Zeichen der Aktion in einem Vorlesungssaal an der Universität Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte hier außerdem den Leiter der steirischen Identitären, den Rektor verletzt zu haben. Während ein erster vernommener Zeuge einen gezielten Faustschlag gegenüber dem Universitätsleiter gesehen haben will, beteuerte der Angeklagte, ihn „höchstens leicht berührt” zu haben und begründete seine anschließende Flucht mit einem Rektor „in Rage”.

Fortsetzung am Mittwoch

Nachdem die übrigen Angeklagten am Dienstag vergangener Woche im Zeugenstand über ihre Beweggründe sowie die allfällige Beteiligung an den maßgeblichen Aktionen sprachen, konnte die Fortsetzung bis zum morgigen Mittwoch verschoben werden. Damit verkürzt sich die voraussichtliche Prozessdauer von ursprünglich 19 auf 14 Prozesstage. In den kommenden Tagen sollen nun weitere Zeugen befragt werden.

Weitere Verhandlungstage neben dem 18.7. sind der 19, 20., 23–27. sowie 30. und 31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen: 

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Sebastian

    18. Juli 2018 at 6:36

    Danke für informativen und qualitativen Bericht. Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    18. Juli 2018 at 14:07

    Im Grunde ist gar nichts zu erklären. Eine Show zum Nachteil der Aushängefahne „Demokratie”.

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Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

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am

Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


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Systematischer Rassismus?”: Für Thomas Sowell nur linke „Propaganda”

Stefan Juritz

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Der schwarze US-Ökonom Thomas Sowell hat den Begriff des „systematischen Rassismus“ zurückgewiesen. In der Fox-News-Talkshow „Life, Liberty & Levin” erklärte der konservative Autor, der Begriff habe keine klare Bedeutung und könne empirisch nicht überprüft werden.

Moderator Mark Levin kam während des Gesprächs auf den Begriff „systematischer Rassismus“ zu sprechen: „Er ist an unseren Universitätsgeländen zu hören, er ist von wohlhabenden und berühmten Sportlern zu hören. Doch was bedeutet das? Und was auch immer das bedeutet, stimmt das denn?”

Für Sowell scheint die Antwort klar zu sein: Anders, als es bei Hypothesen der Fall ist, könne man diesen Begriff nicht näher spezifizieren und testen, da er im Grunde keine wirkliche Bedeutung habe. Die Verwendung der Phrase vom „systematischen Rassismus“ erinnere ihn sogar an die „Propaganda-Taktiken“ im Dritten Reich, wo Propagandaminister Joseph Goebbels gesagt haben soll, die Menschen würden jede Lüge glauben, wenn man sie nur „lange und laut genug” wiederhole.

Sowell: „Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere einknicken”

„Ich glaube, dass nicht einmal jene Leute, die den Begriff verwenden, eine klare Vorstellung davon haben, was sie damit sagen. Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere Leute einknicken und nachgeben”, sagte der 90-jährige Autor, der zu den wichtigsten konservativen Denkern in den USA zählt.

Zudem verwies Sowell darauf, dass linke Aktivisten lediglich behaupteten, Rassen- und Klassenunterschiede hinter sich zu lassen, während sie letzten Endes aber auch nur ihre eigene „Nomenklatur” und ihre eigenen Hierarchien schaffen würden.


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