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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.

Am Freitag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt. Auch an diesem Verhandlungstag standen wieder mehrere Zeugenbefragungen auf dem Programm.

Schriftzüge in Maria Lankowitz

Zu Beginn beschäftigte das Gericht eine Aktion der Identitären in der Marktgemeinde Maria Lankowitz. Dabei wurden Heiligenstatuen mit schwarzen Müllsäcken verdeckt, die „Burkas” symbolisieren sollten. Außerdem sollen bis zu zwölf Schriftzüge mit identitären Parolen auf den Boden gesprüht worden sein.

Dazu befragt wurde der Bürgermeister der Marktgemeinde. Er gab bei seiner Vernehmung an, dass ein Mitarbeiter des Wirtschaftshofes über die Schriftzüge und Verhüllungen der Statuen informiert habe. Die Müllsäcke seien ohne Probleme zu entfernen gewesen. Nur für die Schriftzüge am Boden hätte die Feuerwehr geholt werden müssen. Diese habe dann versucht, die Schriftzüge mit Reinigungsmittel und Wasser abzuspritzen. Insgesamt seien bis zu sechs Personen am Reinigungseinsatz, der zwischen zwei und zweieinhalb Stunden gedauert habe, beteiligt gewesen. Die Sprühereien seien aber erst später durch die Witterung und den Abrieb auf der Straße verschwunden.

Die Kosten dafür machte der Bürgermeister zwischen 400 und 500 Euro fest. Genau beziffern könne er es allerdings nicht, weil sie von der Gemeinde für ihre Tätigkeiten einen Jahresbeitrag zur Verfügung gestellt bekomme und daher keine Rechnung für den Einsatz gestellt habe.

Sprühaktion bei Grünen-Parteizentrale

Als zweiter Zeuge war ein junger Mann geladen, der die Sprühkreide-Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz angezeigt hatte. Der Richter fragte den Zeugen, welcher Schriftzug auf den Boden gesprüht wurde. „Integration ist Lüge”, gab der Zeuge an, der damals im Grünen-Haus gearbeitet hatte. „Nein. ‚Nicht weitergehen’ stand dort”, korrigierte der Vorsitzende.

Bei der Polizei hatte der Mann zu Protokoll gegeben, dass laut seiner Internetrecherche IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart und der Steiermark-Landesleiter die Schablonen hergestellt hätten. Wie er darauf komme, wollte der Richter wissen. Der Zeuge gab an, den Spruch „Nicht weitergehen” auf Google gesucht zu haben. Dadurch sei er auf die Twitter-Accounts der beiden Identitären gestoßen, auf denen ein Video veröffentlicht worden war, das zeige, dass die beiden die Sprühschablonen hergestellt haben. Der Richter merkte daraufhin an, dass Lenart auf dem Video gar nicht zu sehen sei. Er könne sich heute nicht mehr daran erinnern, wie er auf den Namen Lenart kam, antwortete der Zeuge.

Antifa-Provocateur

Nach der ersten Pause berichtete der Verteidiger dem Richter von einem Vorfall, der sich kurz zuvor vor dem Gerichtsgebäude abgespielt haben soll. Ein Mann mit schwarzem „Antifa”-T-Shirt, der während der Verhandlung als Besucher im Gerichtssaal saß, habe einen Angeklagten angerempelt und vor ihm auf den Boden gespuckt. Daraufhin ließ der Vorsitzende vor dem Gericht Polizisten aufstellen.

Aufkleber auf Pizzeria

Als nächster Zeuge wurde ein kurdischer Lokalbetreiber aus Feldbach befragt. An seiner Pizzeria hatten Unbekannte im Jahr 2017 zwei Aufkleber mit dem Spruch „Islamisierung? Nicht mit uns” angebracht. Der Mann war 1993 wegen der blutigen Konflikte zwischen Türken und Kurden in der Türkei nach Österreich gekommen. Der Zeuge, der sich als „eher links” und Atheist bezeichnete, konnte dem Gericht nicht erklären, warum dann gerade an seinem Lokal solche Aufkleber angebracht worden waren. Angst habe er deswegen jedoch keine verspürt.

Was die Islamisierung in den letzten 10–15 Jahren gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung”, betonte der Mann. Und auch die Politik Erdogans finde er „nicht okay”; der türkische Präsident sei sogar „schlimmer als Saddam Hussein”.

Ich gebe ihnen sogar recht”

Später kam auch der Cousin des Lokalbetreibers zur Befragung. An seiner Pizzeria seien ebenfalls zwei oder drei Pickerl aufgeklebt worden – eines davon mit dem FPÖ-Wahlkampfspruch „Daham statt Islam”. Bei den weiteren Aufklebern gegen Islamisierung könne er die Botschaft nicht erklären. Die Pickerl seien aber leicht entfernbar gewesen.

Seine zuvor getätigten Aussagen bei der Polizei bestätigte der Zeuge auch vor Gericht:

Ich kann mich an die Pickerl bei meiner Pizzeria erinnern. Ich fühlte mich aber durch die Pickerl weder bedroht noch habe ich sie als Hetze empfunden. Ich verstehe die Aktionen dieser Gruppierungen und gebe ihnen sogar recht.”

Thema: Erdogan

Danach kam der Richter auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zu sprechen. Was er zu Türken sage, die in Österreich leben und für Erdogans Verfassungsreferendum gestimmt haben, wollte der Vorsitzende wissen. „Ham”, antwortete der Zeuge lapidar in steirischem Dialekt. „Ab nach Hause meinen Sie?”, vergewisserte sich der Richter. „Ja.”

Vom Spruch „Erdogan hol deine Türken ham” fühle er sich nicht angesprochen, versicherte er dem Verteidiger der Identitären.

Ansprechpartner für Interessenten”

Ebenfalls als Zeuge geladen war der ehemalige Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland. Gegenüber dem Gericht gab er an, niemals Mitglieder IBÖ, sondern nur bis Ende 2016/Anfang 2017 „Ansprechpartner” für Interessenten aus dem Burgenland gewesen zu sein. Die IBÖ wollte dort erfolglos eine Landesgruppe aufbauen. Dazu habe er zwei Stammtische abgehalten und einmal mehrere Identitäre für ein geplantes „Straßentheater” an einem Adventmarkt eingeladen. Weitere Aktionen habe es nicht gegeben. Seiner Ansicht nach seien die Inhalte zwischen den Identitären und der FPÖ fast „deckungsgleich”.

Verein im Blickpunkt

Bei einer weiteren Zeugenbefragung ging es um einen Verein der Identitären in Oberösterreich. Die Zeugin berichtete, sie sei 2012/2013 durch Medienberichte auf die IBÖ aufmerksam geworden. Danach habe sie die Identitären beobachtet und dabei „sehr viele Übereinstimmungen” feststellen können. Der erste Kontakt sei dann im Jänner 2017 bei einem Stammtisch der IBÖ erfolgt. An Aktionen der Identitären habe sie aber nie teilgenommen. Später habe sie den Verein für die Identitären gegründet, um ein Vereinskonto zu eröffnen, weil diese nach mehreren Bankenkündigungen über kein eigenes Konto verfügt hätten. Mit dem Verein habe sie jedoch keine Aktionen, Demonstrationen oder Versammlungen angemeldet. Eine Person sei angestellt gewesen, mittlerweile jedoch nicht mehr.

Die Zeugin gab weiter an, die Vereinsstatuten nur „überflogen” zu haben. Auch zu den Finanzen auf den Vereinskonten konnte sie kaum Angaben machen. Der Staatsanwalt ist der Ansicht, dass die Oberösterreicherin nur als eine Art „Strohfrau” für die Identitären fungiert habe.

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen Sellner

Am Ende des Verhandlungstages erweiterte der Staatsanwalt schließlich die Anklage gegen IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner wegen des Straftatbestands der Verhetzung. Grund dafür sind die Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden. Darin heißt es unter anderem: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land.” Der Ankläger hatte die Notiz bereits am Mittwoch verlesen. Sellner rechtfertigte sich damit, dass es private Notizen seien, die nie veröffentlicht hätten werden sollen.

Der Staatsanwalt zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass der Angeklagte die Notiz als Rede „an unbekanntem Ort” und „zu unbekannter Zeit” in Österreich gehalten habe. Die Verteidigung übte umgehend Kritik an der Anklageerweiterung. Es gebe „nicht einen Hauch eines Beweises” dafür, dass Sellner die entsprechende Notiz als Rede gehalten habe.

Kommende Woche wird die Verhandlung mit weiteren Befragungen fortgesetzt.


Weiterlesen:

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

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12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    20. Juli 2018 at 19:09

    I am so thankful for your reporting on the GI-Austria/Martin Sellner trial. Residing in America, it is very difficult for me to get any current information elsewhere since those in the movement are afraid to say anything that might jeopardize GI and mainstream media here is not reporting anything. Die Tagesstimme is doing an excellent job of keeping people informed with it’s newsletter and its forthright journalism. Keep up the great job you’re doing!

    • Avatar

      Stefan

      23. Juli 2018 at 12:01

      Are you related to Stanley Elkins, born 1925 in Boston?
      I think the so called affirmative action is one of the aggressive enemys of our democracy. It ends up in a subordination of the majority and destroys their roots in the long run.

      • Avatar

        DAVID K ELKINS

        23. Juli 2018 at 16:38

        Stefan, as far as I know, I’m not related to Stanley, at least not in any discernibly direct way.

        I believe that affirmative action, at least as it has been instituted in the United States, has been an unmitigated disaster for all concerned, not only the majority, but the minorities it purports to benefit, as well.

  2. Avatar

    Carlos

    20. Juli 2018 at 19:46

    Der Staatsanwalt ist ja ein richtiger Verschwörungstheoretiker, dazu noch ein ziemlich schlechter. Denn einfach mal aus privaten im Rahmen einer rechtlich höchst fragwürdigen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Notizen eine geheime Rede zu konstruieren und daraus einen Anklagepunkt zu machen, ist schon äußerst gewagt und an Absurdität kaum noch zu überbieten. Aber es ist die irrsinnige Realität unserer Zeit. Und so etwas nennt sich Staatsanwalt, das muss man sich einmal klar machen! Welch ein Zirkus! Dabei fragt man sich zugleich, was an den privaten Notizen überhaupt verboten sein soll?! Selbst wenn man sie öffentlich machte (wie der Staatsanwalt es ja tat), was ist denn dabei?! Jeden Tag halten Moslems überall öffentliche Ansprachen, die eine viel deutlichere Sprache sprechen und unzweifehlaft tatsächlich verhetzend wirken, doch niemand würde dabei von einer strafbaren Verhetzung reden. Wenn das mal kein System hat…

    • Avatar

      wb

      21. Juli 2018 at 14:43

      Also wenn man wegen solcher privater Notizen, deren Inhalt rein persönliche Einschätzungen enthält, verurteilt würde, wäre das die Bankrotterklärung unseres Justizsystems, andererseits: verwundern würde es mich auch nicht.

    • Avatar

      Sabine Bätz

      22. Juli 2018 at 6:32

      Chapeau! Sinn voll getroffen! Ich kann mich an keine Aktion der IB erinnern, die nicht gewaltlos abgelaufen wäre – im Gegensatz zu der Demolations- und Übergriffswut der widerwärtigen, Bürger-verachtenden Faschisten – die sich lächerlicher Weise auch noch „ANTI„fa nennen! .… Dieser Staatsanwalt hat wohl die Bedeutung der Worte „Demokratie” und „Meinungsfreiheit” auf linksversiffte Störenfriede beschränkt. Ein Dank an die türkischen Migranten aus Österreich, die offen und FAIR ihre Meinung ÖFFENTLICH sagten!

  3. Avatar

    Voegele

    21. Juli 2018 at 16:39

    Das ist doch ein Witz. Hoffentlich finden sie Beweise dafür das jeder der Angeklagten an diesen Schwerverbrechen auch tatsächlich beitilgt war. Muhaaaaaaaaaaa

    • Avatar

      Katharina Pallas

      21. Juli 2018 at 19:22

      Oh mein Gott, was ist der Herr Sellner für ein Schwerverbrecher! Ich bin für 20 jahre Knast mit anschliessender Sicherheitsverwahrung!
      Nun gut, Spaß beiseite. Diese Verhandlung ist nur um Sellner und seine IB finanziell zu ruinieren (wird nicht klappen, Spenden.gibt’s zuhauf), dem Sellner Lebenszeit zu stehlen und ihn & die Bewegung zu diskreditieren. Am Ende wird bei diesem sinnlosen prozess nix bei rum kommen. Eine wirkürliche Geldstrafe und Tschüss. Was für ein kasperlestheater! Und Vergewaltiger und Mörder rennen in Europa frei rum.

  4. Avatar

    Christine von Babenhausen

    21. Juli 2018 at 19:25

    So ein Schwerstkrimineller! Sofort lebenslänglich!

  5. Avatar

    Ronny Licht

    21. Juli 2018 at 23:17

    ” ‚Ich habe selbst Migrationshintergrund, das hat mich sehr berührt”, erzählte der junge Mann, der während des Krieges 1995 aus Bosnien geflüchtet war. „Es hat so begonnen, solche Hassausbrüche, solche Hetze”, verglich er die Aktionen der IBÖ mit der Stimmung vor dem Krieg in seiner Heimat. Es hat sich angefühlt wie eine Invasion, als die hereingestürmt sind’, meinte er.

    Plötzlich unterbrach der Richter die Erzählung: ‚Was ist da so lustig’ ́?’, fragte er einen der Angeklagten, der gelacht hatte. „Nichts”, antwortete dieser. „Ihr blödes Grinsen braucht da keiner”, setzte der Staatsanwalt nach. Da drehte sich der Zeuge um und sprach die Beschuldigten direkt an:

    Wenn ihr in der Nähe von einem Konzentrationslager in Bosnien gelebt hättet, und die Kinder schreien gehört hätte, weil sie die Eltern umbringen, würdet ihr nicht so denken und so viel Hass in euch tragen’,
    brach es unter Tränen aus ihm heraus.

    […] Ihr schickt mit eurem Hass die Menschen in die Radikalisierung”, warf er den Angeklagten vor, von denen dann keiner mehr lachte.

    Hatten Sie den Eindruck, dass diese Aktion zu Hass aufstacheln sollte?’, fragte der Staatsanwalt. ‚Eindeutig, diese Menschen verhetzen, sooft sie können.’
    Er selbst will Sachen wie diese Aktion ‚weghaben aus meinem Kopf, das hat mich sehr belastet.’ ”

    ————-

    https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-prozess-emotionale-befragung-zu-klagenfurt-aktion/400068776

  6. Avatar

    Holm Teichert

    22. Juli 2018 at 7:56

    Hier windet sich ein linksgrünes politisches System in den letzten Zügen. Sie sehen, wie ihre mühselig aufgebaute sozialistische Ideologiegesellschaft gerade einstürzt. In Deutschland, in Österreich, Italien, Ungarn, Polen, usw.
    Die Menschen finden zurück zur gesunden, politisch neutralen Gesellschaft, in der sozial- und multikultiromantische Träumereien keine Rolle mehr spielen.
    Und so schlagen sie mit allem zu, was sie sich mühsam aufbauten. Unter Anderem auch mit einem Staatsanwalt, der durch die Spätachtundsechziger geprägt wurde.

    Sie bestrafen einen und erziehen damit tausende.
    Doch es wird nichts ändern. Rotgrün ist zum scheitern verurteilt. Weil noch niemals eine sozialistische Gesellschaft erfolgreich war.
    Denn der Mensch will nicht von Verboten und Parolen regiert werden. Er will frei sein.

  7. Avatar

    Andreas

    23. Juli 2018 at 10:21

    Den Kampf mit dem Messer” gibt es bereits, jedoch nicht seitens der gewaltlosen ID, sondern von Leuten vor welchen die ID warnen. Diesen Blick will man aber verschleiern(sorry… zufälliges Wortspiel), um von der Realität abzulenken. Die meisten sind gegen einen politischen Islam. Doch in der Realität gibt es diese Trennung im Islam nicht. Der Islam ist Lebensphilosophie, Gesellschaftsordnung, Politik und Gesetz zusammen, geregelt laut Koran und als Religion bezeichnet. Ob Menschen eine Religion extrem, gemäßigt oder gar nicht anwenden, darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen welche Wirkung und Einfluss eine Religion hat oder haben kann.

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Gesellschaft

Asylwerber ermordeten seit November 2018 mutmaßlich sechs Österreicher

Gastautor

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am

von

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz / www.elbpresse.de via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

In Oberösterreich ermordete ein afghanischer Asylwerber vor Kurzem mutmaßlich zwei Österreicher. Diese Tat ist leider kein Einzelfall.

Denn der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Serie derartiger Verbrechen: Von November 2018 bis Oktober 2019, also innerhalb nur eines Jahres, stehen Asylwerber im Verdacht, mindestens sechs Österreicher ermordet zu haben. In einigen Fällen gibt es bereits erstinstanzliche Schuldsprüche.

Innsbruck: Vorarlberger in Bogenmeile erstochen

Die Serie von Tötungsdelikten nahm ihren Anfang am 25. November 2018: An diesem Tag wurde der Vorarlberger Michael P. (21) auf der Innsbrucker Bogenmeile durch einen Messerstich in den Hals getötet. Als dringend Tatverdächtiger wurde der abgelehnte afghanische Asylwerber Nasir H. (24) festgenommen – Die Tagesstimme berichtete. Das Motiv für die Tat ist weiterhin unklar. Die Angaben über einen gescheiterten Drogendeal als Hintergrund wurden nicht offiziell bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft beantragt aktuell die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aufgrund einer „psychische Störung höchsten Grades“. Der Prozessbeginn ist für 21. November geplant. Der Afghane, der 2015 nach Österreich kam, war bereits wegen Drogendelikten und Diebstahl amtsbekannt. Gegen seinen abgelehnten Asylantrag hatte er Berufung eingelegt.

Steyr: Afghane soll 16-Jährige ermordet haben

Die nächste tötliche Bluttat geschah nur zwei Wochen später: In Steyr (OÖ) ermordete der subsidiär schutzberechtigte Afghane Saber A. (17) am 8. Dezember 2018 mutmaßlich seine Freundin Michelle F. (16) mit einem Messerstich in ihrem Kinderzimmer. Das Motiv der Tat war offenbar, dass Michelle die Beziehung beenden wollte. Der Afghane wurde im Oktober 2019 wegen Mordes zu 13,5 Jahren Haft verurteilt.

Er behauptete vor Gericht, die Tat sei ein Unfall gewesen. Gegen das Urteil legte er Berufung ein, weshalb weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Saber A. war 2016 nach Österreich gekommen und vor der Tat strafrechtlich nicht aufgefallen. Er hatte jedoch schon zuvor behauptet, in Afghanistan jemanden umgebracht zu haben.

Wiener Neustadt: Wieder Mord an 16-jährigem Mädchen

Einen Monat später wurde wieder eine 16-jährige Österreicherin mutmaßĺich von einem Asylwerber ermordet: Am 13. Jänner 2019 erwürgte der syrische anerkannte Flüchtling Yazan A. (19) laut Gericht seine Ex-Freundin Manuela K. (16) in Wiener Neustadt nachts in einem Park mit einem Gürtel.

Sein Urteil lautet auf 15 Jahre Haft wegen Mordes. Auch er tischte vor Gericht eine Unfallversion auf und legte Berufung ein. Yazan A. war vor der Tat bereits mehrmals verurteilt worden, unter anderem wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung von Manuela K. Im Oktober 2018 gab es ein Asylaberkennungsverfahren, das aber scheiterte.

Dornbirn: Asylwerber soll Beamten erstochen haben

Der Februar 2019 war bereits der vierte Monat in Folge, in dem ein Asylwerber mutmaßlich einen Österreicher umbrachte. Der in Vorarlberg geborene türkische Staatsbürger Soner Ö. (34) soll im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn (Vorarlberg) den Mitarbeiter Alexander A. (49) mit 14 Messerstichen getötet haben. Als Motiv gelten Streit um Geldleistungen sowie Rache dafür, dass Alexander A. 2009 ein Aufenthaltsverbot gegen Soner Ö. ausgesprochen hatte.

Nachdem er 2010 ausgewiesen worden war, kehrte Soner Ö. 2019 nach Österreich zurück und stellte einen Asylantrag. Er erklärte, er sei Kurde und habe in Syrien gegen die Türken gekämpft. Laut Innenministerium hätte er kein Asyl, aber eine Duldung erhalten. Inzwischen wurde Mordanklage gegen Soner Ö. eingebracht, der Prozess soll im Jänner 2020 stattfinden. Soner Ö. wurde seit seinem 14. Lebensjahr 15-mal verurteilt, er saß in Österreich insgesamt fünf Jahre in Haft.

Wullowitz: Mutmaßlicher Doppelmord durch Afghanen

Acht Monate später geschah dann der mutmaßliche Doppelmord von Wullowitz (OÖ): Der abgelehnte afghanische Asylwerber Jamal Ali A. soll den Sozialarbeiter David H. aufgrund eines Streites über Arbeitszeiten sowie den Bauern Franz G. erstochen haben, um an dessen Auto zu kommen. Der Afghane kam 2015 nach Österreich. Gegen seinen abgelehnten Asylantrag hatte er Berufung eingelegt.

Jamal Ali A. war bereits wegen mindestens zwei Delikten amtsbekannt: Einmal wurde er wegen einer Rauferei angezeigt, das Verfahren endete mit einer Diversion. Über sein zweites Delikt hatten mehrere Medien berichtet: Jamal Ali A. war bei der Fahrprüfung durchgefallen und ruinierte aus Wut darüber in einer Amokfahrt Reifen und Bremsen des Fahrschulautos.

Mordverdächtige Asylwerber meist amtsbekannt

Bei den beschriebenen sechs Tötungsdelikten zeigen sich einige Gemeinsamkeiten der fünf mutmaßlichen Täter: Vier von ihnen waren schon vor der Tat mehrfach in Österreich kriminell gewesen, einzig Saber A. nicht. Bei ebenfalls vier der fünf war der Asylantrag schon abgelehnt worden, oder die Ablehnung stand kurz bevor, nur Yazan A. war ein anerkannter Flüchtling. Alle fünf stammen aus islamischen Ländern, drei sind Afghanen.

Sieben weitere mutmaßliche Tötungsdelikte

Geht man bis 2016 zurück, stößt man zusätzlich auf mindestens sieben mutmaßliche Tötungsdelikte von Asylwerbern in Österreich mit ausländischen Opfern. 2016 ermordete laut Gericht ein bereits abgeschobener, aber wieder zurückgekehrter Asylwerber aus Gambia in Wien die amerikanische Studentin Lauren M. Ebenfalls 2016 ermordeten zwei Syrer – ein Asylwerber und ein anerkannter Flüchtling, beide schon vorher kriminell – mutmaßlich einen Serben in dessen Wohnung in Salzburg.

Sie gestanden die Tat. Im selben Jahr tötete auch ein Kenianer am Wiener Brunnenmarkt die Österreicherin Maria E., in diesem Fall war der Täter allerdings kein Asylant. In den Jahren 2017 und 2018 töteten zwei Syrer mutmaßlich ihre Ehefrauen, ein Iraker seine Verlobte, zwei weitere Asylwerbern, davon ein Iraker jeweils einen Mitbewohner ihres Asylheims.


Weiterlesen:

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Vorarlberg: Angriff auf Beamten war „kaltblütiger Mord” (8.2.2019)

Wiener Neustadt: Tatverdächtiger Syrer nach Leichenfund festgenommen (14.1.2019)

Mädchenmord in Steyr: Tatverdächtiger Afghane in Wien festgenommen (11.12.2018)

Messermord in Innsbruck: U‑Haft über tatverdächtigen Afghanen verhängt (28.11.2018)

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Gesellschaft

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner

Julian Schernthaner

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ASDF Martin Sellner bei seiner Rede in Leopoldschlag am 17. Oktober 2019. Screenshot: YouTube [@01:38]

Stein des Anstoßes ist, dass Sellner bei seiner Ansprache im oberösterreichischen Leopoldschlag den mutmaßlichen Messerstecher von Wullowitz als „Mörder” bezeichnet haben soll.

Wien/Leopoldschlag. - Bei der Veranstaltung in der kleinen Marktgemeinde im Mühlviertel war Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären, einer der beiden Hauptredner, sprach vor etwa 60 Trauergästen. Dabei monierte er auch, dass der getötete Bauer Franz G. (63) ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Anwältin wittert Verstoß gegen Unschuldsvermutung

Dass er den mittlerweile geständigen Jamal A. (33), dem vorgeworfen wird, Franz G. und David H. (32) erstochen zu haben, dabei angeblich als „Mörder” bezeichnet habe, stößt der Wiener Star-Anwältin Astrid Wagner laut Heute sauer auf. Sie sieht darin einen medienrechtlichen Verstoß: ” Und in einem Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für Menschen, denen fürchterliche Taten vorgeworfen werden, die Unschuldsvermutung.”

Möglich sei nämlich etwa auch, dass Jamal A. zum Tatzeitpunkt aufgrund einer möglichen psychischen Erkrankung gar nicht zurechnungsfähig war. Eine renommierte Gutachterin würde dies in den kommenden Wochen erst prüfen. Neben der medienrechtlichen Klage prüft Wagner zudem, ob die Behauptungen auch strafrechtlich relevant sind. Sie stellt dafür den Tatbestand der Verleumdung in den Raum.

Sellner: Rechtlich „mit allen Mitteln” wehren

Die Ankündigung sorgte beim künftig Beklagten für Unverständnis. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte Sellner, dass er diesbezüglich bereits selbst einen Anwalt alarmiert habe. Man werde sich „mit allen Mitteln” gegen eine „Kriminalisierung der freien Rede zur Wehr setzen”. Die fragliche Reden bei der Gedenkveranstaltung nahm er vorläufig vom Netz, diese ist derzeit nur über den Mirror eines anderen Nutzers einsehbar.

Am Montagmittag kommentierte er die Neuigkeiten außerdem auf seinem YouTube-Kanal. Er wunderte sich, dass sich Anwältin Wagner um den „guten Ruf” von Jamal A. sorgen mache, nachdem ihm die Polizei bereits nachgewiesen habe, dass seine Tat dazu beigetragen habe, dass zwei „völlig unschuldige Menschen gestorben” seien. Er verweist darauf, dass auch mehrere etablierten Medien den Tatverdächtigen als ‚Mörder’ dargestellt hätten.

Bekannte Anwältin mit brisanten Mandataren

Bei der Anwältin Astrid Wagner handelt es sich übrigens um kein unbeschriebenes Blatt – denn bereits in der Vergangenheit übernahm sie ähnlich brisante Mandate. So vertrat sie zeitweise den Messerstecher vom Praterstern ebenso rechtsfreundlich wie einen Gambier, welcher sich in Wien wegen Mordes an einem Kindermädchen verantworten musste. Auch sonst vertrat Wagner sehr oft medial bekannte Gewalttäter.

Bundesweite Bekanntheit erlangte Wagner bereits in den 1990ern, als sie noch Juristin bei der Mietervereinigung war. Sie pflegte damals ein enges Verhältnis mit dem Frauenmörders und mutmaßlichen Serienmörders Johann „Jack” Unterweger, in den sie eigenen Aussagen zufolge sogar verliebt war. Über dessen Fall und ihre Beziehung zum charismatischen Steirer publizierte sie später mehrere Bücher.

Falschdarstellung: ORF musste Sellner Entschädigung zahlen

Apropos Medienrecht und Identitären-Chef: Denn erst wenige Stunden vor der Ankündigung berichtete Sellner auf seinem YouTube-Kanal über einen Vergleich mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Dieser hatte in seiner Online-Berichterstattung behauptet, dass sich Sellner in Wien mit dem Attentäter des Christchurch-Massakers getroffen habe.

Weil diese Darstellung allerdings nicht bekannten Tatsachen entspricht, einigte sich der Sender nun mit Sellners Anwalt auf die Zahlung von 5.500 Euro an Entschädigung. Sellner bedankte sich bei seinen Unterstützern, welche es ermöglichen würden, sich immer wieder juristisch zur Wehr zu setzen:


Weiterlesen:

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G. (18.10.2019)

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Strache, Türkei & 5 Jahre Pegida

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Pegida in Dresden. Bild: Twitter / Pegida Official

Die Facebook-Seite von HC Strache ist deaktiviert. Patrick Lenart sprach mit Kemal Cem Yilmaz über die Türkei und die Türken in Deutschland. Und Pegida feierte in Dresden ein Jubiläum.

Die Bürgerbewegung Pegida feierte am vergangenen Sonntag ihr fünfjähriges Jubiläum. Tausende Menschen kamen zu diesem Anlass nach Dresden. Als Redner traten u.a. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner sowie Zukunft Heimat-Initiator Christoph Berndt auf.

Frankfurter Buchmesse

Bei der Frankfurter Buchmesse wurden Messestände der politisch inkorrekten Verlage wie Antaios, Junge Freiheit und Manuscriptum säuberlich vom Rest der Aussteller getrennt und in eine Sackgasse gesteckt. Verleger Götz Kubitschek gibt auf Sezession im Netz seine Eindrücke von der Buchmesse und dem Umgang mit den „Rechten” hier und hier wider.

Facebook-Seite von Strache weg

Der Streit um die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache ist vorerst am Höhepunkt angelangt. Nachdem Strache von der FPÖ die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert hatte, deaktivierte die Partei die beliebte Fanseite (fast 800.000 Likes!) ihres ehemaligen Obmanns (Die Tagesstimme berichtete).

Podiumsdiskussion: „Markt, Staat, Geld”

Der AfD-nahe Deutsche Akademikerverband veranstaltete am vergangenen Samstag in Eisenach eine Podiumsdiskussion zwischen dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und dem AfD-Politiker Peter Boehringer zum Thema „Markt, Staat, Geld – Möglichkeiten und Grenzen alternativer Politik für die Menschen”.

Linksextreme Netzwerke

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen veröffentlichte das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent eine Recherche über linksextreme Netzwerke in der Politik:

Bei Ein Prozent gibt es aber auch Neuigkeiten aus juristischer Sicht. Wie das Bürgernetzwerk mitteilte, lehnte das Landesgericht Köln einen Verfügungsantrag von Jan Böhmermann vollumfänglich ab. Das patriotische Bürgernetzwerk hatte zuvor über Böhmermanns Spendensammlung für den Verein Civilfleet berichtet. Dies wollte der TV-Komiker über seine Anwälte unterbinden (Die Tagesstimme berichtete).

Was soll man Kindern vorlesen?

Beim Verlag Antaios erschien kürzlich das Buch „Vorlesen” von Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld. Darin sprechen die beiden Autorinnen und Mütter über 150 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche aus. Das Buch kann man hier bestellen: Kositza/Sommerfeld „Vorlesen”

Kulturpodcast: „Handke, Hesse, Hitler”

Das Anbruch Magazin veröffentlichte am Sonntag eine neue Folge seines Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”:

Reizwort „Türkei”

Seit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird das Türkei-Thema wieder kontrovers diskutiert, in den Medien aber allzu oft einseitig berichtet. Der patriotische YouTuber Patrick Lenart sprach deshalb mit dem türkischen Pianisten Kemal Cem Yilmaz über die Türkei, die Türken in Deutschland und den Konflikt mit den Kurden.

Passend dazu führte auch das Freilich-Magazin ein Interview mit dem AfD-Stadtrat Maik Julitz. Er versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten. Das gesamte Interview lesen: „AfD-Politiker Julitz: ‚Nur mit Assad ist Frieden möglich’ ”

Sellner vs. ORF

Der ORF muss 5.500 Euro an Martin Sellner zahlen. Dies berichtete der Identitären-Chef in einem YouTube-Video. Grund dafür ist ein ORF-Bericht, in dem fälschlich behauptet wurde, Sellner habe sich mit dem späteren Christchurch-Terroristen getroffen. Der Identitären-Chef schaltete daraufhin seinen Anwalt ein:

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