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Österreich

Doppelpass für Südtiroler: Inhalte sollen im September feststehen

Julian Schernthaner

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am

Bei der Vorbereitungen für den Doppelpass traf sich Außenministerin Karin Kneissl bereits im März mit Vertretern der Südtiroler Parteien, darunter LH Arno Kompatscher (SVP). Bild (Kompatscher/Kneissl 2018): Mahmoud / BMEIA via Flickr [CC BY 2.0]

Bis zum 7. September sollen die Details zum Doppelpass für Südtiroler stehen. Gegenwind regt sich allerdings erneut vonseiten Italiens. 

Wie die Tiroler Tageszeitung am Samstag berichtete, findet an jenem Tag das dritte Treffen der dafür zuständigen Arbeitsgruppe statt. Bei den bisherigen zwei Sitzungen, so Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), hätte man Lösungsansätze „in einem europäischen Geist” gefunden. Anspruch auf eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft sollen alle italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache haben.

Doppelpass: Mehr Rechte für Unionsbürger

Ursprünglich plante man, mit der konkreten Ausarbeitung bis zum Herbst zu warten, da man verhindern wollte, dass der Doppelpass zum Wahlkampfthema bei der Südtiroler Landtagswahl im Oktober wird. Durch die Aussagen Kompatschers im TT-Interview dürfte die Debatte kurz vor der richtungsweisenden Wahl nun allerdings endgültig eröffnet sein. Bereits im März empfing Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, auf FPÖ-Ticket) die Vertreter der Südtiroler Parteien, um die Marschroute für das ambitionierte Ziel zu besprechen – Die Tagesstimme berichtete.

Neben der Ermöglichung des Doppelpasses für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler gilt außerdem als wahrscheinlich, dass künftig auch Unionsbürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft weitgehende Rechte genießen dürften. Damit möchte man europäische Vorgaben erfüllen. Historisch sieht Österreich mehrere Staatsangehörigkeiten als kritisch und gestattet solche nur in Ausnahmefällen.

Patriotische Politiker begrüßen Fortschritte

Positiv bewertete Sven Knoll, Abgeordneter für die regionalistische Süd-Tiroler Freiheit die Entwicklungen. Die Partei fordert bereits seit längerem die doppelte Staatsbürgerschaft und machte dies bei der jüngsten Brenner-Kundgebung im vergangenen Oktober zur obersten Priorität. Knoll erwartet sich vom Doppelpass ein europäisches Vorzeigeprojekt, welches das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen hervorhebe.

Ähnlich gestaltete sich die Reaktion des FPÖ-Obmanns in Nordtirol, Markus Abwerzger. Er strich dabei heraus, dass es sich auch um ein langjähriges freiheitliches Vorhaben handle. Für die Südtiroler selbst wünsche er sich, dass diese „selbst entscheiden” könnten, welchen Weg sie beschreiten wollen. Er verwies dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

In Rom schrillen die Alarmglocken

Allerdings will man das Vorhaben Doppelstaatsbürgerschaft nur im beidseitigen Einvernehmen mit der Regierung in Rom durchsetzen. Damit will man eine Gefährdung der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion Österreichs für die Volksgruppen in der autonomen Provinz verhindern. Ersten Reaktionen aus Rom zufolge könnte sich der Doppelpass nun tatsächlich weiterhin an der Position des offiziellen Italiens spießen.

In einem Schreiben richtete sich das italienische Außenministerium an seinen Botschafter in Wien, mit der Bitte um Erkundigung bezüglich der jüngsten Informationen beim Doppelpass. Außenminister Enzo Moavero Milanesi lässt keinen weiter keinen Zweifel daran, dass er den Vorstoß kritisch sieht. Wie der Politiker der Mitte-Rechts-Partei Scelta Civica verlautbaren ließ, handle es sich aus seiner Sicht um eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    24. Juli 2018 at 21:57

    Der Doppelpass ist ein annehmbarer Weg den heimatverbundenen Südtirolern eine Reputation für ihre innere Harmonie zu schaffen. In der Konfrontation mit der täglichen Realität in Südtirol vor ihrer Haustüre müssen sie sich unter vasallentreuem Politikgebaren zu oft als Fremde in der eigenen Heimat wahrnehmen, es sei denn sie verbiegen permanent ihr Ego.

    Fragt mal Leute aus Südtirol, was bist du? Der Befragte gerät ins Stottern.
    Er kann nicht auf Anhieb antworten, und ringt nach einer Antwort.
    Die dümmste pseudo Antwort die man dabei einfährt lautet: ich bin Europäer.
    Ertappt! Er ist aufgeschmissen; er ist nicht imstande eine spontane klare aus seinem Herzen stammende ehrliche Antwort zu geben.

    Die von der SVPler Clan-Wirtschaft gepriesene und mit allen medialen Tricks zu Schau gestellte „rund um perfekte” Autonomie mag im geschäftstätigen Umfeld gut da stehen. (Mit Speck, ähhh Geld fängt man Mäuse.)
    Auf volkstumpolitischer Ebene vermittelt sie bis auf ein Feigenblatt von unterlaufener Identität nicht nur ein gefälschtes Bild, sondern die Assimilation schreitet schleichend voran.

    Tägliche Praxis:
    Trifft ein Südtiroler im Ausland auf einen Italiener und gibt dieser zuvor danach befragt, seinem Pass gemäß, Italienische Nationalität, zur Antwort, entfährt es dem Italiener gleich: ” ma tu non sei Italiano” (aber du bist kein Italiener). Was nun? Was ist er, bzw. was bin ich denn?
    Mit dem Dppelpass würde jenem Teil von standfesten Südtirolern wieder eine teilweise Wiedergutmachung zu erfahrenem Unrecht ausgeglichen, daß sie zuallererst endlich einmal eine Antwort für sich selbst haben, worauf sie sich auch in Schriftform mit Stempel und Siegel berufen können.
    Sie haben wieder eine unanfechtbare Identität, und das Ihre eigene.
    Leben zwar unter einem anderen Nationalstaat, sind aber frei für wen ihr Herz schlägt.
    Beide Seiten sollten mit dem leben können.

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Österreich

Sobotka: Corona-App soll nun doch freiwillig bleiben

Stefan Juritz

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Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.”

Wien. – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch für  eine freiwillige Nutzung der „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ein. Kurz zuvor hatte er sich gegenüber dem profil noch für den verpflichtenden Gebrauch der Handy-App ausgesprochen (Die Tagesstimme berichtete) und damit für große Empörung bei der Opposition gesorgt. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”, erklärte Sobotka am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus”.

Schnedlitz (FPÖ): „Rückzieher von Sobotka ist nicht genug”

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der Rückzieher Sobotkas zwar ein „Zeichen der Vernunft”, aber alleine genügen werde das nicht. Er fordert die Regierung deshalb auf, „Bespitzelung und totalitären Überwachungstendenzen zur Gänze” abzuschwören: „Während Wolfgang Sobotka offenbar die Tragweite seiner ursprünglichen Idee verstanden hat, scheint Kanzler Sebastian Kurz den Kurs weiterhin in Richtung totalitärer Überwachungstendenzen eingeschlagen zuhaben – Stichwort Handytracking und Schlüsselanhänger. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um der ÖVP und den Grünen klar zu machen, dass unsere Bürger in Freiheit leben und nicht bespitzelt werden wollen.”

Darüber hinaus sei es nicht angebracht, die Rückkehr zur Normalität vom Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente abhängig zu machen. „Das kommt einer Erpressung gleich. Es ist Aufgabe unserer Regierung, Gesundheit und Freiheit zu garantieren. Es muss beides möglich sein“, so Schnedlitz.

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

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Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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