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Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Befragungen der letzten Zeugen beendet

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären‐Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.

Am Dienstag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit den letzten Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Störaktion Uni Klagenfurt

Als erster Zeuge am Vormittag kam der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch. Er betonte, dass die Lehrveranstaltung, welche die Identitären gestört hatten, nicht den Zweck gehabt habe, Zuwanderung zu fördern. Nichtsdestotrotz ist der Rektor der Ansicht, dass ein Maß an Zuwanderung nötig sei, um die demographischen Probleme langfristig lösen zu können.

Das sind Identitäre. Bitte komm schnell!”

Bei der Identitären‐Störaktion in Klagenfurt sei er von der Vize‐Rektorin telefonisch darüber informiert worden, dass eine Gruppe „sonderbarer Figuren” sich auf den Weg zum Hörsaal machen würde. „Oliver, das sind Identitäre. Bitte komm schnell!”, habe sie ihm beim zweiten Anruf gesagt.

Dort angekommen, habe er die Identitären aufgefordert, den Hörsaal sofort zu verlassen. Er rief dann auch die Polizei. Einen der Männer wollte er festhalten. Dieser habe sich aber losreißen können, wodurch dessen T‐Shirt zerrissen wurde. Danach habe er einen weiteren Identitären gepackt und ihn aufgefordert, sich auszuweisen. Dieser habe aber nur „spöttisch gelächelt”, die rechte Hand auf Kopfhöhe geballt und dem Rektor dann einen leichten Schlag in den Bauch verpasst. Aufgrund des Schlags habe er den Mann reflexartig losgelassen. „Dann lief die Gruppe johlend davon.”

SA‐Vergleich

Die Aktion bewertete er als recht „martialisch” und sprach von einem „Hörsaalsturm”. Die Aktion und das Logo der Identitären erinnere ihn gar an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten. Bei der Aktion sei es zu einer pauschalisierende Gleichsetzung von Islam und Terror gekommen, behauptete er. Ob es für die Identitären auch möglich gewesen wäre, sich in den Hörsaal zu setzen und mitzudiskutieren, wollte der Staatsanwalt vom Zeugen wissen. Das könne er nicht sagen, antwortete der Rektor.

Von den mutmaßlichen Verbindungen eines Vortragenden zu radikal‐islamischen Vereinigungen höre er jetzt das erste Mal. Er könne es aber auch nicht ausschließen.

Unangenehme Atmosphäre”

Als nächster an der Reihe war der Vorlesungsleiter. Er sprach von einer „unangenehmen Atmosphäre”. Die Aktion der Identitären sei „destruktiv” und „hasserfüllt” gewesen.

Zum Inhalt der Vorlesung erklärte er, dass ein großer Bedarf an Inklusion bestehe. Es gehe dabei um eine „tolerante und offene Gesellschaft”, die auf Kategorisierungen wie „Migrationshintergrund” verzichte. Der Verteidiger wollte vom Zeugen wissen, warum keine kritischen Stimmen als Redner geladen worden waren. Der Vorlesungsleiter entgegnete, dass man zwei Mal beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angefragt hatte. „Warum nicht jemanden von der politischen Opposition?”, bohrte der Verteidiger nach. Es sollte keine politische Veranstaltung sein, meinte der Zeuge.

Wollten keine Grenzen überschreiten”

Eine weitere Zeugin, die an der Vorlesung teilgenommen hatte, gab an, sie hätte den Eindruck gehabt, dass die Identitären bei der „provokanten Störaktion” darauf bedacht gewesen wären, keine Grenzen zu überschreiten. Sie sei davon ausgegangen, dass von den Aktivisten keine Gewalt ausgehen würden, sie mit ihrer Aktion aber eine Eskalation in Kauf genommen hätten.

Aufkleber vor Caritas‐Asylheim

Als letzter Zeuge wurde ein Mann befragt, der bei einem IB‐Stammtisch Aufkleber mitgenommen hatte. Es sei ihm dort zwar gesagt worden, die Aufkleber nicht in der Öffentlichkeit anzubringen. Trotzdem habe er in einer „Rauschaktion” zwei Wochen nach dem Stammtisch die Sticker vor einem Caritas‐Asylheim aufgeklebt.

Weitere Befragung von Sellner

Den Abschluss des Verhandlungstages bildete die neuerliche Befragung des IBÖ‐Co‐Leiters Martin Sellner. Dabei wurde er zur Aktion in Klagenfurt und über IB‐Schulungsmaterial befragt. Die Kritik richte sich, so Sellner, immer gegen bestimmte Ideologien und nicht gegen Menschen. Mit den Aktionen wollte man immer einen öffentlichen Diskurs anregen. Man wolle Überzeugungsarbeit leisten und die Menschen für die eigenen Ideen gewinnen. Dabei betonte er einmal mehr die Gewaltlosigkeit der Identitären. In Zukunft werde man vor allem Standkundgebungen („IB‐Zonen”) veranstalten, kündigte der IB‐Leiter an.

Am Mittwoch wird der Prozess mit neuerlichen Befragungen der Angeklagten fortgesetzt. Ein Urteil könnte noch diese Woche gefällt werden.


Weiterlesen:

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ‐Chef Sellner

Identitären‐Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms” legte in Lampedusa an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / flickr (CC BY-ND 2.0)

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO‐Schiff „Open Arms” eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes” nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms” verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO‐Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU‐Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU‐Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU‐Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms” ausgeübt. „Wir rufen alle EU‐Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU‐Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

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Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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