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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Redaktion

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am

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.

Am Freitag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Straflandesgericht fortgesetzt. Auch an diesem Verhandlungstag standen wieder mehrere Zeugenbefragungen auf dem Programm.

Schriftzüge in Maria Lankowitz

Zu Beginn beschäftigte das Gericht eine Aktion der Identitären in der Marktgemeinde Maria Lankowitz. Dabei wurden Heiligenstatuen mit schwarzen Müllsäcken verdeckt, die „Burkas” symbolisieren sollten. Außerdem sollen bis zu zwölf Schriftzüge mit identitären Parolen auf den Boden gesprüht worden sein.

Dazu befragt wurde der Bürgermeister der Marktgemeinde. Er gab bei seiner Vernehmung an, dass ein Mitarbeiter des Wirtschaftshofes über die Schriftzüge und Verhüllungen der Statuen informiert habe. Die Müllsäcke seien ohne Probleme zu entfernen gewesen. Nur für die Schriftzüge am Boden hätte die Feuerwehr geholt werden müssen. Diese habe dann versucht, die Schriftzüge mit Reinigungsmittel und Wasser abzuspritzen. Insgesamt seien bis zu sechs Personen am Reinigungseinsatz, der zwischen zwei und zweieinhalb Stunden gedauert habe, beteiligt gewesen. Die Sprühereien seien aber erst später durch die Witterung und den Abrieb auf der Straße verschwunden.

Die Kosten dafür machte der Bürgermeister zwischen 400 und 500 Euro fest. Genau beziffern könne er es allerdings nicht, weil sie von der Gemeinde für ihre Tätigkeiten einen Jahresbeitrag zur Verfügung gestellt bekomme und daher keine Rechnung für den Einsatz gestellt habe.

Sprühaktion bei Grünen-Parteizentrale

Als zweiter Zeuge war ein junger Mann geladen, der die Sprühkreide-Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Graz angezeigt hatte. Der Richter fragte den Zeugen, welcher Schriftzug auf den Boden gesprüht wurde. „Integration ist Lüge”, gab der Zeuge an, der damals im Grünen-Haus gearbeitet hatte. „Nein. ‚Nicht weitergehen’ stand dort”, korrigierte der Vorsitzende.

Bei der Polizei hatte der Mann zu Protokoll gegeben, dass laut seiner Internetrecherche IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart und der Steiermark-Landesleiter die Schablonen hergestellt hätten. Wie er darauf komme, wollte der Richter wissen. Der Zeuge gab an, den Spruch „Nicht weitergehen” auf Google gesucht zu haben. Dadurch sei er auf die Twitter-Accounts der beiden Identitären gestoßen, auf denen ein Video veröffentlicht worden war, das zeige, dass die beiden die Sprühschablonen hergestellt haben. Der Richter merkte daraufhin an, dass Lenart auf dem Video gar nicht zu sehen sei. Er könne sich heute nicht mehr daran erinnern, wie er auf den Namen Lenart kam, antwortete der Zeuge.

Antifa-Provocateur

Nach der ersten Pause berichtete der Verteidiger dem Richter von einem Vorfall, der sich kurz zuvor vor dem Gerichtsgebäude abgespielt haben soll. Ein Mann mit schwarzem „Antifa”-T-Shirt, der während der Verhandlung als Besucher im Gerichtssaal saß, habe einen Angeklagten angerempelt und vor ihm auf den Boden gespuckt. Daraufhin ließ der Vorsitzende vor dem Gericht Polizisten aufstellen.

Aufkleber auf Pizzeria

Als nächster Zeuge wurde ein kurdischer Lokalbetreiber aus Feldbach befragt. An seiner Pizzeria hatten Unbekannte im Jahr 2017 zwei Aufkleber mit dem Spruch „Islamisierung? Nicht mit uns” angebracht. Der Mann war 1993 wegen der blutigen Konflikte zwischen Türken und Kurden in der Türkei nach Österreich gekommen. Der Zeuge, der sich als „eher links” und Atheist bezeichnete, konnte dem Gericht nicht erklären, warum dann gerade an seinem Lokal solche Aufkleber angebracht worden waren. Angst habe er deswegen jedoch keine verspürt.

Was die Islamisierung in den letzten 10–15 Jahren gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung”, betonte der Mann. Und auch die Politik Erdogans finde er „nicht okay”; der türkische Präsident sei sogar „schlimmer als Saddam Hussein”.

Ich gebe ihnen sogar recht”

Später kam auch der Cousin des Lokalbetreibers zur Befragung. An seiner Pizzeria seien ebenfalls zwei oder drei Pickerl aufgeklebt worden – eines davon mit dem FPÖ-Wahlkampfspruch „Daham statt Islam”. Bei den weiteren Aufklebern gegen Islamisierung könne er die Botschaft nicht erklären. Die Pickerl seien aber leicht entfernbar gewesen.

Seine zuvor getätigten Aussagen bei der Polizei bestätigte der Zeuge auch vor Gericht:

Ich kann mich an die Pickerl bei meiner Pizzeria erinnern. Ich fühlte mich aber durch die Pickerl weder bedroht noch habe ich sie als Hetze empfunden. Ich verstehe die Aktionen dieser Gruppierungen und gebe ihnen sogar recht.”

Thema: Erdogan

Danach kam der Richter auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zu sprechen. Was er zu Türken sage, die in Österreich leben und für Erdogans Verfassungsreferendum gestimmt haben, wollte der Vorsitzende wissen. „Ham”, antwortete der Zeuge lapidar in steirischem Dialekt. „Ab nach Hause meinen Sie?”, vergewisserte sich der Richter. „Ja.”

Vom Spruch „Erdogan hol deine Türken ham” fühle er sich nicht angesprochen, versicherte er dem Verteidiger der Identitären.

Ansprechpartner für Interessenten”

Ebenfalls als Zeuge geladen war der ehemalige Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland. Gegenüber dem Gericht gab er an, niemals Mitglieder IBÖ, sondern nur bis Ende 2016/Anfang 2017 „Ansprechpartner” für Interessenten aus dem Burgenland gewesen zu sein. Die IBÖ wollte dort erfolglos eine Landesgruppe aufbauen. Dazu habe er zwei Stammtische abgehalten und einmal mehrere Identitäre für ein geplantes „Straßentheater” an einem Adventmarkt eingeladen. Weitere Aktionen habe es nicht gegeben. Seiner Ansicht nach seien die Inhalte zwischen den Identitären und der FPÖ fast „deckungsgleich”.

Verein im Blickpunkt

Bei einer weiteren Zeugenbefragung ging es um einen Verein der Identitären in Oberösterreich. Die Zeugin berichtete, sie sei 2012/2013 durch Medienberichte auf die IBÖ aufmerksam geworden. Danach habe sie die Identitären beobachtet und dabei „sehr viele Übereinstimmungen” feststellen können. Der erste Kontakt sei dann im Jänner 2017 bei einem Stammtisch der IBÖ erfolgt. An Aktionen der Identitären habe sie aber nie teilgenommen. Später habe sie den Verein für die Identitären gegründet, um ein Vereinskonto zu eröffnen, weil diese nach mehreren Bankenkündigungen über kein eigenes Konto verfügt hätten. Mit dem Verein habe sie jedoch keine Aktionen, Demonstrationen oder Versammlungen angemeldet. Eine Person sei angestellt gewesen, mittlerweile jedoch nicht mehr.

Die Zeugin gab weiter an, die Vereinsstatuten nur „überflogen” zu haben. Auch zu den Finanzen auf den Vereinskonten konnte sie kaum Angaben machen. Der Staatsanwalt ist der Ansicht, dass die Oberösterreicherin nur als eine Art „Strohfrau” für die Identitären fungiert habe.

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen Sellner

Am Ende des Verhandlungstages erweiterte der Staatsanwalt schließlich die Anklage gegen IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner wegen des Straftatbestands der Verhetzung. Grund dafür sind die Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden. Darin heißt es unter anderem: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land.” Der Ankläger hatte die Notiz bereits am Mittwoch verlesen. Sellner rechtfertigte sich damit, dass es private Notizen seien, die nie veröffentlicht hätten werden sollen.

Der Staatsanwalt zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass der Angeklagte die Notiz als Rede „an unbekanntem Ort” und „zu unbekannter Zeit” in Österreich gehalten habe. Die Verteidigung übte umgehend Kritik an der Anklageerweiterung. Es gebe „nicht einen Hauch eines Beweises” dafür, dass Sellner die entsprechende Notiz als Rede gehalten habe.

Kommende Woche wird die Verhandlung mit weiteren Befragungen fortgesetzt.


Weiterlesen:

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

Fortführung am Mittwoch mit weiterer Zeugenbefragung

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    20. Juli 2018 at 19:09

    I am so thankful for your reporting on the GI-Austria/Martin Sellner trial. Residing in America, it is very difficult for me to get any current information elsewhere since those in the movement are afraid to say anything that might jeopardize GI and mainstream media here is not reporting anything. Die Tagesstimme is doing an excellent job of keeping people informed with it’s newsletter and its forthright journalism. Keep up the great job you’re doing!

    • Avatar

      Stefan

      23. Juli 2018 at 12:01

      Are you related to Stanley Elkins, born 1925 in Boston?
      I think the so called affirmative action is one of the aggressive enemys of our democracy. It ends up in a subordination of the majority and destroys their roots in the long run.

      • Avatar

        DAVID K ELKINS

        23. Juli 2018 at 16:38

        Stefan, as far as I know, I’m not related to Stanley, at least not in any discernibly direct way.

        I believe that affirmative action, at least as it has been instituted in the United States, has been an unmitigated disaster for all concerned, not only the majority, but the minorities it purports to benefit, as well.

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    Carlos

    20. Juli 2018 at 19:46

    Der Staatsanwalt ist ja ein richtiger Verschwörungstheoretiker, dazu noch ein ziemlich schlechter. Denn einfach mal aus privaten im Rahmen einer rechtlich höchst fragwürdigen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Notizen eine geheime Rede zu konstruieren und daraus einen Anklagepunkt zu machen, ist schon äußerst gewagt und an Absurdität kaum noch zu überbieten. Aber es ist die irrsinnige Realität unserer Zeit. Und so etwas nennt sich Staatsanwalt, das muss man sich einmal klar machen! Welch ein Zirkus! Dabei fragt man sich zugleich, was an den privaten Notizen überhaupt verboten sein soll?! Selbst wenn man sie öffentlich machte (wie der Staatsanwalt es ja tat), was ist denn dabei?! Jeden Tag halten Moslems überall öffentliche Ansprachen, die eine viel deutlichere Sprache sprechen und unzweifehlaft tatsächlich verhetzend wirken, doch niemand würde dabei von einer strafbaren Verhetzung reden. Wenn das mal kein System hat…

    • Avatar

      wb

      21. Juli 2018 at 14:43

      Also wenn man wegen solcher privater Notizen, deren Inhalt rein persönliche Einschätzungen enthält, verurteilt würde, wäre das die Bankrotterklärung unseres Justizsystems, andererseits: verwundern würde es mich auch nicht.

    • Avatar

      Sabine Bätz

      22. Juli 2018 at 6:32

      Chapeau! Sinn voll getroffen! Ich kann mich an keine Aktion der IB erinnern, die nicht gewaltlos abgelaufen wäre – im Gegensatz zu der Demolations- und Übergriffswut der widerwärtigen, Bürger-verachtenden Faschisten – die sich lächerlicher Weise auch noch „ANTI„fa nennen! .… Dieser Staatsanwalt hat wohl die Bedeutung der Worte „Demokratie” und „Meinungsfreiheit” auf linksversiffte Störenfriede beschränkt. Ein Dank an die türkischen Migranten aus Österreich, die offen und FAIR ihre Meinung ÖFFENTLICH sagten!

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    Voegele

    21. Juli 2018 at 16:39

    Das ist doch ein Witz. Hoffentlich finden sie Beweise dafür das jeder der Angeklagten an diesen Schwerverbrechen auch tatsächlich beitilgt war. Muhaaaaaaaaaaa

    • Avatar

      Katharina Pallas

      21. Juli 2018 at 19:22

      Oh mein Gott, was ist der Herr Sellner für ein Schwerverbrecher! Ich bin für 20 jahre Knast mit anschliessender Sicherheitsverwahrung!
      Nun gut, Spaß beiseite. Diese Verhandlung ist nur um Sellner und seine IB finanziell zu ruinieren (wird nicht klappen, Spenden.gibt’s zuhauf), dem Sellner Lebenszeit zu stehlen und ihn & die Bewegung zu diskreditieren. Am Ende wird bei diesem sinnlosen prozess nix bei rum kommen. Eine wirkürliche Geldstrafe und Tschüss. Was für ein kasperlestheater! Und Vergewaltiger und Mörder rennen in Europa frei rum.

  4. Avatar

    Christine von Babenhausen

    21. Juli 2018 at 19:25

    So ein Schwerstkrimineller! Sofort lebenslänglich!

  5. Avatar

    Ronny Licht

    21. Juli 2018 at 23:17

    ” ‚Ich habe selbst Migrationshintergrund, das hat mich sehr berührt”, erzählte der junge Mann, der während des Krieges 1995 aus Bosnien geflüchtet war. „Es hat so begonnen, solche Hassausbrüche, solche Hetze”, verglich er die Aktionen der IBÖ mit der Stimmung vor dem Krieg in seiner Heimat. Es hat sich angefühlt wie eine Invasion, als die hereingestürmt sind’, meinte er.

    Plötzlich unterbrach der Richter die Erzählung: ‚Was ist da so lustig’ ́?’, fragte er einen der Angeklagten, der gelacht hatte. „Nichts”, antwortete dieser. „Ihr blödes Grinsen braucht da keiner”, setzte der Staatsanwalt nach. Da drehte sich der Zeuge um und sprach die Beschuldigten direkt an:

    Wenn ihr in der Nähe von einem Konzentrationslager in Bosnien gelebt hättet, und die Kinder schreien gehört hätte, weil sie die Eltern umbringen, würdet ihr nicht so denken und so viel Hass in euch tragen’,
    brach es unter Tränen aus ihm heraus.

    […] Ihr schickt mit eurem Hass die Menschen in die Radikalisierung”, warf er den Angeklagten vor, von denen dann keiner mehr lachte.

    Hatten Sie den Eindruck, dass diese Aktion zu Hass aufstacheln sollte?’, fragte der Staatsanwalt. ‚Eindeutig, diese Menschen verhetzen, sooft sie können.’
    Er selbst will Sachen wie diese Aktion ‚weghaben aus meinem Kopf, das hat mich sehr belastet.’ ”

    ————-

    https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-prozess-emotionale-befragung-zu-klagenfurt-aktion/400068776

  6. Avatar

    Holm Teichert

    22. Juli 2018 at 7:56

    Hier windet sich ein linksgrünes politisches System in den letzten Zügen. Sie sehen, wie ihre mühselig aufgebaute sozialistische Ideologiegesellschaft gerade einstürzt. In Deutschland, in Österreich, Italien, Ungarn, Polen, usw.
    Die Menschen finden zurück zur gesunden, politisch neutralen Gesellschaft, in der sozial- und multikultiromantische Träumereien keine Rolle mehr spielen.
    Und so schlagen sie mit allem zu, was sie sich mühsam aufbauten. Unter Anderem auch mit einem Staatsanwalt, der durch die Spätachtundsechziger geprägt wurde.

    Sie bestrafen einen und erziehen damit tausende.
    Doch es wird nichts ändern. Rotgrün ist zum scheitern verurteilt. Weil noch niemals eine sozialistische Gesellschaft erfolgreich war.
    Denn der Mensch will nicht von Verboten und Parolen regiert werden. Er will frei sein.

  7. Avatar

    Andreas

    23. Juli 2018 at 10:21

    Den Kampf mit dem Messer” gibt es bereits, jedoch nicht seitens der gewaltlosen ID, sondern von Leuten vor welchen die ID warnen. Diesen Blick will man aber verschleiern(sorry… zufälliges Wortspiel), um von der Realität abzulenken. Die meisten sind gegen einen politischen Islam. Doch in der Realität gibt es diese Trennung im Islam nicht. Der Islam ist Lebensphilosophie, Gesellschaftsordnung, Politik und Gesetz zusammen, geregelt laut Koran und als Religion bezeichnet. Ob Menschen eine Religion extrem, gemäßigt oder gar nicht anwenden, darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen welche Wirkung und Einfluss eine Religion hat oder haben kann.

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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


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Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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