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Österreich

Nach Rüge: Bundespräsident für FP‐Vilimsky „auf einem Auge völlig blind”

Julian Schernthaner

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FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte auf Aussagen von Bundespräsident van der Bellen, wonach seine Rücktrittsaufforderung gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "unerhört" seien. Symbolbild (Vilimsky 2014): Franz Johann Morgenbesser via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Keine Ruhe kehrt weiterhin in die Causa rund um eine Rücktrittsforderung in Richtung EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker vonseiten FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ein. Dieser legte nun sogar nach und unterstellte Bundespräsident van der Bellen nach dessen Rüge „ausbaufähige” Überparteilichkeit.

Seit einer Woche sorgen bewegte Bilder eines taumelnden Jean‐Claude Juncker beim NATO‐Gipfel in Helsinki wahlweise für Diskussionen, Aufregung, Mitleid oder Spott und Häme. Während der Politiker auf eine „besonders schmerzhafte Ischias‐Attacke” verwies, tauchten Gerüchte um ein angebliches Alkoholproblem auf.  In der Hitze des Gefechts forderte der freiheitliche Generalsekretär deshalb anschließend den Rücktritt des Luxemburgers – Die Tagesstimme berichtete.

Unerhört”: Van der Bellen rügte Vilimsky‐Aussage

Nachdem sich zwischenzeitlich die Wogen einigermaßen geglättet hatten, gewann die Debatte am Mittwoch durch ein Interview von Bundespräsident Alexander van der Bellen erneut an Fahrt. Neben seinen Äußerungen, wonach er Abschiebungen von Personen in aufrechtem Lehrverhältnis als „wirtschaftlichen Unsinn” betrachte, kritisierte er auch die Wortmeldung Vilimskys in Richtung des EU‐Kommisionspräsidenten scharf.

Dessen Aussagen, so van der Bellen, seien „unerhört”. Er ärgerte sich, dass Vilimsky den Chef der EU‐Kommission „ausgerechnet während der österreichischen Ratspräsidentschaft […] auf unflätige Weise” beschimpfe. Er erinnerte an das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem „proeuropäischen Kurs”. Auch die schweigende Haltung der Regierungsspitze könne er „nicht nachvollziehen”. Juncker selbst nimmt die Vorwürfe offenbar mit Humor.

FP‐Generalsekretär über „Aufschrei” verwundert

Anstatt zurückzurudern, legte der freiheitliche Generalsekretär am Donnerstag im Ö1‐Morgenjournal nach. Er wundere sich um den „Aufschrei”, da Gerüchte um ein angebliches Alkoholproblem Junckers bereits seit Jahren in diversen Zeitungen auftauchten. Auch habe sich seine Rücktrittsforderung nicht vordergründig daran orientiert, dieser führe die EU generell in „keine gute Zukunft”, er sei weiterhin der Ansicht, Juncker solle „den Hut nehmen”. Worte der Kritik fand er indes auch gegenüber Van der Bellen, dessen Überparteilichkeit sei „ausbaufähig”.

Vilimsky: Bundespräsident „auf einem Auge blind”

Er sieht in den Äußerungen des Staatsoberhaupts eine Motivation, welche „offensichtlich parteipolitisch” sei. Überhaupt sei dieser „auf einem Auge völlig blind”. Denn bei verbalen Angriffen gegenüber Politikern, welche einem anderen politischen Spektrum als dem eigenen angehörten, würde er schweigen. Damit bezog er sich auf Äußerungen des Schauspielers Paulus Manker vergangene Woche vor laufender Kamera.

In einer Sendung im öffentlich‐rechtlichen ORF bezeichnete dieser Regierungsmitglieder als „Dreckskerle”, der freiheitliche Vizekanzler Heinz‐Christian Strache habe außerdem eine Optik „wie eine aufgeschwemmte Wasserleiche”. Das Klima zwischen van der Bellen und Vilimsky gilt übrigens bereits seit Längerem unterkühlt. Der Bundespräsident bezeichnete das freiheitliche Urgestein etwa vergangenen November angeblich als „nicht ministrabel”.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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