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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Redaktion

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Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu “Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen “in die Radikalisierung” zu treiben.

Am Donnerstagvormittag wurde die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand diesmal wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt.

Im Jahr 2016 hatten Identitäre eine Lehrveranstaltung zum Thema Migration und Integration gestört. Die identitären Aktivisten betraten dabei den Hörsaal, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge” und riefen Parolen über ein Megaphon. Außerdem stellten die Aktivisten eine Steinigung eines “patriotischen Österreichers” durch Frauen in “Burkas” nach.

Emotionale Befragung

Gleich beim ersten Zeugen kam es zu einer sehr emotionalen Befragung. Er gab an, als Zuhörer an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Er sei gerade in der letzten Reihe gesessen, als plötzlich mehrere Personen in grünen Leibchen in den Hörsaal kamen. Allerdings habe er die Situation nicht einschätzen können. Erst durch die verteilten Flugzetteln habe er bemerkt, dass es sich um die Identitären handelte.

Er sei dann nach vorne gegangen und wollte dem Redner der Identitären das Megaphon entreißen. Dies sei ihm aber nicht gelungen, weil der Redner von zwei anderen Aktivisten abgeschirmt worden sei. Erst nachdem er ein “Kabel oder Band” des Megaphons abgerissen habe, verstummte der Redner.

“Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt”

Die Aktion habe ihn wegen seines eigenen bosnischen Migrationshintergrunds sehr berührt. “Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”, schilderte er seine Gefühle während der Aktion im Hörsaal. Der Mann war mit seiner Familie während des Balkankriegs 1995 nach Österreich geflüchtet. “Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt.” Der Zeuge warf den Identitären vor, zu “Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen “in die Radikalisierung” zu treiben.

Der Zeuge schilderte, wie er am Polytechnikum von Mitschülern wegen seiner Herkunft gedemütigt worden sei. Dadurch habe er einen Hass auf Österreicher entwickelt. Später sei er deswegen in radikal-islamistische Kreise in Wien geraten. Mit 16 Jahren wollte er sogar in den Tschetschenien-Krieg ziehen. Nach vier Jahren sei er aus dieser Szene aber wieder ausgestiegen. Heute sei er dem Land sehr dankbar. “Ich liebe Österreich. Ich bin sehr patriotisch”, gab der Zeuge an.

Als der Mann schilderte, wie er einmal auf dem Heimweg aus Wien ein Transparent der Identitären entdeckt und dieses entfernt habe, unterbrach der Richter plötzlich die Ausführungen. “Was ist so lustig?”, fragte der Vorsitzende einen der Angeklagten, der gegrinst hatte. “Nichts”, entgegnete der Angeklagte. “Ihr blödes Grinsen braucht hier niemand”, ergänzte der Staatsanwalt.

Von “Rangelei” mit Rektor nichts mitbekommen

Danach kam die zweite Zeugin an die Reihe. Die Lehrerin nahm ebenfalls an der Lehrveranstaltung teil. Nachdem die Identitären in den Saal eintraten, sei es vorne zu einem Tumult gekommen, schilderte die Lehrerin. Zum Inhalt der Identitären-Aktion könne sie nicht viel sagen. Ihrer Ansicht nach sei es vielleicht um einen “Kampf der Kulturen” gegangen. Von der “Rangelei” mit dem Rektor vor dem Hörsaal habe sie nichts mitbekommen.

Studentin befragt

Nach einer 40-minütigen Pause wurde die Verhandlung am Nachmittag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Zuerst wurde eine Studentin befragt, die an der Lehrveranstaltung teilgenommen hatte und selbst im Inklusionsbereich tätig ist. Auf die Frage des Richters, was Inklusion bedeute, meinte die Studentin, dass es dabei im Gegensatz zur Integration nicht um eine einseitige Anpassung gehe, sondern, dass man sich “in der Mitte” treffe. Was genau sie damit meinte, konnte die Zeugin nicht weiter ausführen.

Burka-Trägerinnen zu Tätern gemacht

Den Abschluss des Prozesstages bildete schließlich die Befragung der Vize-Rektorin der Universität Klagenfurt. In ihren Ausführungen betonte sie, dass sie Feministin sei. Frauen seien eigentlich Opfer der “Burka”; bei der Identitären-Aktion seien sie hingegen zu Tätern gemacht worden.

Der Staatsanwalt wollte von der Zeugin wissen, ob die Identitären bei der Lehrveranstaltung mitdiskutieren hätten können, was sie bejahte. Allerdings nicht als Redner, denn das wäre ein Widerspruch gewesen, meinte die Vize-Rektorin.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Ein Urteil könnte bereits nächste Woche feststehen.


Weiterlesen: 

Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Caroline Sommerfeld

    19. Juli 2018 at 17:16

    Mich verwundert, daß diese Befindlichkeiten und weltanschaulichen Versatzstücke aus dem Leben dieser Befragten überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Werden sie nicht eigentlich als Zeugen in der Causa vernommen? So erweckt es den Anschein, als seien sie als moralische Belastungzeugen bestellt, um moralischen Druck auszuüben auf die Angeklagten. In einem, sagen wir nur um des Beispiels willen, Prozeß gegen einen Abtreibungsarzt werden doch auch nicht lauter Abtreibungsgegner vernommen, die immer vor seiner Klinik stehen mit Plakaten, um ihre gesamte Weltanschauung zu erzählen?
    Gesinnungsjustiz ist nicht nur selber voreingenommen, sondern schöpft wohl auch alle Möglichkeiten der moralischen Beeinflussung aus.

    • Avatar

      Zickenschulze

      20. Juli 2018 at 9:51

      Die Wunder einer Demokratie werden den Leuten noch die Augen öffnen.
      Falsche angebrachte Geduld bringt nicht Rosen und sondern zerrissene Hosen.

  2. Avatar

    M. Sachse

    19. Juli 2018 at 21:43

    „Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”. Unmenschen, Untermenschen… Das hatten wir alles schon. Diese Termini auf gewaltfreie politische Aktivisten anzuwenden, ist an sich schon diskriminierend.

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    Inquisitor

    20. Juli 2018 at 1:11

    Es ist schon erstaunlich das sich ein Staatsanwalt glaubt anmaßen zu können welche Mimik der ” Angeklagte” zu Schau tragen muss.
    Ob das nicht eine Befangenheit darstellt??

  4. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 4:24

    Ich beobachte seit Prozessbeginn die verbalen Entgleisungen des Staatsanwaltes. Mich wundert, dass so einer eine derartige Tätigkeit überhaupt ausüben kann.

    Dass ausgerechnet den Identitären ein Prozess gemacht wird, ist natürlich lächerlich. Jede Antifagruppierung schert sich einen Dreck um Recht und Gesetz im Gegensatz zu den Identitären, von Anstand und Sitte einschließlich des Gewaltverzichts ganz zu schweigen. Es ist ein trauriges Schauspiel.

    • Avatar

      Teja

      21. Juli 2018 at 21:22

      Aber genau deshalb hat dieser Staatsanwalt den “Fall” übernehmen “dürfen”.

  5. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 4:35

    Ergänzung: Als ich gerade meiner Frau das Geschichtchen des Bosniers, der dadurch in seinem Islamismis radikalisiert worden sein will, weil er (offenbar von Einheimischen) wegen seiner Herkunft “gedemütigt” worden sei, musste auch meine Frau herzlich auflachen. Ich kann also das “blöde Grinsen” des Aktivisten sehr gut nachvollziehen. “Man denke nur mal, ein Deutscher, der von den Einwanderern beleidigt, verprügelt, beraubt und vergewaltigt wird, entwickele einen Fremdenhass – der wird dann bestimmt nicht so verniedlicht werden.”

  6. Avatar

    Arne Baake

    20. Juli 2018 at 9:30

    Die Ursache des Krieges in Bosnien waren eben Islamisierung und Multikulti. Zudem ist „Hass“ nichts anderes als ein orwellscher Begriff den man beliebig auslegen kann und der nur dazu dient den Gegner mundtot zu machen. Die Identitären lieben ihre Heimat und ihr Volk, sie wollen beides erhalten, was völlig natürlich und gut ist. Der große Austausch ist laut UN Definition nichts anderes als Völkermord und diesen muss man vermeiden.

  7. Avatar

    Möpsel

    20. Juli 2018 at 14:08

    Interessant wie die Kleine Zeitung den Zeugen verharmlost indem sie alles weglässt:
    https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5466794/IdentitaerenProzess_Es-hat-sich-angefuehlt-wie-eine-Invasion

  8. Avatar

    Paul Pawlowski

    21. Juli 2018 at 15:47

    Auf welcher Seite würde der Bosniake stehen wenn es hier zum Bürgerkrieg kommt?Na,was denken sie?

  9. Avatar

    deutsche Frau

    21. Juli 2018 at 21:27

    Es ist doch klar, dass hier Menschen, die friedlich protestieren gegen die Abschaffung von Kulturen und Nationen, mundtot gemacht werden sollen. Wer in diesem Fall der Übeltäter ist, darüber solle sich jeder seine Gedanken machen. Schämt sich der Staatsanwalt nicht, ein solches Verfahren, welches in Diktaturen üblich ist, zu eröffnen?

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

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Gesellschaft

Gelbwesten: Demonstrationsverbot rund um Notre-Dame Kathedrale

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Die Notre-Dame Kathedrale in Paris / pxhere (CC0)

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Rund um die Notre-Dame Kathedrale darf morgen allerdings nicht demonstriert werden.

Paris. Nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame, die sich zu Beginn dieser Woche ereignet hatte, verhängte die französische Polizei nun ein Demonstrationsverbot. Den Gelbwesten, die am morgigen Samstag nun schon zum 23. Mal in Folge auf die Straße gehen wollen, ist der Protest im Bereich rund um die Notre-Dame Kathedrale untersagt. Die Sperrzone gilt auch für das angrenzende linke Seine-Ufer.

Sicherheitsabsperrungen rund um Kathedrale

Aus „Sicherheitsgründen“ und zum Schutz der beschädigten Kirche dürften innerhalb der Sicherheitsabsperrungen keine Demonstrationen stattfinden, erklärte die Polizei. Der Großbrand in der Nacht zu Dienstag beschädigte die Kathedrale, die gleichzeitig das Wahrzeichen Frankreichs ist, äußerst schwer.

Bereits vor einem Monat hatte man für bestimmte Plätze in der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Davon betroffen waren die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung. Wie die Welt berichtet, gilt das Demonstrationsverbot auf dem Boulevard Champs-Elysées und am Elysée-Palast auch weiterhin.

Gelbwesten-Proteste gehen weiter

Die Gelbwesten protestieren nun schon seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Der kommende Samstag ist der 23. Protestsamstag in Folge. Während der Proteste ist es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Für Montagabend hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede geplant, in der er nach Monaten der “Großen Debatte” konkrete Pläne für die Umsetzung der Wünsche der französischen Bürger präsentieren wollte. Wegen der Brandkatastrophe von Notre-Dame verschob Macron seine Rede aber auf unbestimmte Zeit.

Macrons Zugeständnisse

Dennoch sind die zentralen Zugeständnisse kurz darauf an die Presse durchgesickert. So berichtete etwa die Tageszeitung Le Figaro, dass der Präsidet die Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) abschaffen wolle. Die ENA gilt als Kaderschmiede und bildet Personal für die höhere Verwaltung aus. Macron ist selbst Absolvent dieser Schule. In Zukunft sollen auch Schulen und Krankenhäuser nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden, die Schulklassen auf maximal 24 Kinder begrenzt werden. Zudem soll es Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner geben. Macron will auch die von den Gelbwesten geforderten Volksbefragungen ermöglichen – allerdings nur zu lokalen Themen.

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Gesellschaft

Frankreich: Houellebecq in Ehrenlegion aufgenommen

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Michel Houellebecq / Fronteiras do Pensamento [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit seinen teils kontroversen Werken, darunter “Unterwerfung”, zieht der Autor immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich.

Paris. Michel Houellebecq zählt zu den bekanntesten französischen Schriftstellern. Nun wurde der Autor, der mit teils kontroversen Büchern stark polarisiert, in die Ehrenlegion aufgenommen. Wie der Elysee-Palast mitteilte, verlieh Emmanuel Macron dem Schriftsteller den Orden eines Ritters der Legion d’honneur. Unter den Gästen der Zeremonie war auch Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.

Ein Autor, der polarisiert

Der international erfolgreiche und bekannte Schriftsteller veröffentlichte in der Vergangenheit kontroverse und polarisierende Werke wie “Elementarteilchen”, “Plattform”, “Unterwerfung” und “Serotonin”, sein jüngstes Werk. Houellebecq ist dafür bekannt, seine Bücher zum richtigen Zeitpunkt zu veröffentlichen. So verübten Islamisten just am Erscheinungstag seines Romans “Unterwerfung” ein Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Der Roman beschreibt ein islamisiertes Frankreich im Jahr 2022.

Der Roman “Serotonin”, der im Jänner dieses Jahres erschienen ist, greift Themen wie die Globalisierung, die EU-Agrarpolitik und die Hoffnungslosikeit der davon schwer getroffenen Bauern und arbeitslosen Fabrikarbeiter, die zur Rebellion bereits sind, auf. Es scheint, dass der Autor mit diesem Werk schon Monate vor der Protestbewegung der “Gelbwesten” jenen Aufruhr beschrieben hat, der die französische Politik völlig überrascht hat.

Weiterlesen:

Prophet der Gelbwesten? Neuer Roman von Michel Houellebecq (07.01.2019)

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