Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Redaktion

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Bei der Fortsetzung im Identitären‐Prozess standen Notizen von IBÖ‐Chef Martin Sellner und die Aussagen eines Verfassungsschutzbeamten im Fokus.

Der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Mittwoch am Grazer Landesgericht für Strafsachen fortgesetzt worden. Den Identitären wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Notizen und Kritzeleien im Mittelpunkt

Zu Beginn des Verhandlungstages konfrontierte die Staatsanwaltschaft IBÖ‐Co‐Leiter Martin Sellner mit Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden waren. „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land”, war unter anderem auf Unterlagen zu lesen. Sellner rechtfertige sich damit, dass es private Notizen und Kritzeleien seien, die seit Jahren in einem Ordner am Computer lagen und auch nie hätten veröffentlicht werden sollen. Weiter hieß es in den Notizen: „Holen wir uns Wien zurück, Block für Block. Schritt für Schritt.”

Der Richter merkte an, dass Sellner oft den Begriff „Krieg” in seinen Videos verwende. Dieser erwiderte, dass damit stets der „Infokrieg” und ein Aufruf zum „politischen Aktivismus” gemeint gewesen sei. Der IBÖ‐Leiter betonte dabei wiederholt, der Aktivismus der Identitären sei „immer gewaltfrei” gewesen.

Sprühkreide und 45 Euro Schaden

Danach wurde eine Zeugin einer Malerfirma zur mutmaßlichen Sachbeschädigung mit Sprühkreide vor der Parteizentralen der Grünen befragt. Laut Aktenvermerk der Polizei seien dadurch Reinungskosten in Höhe von 300 Euro entstanden. Wie es zu dieser Summe gekommen war, kann sie sich jedoch nicht erklären. Ein Mitarbeiter ihrer Firma habe die Sprühkreide problemlos entfernen können. Sie machte den Schaden auf maximal 45 Euro fest.

BVT‐Beamter als Zeuge

Als nächster Zeuge kam ein hoher Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das BVT wurde am 1. März 2017 im Namen der Staatsanwaltschaft ins Verfahren eingebunden. Es sei darum gegangen, Sachverhalte und Aktenkundiges zu prüfen und zu eruieren, ob diese strafverfolgungswürdig seien.

Für Verwunderung sorgte, dass der BVT‐Beamte auf Nachfrage des Verteidigers keine Rechtsextremismus‐Definition geben konnte. Bezüglich den Ermittlungen zur mutmaßlichen Gewaltbereitschaft der IBÖ gab der Beamte an, sich nicht näher dazu äußern zu können. Es seien jedoch keine Hinweise auf konkrete Gewaltbereitschaft gefunden worden. Der Richter wollte den Unterschied zwischen FPÖ und den Identitären wissen – beide würden die ähnlichen Begriffe „Bevölkerungsaustausch” und „Großer Austausch” als Schlagworte verwenden. Der BVT‐Beamte gab an, dass es der FPÖ im Gegensatz zur IB um einen politischen Diskurs gehe (z.B. im Wahlkampf).

Der Prozess wird am Donnerstag um 10 Uhr fortgesetzt. Ein Urteil wird noch im Juli erwartet.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären‐Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären‐Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ‐Leiter

Identitären‐Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären‐Prozess: Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. Juli 2018 at 0:01

    Wer suchet, der findet. Und wenn es trotzdem nichts zu finden gibt, treten V Leute auf den Plan.
    Hab ich mir sagen lassen.

  2. Avatar

    Tim

    19. Juli 2018 at 20:01

    Interessiert es eigentlich gar nicht, dass durch Sprühkreide gar kein materieller Schaden entstehen kann, sondern nur ein ideologischer, der den Betroffenen in den Augen brennt? Deswegen konnte die Gehörnten wohl nicht warten bis der nächste Regen das Kunstwerk wieder abspült?!

  3. Avatar

    Chris Benthe

    22. Juli 2018 at 12:53

    Der „Prozess” ist eine absolute Farce des Establishments gegen die IB. Erinnert stark an die Schauprozesse im Stalinismus, die entsprechende Gesinnung auf Seiten dieser Herrschaften ist ja virulent. Sie wollen offensichtlich nicht begreifen, dass die IB und andere Widerstandsgruppen das letzte zivilisierte Bollwerk sind. Wenn man die demokratischen Kräfte der Patrioten mundtot macht, ruft man die auf den Plan, die niemand haben will. Dann blüht uns ein Extremismus, der uns zittern lässt. Armes Europa, du wirst nie schlau. Danke für euer aufopferndes Engagement.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms” legte in Lampedusa an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / flickr (CC BY-ND 2.0)

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO‐Schiff „Open Arms” eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes” nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms” verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO‐Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU‐Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU‐Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU‐Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms” ausgeübt. „Wir rufen alle EU‐Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU‐Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt