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Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Bei der Fortsetzung im Identitären‐Prozess standen Notizen von IBÖ‐Chef Martin Sellner und die Aussagen eines Verfassungsschutzbeamten im Fokus.

Der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Mittwoch am Grazer Landesgericht für Strafsachen fortgesetzt worden. Den Identitären wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Notizen und Kritzeleien im Mittelpunkt

Zu Beginn des Verhandlungstages konfrontierte die Staatsanwaltschaft IBÖ‐Co‐Leiter Martin Sellner mit Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden waren. „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land”, war unter anderem auf Unterlagen zu lesen. Sellner rechtfertige sich damit, dass es private Notizen und Kritzeleien seien, die seit Jahren in einem Ordner am Computer lagen und auch nie hätten veröffentlicht werden sollen. Weiter hieß es in den Notizen: „Holen wir uns Wien zurück, Block für Block. Schritt für Schritt.”

Der Richter merkte an, dass Sellner oft den Begriff „Krieg” in seinen Videos verwende. Dieser erwiderte, dass damit stets der „Infokrieg” und ein Aufruf zum „politischen Aktivismus” gemeint gewesen sei. Der IBÖ‐Leiter betonte dabei wiederholt, der Aktivismus der Identitären sei „immer gewaltfrei” gewesen.

Sprühkreide und 45 Euro Schaden

Danach wurde eine Zeugin einer Malerfirma zur mutmaßlichen Sachbeschädigung mit Sprühkreide vor der Parteizentralen der Grünen befragt. Laut Aktenvermerk der Polizei seien dadurch Reinungskosten in Höhe von 300 Euro entstanden. Wie es zu dieser Summe gekommen war, kann sie sich jedoch nicht erklären. Ein Mitarbeiter ihrer Firma habe die Sprühkreide problemlos entfernen können. Sie machte den Schaden auf maximal 45 Euro fest.

BVT‐Beamter als Zeuge

Als nächster Zeuge kam ein hoher Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das BVT wurde am 1. März 2017 im Namen der Staatsanwaltschaft ins Verfahren eingebunden. Es sei darum gegangen, Sachverhalte und Aktenkundiges zu prüfen und zu eruieren, ob diese strafverfolgungswürdig seien.

Für Verwunderung sorgte, dass der BVT‐Beamte auf Nachfrage des Verteidigers keine Rechtsextremismus‐Definition geben konnte. Bezüglich den Ermittlungen zur mutmaßlichen Gewaltbereitschaft der IBÖ gab der Beamte an, sich nicht näher dazu äußern zu können. Es seien jedoch keine Hinweise auf konkrete Gewaltbereitschaft gefunden worden. Der Richter wollte den Unterschied zwischen FPÖ und den Identitären wissen – beide würden die ähnlichen Begriffe „Bevölkerungsaustausch” und „Großer Austausch” als Schlagworte verwenden. Der BVT‐Beamte gab an, dass es der FPÖ im Gegensatz zur IB um einen politischen Diskurs gehe (z.B. im Wahlkampf).

Der Prozess wird am Donnerstag um 10 Uhr fortgesetzt. Ein Urteil wird noch im Juli erwartet.


Weiterlesen:

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. Juli 2018 at 0:01

    Wer suchet, der findet. Und wenn es trotzdem nichts zu finden gibt, treten V Leute auf den Plan.
    Hab ich mir sagen lassen.

  2. Avatar

    Tim

    19. Juli 2018 at 20:01

    Interessiert es eigentlich gar nicht, dass durch Sprühkreide gar kein materieller Schaden entstehen kann, sondern nur ein ideologischer, der den Betroffenen in den Augen brennt? Deswegen konnte die Gehörnten wohl nicht warten bis der nächste Regen das Kunstwerk wieder abspült?!

  3. Avatar

    Chris Benthe

    22. Juli 2018 at 12:53

    Der „Prozess” ist eine absolute Farce des Establishments gegen die IB. Erinnert stark an die Schauprozesse im Stalinismus, die entsprechende Gesinnung auf Seiten dieser Herrschaften ist ja virulent. Sie wollen offensichtlich nicht begreifen, dass die IB und andere Widerstandsgruppen das letzte zivilisierte Bollwerk sind. Wenn man die demokratischen Kräfte der Patrioten mundtot macht, ruft man die auf den Plan, die niemand haben will. Dann blüht uns ein Extremismus, der uns zittern lässt. Armes Europa, du wirst nie schlau. Danke für euer aufopferndes Engagement.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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