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Österreich

SPÖ-Niessl fordert Regierung zu mehr Anstrengung in Migrationsfrage auf

Julian Schernthaner

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kritisierte eine vermeintliche Untätigkeit der Bundesregierung in der Migrationsfrage. Bild (Niessl 2015): Pavol Frešo via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Eine Aufforderung zu vermehrten konkreten Handlungen in der Migrationsfrage erwartet die türkis-blaue Bundesregierung dieser Tage aus einem ungewohnten Eck.

Wie ORF.at unter Berufung auf ein APA-Interview berichtet, fordert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mehr Anstrengungen der Regierung bei der Entschärfung der Migrationsproblematik. Man diskutiere seit drei Jahren über eine „europäische Lösung”, tatsächlich kämen aber nur wenige Impulse tatsächlich zu einer Umsetzung.

Niessl-Kritik an Kurz-Bilanz

Insgesamt fürchtet Niessl, dass auch nach dem österreichischen EU-Ratspräsidentschaft „wenig Substanzielles” herausschaue. Gerade in der Bekämpfung der Wirtschaftsmigration beobachtet er dabei ein vermeintliches Fehlen jeglicher Ansätze. Besondere Kritik übte der im östlichsten heimischen Bundesland mit den Freiheitlichen regierende Politiker außerdem an der Arbeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Dieser befinde sich, so Niessl, bereits seit 2011 in der Bundesregierung. Damit hätte dieser in der Zeit als Außenminister genügend Zeit gehabt, Lösungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen zu finden. Die eigenen Grenzkontrollen durch Polizei und Militär in seinem Bundesland lobte er indes als treffsichere Maßnahme. Diese würden auf eine Art und Weise gestaltet, dass man dabei oftmals auch die Schlepper erwische.

VP-Nehammer sieht „Planlosigkeit der SPÖ”

Wenig Freude mit der Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns hatte man naturgemäß bei den Regierungsparteien. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erkannte im „Rundumschlag” von Niessl eine „Planlosigkeit der SPÖ”. Die „großen Bremser” im Kampf gegen illegale Migration säßen vielmehr bei den Sozialdemokraten.

Deren Parteiobmann Christian Kern hätte die Kurz-Vorschläge zum Außengrenzschutz und zur Schließung der Mittelmeerroute immerhin einst als „Vollholler” bezeichnet. Dank Kurz seien diese nun „europäische Linie”. Die SPÖ hingegen blockiere seit Jahren immer wieder ein strengeres Asylrecht sowie Maßnahmen im Integrationsbereich, wie bei den Deutschförderklassen.

FP-Hafenecker: „Populistisches Manöver ohne Substanz”

Ähnlich der Tenor bei den Freiheitlichen. Der FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker bezeichnete die Niessl-Kritik in einer Aussendung als „rein populistisch motiviertes Manöver ohne Substanz.” Gerade, da es im Jahr 2015 eine SPÖ-geführte Regierung unterlassen habe, sich auf einen „Migrantenansturm” vorzubereiten, sei dessen Forderung nach Taten in der Migrationsfrage „hanebüchen”. Damals hätten hunderttausende Illegale „völlig unkontrolliert” die heimischen Grenzen stürmen und übertreten können.

Hafenecker verwies seinerseits auf die Konsequenz von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), welcher „mit der gebotenen Härte” gegen illegale Migration vorgehe. Außerdem hätte erst im Juni eine erfolgreiche gemeinsame Grenzschutzübung von Innen- und Verteidigungsministerium an der Grenze bei Spielfeld stattgefunden.

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Österreich

Sobotka: Corona-App soll nun doch freiwillig bleiben

Stefan Juritz

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Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.”

Wien. – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch für  eine freiwillige Nutzung der „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ein. Kurz zuvor hatte er sich gegenüber dem profil noch für den verpflichtenden Gebrauch der Handy-App ausgesprochen (Die Tagesstimme berichtete) und damit für große Empörung bei der Opposition gesorgt. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”, erklärte Sobotka am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus”.

Schnedlitz (FPÖ): „Rückzieher von Sobotka ist nicht genug”

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der Rückzieher Sobotkas zwar ein „Zeichen der Vernunft”, aber alleine genügen werde das nicht. Er fordert die Regierung deshalb auf, „Bespitzelung und totalitären Überwachungstendenzen zur Gänze” abzuschwören: „Während Wolfgang Sobotka offenbar die Tragweite seiner ursprünglichen Idee verstanden hat, scheint Kanzler Sebastian Kurz den Kurs weiterhin in Richtung totalitärer Überwachungstendenzen eingeschlagen zuhaben – Stichwort Handytracking und Schlüsselanhänger. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um der ÖVP und den Grünen klar zu machen, dass unsere Bürger in Freiheit leben und nicht bespitzelt werden wollen.”

Darüber hinaus sei es nicht angebracht, die Rückkehr zur Normalität vom Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente abhängig zu machen. „Das kommt einer Erpressung gleich. Es ist Aufgabe unserer Regierung, Gesundheit und Freiheit zu garantieren. Es muss beides möglich sein“, so Schnedlitz.

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

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Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

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am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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