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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Bei der Fortsetzung im Identitären-Prozess standen Notizen von IBÖ-Chef Martin Sellner und die Aussagen eines Verfassungsschutzbeamten im Fokus.

Der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Mittwoch am Grazer Landesgericht für Strafsachen fortgesetzt worden. Den Identitären wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Notizen und Kritzeleien im Mittelpunkt

Zu Beginn des Verhandlungstages konfrontierte die Staatsanwaltschaft IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner mit Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden waren. „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land”, war unter anderem auf Unterlagen zu lesen. Sellner rechtfertige sich damit, dass es private Notizen und Kritzeleien seien, die seit Jahren in einem Ordner am Computer lagen und auch nie hätten veröffentlicht werden sollen. Weiter hieß es in den Notizen: „Holen wir uns Wien zurück, Block für Block. Schritt für Schritt.”

Der Richter merkte an, dass Sellner oft den Begriff „Krieg” in seinen Videos verwende. Dieser erwiderte, dass damit stets der „Infokrieg” und ein Aufruf zum „politischen Aktivismus” gemeint gewesen sei. Der IBÖ-Leiter betonte dabei wiederholt, der Aktivismus der Identitären sei „immer gewaltfrei” gewesen.

Sprühkreide und 45 Euro Schaden

Danach wurde eine Zeugin einer Malerfirma zur mutmaßlichen Sachbeschädigung mit Sprühkreide vor der Parteizentralen der Grünen befragt. Laut Aktenvermerk der Polizei seien dadurch Reinungskosten in Höhe von 300 Euro entstanden. Wie es zu dieser Summe gekommen war, kann sie sich jedoch nicht erklären. Ein Mitarbeiter ihrer Firma habe die Sprühkreide problemlos entfernen können. Sie machte den Schaden auf maximal 45 Euro fest.

BVT-Beamter als Zeuge

Als nächster Zeuge kam ein hoher Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das BVT wurde am 1. März 2017 im Namen der Staatsanwaltschaft ins Verfahren eingebunden. Es sei darum gegangen, Sachverhalte und Aktenkundiges zu prüfen und zu eruieren, ob diese strafverfolgungswürdig seien.

Für Verwunderung sorgte, dass der BVT-Beamte auf Nachfrage des Verteidigers keine Rechtsextremismus-Definition geben konnte. Bezüglich den Ermittlungen zur mutmaßlichen Gewaltbereitschaft der IBÖ gab der Beamte an, sich nicht näher dazu äußern zu können. Es seien jedoch keine Hinweise auf konkrete Gewaltbereitschaft gefunden worden. Der Richter wollte den Unterschied zwischen FPÖ und den Identitären wissen – beide würden die ähnlichen Begriffe „Bevölkerungsaustausch” und „Großer Austausch” als Schlagworte verwenden. Der BVT-Beamte gab an, dass es der FPÖ im Gegensatz zur IB um einen politischen Diskurs gehe (z.B. im Wahlkampf).

Der Prozess wird am Donnerstag um 10 Uhr fortgesetzt. Ein Urteil wird noch im Juli erwartet.


Weiterlesen:

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. Juli 2018 at 0:01

    Wer suchet, der findet. Und wenn es trotzdem nichts zu finden gibt, treten V Leute auf den Plan.
    Hab ich mir sagen lassen.

  2. Avatar

    Tim

    19. Juli 2018 at 20:01

    Interessiert es eigentlich gar nicht, dass durch Sprühkreide gar kein materieller Schaden entstehen kann, sondern nur ein ideologischer, der den Betroffenen in den Augen brennt? Deswegen konnte die Gehörnten wohl nicht warten bis der nächste Regen das Kunstwerk wieder abspült?!

  3. Avatar

    Chris Benthe

    22. Juli 2018 at 12:53

    Der „Prozess” ist eine absolute Farce des Establishments gegen die IB. Erinnert stark an die Schauprozesse im Stalinismus, die entsprechende Gesinnung auf Seiten dieser Herrschaften ist ja virulent. Sie wollen offensichtlich nicht begreifen, dass die IB und andere Widerstandsgruppen das letzte zivilisierte Bollwerk sind. Wenn man die demokratischen Kräfte der Patrioten mundtot macht, ruft man die auf den Plan, die niemand haben will. Dann blüht uns ein Extremismus, der uns zittern lässt. Armes Europa, du wirst nie schlau. Danke für euer aufopferndes Engagement.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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