Österreich Politik

Nach Rüge: Bundespräsident für FP‐Vilimsky „auf einem Auge völlig blind”

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte auf Aussagen von Bundespräsident van der Bellen, wonach seine Rücktrittsaufforderung gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "unerhört" seien. Symbolbild (Vilimsky 2014): Franz Johann Morgenbesser via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Keine Ruhe kehrt weiterhin in die Causa rund um eine Rücktrittsforderung in Richtung EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker vonseiten FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ein. Dieser legte nun sogar nach und unterstellte Bundespräsident van der Bellen nach dessen Rüge „ausbaufähige” Überparteilichkeit.

Seit einer Woche sorgen bewegte Bilder eines taumelnden Jean‐Claude Juncker beim NATO‐Gipfel in Helsinki wahlweise für Diskussionen, Aufregung, Mitleid oder Spott und Häme. Während der Politiker auf eine „besonders schmerzhafte Ischias‐Attacke” verwies, tauchten Gerüchte um ein angebliches Alkoholproblem auf.  In der Hitze des Gefechts forderte der freiheitliche Generalsekretär deshalb anschließend den Rücktritt des Luxemburgers – Die Tagesstimme berichtete.

Unerhört”: Van der Bellen rügte Vilimsky‐Aussage

Nachdem sich zwischenzeitlich die Wogen einigermaßen geglättet hatten, gewann die Debatte am Mittwoch durch ein Interview von Bundespräsident Alexander van der Bellen erneut an Fahrt. Neben seinen Äußerungen, wonach er Abschiebungen von Personen in aufrechtem Lehrverhältnis als „wirtschaftlichen Unsinn” betrachte, kritisierte er auch die Wortmeldung Vilimskys in Richtung des EU‐Kommisionspräsidenten scharf.

Dessen Aussagen, so van der Bellen, seien „unerhört”. Er ärgerte sich, dass Vilimsky den Chef der EU‐Kommission „ausgerechnet während der österreichischen Ratspräsidentschaft […] auf unflätige Weise” beschimpfe. Er erinnerte an das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem „proeuropäischen Kurs”. Auch die schweigende Haltung der Regierungsspitze könne er „nicht nachvollziehen”. Juncker selbst nimmt die Vorwürfe offenbar mit Humor.

FP‐Generalsekretär über „Aufschrei” verwundert

Anstatt zurückzurudern, legte der freiheitliche Generalsekretär am Donnerstag im Ö1‐Morgenjournal nach. Er wundere sich um den „Aufschrei”, da Gerüchte um ein angebliches Alkoholproblem Junckers bereits seit Jahren in diversen Zeitungen auftauchten. Auch habe sich seine Rücktrittsforderung nicht vordergründig daran orientiert, dieser führe die EU generell in „keine gute Zukunft”, er sei weiterhin der Ansicht, Juncker solle „den Hut nehmen”. Worte der Kritik fand er indes auch gegenüber Van der Bellen, dessen Überparteilichkeit sei „ausbaufähig”.

Vilimsky: Bundespräsident „auf einem Auge blind”

Er sieht in den Äußerungen des Staatsoberhaupts eine Motivation, welche „offensichtlich parteipolitisch” sei. Überhaupt sei dieser „auf einem Auge völlig blind”. Denn bei verbalen Angriffen gegenüber Politikern, welche einem anderen politischen Spektrum als dem eigenen angehörten, würde er schweigen. Damit bezog er sich auf Äußerungen des Schauspielers Paulus Manker vergangene Woche vor laufender Kamera.

In einer Sendung im öffentlich‐rechtlichen ORF bezeichnete dieser Regierungsmitglieder als „Dreckskerle”, der freiheitliche Vizekanzler Heinz‐Christian Strache habe außerdem eine Optik „wie eine aufgeschwemmte Wasserleiche”. Das Klima zwischen van der Bellen und Vilimsky gilt übrigens bereits seit Längerem unterkühlt. Der Bundespräsident bezeichnete das freiheitliche Urgestein etwa vergangenen November angeblich als „nicht ministrabel”.

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