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Meinung

Kolumne: „Die Freiheitlichen ringen um ihre Glaubwürdigkeit”

Julian Schernthaner

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am

Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei” – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes” zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Außer Frage steht, dass ich mich zu jener relativen Mehrheit der Bevölkerung zähle, welche mit der Arbeit der neuen Regierung zufriedener ist als mit ihrer Vorgängerkoalition. Sie konnte etwa wichtige familienpolitische, und sicherheitspolitische Impulse setzen. Gleichzeitig fällt auf: Profiteur im öffentlichen Ansehen ist nicht der Neuling in der Koalition, sondern der alte Hase – selbst bei einstigen freiheitlichen Kernthemen. Die Freiheitlichen ringen indes um ihre Glaubwürdigkeit.

Die bequeme Lage der Volkspartei

Freilich: zu einem gewissen Anteil ist’s die alte Weisheit. Traditionell verbucht der Souverän etwa die guten Dinge für den Kanzler – und scheltet seinen Vize für die schlechten. Der langjährige Vergleich zeigt: die Position des Stellvertreters ist ein politisches Himmelfahrtskommando. Nur zwei Vizekanzler machten den ultimativen Schritt zum Kanzler – Sinowatz und Schüssel. Schärf konnte sich immerhin zum Bundespräsidenten aufschwingen, für den Löwenanteil der siebzehn übrigen Strache-Vorgänger war die politische Karriere weitestgehend gelaufen.

Zusätzlich kommt der Volkspartei inhaltliche und personelle Breite sowie über 30 Jahre durchgängiger Regierungsverantwortung zugute. Angesichts der Unmöglichkeit der früheren und nunmehrigen Präferenz der Arbeiter zur Zusammenarbeit, weiß die ÖVP, dass de facto kein Weg an ihr vorbei führt. Interessen ihres Wirtschaftsflügels konnten deshalb zur Koalitionsbedingung werden – wahlweise für einen roten oder blauen Partner. Die Partei kann nun gleichzeitig einen „neuen Stil” predigen – und jahrelange Forderungen als konsequente Wertetreue vermarkten.

Klassische FPÖ-„Umfaller”

Für die Freiheitlichen bedeutet das Mitschneiden am Regierungskuchen hingegen einen Zwang, einige frühere Positionen in diesem Bereich hochkant über Bord zu werfen. Gewiss, für die allermeisten Arbeitnehmer wird sich durch die neuen Arbeitszeitregeln weder etwas zum Positiven noch zum Negativen verändern. Dennoch bezeichnete Heinz-Christian Strache den Vorstoß in der Opposition einst als „asoziale, leistungsfeindliche Idee” und macht sich damit zum willkommenen Ziel der Kritik.

Norbert Hofer wiederum wollte als potentieller Bundespräsident dem umstrittenen Freihandelspakt CETA die Unterschrift verweigern. Nun trug er ihn als Infrastrukturminister mit. Den mäßigenden Gegenpol durfte stattdessen sein ehemaliger Widersacher Alexander van der Bellen geben. Ob ein blauer Präsident seinem langjährigen Weggefährten und dessen (Vize-)Königsmacher hier einen Strich durch die Rechnung gemacht und ähnlich gehandelt hätte, darf bezweifelt werden.

Steilvorlage für Sozialdemokraten?

Völlig richtig ist zwar der Einwand, dass auch die SPÖ in diesen Fragen unter Schirmherrschaft ihres – zum Glück für die Regierung – weiterhin seine Oppositionsrolle suchenden Kurzzeit-Kanzlers Christian Kern einen beachtlichen Schwenk in beiden Fragen unternahm. Allerdings wechselte die Wählergunst der Arbeiterschaft kaum von der SPÖ zu den Freiheitlichen, weil sie sich durch die roten Impulse der vergangenen Jahre gut vertreten fühlten – im Gegenteil.

Die Partei verfügt außerdem über ein ungebrochen starkes Netzwerk in Gewerkschaften, Gremien und Kammern. Die SPÖ-Nähe vieler Journalisten in Medienhäusern und im Rundfunk kommt ihr ebenso zugute. Während sich die Freiheitlichen in einem Vielfrontenkrieg gegen den Vorwurf des „Arbeiterverräters” wehren müssen, erfreut sich die Oppositionspartei bei ihrer Reinwaschung als wiedergeborener Arbeiterfreund der Reichweite gesinnungsnaher Akteure.

Mögliche Eigentore in den Startlöchern

Dass sich das Ganze noch nicht in Umfragen auswirkt, dürfte auf die noch fehlende Wirkung der Maßnahmen zurückgehen. Noch kauft man der FPÖ ihre Beschwichtigungen eher ab als der SPÖ die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln. Gesichert scheint dennoch: Sobald der Pflasterer Günther tatsächlich 4,5 Tonnen täglich mehr über seinen Buckel hebt, ist’s völlig einerlei, ob der Planierer Peter ein verlängertes Wochenende hat. Zivilgesellschaftlich, sozialpartnerschaftlich und medial wird man die sprichwörtliche (blaue) Sau durchs Dorf treiben, dass kein Stein auf dem anderen bliebt.

Und weitere kapitale „Böcke” stehen an – etwa durch die Nichtverlängerung der Befreiung von der Studiengebühr bei berufstätigen Studenten durch das ÖVP-Wirtschaftsministerium. Da vor allem Menschen aus finanzschwachen Familien dabei auf einen Zuverdienst angewiesen sind, beschneidet man durch die freiheitliche Goutierung obendrein die Bildungschance des eigenen Klientels; Dauerstudenten aus grünem Akademikerelternhaus, die als Beruf „Sohn/Tochter” sind, betrifft das nämlich eher nicht. Die einstige Abschaffung forcierte man übrigens gemeinsam mit SPÖ und Grünen einst selbst.

Solidarität und Rückgrat als Gretchenfrage

Insgesamt sieht der Autor dieser Zeilen für die Glaubwürdigkeit der Partei einigermaßen schwarz – auch weil die Partei bislang auf Gegenwind oft falsch reagierte. Bei Anwürfen aller Art war nicht Angriff die beste Verteidigung – in der Sachpolitik übte man Beschwichtigung. Bei Kampagnen gegen Funktionäre oder patriotische Akteure reagierte man mit Distanzierung anstelle von Solidarität. In Niederösterreich stolperte sogar der eigene Spitzenkandidat über die rot-grüne Salamitaktik – und trat wegen unbestätigter und letztlich unhaltbarer Vorwürfe zurück.

Und im Mammutprozess gegen siebzehn patriotische Aktivisten in Graz bleibt das Statement des freiheitlichen Justizsprechers gegenüber der Tagesstimme weiterhin die einzige (!) prominente, freiheitliche Wortmeldung zur Causa. Obwohl das Verfahren im Ernstfall auch eigenes Ungemach bedeuten könnte, hüllen sich weite Teile der Partei weiterhin in Schweigen. Dabei erwartet sich die patriotische Zivilgesellschaft genau hier eigentlich eine ähnliche Solidarität, wie sie seitens von SPÖ und Grünen den Tierschützern im VGT-Prozess zuteil wurde.

Das Dilemma der Freiheitlichen

Die Freiheitlichen befinden sich in einer gefährlichen Situation, nicht unähnlich dem Seehofer-Dilemma beim Nachbarn. Sie müssen die Zugeständnisse innerhalb der Regierung jonglieren und gleichzeitig die Kernwählerschaft bei Laune halten. Weite Teile der Medienlandschaft und viele personal- und finanzstarke Akteure sind ihnen gegenüber – milde ausgedrückt – abwartend gesonnen und warten auf willkommenes Futter. Und dass sie keinen Alleinanspruch auf ihre traditionellen Themen hat, zeigte die letzte Nationalratswahl. Im Frühjahr noch bei 35 Prozent in den Umfragen, reüssierte stattdessen der Spitzenkandidat des späteren Koalitionspartners an der Urne – mit freiheitlichen Schwerpunkten.

Dreierlei Notwendigkeiten

Bereits einmal musste die FPÖ eine interne und externe Duckmäuserei mit erheblichem Vertrauensverlust beim folgenden Wahlgang bitter bezahlen. Will sie das Schicksal vermeiden, muss sie eine Reihe an Dingen beachten. Sachpolitisch muss sie ihr Profil schärfen und auch dem Koalitionspartner Paroli bieten. Bei Anschuldigungen aus dem Abseits soll sie die Vorgänge intern prüfen anstatt medienwirksam über jedes Stöckchen feindlich gesinnter Akteure zu springen.

Weiters sollte sie den Aufbau einer patriotischen Gegenöffentlichkeit goutieren und fördern – anstatt wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Kleininserate in alternativen Medien ins Schwitzen zu geraten, wenn millionenschwer geförderte Konkurrenzblätter dies skandalisieren. Das einzig positive aus Sicht der Freiheitlichen für ihre Glaubwürdigkeit bei der Basis ist: bis zu den nächsten Wahlen auf Landes- oder Bundesebene verbleibt einige Zeit, an den nötigen Schrauben zu drehen. Aber: Tempus fugit.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. Juli 2018 at 14:04

    ” CETA. Nun trug er ihn als Infrastrukturminister mit. ”
    Ein Koalitionsdünnschiss.

    Italien erteilt CETA eine Abfuhr.

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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

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am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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Meinung

Bildersturm 2.0: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…?

Julian Schernthaner

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am

…der Mohr kann gehen. Nein, es handelt sich bei der aktuellen Diskussion nicht um eine intellektuelle Besprechung der Werke Friedrich Schillers, sondern um eine zusehends aus dem Ruder laufende Rassismus-Debatte.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der aktuelle Zeitgeist treibt manchmal sonderbare Blüten. So entschieden sich multinationale US-Konzerne knallhart, Traditionsmarken einzustellen, weil darauf schwarze Stereotypen abgebildet seien. Nach 110 Jahren muss somit der nett lächelnde „Uncle Ben” von der legendären orangen Packung weichen. Ein vermeintlicher Rassismus, den man damit bekämpft, Schwarze unsichtbar zu machen. Das Ende der Fahnenstange war das freilich noch nicht.

Ein Mohr – und Medienleute sehen schwarz

Denn auf die heimische Journalistenblase war Verlass, solche Absurditäten noch zu übertreffen. Für den Standard forderte die Journalistin Olivera Stajić das Verschwinden des „offen rassistischen Logos der Vorarlberger Mohrenbrauerei”. Damit ist sie nicht die Erste, denn eine Kollegin beim selben Medium wollte dies schon vor acht Jahren. Und immerhin schon zwei Tage zuvor hatte auch der Chefredakteur der Ländle-Prawda ähnliche Gedanken gehegt.

Die Kuriosität daran ist, dass weder Name noch Logo überhaupt direkt etwas mit Afrikanern zu tun haben. Denn die Brauerei geht auf einen gewissen Josef Mohr zurück – und das Emblem ist einfach das Familienwappen. Das dieses beim genannten Nachnamen kaum eine Karotte (vulgo Mohrrübe – wieder eine andere Wortherkunft) oder ein Fliederstrauß sein wird, liegt nahe. Etymologisch geht der Nachname aber immerhin auf den heiligen Mauritius zurück, einen nordafrikanischen, frühchristlichen Heiligen.

Unfreiwilliges totalitäres Ikonoklasmus-Vorbild

Der gebürtige Ägypter wird seit Jahrhunderten – vermutlich wegen einer falschen Volksdeutung – als Dunkelhäutiger dargestellt. Damit ist Mauritius einer von ganz wenigen schwarzen Heiligen und würde bei etwas mehr Kenntnis der Materie wahrscheinlich denselben Leuten als Posterboy dienen. So hingegen schafft der totalitäre Drang nach Abschaffung althergebrachter Bilder, welche der Zeitgeist nicht goutiert, eine ziemlich sardonische Parallele.

Denn die Schleifung von Mohrenwappen ist im deutschsprachigen Raum nichts Neues. In Unkenntnis über die Herkunft schafften die Nationalsozialisten einst nämlich das Stadtwappen von Coburg ab. Dieses zeigt ebenfalls den Hl. Mauritius, den Schutzpatron der oberfränkischen Stadt. Ab 1934 musste er elf Jahre lang einem Schwert mit Hakenkreuz im Knauf weichen, die dortige Mohrenstraße wurde zur „Straße der SA”. Zwei Bilderstürme mit unterschiedlicher Motivation und demselben Ziel.

Falsche Wortherleitung sorgt für Unheil

Aus der Sicht eines studierten Sprachwissenschaftlers geriert sich die Debatte ähnlich lächerlich wie der einstige Sturmlauf gegen das Wort „niggardly” im englischen Sprachraum. Das Wort mit altnordischem Migrationshintergrund ist zwar mit dem für Geizkragen verwendeten Adjektiv „knickerig” verwandt, kostete aber einige Manager wegen ähnlichen Klanges zum „N‑Wort” den Job. Infolge des Missverständnisses wurden sie die ersten Opfer eines Sparstifts, den sie in ihren Budgetdebatten ansetzen wollten.

Die Empörung wurde am Ende so lächerlich, dass Personen begannen, das Wort mit einem Augenzwinkern gezielt ambig zu verwenden. Beim Mohrenbräu kann das so nicht passieren – aber was kommt anstelle des Familienwappens? Der goldene Magier ist zumindest schon an die Schokoladenmarke Sarotti vergeben. Dort sortierte man seine allseits beliebte Werbefigur mitsamt dem großen Mohrenstück längst aus. Kunstdrucke alter Werbesujets gehen unter Liebhabern trotzdem weg wie eine Tafel Negerbrot.

Linker Krieg gegen das böse Volk

Seien wir uns ehrlich: Ganz genau so, wie das Binnen‑I die Situation keiner einzigen Frau alleine verbessert hat, wird der Bildersturm gegen angeblich rassistische Werbesujets die Situation keines einzigen Dunkelhäutigen verbessern. Der normale Bürger hat auch keine bösen Absichten, wenn er sein Weizen-Cola als „Neger” bestellt und denkt kaum an Sklaverei, Galgen und Apartheid, wenn er sich nach dem Essen einen Mohrenkopf als Häppchen gönnt. Und das ist auch gut so.

Im Endeffekt ist es vor allem ein Krieg linker Weltverbesserer, mit dem Ziel, das Volk als den Urheber allen Übels abzustellen. Dafür erküren sie sich jede erdenkliche Minderheit zum Ersatz-Entrechteten, für den sie sich vermeintlich selbstlos einsetzen. Selbst sitzen sie in ihren Villen-Viertel und können erste Reihe fußfrei zuschauen, wie sich ihre importierten Schützlinge und autochthone Hackler an die Gurgel gehen. Für sie sind es nur „Verwerfungen” am Weg zum „neuen Menschen”, die sie selbst nicht ausbaden müssen.

Widerstand gegen linke Anschwärzversuche wagen

Eine bemerkenswert entspannte Antwort auf die Debatte fand übrigens der gebürtige Nigerianer Andrew Onuegbo, als er in Kiel einst das Restaurant „Zum Mohrenkopf” eröffnete. Seine saloppe Erklärung für die Namenswahl: „Ich bin Mohr, ich stehe zu meiner schwarzen Hautfarbe. Wir Schwarze sind ganz gelassen”. Weiters wies er darauf hin, dass der Mohr in früheren Zeiten im kulinarischen Betrieb als Qualitätsmerkmal galt. Und so etwas sehe er als seinen Auftrag.

Eine perfekte Antwort auf das dauerhafte Empörium. Denn Narrative, Feindbilder und Tabus verlieren auch dann ihre Wirkkraft, wenn sie der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Lasst uns den Denkmal- und Bilderstürmern ein und alle Mal das Handwerk legen, in dem wir uns nicht mehr wie Bauern im Schach von ihnen situativ herumführen lassen. Wenn die verordnete Opferrolle und der verordnete Schuldkult abgeschüttelt werden, ist ihre Macht gebrochen.


Weiterlesen: 

Rassismus-Debatte: Traditions-Marke „Uncle Ben’s” will Logo wechseln (19.06.2020)


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