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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Befragungen der letzten Zeugen beendet

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.

Am Dienstag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit den letzten Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Störaktion Uni Klagenfurt

Als erster Zeuge am Vormittag kam der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch. Er betonte, dass die Lehrveranstaltung, welche die Identitären gestört hatten, nicht den Zweck gehabt habe, Zuwanderung zu fördern. Nichtsdestotrotz ist der Rektor der Ansicht, dass ein Maß an Zuwanderung nötig sei, um die demographischen Probleme langfristig lösen zu können.

Das sind Identitäre. Bitte komm schnell!”

Bei der Identitären-Störaktion in Klagenfurt sei er von der Vize-Rektorin telefonisch darüber informiert worden, dass eine Gruppe „sonderbarer Figuren” sich auf den Weg zum Hörsaal machen würde. „Oliver, das sind Identitäre. Bitte komm schnell!”, habe sie ihm beim zweiten Anruf gesagt.

Dort angekommen, habe er die Identitären aufgefordert, den Hörsaal sofort zu verlassen. Er rief dann auch die Polizei. Einen der Männer wollte er festhalten. Dieser habe sich aber losreißen können, wodurch dessen T‑Shirt zerrissen wurde. Danach habe er einen weiteren Identitären gepackt und ihn aufgefordert, sich auszuweisen. Dieser habe aber nur „spöttisch gelächelt”, die rechte Hand auf Kopfhöhe geballt und dem Rektor dann einen leichten Schlag in den Bauch verpasst. Aufgrund des Schlags habe er den Mann reflexartig losgelassen. „Dann lief die Gruppe johlend davon.”

SA-Vergleich

Die Aktion bewertete er als recht „martialisch” und sprach von einem „Hörsaalsturm”. Die Aktion und das Logo der Identitären erinnere ihn gar an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten. Bei der Aktion sei es zu einer pauschalisierende Gleichsetzung von Islam und Terror gekommen, behauptete er. Ob es für die Identitären auch möglich gewesen wäre, sich in den Hörsaal zu setzen und mitzudiskutieren, wollte der Staatsanwalt vom Zeugen wissen. Das könne er nicht sagen, antwortete der Rektor.

Von den mutmaßlichen Verbindungen eines Vortragenden zu radikal-islamischen Vereinigungen höre er jetzt das erste Mal. Er könne es aber auch nicht ausschließen.

Unangenehme Atmosphäre”

Als nächster an der Reihe war der Vorlesungsleiter. Er sprach von einer „unangenehmen Atmosphäre”. Die Aktion der Identitären sei „destruktiv” und „hasserfüllt” gewesen.

Zum Inhalt der Vorlesung erklärte er, dass ein großer Bedarf an Inklusion bestehe. Es gehe dabei um eine „tolerante und offene Gesellschaft”, die auf Kategorisierungen wie „Migrationshintergrund” verzichte. Der Verteidiger wollte vom Zeugen wissen, warum keine kritischen Stimmen als Redner geladen worden waren. Der Vorlesungsleiter entgegnete, dass man zwei Mal beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angefragt hatte. „Warum nicht jemanden von der politischen Opposition?”, bohrte der Verteidiger nach. Es sollte keine politische Veranstaltung sein, meinte der Zeuge.

Wollten keine Grenzen überschreiten”

Eine weitere Zeugin, die an der Vorlesung teilgenommen hatte, gab an, sie hätte den Eindruck gehabt, dass die Identitären bei der „provokanten Störaktion” darauf bedacht gewesen wären, keine Grenzen zu überschreiten. Sie sei davon ausgegangen, dass von den Aktivisten keine Gewalt ausgehen würden, sie mit ihrer Aktion aber eine Eskalation in Kauf genommen hätten.

Aufkleber vor Caritas-Asylheim

Als letzter Zeuge wurde ein Mann befragt, der bei einem IB-Stammtisch Aufkleber mitgenommen hatte. Es sei ihm dort zwar gesagt worden, die Aufkleber nicht in der Öffentlichkeit anzubringen. Trotzdem habe er in einer „Rauschaktion” zwei Wochen nach dem Stammtisch die Sticker vor einem Caritas-Asylheim aufgeklebt.

Weitere Befragung von Sellner

Den Abschluss des Verhandlungstages bildete die neuerliche Befragung des IBÖ-Co-Leiters Martin Sellner. Dabei wurde er zur Aktion in Klagenfurt und über IB-Schulungsmaterial befragt. Die Kritik richte sich, so Sellner, immer gegen bestimmte Ideologien und nicht gegen Menschen. Mit den Aktionen wollte man immer einen öffentlichen Diskurs anregen. Man wolle Überzeugungsarbeit leisten und die Menschen für die eigenen Ideen gewinnen. Dabei betonte er einmal mehr die Gewaltlosigkeit der Identitären. In Zukunft werde man vor allem Standkundgebungen („IB-Zonen”) veranstalten, kündigte der IB-Leiter an.

Am Mittwoch wird der Prozess mit neuerlichen Befragungen der Angeklagten fortgesetzt. Ein Urteil könnte noch diese Woche gefällt werden.


Weiterlesen:

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Identitären-Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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