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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Befragungen der letzten Zeugen beendet

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.

Am Dienstag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit den letzten Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Störaktion Uni Klagenfurt

Als erster Zeuge am Vormittag kam der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch. Er betonte, dass die Lehrveranstaltung, welche die Identitären gestört hatten, nicht den Zweck gehabt habe, Zuwanderung zu fördern. Nichtsdestotrotz ist der Rektor der Ansicht, dass ein Maß an Zuwanderung nötig sei, um die demographischen Probleme langfristig lösen zu können.

Das sind Identitäre. Bitte komm schnell!”

Bei der Identitären-Störaktion in Klagenfurt sei er von der Vize-Rektorin telefonisch darüber informiert worden, dass eine Gruppe „sonderbarer Figuren” sich auf den Weg zum Hörsaal machen würde. „Oliver, das sind Identitäre. Bitte komm schnell!”, habe sie ihm beim zweiten Anruf gesagt.

Dort angekommen, habe er die Identitären aufgefordert, den Hörsaal sofort zu verlassen. Er rief dann auch die Polizei. Einen der Männer wollte er festhalten. Dieser habe sich aber losreißen können, wodurch dessen T‑Shirt zerrissen wurde. Danach habe er einen weiteren Identitären gepackt und ihn aufgefordert, sich auszuweisen. Dieser habe aber nur „spöttisch gelächelt”, die rechte Hand auf Kopfhöhe geballt und dem Rektor dann einen leichten Schlag in den Bauch verpasst. Aufgrund des Schlags habe er den Mann reflexartig losgelassen. „Dann lief die Gruppe johlend davon.”

SA-Vergleich

Die Aktion bewertete er als recht „martialisch” und sprach von einem „Hörsaalsturm”. Die Aktion und das Logo der Identitären erinnere ihn gar an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten. Bei der Aktion sei es zu einer pauschalisierende Gleichsetzung von Islam und Terror gekommen, behauptete er. Ob es für die Identitären auch möglich gewesen wäre, sich in den Hörsaal zu setzen und mitzudiskutieren, wollte der Staatsanwalt vom Zeugen wissen. Das könne er nicht sagen, antwortete der Rektor.

Von den mutmaßlichen Verbindungen eines Vortragenden zu radikal-islamischen Vereinigungen höre er jetzt das erste Mal. Er könne es aber auch nicht ausschließen.

Unangenehme Atmosphäre”

Als nächster an der Reihe war der Vorlesungsleiter. Er sprach von einer „unangenehmen Atmosphäre”. Die Aktion der Identitären sei „destruktiv” und „hasserfüllt” gewesen.

Zum Inhalt der Vorlesung erklärte er, dass ein großer Bedarf an Inklusion bestehe. Es gehe dabei um eine „tolerante und offene Gesellschaft”, die auf Kategorisierungen wie „Migrationshintergrund” verzichte. Der Verteidiger wollte vom Zeugen wissen, warum keine kritischen Stimmen als Redner geladen worden waren. Der Vorlesungsleiter entgegnete, dass man zwei Mal beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angefragt hatte. „Warum nicht jemanden von der politischen Opposition?”, bohrte der Verteidiger nach. Es sollte keine politische Veranstaltung sein, meinte der Zeuge.

Wollten keine Grenzen überschreiten”

Eine weitere Zeugin, die an der Vorlesung teilgenommen hatte, gab an, sie hätte den Eindruck gehabt, dass die Identitären bei der „provokanten Störaktion” darauf bedacht gewesen wären, keine Grenzen zu überschreiten. Sie sei davon ausgegangen, dass von den Aktivisten keine Gewalt ausgehen würden, sie mit ihrer Aktion aber eine Eskalation in Kauf genommen hätten.

Aufkleber vor Caritas-Asylheim

Als letzter Zeuge wurde ein Mann befragt, der bei einem IB-Stammtisch Aufkleber mitgenommen hatte. Es sei ihm dort zwar gesagt worden, die Aufkleber nicht in der Öffentlichkeit anzubringen. Trotzdem habe er in einer „Rauschaktion” zwei Wochen nach dem Stammtisch die Sticker vor einem Caritas-Asylheim aufgeklebt.

Weitere Befragung von Sellner

Den Abschluss des Verhandlungstages bildete die neuerliche Befragung des IBÖ-Co-Leiters Martin Sellner. Dabei wurde er zur Aktion in Klagenfurt und über IB-Schulungsmaterial befragt. Die Kritik richte sich, so Sellner, immer gegen bestimmte Ideologien und nicht gegen Menschen. Mit den Aktionen wollte man immer einen öffentlichen Diskurs anregen. Man wolle Überzeugungsarbeit leisten und die Menschen für die eigenen Ideen gewinnen. Dabei betonte er einmal mehr die Gewaltlosigkeit der Identitären. In Zukunft werde man vor allem Standkundgebungen („IB-Zonen”) veranstalten, kündigte der IB-Leiter an.

Am Mittwoch wird der Prozess mit neuerlichen Befragungen der Angeklagten fortgesetzt. Ein Urteil könnte noch diese Woche gefällt werden.


Weiterlesen:

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Identitären-Prozess: Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

Zeugin entlastet Identitäre wegen Sachbeschädigung

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

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ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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Gesellschaft

Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


Weiterlesen:

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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