Gesellschaft

Identitären-Prozess: Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.

Am Freitag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt. Auch an diesem Verhandlungstag standen wieder mehrere Zeugenbefragungen auf dem Programm.

Schriftzüge in Maria Lankowitz

Zu Beginn beschäftigte das Gericht eine Aktion der Identitären in der Marktgemeinde Maria Lankowitz. Dabei wurden Heiligenstatuen mit schwarzen Müllsäcken verdeckt, die „Burkas” symbolisieren sollten. Außerdem sollen bis zu zwölf Schriftzüge mit identitären Parolen auf den Boden gesprüht worden sein.

Dazu befragt wurde der Bürgermeister der Marktgemeinde. Er gab bei seiner Vernehmung an, dass ein Mitarbeiter des Wirtschaftshofes über die Schriftzüge und Verhüllungen der Statuen informiert habe. Die Müllsäcke seien ohne Probleme zu entfernen gewesen. Nur für die Schriftzüge am Boden hätte die Feuerwehr geholt werden müssen. Diese habe dann versucht, die Schriftzüge mit Reinigungsmittel und Wasser abzuspritzen. Insgesamt seien bis zu sechs Personen am Reinigungseinsatz, der zwischen zwei und zweieinhalb Stunden gedauert habe, beteiligt gewesen. Die Sprühereien seien aber erst später durch die Witterung und den Abrieb auf der Straße verschwunden.

Die Kosten dafür machte der Bürgermeister zwischen 400 und 500 Euro fest. Genau beziffern könne er es allerdings nicht, weil sie von der Gemeinde für ihre Tätigkeiten einen Jahresbeitrag zur Verfügung gestellt bekomme und daher keine Rechnung für den Einsatz gestellt habe.

Sprühaktion bei Grünen-Parteizentrale

Als zweiter Zeuge war ein junger Mann geladen, der die Sprühkreide-Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz angezeigt hatte. Der Richter fragte den Zeugen, welcher Schriftzug auf den Boden gesprüht wurde. „Integration ist Lüge”, gab der Zeuge an, der damals im Grünen-Haus gearbeitet hatte. „Nein. ‚Nicht weitergehen’ stand dort”, korrigierte der Vorsitzende.

Bei der Polizei hatte der Mann zu Protokoll gegeben, dass laut seiner Internetrecherche IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart und der Steiermark-Landesleiter die Schablonen hergestellt hätten. Wie er darauf komme, wollte der Richter wissen. Der Zeuge gab an, den Spruch „Nicht weitergehen” auf Google gesucht zu haben. Dadurch sei er auf die Twitter-Accounts der beiden Identitären gestoßen, auf denen ein Video veröffentlicht worden war, das zeige, dass die beiden die Sprühschablonen hergestellt haben. Der Richter merkte daraufhin an, dass Lenart auf dem Video gar nicht zu sehen sei. Er könne sich heute nicht mehr daran erinnern, wie er auf den Namen Lenart kam, antwortete der Zeuge.

Antifa-Provocateur

Nach der ersten Pause berichtete der Verteidiger dem Richter von einem Vorfall, der sich kurz zuvor vor dem Gerichtsgebäude abgespielt haben soll. Ein Mann mit schwarzem „Antifa”-T-Shirt, der während der Verhandlung als Besucher im Gerichtssaal saß, habe einen Angeklagten angerempelt und vor ihm auf den Boden gespuckt. Daraufhin ließ der Vorsitzende vor dem Gericht Polizisten aufstellen.

Aufkleber auf Pizzeria

Als nächster Zeuge wurde ein kurdischer Lokalbetreiber aus Feldbach befragt. An seiner Pizzeria hatten Unbekannte im Jahr 2017 zwei Aufkleber mit dem Spruch „Islamisierung? Nicht mit uns” angebracht. Der Mann war 1993 wegen der blutigen Konflikte zwischen Türken und Kurden in der Türkei nach Österreich gekommen. Der Zeuge, der sich als „eher links” und Atheist bezeichnete, konnte dem Gericht nicht erklären, warum dann gerade an seinem Lokal solche Aufkleber angebracht worden waren. Angst habe er deswegen jedoch keine verspürt.

Was die Islamisierung in den letzten 10–15 Jahren gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung”, betonte der Mann. Und auch die Politik Erdogans finde er „nicht okay”; der türkische Präsident sei sogar „schlimmer als Saddam Hussein”.

Ich gebe ihnen sogar recht”

Später kam auch der Cousin des Lokalbetreibers zur Befragung. An seiner Pizzeria seien ebenfalls zwei oder drei Pickerl aufgeklebt worden – eines davon mit dem FPÖ-Wahlkampfspruch „Daham statt Islam”. Bei den weiteren Aufklebern gegen Islamisierung könne er die Botschaft nicht erklären. Die Pickerl seien aber leicht entfernbar gewesen.

Seine zuvor getätigten Aussagen bei der Polizei bestätigte der Zeuge auch vor Gericht:

Ich kann mich an die Pickerl bei meiner Pizzeria erinnern. Ich fühlte mich aber durch die Pickerl weder bedroht noch habe ich sie als Hetze empfunden. Ich verstehe die Aktionen dieser Gruppierungen und gebe ihnen sogar recht.”

Thema: Erdogan

Danach kam der Richter auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zu sprechen. Was er zu Türken sage, die in Österreich leben und für Erdogans Verfassungsreferendum gestimmt haben, wollte der Vorsitzende wissen. „Ham”, antwortete der Zeuge lapidar in steirischem Dialekt. „Ab nach Hause meinen Sie?”, vergewisserte sich der Richter. „Ja.”

Vom Spruch „Erdogan hol deine Türken ham” fühle er sich nicht angesprochen, versicherte er dem Verteidiger der Identitären.

Ansprechpartner für Interessenten”

Ebenfalls als Zeuge geladen war der ehemalige Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland. Gegenüber dem Gericht gab er an, niemals Mitglieder IBÖ, sondern nur bis Ende 2016/Anfang 2017 „Ansprechpartner” für Interessenten aus dem Burgenland gewesen zu sein. Die IBÖ wollte dort erfolglos eine Landesgruppe aufbauen. Dazu habe er zwei Stammtische abgehalten und einmal mehrere Identitäre für ein geplantes „Straßentheater” an einem Adventmarkt eingeladen. Weitere Aktionen habe es nicht gegeben. Seiner Ansicht nach seien die Inhalte zwischen den Identitären und der FPÖ fast „deckungsgleich”.

Verein im Blickpunkt

Bei einer weiteren Zeugenbefragung ging es um einen Verein der Identitären in Oberösterreich. Die Zeugin berichtete, sie sei 2012/2013 durch Medienberichte auf die IBÖ aufmerksam geworden. Danach habe sie die Identitären beobachtet und dabei „sehr viele Übereinstimmungen” feststellen können. Der erste Kontakt sei dann im Jänner 2017 bei einem Stammtisch der IBÖ erfolgt. An Aktionen der Identitären habe sie aber nie teilgenommen. Später habe sie den Verein für die Identitären gegründet, um ein Vereinskonto zu eröffnen, weil diese nach mehreren Bankenkündigungen über kein eigenes Konto verfügt hätten. Mit dem Verein habe sie jedoch keine Aktionen, Demonstrationen oder Versammlungen angemeldet. Eine Person sei angestellt gewesen, mittlerweile jedoch nicht mehr.

Die Zeugin gab weiter an, die Vereinsstatuten nur „überflogen” zu haben. Auch zu den Finanzen auf den Vereinskonten konnte sie kaum Angaben machen. Der Staatsanwalt ist der Ansicht, dass die Oberösterreicherin nur als eine Art „Strohfrau” für die Identitären fungiert habe.

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen Sellner

Am Ende des Verhandlungstages erweiterte der Staatsanwalt schließlich die Anklage gegen IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner wegen des Straftatbestands der Verhetzung. Grund dafür sind die Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden. Darin heißt es unter anderem: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land.” Der Ankläger hatte die Notiz bereits am Mittwoch verlesen. Sellner rechtfertigte sich damit, dass es private Notizen seien, die nie veröffentlicht hätten werden sollen.

Der Staatsanwalt zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass der Angeklagte die Notiz als Rede „an unbekanntem Ort” und „zu unbekannter Zeit” in Österreich gehalten habe. Die Verteidigung übte umgehend Kritik an der Anklageerweiterung. Es gebe „nicht einen Hauch eines Beweises” dafür, dass Sellner die entsprechende Notiz als Rede gehalten habe.

Kommende Woche wird die Verhandlung mit weiteren Befragungen fortgesetzt.


Weiterlesen:

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14 Kommentare

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  • I am so thankful for your reporting on the GI-Austria/Martin Sellner trial. Residing in America, it is very difficult for me to get any current information elsewhere since those in the movement are afraid to say anything that might jeopardize GI and mainstream media here is not reporting anything. Die Tagesstimme is doing an excellent job of keeping people informed with it’s newsletter and its forthright journalism. Keep up the great job you’re doing!

    • Are you related to Stanley Elkins, born 1925 in Boston?
      I think the so called affirmative action is one of the aggressive enemys of our democracy. It ends up in a subordination of the majority and destroys their roots in the long run.

      • Stefan, as far as I know, I’m not related to Stanley, at least not in any discernibly direct way.

        I believe that affirmative action, at least as it has been instituted in the United States, has been an unmitigated disaster for all concerned, not only the majority, but the minorities it purports to benefit, as well.

  • Der Staatsanwalt ist ja ein richtiger Verschwörungstheoretiker, dazu noch ein ziemlich schlechter. Denn einfach mal aus privaten im Rahmen einer rechtlich höchst fragwürdigen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Notizen eine geheime Rede zu konstruieren und daraus einen Anklagepunkt zu machen, ist schon äußerst gewagt und an Absurdität kaum noch zu überbieten. Aber es ist die irrsinnige Realität unserer Zeit. Und so etwas nennt sich Staatsanwalt, das muss man sich einmal klar machen! Welch ein Zirkus! Dabei fragt man sich zugleich, was an den privaten Notizen überhaupt verboten sein soll?! Selbst wenn man sie öffentlich machte (wie der Staatsanwalt es ja tat), was ist denn dabei?! Jeden Tag halten Moslems überall öffentliche Ansprachen, die eine viel deutlichere Sprache sprechen und unzweifehlaft tatsächlich verhetzend wirken, doch niemand würde dabei von einer strafbaren Verhetzung reden. Wenn das mal kein System hat…

    • Also wenn man wegen solcher privater Notizen, deren Inhalt rein persönliche Einschätzungen enthält, verurteilt würde, wäre das die Bankrotterklärung unseres Justizsystems, andererseits: verwundern würde es mich auch nicht.

    • Chapeau! Sinn voll getroffen! Ich kann mich an keine Aktion der IB erinnern, die nicht gewaltlos abgelaufen wäre – im Gegensatz zu der Demolations- und Übergriffswut der widerwärtigen, Bürger-verachtenden Faschisten – die sich lächerlicher Weise auch noch „ANTI„fa nennen! .… Dieser Staatsanwalt hat wohl die Bedeutung der Worte „Demokratie” und „Meinungsfreiheit” auf linksversiffte Störenfriede beschränkt. Ein Dank an die türkischen Migranten aus Österreich, die offen und FAIR ihre Meinung ÖFFENTLICH sagten!

  • Das ist doch ein Witz. Hoffentlich finden sie Beweise dafür das jeder der Angeklagten an diesen Schwerverbrechen auch tatsächlich beitilgt war. Muhaaaaaaaaaaa

    • Oh mein Gott, was ist der Herr Sellner für ein Schwerverbrecher! Ich bin für 20 jahre Knast mit anschliessender Sicherheitsverwahrung!
      Nun gut, Spaß beiseite. Diese Verhandlung ist nur um Sellner und seine IB finanziell zu ruinieren (wird nicht klappen, Spenden.gibt’s zuhauf), dem Sellner Lebenszeit zu stehlen und ihn & die Bewegung zu diskreditieren. Am Ende wird bei diesem sinnlosen prozess nix bei rum kommen. Eine wirkürliche Geldstrafe und Tschüss. Was für ein kasperlestheater! Und Vergewaltiger und Mörder rennen in Europa frei rum.

  • ” ‚Ich habe selbst Migrationshintergrund, das hat mich sehr berührt”, erzählte der junge Mann, der während des Krieges 1995 aus Bosnien geflüchtet war. „Es hat so begonnen, solche Hassausbrüche, solche Hetze”, verglich er die Aktionen der IBÖ mit der Stimmung vor dem Krieg in seiner Heimat. Es hat sich angefühlt wie eine Invasion, als die hereingestürmt sind’, meinte er.

    Plötzlich unterbrach der Richter die Erzählung: ‚Was ist da so lustig’ ́?’, fragte er einen der Angeklagten, der gelacht hatte. „Nichts”, antwortete dieser. „Ihr blödes Grinsen braucht da keiner”, setzte der Staatsanwalt nach. Da drehte sich der Zeuge um und sprach die Beschuldigten direkt an:

    Wenn ihr in der Nähe von einem Konzentrationslager in Bosnien gelebt hättet, und die Kinder schreien gehört hätte, weil sie die Eltern umbringen, würdet ihr nicht so denken und so viel Hass in euch tragen’,
    brach es unter Tränen aus ihm heraus.

    […] Ihr schickt mit eurem Hass die Menschen in die Radikalisierung”, warf er den Angeklagten vor, von denen dann keiner mehr lachte.

    Hatten Sie den Eindruck, dass diese Aktion zu Hass aufstacheln sollte?’, fragte der Staatsanwalt. ‚Eindeutig, diese Menschen verhetzen, sooft sie können.’
    Er selbst will Sachen wie diese Aktion ‚weghaben aus meinem Kopf, das hat mich sehr belastet.’”

    ————-

    https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-prozess-emotionale-befragung-zu-klagenfurt-aktion/400068776

  • Hier windet sich ein linksgrünes politisches System in den letzten Zügen. Sie sehen, wie ihre mühselig aufgebaute sozialistische Ideologiegesellschaft gerade einstürzt. In Deutschland, in Österreich, Italien, Ungarn, Polen, usw.
    Die Menschen finden zurück zur gesunden, politisch neutralen Gesellschaft, in der sozial- und multikultiromantische Träumereien keine Rolle mehr spielen.
    Und so schlagen sie mit allem zu, was sie sich mühsam aufbauten. Unter Anderem auch mit einem Staatsanwalt, der durch die Spätachtundsechziger geprägt wurde.

    Sie bestrafen einen und erziehen damit tausende.
    Doch es wird nichts ändern. Rotgrün ist zum scheitern verurteilt. Weil noch niemals eine sozialistische Gesellschaft erfolgreich war.
    Denn der Mensch will nicht von Verboten und Parolen regiert werden. Er will frei sein.

  • Den Kampf mit dem Messer” gibt es bereits, jedoch nicht seitens der gewaltlosen ID, sondern von Leuten vor welchen die ID warnen. Diesen Blick will man aber verschleiern(sorry… zufälliges Wortspiel), um von der Realität abzulenken. Die meisten sind gegen einen politischen Islam. Doch in der Realität gibt es diese Trennung im Islam nicht. Der Islam ist Lebensphilosophie, Gesellschaftsordnung, Politik und Gesetz zusammen, geregelt laut Koran und als Religion bezeichnet. Ob Menschen eine Religion extrem, gemäßigt oder gar nicht anwenden, darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen welche Wirkung und Einfluss eine Religion hat oder haben kann.

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