Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ‐Chef Sellner

Redaktion

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ‐Chef Martin Sellner.

Am Freitag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt. Auch an diesem Verhandlungstag standen wieder mehrere Zeugenbefragungen auf dem Programm.

Schriftzüge in Maria Lankowitz

Zu Beginn beschäftigte das Gericht eine Aktion der Identitären in der Marktgemeinde Maria Lankowitz. Dabei wurden Heiligenstatuen mit schwarzen Müllsäcken verdeckt, die „Burkas” symbolisieren sollten. Außerdem sollen bis zu zwölf Schriftzüge mit identitären Parolen auf den Boden gesprüht worden sein.

Dazu befragt wurde der Bürgermeister der Marktgemeinde. Er gab bei seiner Vernehmung an, dass ein Mitarbeiter des Wirtschaftshofes über die Schriftzüge und Verhüllungen der Statuen informiert habe. Die Müllsäcke seien ohne Probleme zu entfernen gewesen. Nur für die Schriftzüge am Boden hätte die Feuerwehr geholt werden müssen. Diese habe dann versucht, die Schriftzüge mit Reinigungsmittel und Wasser abzuspritzen. Insgesamt seien bis zu sechs Personen am Reinigungseinsatz, der zwischen zwei und zweieinhalb Stunden gedauert habe, beteiligt gewesen. Die Sprühereien seien aber erst später durch die Witterung und den Abrieb auf der Straße verschwunden.

Die Kosten dafür machte der Bürgermeister zwischen 400 und 500 Euro fest. Genau beziffern könne er es allerdings nicht, weil sie von der Gemeinde für ihre Tätigkeiten einen Jahresbeitrag zur Verfügung gestellt bekomme und daher keine Rechnung für den Einsatz gestellt habe.

Sprühaktion bei Grünen‐Parteizentrale

Als zweiter Zeuge war ein junger Mann geladen, der die Sprühkreide‐Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz angezeigt hatte. Der Richter fragte den Zeugen, welcher Schriftzug auf den Boden gesprüht wurde. „Integration ist Lüge”, gab der Zeuge an, der damals im Grünen‐Haus gearbeitet hatte. „Nein. ‚Nicht weitergehen’ stand dort”, korrigierte der Vorsitzende.

Bei der Polizei hatte der Mann zu Protokoll gegeben, dass laut seiner Internetrecherche IBÖ‐Co‐Leiter Patrick Lenart und der Steiermark‐Landesleiter die Schablonen hergestellt hätten. Wie er darauf komme, wollte der Richter wissen. Der Zeuge gab an, den Spruch „Nicht weitergehen” auf Google gesucht zu haben. Dadurch sei er auf die Twitter‐Accounts der beiden Identitären gestoßen, auf denen ein Video veröffentlicht worden war, das zeige, dass die beiden die Sprühschablonen hergestellt haben. Der Richter merkte daraufhin an, dass Lenart auf dem Video gar nicht zu sehen sei. Er könne sich heute nicht mehr daran erinnern, wie er auf den Namen Lenart kam, antwortete der Zeuge.

Antifa‐Provocateur

Nach der ersten Pause berichtete der Verteidiger dem Richter von einem Vorfall, der sich kurz zuvor vor dem Gerichtsgebäude abgespielt haben soll. Ein Mann mit schwarzem „Antifa”-T-Shirt, der während der Verhandlung als Besucher im Gerichtssaal saß, habe einen Angeklagten angerempelt und vor ihm auf den Boden gespuckt. Daraufhin ließ der Vorsitzende vor dem Gericht Polizisten aufstellen.

Aufkleber auf Pizzeria

Als nächster Zeuge wurde ein kurdischer Lokalbetreiber aus Feldbach befragt. An seiner Pizzeria hatten Unbekannte im Jahr 2017 zwei Aufkleber mit dem Spruch „Islamisierung? Nicht mit uns” angebracht. Der Mann war 1993 wegen der blutigen Konflikte zwischen Türken und Kurden in der Türkei nach Österreich gekommen. Der Zeuge, der sich als „eher links” und Atheist bezeichnete, konnte dem Gericht nicht erklären, warum dann gerade an seinem Lokal solche Aufkleber angebracht worden waren. Angst habe er deswegen jedoch keine verspürt.

Was die Islamisierung in den letzten 10–15 Jahren gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung”, betonte der Mann. Und auch die Politik Erdogans finde er „nicht okay”; der türkische Präsident sei sogar „schlimmer als Saddam Hussein”.

Ich gebe ihnen sogar recht”

Später kam auch der Cousin des Lokalbetreibers zur Befragung. An seiner Pizzeria seien ebenfalls zwei oder drei Pickerl aufgeklebt worden – eines davon mit dem FPÖ‐Wahlkampfspruch „Daham statt Islam”. Bei den weiteren Aufklebern gegen Islamisierung könne er die Botschaft nicht erklären. Die Pickerl seien aber leicht entfernbar gewesen.

Seine zuvor getätigten Aussagen bei der Polizei bestätigte der Zeuge auch vor Gericht:

Ich kann mich an die Pickerl bei meiner Pizzeria erinnern. Ich fühlte mich aber durch die Pickerl weder bedroht noch habe ich sie als Hetze empfunden. Ich verstehe die Aktionen dieser Gruppierungen und gebe ihnen sogar recht.”

Thema: Erdogan

Danach kam der Richter auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zu sprechen. Was er zu Türken sage, die in Österreich leben und für Erdogans Verfassungsreferendum gestimmt haben, wollte der Vorsitzende wissen. „Ham”, antwortete der Zeuge lapidar in steirischem Dialekt. „Ab nach Hause meinen Sie?”, vergewisserte sich der Richter. „Ja.”

Vom Spruch „Erdogan hol deine Türken ham” fühle er sich nicht angesprochen, versicherte er dem Verteidiger der Identitären.

Ansprechpartner für Interessenten”

Ebenfalls als Zeuge geladen war der ehemalige Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland. Gegenüber dem Gericht gab er an, niemals Mitglieder IBÖ, sondern nur bis Ende 2016/Anfang 2017 „Ansprechpartner” für Interessenten aus dem Burgenland gewesen zu sein. Die IBÖ wollte dort erfolglos eine Landesgruppe aufbauen. Dazu habe er zwei Stammtische abgehalten und einmal mehrere Identitäre für ein geplantes „Straßentheater” an einem Adventmarkt eingeladen. Weitere Aktionen habe es nicht gegeben. Seiner Ansicht nach seien die Inhalte zwischen den Identitären und der FPÖ fast „deckungsgleich”.

Verein im Blickpunkt

Bei einer weiteren Zeugenbefragung ging es um einen Verein der Identitären in Oberösterreich. Die Zeugin berichtete, sie sei 2012/2013 durch Medienberichte auf die IBÖ aufmerksam geworden. Danach habe sie die Identitären beobachtet und dabei „sehr viele Übereinstimmungen” feststellen können. Der erste Kontakt sei dann im Jänner 2017 bei einem Stammtisch der IBÖ erfolgt. An Aktionen der Identitären habe sie aber nie teilgenommen. Später habe sie den Verein für die Identitären gegründet, um ein Vereinskonto zu eröffnen, weil diese nach mehreren Bankenkündigungen über kein eigenes Konto verfügt hätten. Mit dem Verein habe sie jedoch keine Aktionen, Demonstrationen oder Versammlungen angemeldet. Eine Person sei angestellt gewesen, mittlerweile jedoch nicht mehr.

Die Zeugin gab weiter an, die Vereinsstatuten nur „überflogen” zu haben. Auch zu den Finanzen auf den Vereinskonten konnte sie kaum Angaben machen. Der Staatsanwalt ist der Ansicht, dass die Oberösterreicherin nur als eine Art „Strohfrau” für die Identitären fungiert habe.

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen Sellner

Am Ende des Verhandlungstages erweiterte der Staatsanwalt schließlich die Anklage gegen IBÖ‐Co‐Leiter Martin Sellner wegen des Straftatbestands der Verhetzung. Grund dafür sind die Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden. Darin heißt es unter anderem: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land.” Der Ankläger hatte die Notiz bereits am Mittwoch verlesen. Sellner rechtfertigte sich damit, dass es private Notizen seien, die nie veröffentlicht hätten werden sollen.

Der Staatsanwalt zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass der Angeklagte die Notiz als Rede „an unbekanntem Ort” und „zu unbekannter Zeit” in Österreich gehalten habe. Die Verteidigung übte umgehend Kritik an der Anklageerweiterung. Es gebe „nicht einen Hauch eines Beweises” dafür, dass Sellner die entsprechende Notiz als Rede gehalten habe.

Kommende Woche wird die Verhandlung mit weiteren Befragungen fortgesetzt.


Weiterlesen:

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Identitären‐Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Auftakt im Identitären‐Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    20. Juli 2018 at 19:09

    I am so thankful for your reporting on the GI‐Austria/Martin Sellner trial. Residing in America, it is very difficult for me to get any current information elsewhere since those in the movement are afraid to say anything that might jeopardize GI and mainstream media here is not reporting anything. Die Tagesstimme is doing an excellent job of keeping people informed with it’s newsletter and its forthright journalism. Keep up the great job you’re doing!

    • Avatar

      Stefan

      23. Juli 2018 at 12:01

      Are you related to Stanley Elkins, born 1925 in Boston?
      I think the so called affirmative action is one of the aggressive enemys of our democracy. It ends up in a subordination of the majority and destroys their roots in the long run.

      • Avatar

        DAVID K ELKINS

        23. Juli 2018 at 16:38

        Stefan, as far as I know, I’m not related to Stanley, at least not in any discernibly direct way.

        I believe that affirmative action, at least as it has been instituted in the United States, has been an unmitigated disaster for all concerned, not only the majority, but the minorities it purports to benefit, as well.

  2. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 19:46

    Der Staatsanwalt ist ja ein richtiger Verschwörungstheoretiker, dazu noch ein ziemlich schlechter. Denn einfach mal aus privaten im Rahmen einer rechtlich höchst fragwürdigen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Notizen eine geheime Rede zu konstruieren und daraus einen Anklagepunkt zu machen, ist schon äußerst gewagt und an Absurdität kaum noch zu überbieten. Aber es ist die irrsinnige Realität unserer Zeit. Und so etwas nennt sich Staatsanwalt, das muss man sich einmal klar machen! Welch ein Zirkus! Dabei fragt man sich zugleich, was an den privaten Notizen überhaupt verboten sein soll?! Selbst wenn man sie öffentlich machte (wie der Staatsanwalt es ja tat), was ist denn dabei?! Jeden Tag halten Moslems überall öffentliche Ansprachen, die eine viel deutlichere Sprache sprechen und unzweifehlaft tatsächlich verhetzend wirken, doch niemand würde dabei von einer strafbaren Verhetzung reden. Wenn das mal kein System hat…

    • Avatar

      wb

      21. Juli 2018 at 14:43

      Also wenn man wegen solcher privater Notizen, deren Inhalt rein persönliche Einschätzungen enthält, verurteilt würde, wäre das die Bankrotterklärung unseres Justizsystems, andererseits: verwundern würde es mich auch nicht.

    • Avatar

      Sabine Bätz

      22. Juli 2018 at 6:32

      Chapeau! Sinn voll getroffen! Ich kann mich an keine Aktion der IB erinnern, die nicht gewaltlos abgelaufen wäre – im Gegensatz zu der Demolations‐ und Übergriffswut der widerwärtigen, Bürger‐verachtenden Faschisten – die sich lächerlicher Weise auch noch „ANTI„fa nennen! .… Dieser Staatsanwalt hat wohl die Bedeutung der Worte „Demokratie” und „Meinungsfreiheit” auf linksversiffte Störenfriede beschränkt. Ein Dank an die türkischen Migranten aus Österreich, die offen und FAIR ihre Meinung ÖFFENTLICH sagten!

  3. Avatar

    Voegele

    21. Juli 2018 at 16:39

    Das ist doch ein Witz. Hoffentlich finden sie Beweise dafür das jeder der Angeklagten an diesen Schwerverbrechen auch tatsächlich beitilgt war. Muhaaaaaaaaaaa

    • Avatar

      Katharina Pallas

      21. Juli 2018 at 19:22

      Oh mein Gott, was ist der Herr Sellner für ein Schwerverbrecher! Ich bin für 20 jahre Knast mit anschliessender Sicherheitsverwahrung!
      Nun gut, Spaß beiseite. Diese Verhandlung ist nur um Sellner und seine IB finanziell zu ruinieren (wird nicht klappen, Spenden.gibt’s zuhauf), dem Sellner Lebenszeit zu stehlen und ihn & die Bewegung zu diskreditieren. Am Ende wird bei diesem sinnlosen prozess nix bei rum kommen. Eine wirkürliche Geldstrafe und Tschüss. Was für ein kasperlestheater! Und Vergewaltiger und Mörder rennen in Europa frei rum.

  4. Avatar

    Christine von Babenhausen

    21. Juli 2018 at 19:25

    So ein Schwerstkrimineller! Sofort lebenslänglich!

  5. Avatar

    Ronny Licht

    21. Juli 2018 at 23:17

    ” ‚Ich habe selbst Migrationshintergrund, das hat mich sehr berührt”, erzählte der junge Mann, der während des Krieges 1995 aus Bosnien geflüchtet war. „Es hat so begonnen, solche Hassausbrüche, solche Hetze”, verglich er die Aktionen der IBÖ mit der Stimmung vor dem Krieg in seiner Heimat. Es hat sich angefühlt wie eine Invasion, als die hereingestürmt sind’, meinte er.

    Plötzlich unterbrach der Richter die Erzählung: ‚Was ist da so lustig’ ́?’, fragte er einen der Angeklagten, der gelacht hatte. „Nichts”, antwortete dieser. „Ihr blödes Grinsen braucht da keiner”, setzte der Staatsanwalt nach. Da drehte sich der Zeuge um und sprach die Beschuldigten direkt an:

    Wenn ihr in der Nähe von einem Konzentrationslager in Bosnien gelebt hättet, und die Kinder schreien gehört hätte, weil sie die Eltern umbringen, würdet ihr nicht so denken und so viel Hass in euch tragen’,
    brach es unter Tränen aus ihm heraus.

    […] Ihr schickt mit eurem Hass die Menschen in die Radikalisierung”, warf er den Angeklagten vor, von denen dann keiner mehr lachte.

    Hatten Sie den Eindruck, dass diese Aktion zu Hass aufstacheln sollte?’, fragte der Staatsanwalt. ‚Eindeutig, diese Menschen verhetzen, sooft sie können.’
    Er selbst will Sachen wie diese Aktion ‚weghaben aus meinem Kopf, das hat mich sehr belastet.’ ”

    ————-

    https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-prozess-emotionale-befragung-zu-klagenfurt-aktion/400068776

  6. Avatar

    Holm Teichert

    22. Juli 2018 at 7:56

    Hier windet sich ein linksgrünes politisches System in den letzten Zügen. Sie sehen, wie ihre mühselig aufgebaute sozialistische Ideologiegesellschaft gerade einstürzt. In Deutschland, in Österreich, Italien, Ungarn, Polen, usw.
    Die Menschen finden zurück zur gesunden, politisch neutralen Gesellschaft, in der sozial‐ und multikultiromantische Träumereien keine Rolle mehr spielen.
    Und so schlagen sie mit allem zu, was sie sich mühsam aufbauten. Unter Anderem auch mit einem Staatsanwalt, der durch die Spätachtundsechziger geprägt wurde.

    Sie bestrafen einen und erziehen damit tausende.
    Doch es wird nichts ändern. Rotgrün ist zum scheitern verurteilt. Weil noch niemals eine sozialistische Gesellschaft erfolgreich war.
    Denn der Mensch will nicht von Verboten und Parolen regiert werden. Er will frei sein.

  7. Avatar

    Andreas

    23. Juli 2018 at 10:21

    Den Kampf mit dem Messer” gibt es bereits, jedoch nicht seitens der gewaltlosen ID, sondern von Leuten vor welchen die ID warnen. Diesen Blick will man aber verschleiern(sorry… zufälliges Wortspiel), um von der Realität abzulenken. Die meisten sind gegen einen politischen Islam. Doch in der Realität gibt es diese Trennung im Islam nicht. Der Islam ist Lebensphilosophie, Gesellschaftsordnung, Politik und Gesetz zusammen, geregelt laut Koran und als Religion bezeichnet. Ob Menschen eine Religion extrem, gemäßigt oder gar nicht anwenden, darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen welche Wirkung und Einfluss eine Religion hat oder haben kann.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotisches Hausprojekt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Facebook-Seite "Flamberg Halle".

Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignete sich der Anschlag auf das Haus in der Adam‐Kuckhoff‐Straße im Zentrum von Halle.

Halle/Saale. – Die Serie an Gewalt gegen patriotische Akteure und deren Einrichtungen in Deutschland reißt nicht ab. Diesmal war das patriotisches Hausprojekt „AK16/Flamberg” im sachsen‐anhaltischen Halle das Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen. Die Einrichtung wurde bereits in der Vergangenheit zur Zielscheibe einschlägiger Krawallbrüder – zahlreiche Farbspritzer auf der Fassade zeugen von der Regelmäßigkeit der Vorfälle.

Halle: Vermummte besprühen Fassade von Hausprojekt

Wie die Aktivisten am heutigen Dienstag auf ihrer Facebook‐Seite bekundeten, seien die Hausbewohner beim Angriff „durch Geschrei auf der Straße” geweckt worden. Kurz darauf hagelte es Farbgeschosse, bengalische Feuer erhellten den Straßenzug. Man hätte anhand eines „hastigen Blicks” etwa fünfzehn „schwarz vermummte Angreifer” feststellen können, welche das Haus außerdem „großflächig besprühten”.

Weil die Angreifer laut Aussage der Aktivisten auf ihre Ansprache „panisch” die Flucht ergriffen, konnte man keinen Tatverdächtigen direkt stellen. Bei der Beschau des Schadens erkannte man einen giftigen Geruch sowie einen glänzenden Schriftzug mit den Worten „No IB” – das Hausprojekt gilt als den Identitären nahestehend. Diesen haben man allerdings „rasch unkenntlich machen” können. Erkennbar sind außerdem linksextreme Gewaltaufrufe wie „Faschos angreifen”.

Gewalt gegen Patrioten eskaliert zusehends

Immer wieder kommt es in deutschen Städten zu Anschlägen auf Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft. Alleine in diesem Monat kam es unter anderem in Jena und Passau zu tätlichen Übergriffen auf Burschenschafter. Im Vorjahr beschmierten mutmaßliche Linksextremisten die Fassade des kurz zuvor eröffneten „Infoladen Mühle” in Cottbus – Die Tagesstimme berichtete.

Aber auch vor politischen Würdenträgern machen extremistische Angriffe nicht Halt. Den vorläufigen Höhepunkt regelmäßiger Angriffe auf Mitglieder und Einrichtungen der patriotischen Alternative für Deutschland markierte der diesjährige Jahresbeginn. Damals kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln. Wenige Tage später schlugen Unbekannte den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz zusammen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Legalisiertes Mobbing”: Forscher fordern Völkerball‐Verbot an Schulen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bei der im englischsprachigen Raum verbreiteten Völkerball-Variante 'Dodgeball' wird mit mehreren Bällen gespielt. Symbolbild: Dodgeball Austria Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugschnitten)

Eine Gruppe kanadischer Forscher forschte zu möglichen traumatischen Erinnerungen von Menschen an Dodgeball, eine Abart von Völkerball.

Vancouver. – Tatsächlich beschäftigten sich die Forscher mit Erhebungen zu Dodgeball, eine Völkerballvariante mit mehreren Bällen, ohne Außenfeld und mit weiteren abweichenden Regeln. Dieses im englischsprachigen Raum als Schulsport verbreitete Spiel soll nach Ansicht der Wissenschaftler „unterdrückend” und „entmenschlichend” sein. Das berichtet der Kurier am Dienstag.

Forscher: Völkerball als „legalisiertes Mobbing”

Das Forscherteam befragte Menschen zu ihren Erinnerungen an das Mannschaftsspiel. Auf der einen Seite steht die traditionelle Ansicht, dass es sich dabei um einen Sport handelt, der Kinder auf „die reale Welt” vorbereite. Dabei stellten sie traumatische Erfahrungen heraus, insbesondere von Menschen, die oft abgeschossen wurden.

So berichtete Joy Butler, eine der Autorinnen der Studie, von einer Schülerin welche sich aus Angst vor dem Ball sofort in eine Ecke des Turnsaals flüchtete – und dorthin verfolgt wurde. Für Butler ist nicht zuletzt deshalb klar: „Völkerball ist gleichzusetzen mit legalisiertem Mobbing”.

Kinder nicht beibringen, andere Menschen zu drangsalieren”

Auch auf der psychologischen Ebene ist Butler der Ansicht, dass es Menschen beibringe, vor seinen Mitschülern auszuweichen anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Die Professorin für Erziehungswissenschaften an der University of British Columbia plädiert deshalb für ein vollständiges Verbot von Dodgeball an Schulen.

Sie plädiert stattdessen für Alternativen, welche „Kinder nicht beibringen, dass es in Ordnung sei, andere Menschen zu drangsalieren”. Bei Sportunterricht handle es sich um einen Ort, an dem Lehrer ihren Schülern beibringen sollen, ihre Aggressionen unter Kontrolle zu halten – anstatt ihre Wut zu entladen.

Regelwerk hebt Fairplay‐Gedanken hervor

Tatsächlich gehen die verschiedenen Völkerballvarianten ursprünglich – wie andere Sportarten auch – auf die symbolische Nachstellung von Schlachtfeldern zurück. Entsprechend finden sich solche Spiele unabhängig voneinander bei vielen Völkern. Noch „Turnvater” Friedrich Ludwig Jahn strich explizit einen „wehrertüchtigenden Charakter” des Spiels hervor.

Die amerikanische Variante Dodgeball kennt drei Bälle, seine Regeln bewegen sich in der Nähe anderer Abschießspiele wie Jägerball/Merkball und eben Völkerball. Im Gegensatz zur von den Forschern nun unterstellten Aggression des Sports hebt das offizielle Regelwerk übrigens den Fairplay‐Gedanken explizit hervor. In den vergangenen Jahren erfreut sich diese Variante auch in Europa zunehmender Beliebtheit.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Tagebau Garzweiler: Umstrittene Besetzung polarisiert weiter

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Auf der Höhe von Keyenberg drangen Besetzer von "Ende Gelände" auf das Gebiet des Tagebaus Garzweiler. Bild: Hanno Böck via Wikimedia Commons [CC0]

Am Wochenende besetzten wie in vergangenen Jahren großteils linksgerichtete Akteure den Tagebau Garzweiler im rheinischen Kohlerevier.

Erkelenz. - Diesmal konzentrierten sich die Aktionen, welche nach Ansicht der Beteiligten eine Form des „zivilen Ungehorsams” darstellt, auf den Tagebau Garzweiler. Das Braunkohlerevier gehört zu den wichtigsten Abbaugebieten fossiler Brennstoffe in Deutschland . Insbesondere ein Scharmützel der Demonstranten mit der Polizei – aber auch politische Reaktionen – sorgen in sozialen Medien für Verwunderung und teils grobes Unverständnis.

Tausende besetzen Tagebau – langatmige Räumung

Bereits das fünfte Jahr in Folge organisierten sich die Proteste gegen den Braunkohleabbau im Rheinland. Im diesjährigen Aufruf greift man die Forderung auf „nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel” zu brauchen. Man müsse „den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Bereits bei den Protesten im Jahr 2017 hatte der Verfassungsschutz linksextremistische Beeinflussung festgestellt.

Dabei gelangten am Rande einer #FridaysForFuture-Demonstration mit etwa 40.000 Teilnehmern bis zu 6.000 Menschen auf der Höhe von Keyenberg (Stadt Erkelenz) auf das Gelände. Dafür mussten die Aktivisten eine Polizeiabsperrung durchbrechen, der Jungen Freiheit zufolge wurden dabei 15 Exekutivbeamte verletzt. Die Räumung beanspruchte insgesamt 48 Stunden – und die Diskussion sowohl über die Besetzung als auch über deren Beendigung hält an.

Polizei Aachen rät Landwirten zu Anzeige

So kritisierte einerseits Innenminister Herbert Reul (CDU) die Besetzung scharf und lobte die seiner Ansicht nach besonnene Vorgehensweise der Polizei. Die Demonstranten hingegen hätten in einem Aktionskonsens „hehre Ziele” verkündet, sich anschließend aber nicht daran gehalten, dies sei „entlarvend”.

Die Polizei selbst bat auf Twitter, dass Landwirte, deren Ackergründe durch den Sturm beschädigt wurden, Anzeige erstatten mögen. Dies, so die Polizei Aachen, sei notwendig um Schadenersatzansprüche zu wahren. Zuvor hatte bereits EndeGelände eine Bereitschaft zu Entschädigungen in Aussicht gestellt.

Grüne Jugend: „Kohleausstieg bleibt Handarbeit”

Auf der anderen Seite stellten sich mehrere Politiker der Grünen hinter die Besetzer. So verteidigte die Grüne Jugend deren Vorgehen mit den Worten „Kohleausstieg bleibt Handarbeit” – eine mögliche Anspielung auf den linksextremen Slogan „Antifa bleibt Handarbeit”.

Wirbel um Verpflegungssituation

Außerdem kritisierten einige Akteure aus der Reihe der Partei, darunter der Grünen‐Abgeordnete im EU‐Parlament, Erik Marquardt, das Vorgehen der Behörden. Sein Tweet, welcher das vermeintlich mangelhafte Ausmaß der Verpflegungssituation beklagte, erntete viel Gegenwind – woraufhin er seine Wortmeldung präzisieren musste.

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima”

Für Diskussionen sorgten außerdem zwei weitere Tweets von Grünpolitikern. Richarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, outete sich als Antikapitalistin – und solidarisierte sich somit, ähnlich wie zuvor ihre Gesamtorganisation, mit den Besetzern:

Für Kopfschütteln sorgte außerdem eine Äußerung des Sprechers der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima‐ und Umweltschutz, Georg Kössler. Zuvor hatte der mecklenburgische FDP‐Kreisvorsitzende von Büschow (Gemeinde Jesendorf), Daniel Bohl, aufgrund der Zerstörung von Agrarland den Demonstraten eine Unglaubwürdigkeit unterstellt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Werbung

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Gesellschaftvor 2 Wochen

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 2 Wochen

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 2 Wochen

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Kulturvor 3 Wochen

Studentenverbindungen: Vielfalt an den heimischen Universitäten

Studentenverbindungen im Allgemeinen werden heutzutage oft mit Burschenschaften gleichgesetzt. Letztere stehen zwar – und das nicht erst seit der sogenannten...

Gesellschaftvor 4 Wochen

Mit Linken leben”: Martin Lichtmesz spricht bei Grazer Burschenschaft

Am 12. Juni veranstaltet die Grazer akademische Burschenschaft Arminia einen Vortrag mit dem neurechten Autor Martin Lichtmesz. Graz. – Im...

Kulturvor 1 Monat

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Beliebt