Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.

Am Donnerstagvormittag wurde die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand diesmal wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt.

Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Migration und Integration gestört. Die identitären Aktivisten betraten dabei den Hörsaal, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge” und riefen Parolen über ein Megaphon. Außerdem stellten die Aktivisten eine Steinigung eines „patriotischen Österreichers” durch Frauen in „Burkas” nach.

Emotionale Befragung

Gleich beim ersten Zeugen kam es zu einer sehr emotionalen Befragung. Er gab an, als Zuhörer an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Er sei gerade in der letzten Reihe gesessen, als plötzlich mehrere Personen in grünen Leibchen in den Hörsaal kamen. Allerdings habe er die Situation nicht einschätzen können. Erst durch die verteilten Flugzetteln habe er bemerkt, dass es sich um die Identitären handelte.

Er sei dann nach vorne gegangen und wollte dem Redner der Identitären das Megaphon entreißen. Dies sei ihm aber nicht gelungen, weil der Redner von zwei anderen Aktivisten abgeschirmt worden sei. Erst nachdem er ein „Kabel oder Band” des Megaphons abgerissen habe, verstummte der Redner.

Die Hass‐Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt”

Die Aktion habe ihn wegen seines eigenen bosnischen Migrationshintergrunds sehr berührt. „Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”, schilderte er seine Gefühle während der Aktion im Hörsaal. Der Mann war mit seiner Familie während des Balkankriegs 1995 nach Österreich geflüchtet. „Die Hass‐Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt.” Der Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.

Der Zeuge schilderte, wie er am Polytechnikum von Mitschülern wegen seiner Herkunft gedemütigt worden sei. Dadurch habe er einen Hass auf Österreicher entwickelt. Später sei er deswegen in radikal‐islamistische Kreise in Wien geraten. Mit 16 Jahren wollte er sogar in den Tschetschenien‐Krieg ziehen. Nach vier Jahren sei er aus dieser Szene aber wieder ausgestiegen. Heute sei er dem Land sehr dankbar. „Ich liebe Österreich. Ich bin sehr patriotisch”, gab der Zeuge an.

Als der Mann schilderte, wie er einmal auf dem Heimweg aus Wien ein Transparent der Identitären entdeckt und dieses entfernt habe, unterbrach der Richter plötzlich die Ausführungen. „Was ist so lustig?”, fragte der Vorsitzende einen der Angeklagten, der gegrinst hatte. „Nichts”, entgegnete der Angeklagte. „Ihr blödes Grinsen braucht hier niemand”, ergänzte der Staatsanwalt.

Von „Rangelei” mit Rektor nichts mitbekommen

Danach kam die zweite Zeugin an die Reihe. Die Lehrerin nahm ebenfalls an der Lehrveranstaltung teil. Nachdem die Identitären in den Saal eintraten, sei es vorne zu einem Tumult gekommen, schilderte die Lehrerin. Zum Inhalt der Identitären‐Aktion könne sie nicht viel sagen. Ihrer Ansicht nach sei es vielleicht um einen „Kampf der Kulturen” gegangen. Von der „Rangelei” mit dem Rektor vor dem Hörsaal habe sie nichts mitbekommen.

Studentin befragt

Nach einer 40‐minütigen Pause wurde die Verhandlung am Nachmittag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Zuerst wurde eine Studentin befragt, die an der Lehrveranstaltung teilgenommen hatte und selbst im Inklusionsbereich tätig ist. Auf die Frage des Richters, was Inklusion bedeute, meinte die Studentin, dass es dabei im Gegensatz zur Integration nicht um eine einseitige Anpassung gehe, sondern, dass man sich „in der Mitte” treffe. Was genau sie damit meinte, konnte die Zeugin nicht weiter ausführen.

Burka‐Trägerinnen zu Tätern gemacht

Den Abschluss des Prozesstages bildete schließlich die Befragung der Vize‐Rektorin der Universität Klagenfurt. In ihren Ausführungen betonte sie, dass sie Feministin sei. Frauen seien eigentlich Opfer der „Burka”; bei der Identitären‐Aktion seien sie hingegen zu Tätern gemacht worden.

Der Staatsanwalt wollte von der Zeugin wissen, ob die Identitären bei der Lehrveranstaltung mitdiskutieren hätten können, was sie bejahte. Allerdings nicht als Redner, denn das wäre ein Widerspruch gewesen, meinte die Vize‐Rektorin.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Ein Urteil könnte bereits nächste Woche feststehen.


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11 Kommentare

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  • Mich verwundert, daß diese Befindlichkeiten und weltanschaulichen Versatzstücke aus dem Leben dieser Befragten überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Werden sie nicht eigentlich als Zeugen in der Causa vernommen? So erweckt es den Anschein, als seien sie als moralische Belastungzeugen bestellt, um moralischen Druck auszuüben auf die Angeklagten. In einem, sagen wir nur um des Beispiels willen, Prozeß gegen einen Abtreibungsarzt werden doch auch nicht lauter Abtreibungsgegner vernommen, die immer vor seiner Klinik stehen mit Plakaten, um ihre gesamte Weltanschauung zu erzählen?
    Gesinnungsjustiz ist nicht nur selber voreingenommen, sondern schöpft wohl auch alle Möglichkeiten der moralischen Beeinflussung aus.

    • Die Wunder einer Demokratie werden den Leuten noch die Augen öffnen.
      Falsche angebrachte Geduld bringt nicht Rosen und sondern zerrissene Hosen.

  • Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”. Unmenschen, Untermenschen… Das hatten wir alles schon. Diese Termini auf gewaltfreie politische Aktivisten anzuwenden, ist an sich schon diskriminierend.

  • Es ist schon erstaunlich das sich ein Staatsanwalt glaubt anmaßen zu können welche Mimik der ” Angeklagte” zu Schau tragen muss.
    Ob das nicht eine Befangenheit darstellt??

  • Ich beobachte seit Prozessbeginn die verbalen Entgleisungen des Staatsanwaltes. Mich wundert, dass so einer eine derartige Tätigkeit überhaupt ausüben kann.

    Dass ausgerechnet den Identitären ein Prozess gemacht wird, ist natürlich lächerlich. Jede Antifagruppierung schert sich einen Dreck um Recht und Gesetz im Gegensatz zu den Identitären, von Anstand und Sitte einschließlich des Gewaltverzichts ganz zu schweigen. Es ist ein trauriges Schauspiel.

  • Ergänzung: Als ich gerade meiner Frau das Geschichtchen des Bosniers, der dadurch in seinem Islamismis radikalisiert worden sein will, weil er (offenbar von Einheimischen) wegen seiner Herkunft „gedemütigt” worden sei, musste auch meine Frau herzlich auflachen. Ich kann also das „blöde Grinsen” des Aktivisten sehr gut nachvollziehen. „Man denke nur mal, ein Deutscher, der von den Einwanderern beleidigt, verprügelt, beraubt und vergewaltigt wird, entwickele einen Fremdenhass – der wird dann bestimmt nicht so verniedlicht werden.”

  • Die Ursache des Krieges in Bosnien waren eben Islamisierung und Multikulti. Zudem ist „Hass“ nichts anderes als ein orwellscher Begriff den man beliebig auslegen kann und der nur dazu dient den Gegner mundtot zu machen. Die Identitären lieben ihre Heimat und ihr Volk, sie wollen beides erhalten, was völlig natürlich und gut ist. Der große Austausch ist laut UN Definition nichts anderes als Völkermord und diesen muss man vermeiden.

  • Es ist doch klar, dass hier Menschen, die friedlich protestieren gegen die Abschaffung von Kulturen und Nationen, mundtot gemacht werden sollen. Wer in diesem Fall der Übeltäter ist, darüber solle sich jeder seine Gedanken machen. Schämt sich der Staatsanwalt nicht, ein solches Verfahren, welches in Diktaturen üblich ist, zu eröffnen?

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