Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

An den ersten vier Prozesstagen stand die Befragung sämtlicher Angeklagter auf der Tagesordnung. Die Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Gruppe müssen sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) verantworten. Weiters beschuldigt man die sechzehn Männer und eine Frau, sich an Sachbeschädigungen und Verhetzungen beteiligt zu haben. In einem Fall geht es außerdem um eine mögliche Nötigung und Körperverletzung. Ein kleiner Rückblick, was bisher geschah:

Ankläger: Identitäre „stacheln zum Hass auf”

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Staatsanwalt seine Anklage verlesen. Demnach würden die Identitären mit ihren Aktionen „zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln” und bewusst Migranten und Muslime in der öffentlichen Meinung herabsetzen wollen, seiner Ansicht nach werde dabei schon „viel zu lange weggeschaut”. Die Verteidigung plädierte hingegen auf das „hohe Gut der Meinungsfreiheit” und erklärte, die verwendeten Parolen seien ein „Chiffre, wie jegliche Art von Protest” und verwies auf ähnliche Formulierungen etwa aus der Politik.

Auch IBÖ‐Co‐Leiter Martin Sellner beteuerte bereits im ersten Teil seiner Befragung, dass es der Gruppierung bei ihren Aktionen stets um gewaltfreie Handlungen gehe. Man wolle eine „ehrliche und angstfreie Debatte” ermöglichen und Patriotismus in die Gesellschaft tragen. Als aktionistisches Vorbild nannte er dabei die Umweltschutzorganisation GreenpeaceDie Tagesstimme berichtete.

IBÖ‐Leiter: „Islamisierung tötet” als Gegenpol

Am zweiten Tag wurden mehrere Angeklagte befragt, im Fokus stand die Aktion am Dach der Grünen‐Parteizentrale in Graz mit dem Banner „Islamisierung tötet”. Dazu räumte Co‐Leiter Patrick Lenart ein, die Aktion geplant zu haben. Bei der Wortwahl habe man sich an ähnlichen Botschaften anderer Protestgruppen („Grenzen töten”, „Rassismus tötet”) orientiert. Man habe damit einen „Gegenpol” schaffen wollen.

Ebenfalls an diesem Tag kam es zur Befragung der einzigen weiblichen Angeklagten. Sie steht im Verdacht, eine vorgeworfene Sachbeschädigung mittels Kreidespray verübt zu haben, behauptet allerdings nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie habe mit dem Kreidespray lediglich ihre Tätowierungen verdeckt, um nicht unmittelbar daran erkennbar zu sein.

Klagenfurt: Verwirrung um Angriff auf Rektor

Der Montag vergangener Woche stand anschließend ganz im Zeichen der Aktion in einem Vorlesungssaal an der Universität Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte hier außerdem den Leiter der steirischen Identitären, den Rektor verletzt zu haben. Während ein erster vernommener Zeuge einen gezielten Faustschlag gegenüber dem Universitätsleiter gesehen haben will, beteuerte der Angeklagte, ihn „höchstens leicht berührt” zu haben und begründete seine anschließende Flucht mit einem Rektor „in Rage”.

Fortsetzung am Mittwoch

Nachdem die übrigen Angeklagten am Dienstag vergangener Woche im Zeugenstand über ihre Beweggründe sowie die allfällige Beteiligung an den maßgeblichen Aktionen sprachen, konnte die Fortsetzung bis zum morgigen Mittwoch verschoben werden. Damit verkürzt sich die voraussichtliche Prozessdauer von ursprünglich 19 auf 14 Prozesstage. In den kommenden Tagen sollen nun weitere Zeugen befragt werden.

Weitere Verhandlungstage neben dem 18.7. sind der 19, 20., 23–27. sowie 30. und 31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.


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