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Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Redaktion

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

An den ersten vier Prozesstagen stand die Befragung sämtlicher Angeklagter auf der Tagesordnung. Die Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Gruppe müssen sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Weiters beschuldigt man die sechzehn Männer und eine Frau, sich an Sachbeschädigungen und Verhetzungen beteiligt zu haben. In einem Fall geht es außerdem um eine mögliche Nötigung und Körperverletzung. Ein kleiner Rückblick, was bisher geschah:

Ankläger: Identitäre „stacheln zum Hass auf”

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Staatsanwalt seine Anklage verlesen. Demnach würden die Identitären mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen wollen, seiner Ansicht nach werde dabei schon „viel zu lange weggeschaut”. Die Verteidigung plädierte hingegen auf das „hohe Gut der Meinungsfreiheit” und erklärte, die verwendeten Parolen seien ein „Chiffre, wie jegliche Art von Protest” und verwies auf ähnliche Formulierungen etwa aus der Politik.

Auch IBÖ‐Co‐Leiter Martin Sellner beteuerte bereits im ersten Teil seiner Befragung, dass es der Gruppierung bei ihren Aktionen stets um gewaltfreie Handlungen gehe. Man wolle eine „ehrliche und angstfreie Debatte” ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft tragen. Als aktionistisches Vorbild nannte er dabei die Umweltschutzorganisation GreenpeaceDie Tagesstimme berichtete.

IBÖ‐Leiter: „Islamisierung tötet” als Gegenpol

Am zweiten Tag wurden mehrere Angeklagte befragt, im Fokus stand die Aktion am Dach der Grünen‐Parteizentrale in Graz mit dem Banner „Islamisierung tötet”. Dazu räumte Co‐Leiter Patrick Lenart ein, die Aktion geplant zu haben. Bei der Wortwahl habe man sich an ähnlichen Botschaften anderer Protestgruppen („Grenzen töten”, „Rassismus tötet”) orientiert. Man habe damit einen „Gegenpol” schaffen wollen.

Ebenfalls an diesem Tag kam es zur Befragung der einzigen weiblichen Angeklagten. Sie steht im Verdacht, eine vorgeworfene Sachbeschädigung mittels Kreidespray verübt zu haben, behauptet allerdings nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie habe mit dem Kreidespray lediglich ihre Tätowierungen verdeckt, um nicht unmittelbar daran erkennbar zu sein.

Klagenfurt: Verwirrung um Angriff auf Rektor

Der Montag vergangener Woche stand anschließend ganz im Zeichen der Aktion in einem Vorlesungssaal an der Universität Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte hier außerdem den Leiter der steirischen Identitären, den Rektor verletzt zu haben. Während ein erster vernommener Zeuge einen gezielten Faustschlag gegenüber dem Universitätsleiter gesehen haben will, beteuerte der Angeklagte, ihn „höchstens leicht berührt” zu haben und begründete seine anschließende Flucht mit einem Rektor „in Rage”.

Fortsetzung am Mittwoch

Nachdem die übrigen Angeklagten am Dienstag vergangener Woche im Zeugenstand über ihre Beweggründe sowie die allfällige Beteiligung an den maßgeblichen Aktionen sprachen, konnte die Fortsetzung bis zum morgigen Mittwoch verschoben werden. Damit verkürzt sich die voraussichtliche Prozessdauer von ursprünglich 19 auf 14 Prozesstage. In den kommenden Tagen sollen nun weitere Zeugen befragt werden.

Weitere Verhandlungstage neben dem 18.7. sind der 19, 20., 23–27. sowie 30. und 31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


Weiterlesen: 

Auftakt im Identitären‐Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären‐Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ‐Leiter

Identitären‐Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären‐Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Sebastian

    18. Juli 2018 at 6:36

    Danke für informativen und qualitativen Bericht. Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    18. Juli 2018 at 14:07

    Im Grunde ist gar nichts zu erklären. Eine Show zum Nachteil der Aushängefahne „Demokratie”.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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