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Österreich

Auch Bißmann ausgeschlossen: Weiterer Aderlass bei Liste Pilz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In der Partei des ehemaligen grünen Urgesteins Peter Pilz kehrt personell keine Ruhe ein. Auf einer Klubklausur beschloss man nun den Rauswurf der intern schon länger in Ungnade gefallenen Martha Bißmann aus dem Parlamentsklub. 

In einer Aussendung verkündete die oppositionelle Liste, dass man die Zusammenarbeit mit Bißmann beende. Den einstimmigen Beschluss bei der Klubklausur fasste man demzufolge nach einem „weiteren Vertrauensbruch” der Mandatarin. Sie steht im Verdacht, „sensible interne Informationen” an Dritte weitergegeben zu haben. Klubobmann Wolfgang Zinggl zufolge habe Bißmann „die ihr eingeräumte Chance” nicht genutzt. Bereits im Juni legte sie ihre Parteimitgliedschaft zurück, verblieb aber im Parlamentsklub.

Pilz-Rückkehr: Bißmann verweigerte Mandatsverzicht

Bereits länger brodelte es in der Fraktion in Bezug auf die Personalie Martha Bißmann. Nach dem ursprüngliche Mandatsverzicht des Listengründers Peter Pilz rückte die Steirerin im Herbst auf und kam somit in den Genuss eines Nationalratsmandats. Als dieser Anfang Juni nach der Einstellung seines Ermittlungsverfahrens wegen sexueller Belästigung zurückkehren wollte, weigerte sich Bißmann den Platz zu räumen und knüpfte einen allfälligen Verzicht an  hohe Forderungen.

Letzten Endes verzichtete die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, zugunsten Pilz auf ihren Sitz. Bei der Angelobung des langjährigen Mandatars verließen dann aus Protest beinahe sämtliche weiblichen Abgeordneten den Plenarsaal. Nach der Pilz-Rückkehr ins Parlament sorgte die Sitzordnung für das Kuriosum, dass ausgerechnet Bißmann und Pilz zu Nachbarn auf der Abgeordnetenbank wurden.

Reihe von Rücktritten und Rauswürfen

Die nun als „wilde Abgeordnete” im Nationalrat verbleibende Bißmann – ein Anschluss an eine andere Klubfraktion scheint gemäß ORF.at unter Berufung auf die APA unwahrscheinlich – ist nicht der erste prominente Rücktritt. Der frühere Klubobmann Peter Kolba legte Mitte Juni sämtliche Funktionen einschließlich seines Sitzes im Parlament zurück – offiziell aus gesundheitlichen Gründen.

Erst vergangene Woche feuerte die Partei dann außerdem seinen Tierschutz- und Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn-Mena. Dieser übte zuvor Kritik an Listengründer und Parteichef Pilz und dessen Umgangsformen mit Mitarbeitern – Die Tagesstimme berichtete.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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am

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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