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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Redaktion

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Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.

Am Donnerstagvormittag wurde die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand diesmal wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt.

Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Migration und Integration gestört. Die identitären Aktivisten betraten dabei den Hörsaal, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge” und riefen Parolen über ein Megaphon. Außerdem stellten die Aktivisten eine Steinigung eines „patriotischen Österreichers” durch Frauen in „Burkas” nach.

Emotionale Befragung

Gleich beim ersten Zeugen kam es zu einer sehr emotionalen Befragung. Er gab an, als Zuhörer an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Er sei gerade in der letzten Reihe gesessen, als plötzlich mehrere Personen in grünen Leibchen in den Hörsaal kamen. Allerdings habe er die Situation nicht einschätzen können. Erst durch die verteilten Flugzetteln habe er bemerkt, dass es sich um die Identitären handelte.

Er sei dann nach vorne gegangen und wollte dem Redner der Identitären das Megaphon entreißen. Dies sei ihm aber nicht gelungen, weil der Redner von zwei anderen Aktivisten abgeschirmt worden sei. Erst nachdem er ein „Kabel oder Band” des Megaphons abgerissen habe, verstummte der Redner.

Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt”

Die Aktion habe ihn wegen seines eigenen bosnischen Migrationshintergrunds sehr berührt. „Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”, schilderte er seine Gefühle während der Aktion im Hörsaal. Der Mann war mit seiner Familie während des Balkankriegs 1995 nach Österreich geflüchtet. „Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt.” Der Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.

Der Zeuge schilderte, wie er am Polytechnikum von Mitschülern wegen seiner Herkunft gedemütigt worden sei. Dadurch habe er einen Hass auf Österreicher entwickelt. Später sei er deswegen in radikal-islamistische Kreise in Wien geraten. Mit 16 Jahren wollte er sogar in den Tschetschenien-Krieg ziehen. Nach vier Jahren sei er aus dieser Szene aber wieder ausgestiegen. Heute sei er dem Land sehr dankbar. „Ich liebe Österreich. Ich bin sehr patriotisch”, gab der Zeuge an.

Als der Mann schilderte, wie er einmal auf dem Heimweg aus Wien ein Transparent der Identitären entdeckt und dieses entfernt habe, unterbrach der Richter plötzlich die Ausführungen. „Was ist so lustig?”, fragte der Vorsitzende einen der Angeklagten, der gegrinst hatte. „Nichts”, entgegnete der Angeklagte. „Ihr blödes Grinsen braucht hier niemand”, ergänzte der Staatsanwalt.

Von „Rangelei” mit Rektor nichts mitbekommen

Danach kam die zweite Zeugin an die Reihe. Die Lehrerin nahm ebenfalls an der Lehrveranstaltung teil. Nachdem die Identitären in den Saal eintraten, sei es vorne zu einem Tumult gekommen, schilderte die Lehrerin. Zum Inhalt der Identitären-Aktion könne sie nicht viel sagen. Ihrer Ansicht nach sei es vielleicht um einen „Kampf der Kulturen” gegangen. Von der „Rangelei” mit dem Rektor vor dem Hörsaal habe sie nichts mitbekommen.

Studentin befragt

Nach einer 40-minütigen Pause wurde die Verhandlung am Nachmittag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Zuerst wurde eine Studentin befragt, die an der Lehrveranstaltung teilgenommen hatte und selbst im Inklusionsbereich tätig ist. Auf die Frage des Richters, was Inklusion bedeute, meinte die Studentin, dass es dabei im Gegensatz zur Integration nicht um eine einseitige Anpassung gehe, sondern, dass man sich „in der Mitte” treffe. Was genau sie damit meinte, konnte die Zeugin nicht weiter ausführen.

Burka-Trägerinnen zu Tätern gemacht

Den Abschluss des Prozesstages bildete schließlich die Befragung der Vize-Rektorin der Universität Klagenfurt. In ihren Ausführungen betonte sie, dass sie Feministin sei. Frauen seien eigentlich Opfer der „Burka”; bei der Identitären-Aktion seien sie hingegen zu Tätern gemacht worden.

Der Staatsanwalt wollte von der Zeugin wissen, ob die Identitären bei der Lehrveranstaltung mitdiskutieren hätten können, was sie bejahte. Allerdings nicht als Redner, denn das wäre ein Widerspruch gewesen, meinte die Vize-Rektorin.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Ein Urteil könnte bereits nächste Woche feststehen.


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11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Caroline Sommerfeld

    19. Juli 2018 at 17:16

    Mich verwundert, daß diese Befindlichkeiten und weltanschaulichen Versatzstücke aus dem Leben dieser Befragten überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Werden sie nicht eigentlich als Zeugen in der Causa vernommen? So erweckt es den Anschein, als seien sie als moralische Belastungzeugen bestellt, um moralischen Druck auszuüben auf die Angeklagten. In einem, sagen wir nur um des Beispiels willen, Prozeß gegen einen Abtreibungsarzt werden doch auch nicht lauter Abtreibungsgegner vernommen, die immer vor seiner Klinik stehen mit Plakaten, um ihre gesamte Weltanschauung zu erzählen?
    Gesinnungsjustiz ist nicht nur selber voreingenommen, sondern schöpft wohl auch alle Möglichkeiten der moralischen Beeinflussung aus.

    • Avatar

      Zickenschulze

      20. Juli 2018 at 9:51

      Die Wunder einer Demokratie werden den Leuten noch die Augen öffnen.
      Falsche angebrachte Geduld bringt nicht Rosen und sondern zerrissene Hosen.

  2. Avatar

    M. Sachse

    19. Juli 2018 at 21:43

    Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”. Unmenschen, Untermenschen… Das hatten wir alles schon. Diese Termini auf gewaltfreie politische Aktivisten anzuwenden, ist an sich schon diskriminierend.

  3. Avatar

    Inquisitor

    20. Juli 2018 at 1:11

    Es ist schon erstaunlich das sich ein Staatsanwalt glaubt anmaßen zu können welche Mimik der ” Angeklagte” zu Schau tragen muss.
    Ob das nicht eine Befangenheit darstellt??

  4. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 4:24

    Ich beobachte seit Prozessbeginn die verbalen Entgleisungen des Staatsanwaltes. Mich wundert, dass so einer eine derartige Tätigkeit überhaupt ausüben kann.

    Dass ausgerechnet den Identitären ein Prozess gemacht wird, ist natürlich lächerlich. Jede Antifagruppierung schert sich einen Dreck um Recht und Gesetz im Gegensatz zu den Identitären, von Anstand und Sitte einschließlich des Gewaltverzichts ganz zu schweigen. Es ist ein trauriges Schauspiel.

    • Avatar

      Teja

      21. Juli 2018 at 21:22

      Aber genau deshalb hat dieser Staatsanwalt den „Fall” übernehmen „dürfen”.

  5. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 4:35

    Ergänzung: Als ich gerade meiner Frau das Geschichtchen des Bosniers, der dadurch in seinem Islamismis radikalisiert worden sein will, weil er (offenbar von Einheimischen) wegen seiner Herkunft „gedemütigt” worden sei, musste auch meine Frau herzlich auflachen. Ich kann also das „blöde Grinsen” des Aktivisten sehr gut nachvollziehen. „Man denke nur mal, ein Deutscher, der von den Einwanderern beleidigt, verprügelt, beraubt und vergewaltigt wird, entwickele einen Fremdenhass – der wird dann bestimmt nicht so verniedlicht werden.”

  6. Avatar

    Arne Baake

    20. Juli 2018 at 9:30

    Die Ursache des Krieges in Bosnien waren eben Islamisierung und Multikulti. Zudem ist „Hass“ nichts anderes als ein orwellscher Begriff den man beliebig auslegen kann und der nur dazu dient den Gegner mundtot zu machen. Die Identitären lieben ihre Heimat und ihr Volk, sie wollen beides erhalten, was völlig natürlich und gut ist. Der große Austausch ist laut UN Definition nichts anderes als Völkermord und diesen muss man vermeiden.

  7. Avatar

    Möpsel

    20. Juli 2018 at 14:08

    Interessant wie die Kleine Zeitung den Zeugen verharmlost indem sie alles weglässt:
    https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5466794/IdentitaerenProzess_Es-hat-sich-angefuehlt-wie-eine-Invasion

  8. Avatar

    Paul Pawlowski

    21. Juli 2018 at 15:47

    Auf welcher Seite würde der Bosniake stehen wenn es hier zum Bürgerkrieg kommt?Na,was denken sie?

  9. Avatar

    deutsche Frau

    21. Juli 2018 at 21:27

    Es ist doch klar, dass hier Menschen, die friedlich protestieren gegen die Abschaffung von Kulturen und Nationen, mundtot gemacht werden sollen. Wer in diesem Fall der Übeltäter ist, darüber solle sich jeder seine Gedanken machen. Schämt sich der Staatsanwalt nicht, ein solches Verfahren, welches in Diktaturen üblich ist, zu eröffnen?

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

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ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Hofer weist auf Bedeutung der Korporationen hin

Monika Šimić

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ASDF Bild: In der Wiener Hofburg fand gestern der Wiener Akademikerball statt / Bild: privat

In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.

Wien. – Am Freitag fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, der laut Krone von rund 2.500 Gästen besucht wurde. Wie bereits im vergangenen Jahr gab es auch heuer wieder Proteste gegen die Ballveranstaltung. Protestiert haben die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts”. Für die Polizei war es aber ein eher ruhiger Abend.

Hofer als Festredner

Die traditionelle akademische Rede, die man hier in voller Länge nachlesen kann, kam beim gestrigen Ball von Hannes Hundegger. Als weitere Redner standen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hober und der Wiener Parteichef Dominik Nepp am Programm. „Wenn wir heute einen Ball gemeinsam feiern, dann ist es mehr als nur ein Ball. Weil die Gäste, die sich heute treffen eine gemeinsame Gesinnung haben, gemeinsame Werte haben und diese Werte auch hochhalten, egal wie stark auch der Gegenwind sein mag. Ein Wert, die Liebe zum Heimatland, die unbedingte Liebe zum Heimatland, die Frage, was wir unter ‚Ehre’ verstehen und was wir unter ‚unehrenhaftem Verhalten’ verstehen, und die ‚Freiheit”, so Norbert Hofer.

Denn diese „Freiheit” sei „durchaus bedroht”, und zwar dadurch, „dass man uns vorschreiben will, wie wir zu leben haben”, betonte Hofer. Als Beispiele brachte er Debatten über Dieselmotoren oder Nahrungsmittel. Aber es würde auch versucht, vorzuschreiben, „wie wir zu denken und zu formulieren haben“, etwa beim Thema des Genderns in der Sprache. Deswegen sei es so wichtig, eine „gemeinsame Gesinnung” zu haben und sich zu wehren, wenn einem vorgeschrieben wird, wer den Ball besuchen darf und wer nicht. Auch dagegen würde man sich zu Recht wehren.

Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann”.

- FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Rede am Wiener Akademikerball 2020

In den Tagen vor dem Ball gab es Spekulationen darüber, ob etwa der ehemalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Ball kommen würde. Strache blieb dem Ball jedoch fern. Johann Gudenus hingegen kam zum Ball. Für vermeintlichen Wirbel hat auch die Teilnahme des Identitären-Chefs Martin Sellner gesorgt. Dieser betonte auf Twitter aber schon wenige Tage vor dem Ball, dass seine Ballbesuche nicht Thema der Innenpolitik sein sollten.

Grüne Vize-Bürgermeisterin unter Demonstranten

Die Demonstrationen gegen den Ball, zu denen die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts” aufgerufen hatten, verliefen indes ohne nennenswerte sicherheitspolizeiliche Zwischenfälle, wie die Polizei, die mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort war, in einer Aussendung mitteilte. „Die Ziele, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig für eine sichere Zufahrt der Ballgäste zu sorgen, wurden zur Gänze erreicht”. Nach der Schlusskundgebung kam es allerdings an verschiedenen Stellen noch zu weiteren, unangekündigten Manifestationen von Teilnehmern der vorher beendeten Demonstration sowie zu vereinzelten Sitzblockaden. Polizeikräfte stellten deshalb einige Identitäten fest, eine Person wurde außerdem verwaltungsrechtlich vorübergehend festgenommen. Einige Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht.

Insgesamt nahmen etwa 1.200 Personen an den Demonstrationen teil, wie die Polizei Wien via Twitter mitteilte. Unter den Demonstranten befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, wie es in einem Bericht der Krone heißt.

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