Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Identitären-Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Redaktion

Veröffentlicht

am

Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.

Am Donnerstagvormittag wurde die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand diesmal wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt.

Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Migration und Integration gestört. Die identitären Aktivisten betraten dabei den Hörsaal, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge” und riefen Parolen über ein Megaphon. Außerdem stellten die Aktivisten eine Steinigung eines „patriotischen Österreichers” durch Frauen in „Burkas” nach.

Emotionale Befragung

Gleich beim ersten Zeugen kam es zu einer sehr emotionalen Befragung. Er gab an, als Zuhörer an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Er sei gerade in der letzten Reihe gesessen, als plötzlich mehrere Personen in grünen Leibchen in den Hörsaal kamen. Allerdings habe er die Situation nicht einschätzen können. Erst durch die verteilten Flugzetteln habe er bemerkt, dass es sich um die Identitären handelte.

Er sei dann nach vorne gegangen und wollte dem Redner der Identitären das Megaphon entreißen. Dies sei ihm aber nicht gelungen, weil der Redner von zwei anderen Aktivisten abgeschirmt worden sei. Erst nachdem er ein „Kabel oder Band” des Megaphons abgerissen habe, verstummte der Redner.

Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt”

Die Aktion habe ihn wegen seines eigenen bosnischen Migrationshintergrunds sehr berührt. „Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”, schilderte er seine Gefühle während der Aktion im Hörsaal. Der Mann war mit seiner Familie während des Balkankriegs 1995 nach Österreich geflüchtet. „Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt.” Der Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.

Der Zeuge schilderte, wie er am Polytechnikum von Mitschülern wegen seiner Herkunft gedemütigt worden sei. Dadurch habe er einen Hass auf Österreicher entwickelt. Später sei er deswegen in radikal-islamistische Kreise in Wien geraten. Mit 16 Jahren wollte er sogar in den Tschetschenien-Krieg ziehen. Nach vier Jahren sei er aus dieser Szene aber wieder ausgestiegen. Heute sei er dem Land sehr dankbar. „Ich liebe Österreich. Ich bin sehr patriotisch”, gab der Zeuge an.

Als der Mann schilderte, wie er einmal auf dem Heimweg aus Wien ein Transparent der Identitären entdeckt und dieses entfernt habe, unterbrach der Richter plötzlich die Ausführungen. „Was ist so lustig?”, fragte der Vorsitzende einen der Angeklagten, der gegrinst hatte. „Nichts”, entgegnete der Angeklagte. „Ihr blödes Grinsen braucht hier niemand”, ergänzte der Staatsanwalt.

Von „Rangelei” mit Rektor nichts mitbekommen

Danach kam die zweite Zeugin an die Reihe. Die Lehrerin nahm ebenfalls an der Lehrveranstaltung teil. Nachdem die Identitären in den Saal eintraten, sei es vorne zu einem Tumult gekommen, schilderte die Lehrerin. Zum Inhalt der Identitären-Aktion könne sie nicht viel sagen. Ihrer Ansicht nach sei es vielleicht um einen „Kampf der Kulturen” gegangen. Von der „Rangelei” mit dem Rektor vor dem Hörsaal habe sie nichts mitbekommen.

Studentin befragt

Nach einer 40-minütigen Pause wurde die Verhandlung am Nachmittag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Zuerst wurde eine Studentin befragt, die an der Lehrveranstaltung teilgenommen hatte und selbst im Inklusionsbereich tätig ist. Auf die Frage des Richters, was Inklusion bedeute, meinte die Studentin, dass es dabei im Gegensatz zur Integration nicht um eine einseitige Anpassung gehe, sondern, dass man sich „in der Mitte” treffe. Was genau sie damit meinte, konnte die Zeugin nicht weiter ausführen.

Burka-Trägerinnen zu Tätern gemacht

Den Abschluss des Prozesstages bildete schließlich die Befragung der Vize-Rektorin der Universität Klagenfurt. In ihren Ausführungen betonte sie, dass sie Feministin sei. Frauen seien eigentlich Opfer der „Burka”; bei der Identitären-Aktion seien sie hingegen zu Tätern gemacht worden.

Der Staatsanwalt wollte von der Zeugin wissen, ob die Identitären bei der Lehrveranstaltung mitdiskutieren hätten können, was sie bejahte. Allerdings nicht als Redner, denn das wäre ein Widerspruch gewesen, meinte die Vize-Rektorin.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Ein Urteil könnte bereits nächste Woche feststehen.


Weiterlesen: 

Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Caroline Sommerfeld

    19. Juli 2018 at 17:16

    Mich verwundert, daß diese Befindlichkeiten und weltanschaulichen Versatzstücke aus dem Leben dieser Befragten überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Werden sie nicht eigentlich als Zeugen in der Causa vernommen? So erweckt es den Anschein, als seien sie als moralische Belastungzeugen bestellt, um moralischen Druck auszuüben auf die Angeklagten. In einem, sagen wir nur um des Beispiels willen, Prozeß gegen einen Abtreibungsarzt werden doch auch nicht lauter Abtreibungsgegner vernommen, die immer vor seiner Klinik stehen mit Plakaten, um ihre gesamte Weltanschauung zu erzählen?
    Gesinnungsjustiz ist nicht nur selber voreingenommen, sondern schöpft wohl auch alle Möglichkeiten der moralischen Beeinflussung aus.

    • Avatar

      Zickenschulze

      20. Juli 2018 at 9:51

      Die Wunder einer Demokratie werden den Leuten noch die Augen öffnen.
      Falsche angebrachte Geduld bringt nicht Rosen und sondern zerrissene Hosen.

  2. Avatar

    M. Sachse

    19. Juli 2018 at 21:43

    Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”. Unmenschen, Untermenschen… Das hatten wir alles schon. Diese Termini auf gewaltfreie politische Aktivisten anzuwenden, ist an sich schon diskriminierend.

  3. Avatar

    Inquisitor

    20. Juli 2018 at 1:11

    Es ist schon erstaunlich das sich ein Staatsanwalt glaubt anmaßen zu können welche Mimik der ” Angeklagte” zu Schau tragen muss.
    Ob das nicht eine Befangenheit darstellt??

  4. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 4:24

    Ich beobachte seit Prozessbeginn die verbalen Entgleisungen des Staatsanwaltes. Mich wundert, dass so einer eine derartige Tätigkeit überhaupt ausüben kann.

    Dass ausgerechnet den Identitären ein Prozess gemacht wird, ist natürlich lächerlich. Jede Antifagruppierung schert sich einen Dreck um Recht und Gesetz im Gegensatz zu den Identitären, von Anstand und Sitte einschließlich des Gewaltverzichts ganz zu schweigen. Es ist ein trauriges Schauspiel.

    • Avatar

      Teja

      21. Juli 2018 at 21:22

      Aber genau deshalb hat dieser Staatsanwalt den „Fall” übernehmen „dürfen”.

  5. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 4:35

    Ergänzung: Als ich gerade meiner Frau das Geschichtchen des Bosniers, der dadurch in seinem Islamismis radikalisiert worden sein will, weil er (offenbar von Einheimischen) wegen seiner Herkunft „gedemütigt” worden sei, musste auch meine Frau herzlich auflachen. Ich kann also das „blöde Grinsen” des Aktivisten sehr gut nachvollziehen. „Man denke nur mal, ein Deutscher, der von den Einwanderern beleidigt, verprügelt, beraubt und vergewaltigt wird, entwickele einen Fremdenhass – der wird dann bestimmt nicht so verniedlicht werden.”

  6. Avatar

    Arne Baake

    20. Juli 2018 at 9:30

    Die Ursache des Krieges in Bosnien waren eben Islamisierung und Multikulti. Zudem ist „Hass“ nichts anderes als ein orwellscher Begriff den man beliebig auslegen kann und der nur dazu dient den Gegner mundtot zu machen. Die Identitären lieben ihre Heimat und ihr Volk, sie wollen beides erhalten, was völlig natürlich und gut ist. Der große Austausch ist laut UN Definition nichts anderes als Völkermord und diesen muss man vermeiden.

  7. Avatar

    Möpsel

    20. Juli 2018 at 14:08

    Interessant wie die Kleine Zeitung den Zeugen verharmlost indem sie alles weglässt:
    https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5466794/IdentitaerenProzess_Es-hat-sich-angefuehlt-wie-eine-Invasion

  8. Avatar

    Paul Pawlowski

    21. Juli 2018 at 15:47

    Auf welcher Seite würde der Bosniake stehen wenn es hier zum Bürgerkrieg kommt?Na,was denken sie?

  9. Avatar

    deutsche Frau

    21. Juli 2018 at 21:27

    Es ist doch klar, dass hier Menschen, die friedlich protestieren gegen die Abschaffung von Kulturen und Nationen, mundtot gemacht werden sollen. Wer in diesem Fall der Übeltäter ist, darüber solle sich jeder seine Gedanken machen. Schämt sich der Staatsanwalt nicht, ein solches Verfahren, welches in Diktaturen üblich ist, zu eröffnen?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt