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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Abschließende Befragung der Angeklagten

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag. 

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt. Der Mammutprozess schreitet einem allmählichen Ende zu, es fand eine ergänzende Befragung statt. Dabei forderte man die einzelnen Beschuldigten auch auf, sich als schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen. Sämtliche Befragten plädieren weiterhin auf „nicht schuldig”.

Anklageerweiterung wegen Klagenfurt-Aktion

Zuerst begann der Prozesstag allerdings mit einem Knalleffekt. Nach der Einvernahme des Klagenfurter Universitätsrektors am Dienstag, erweiterte die Staatsanwaltschaft die Anklage auch gegen den Leiter der steirischen Identitären. Diesem wird in Verbindung mit der Klagenfurt-Aktion nun außerdem Körperverletzung vorgeworfen. Vergangene Woche erweiterte man bereits die Anklage gegen Co-Leiter Martin Sellner, weil man bei einer Hausdurchsuchung einige Notizen fand, welche der Ankläger ebenfalls als Verhetzung (§283 StGB) einstufte.

Sellner-Befragung zu Militanzvorwurf

Sellner machte bei der Fragerunde den Anfang und erklärte sich auch dieser Vorwürfe für nicht schuldig. Eine derartige Ansprache habe er niemals gehalten. Weitere Fragen wollten eine vermeintliche Militanz der Identitären erörtern und beleuchteten dessen Teilnahme an mehreren identitären Lagern. Die Staatsanwaltschaft warf die Widmung eines Pflingstlagers zu Ehren des neurechten Vordenkers Dominique Venner ebenso vor, wie die Teilnahme an einer ‚Sommeruniversität’ der französischen Identitären. Laut Anklage handle es sich dabei um „militärisches Training”

Entsprechende Deutungen verneinten Sellner vehement. Bei einem Zitat Venners, welches eine Beglaubigung von „Worten durch Taten” bewirbt, handle es sich jedenfalls um einen Aufruf zu friedlichem Aktivismus. Die Zusammenkunft in Frankreich sei am ehesten mit einem „Pfadfinder- oder Sommerlager” zu vergleichen. Dort habe kein kolportiertes „Gewalttraining” stattgefunden. Eine Einladung zu einem Stockkampftraining rechtfertigte Sellner mit einem allgemeinen Interesse für diese Kampfkunst, den Besitz einer Pfefferspraypistole mit Angriffen auf seine Person.

Lenart: Assimilation ist „individuelle Entwicklung”

Es folgte die Befragung von Patrick Lenart, dem weiteren Co-Leiter der IBÖ. Bezüglich der Zeugenaussagen zur Aktion an der Uni Klagenfurt, gab er an, dass viele Personen ihren Hass auf sämtliche Aktivitäten der Identitären projizieren würden. Aufgrund dessen falle es diesen schwer, rational darüber nachzudenken. „Niemand konnte je aufzeigen, inwiefern man von unsere Darstellung von Niqabs darauf schließen kann, dass wir alle Muslime gemeint hätten.”

Zur Sprache stand auch die Frage, weshalb man ausgerechnet diese Veranstaltung auswählte. „Wir sagen, Integration und zielgerichtete Assimilation muss stattfinden. In dieser Lehrveranstaltung hieß es, jeder kann kommen und soll seine Herkunftsidentität behalten”, so Lenart. Auf die Frage des Staatsanwaltes, wie lange Assimilation dauere, antwortete Lenart, es handle sich um eine „individuelle Entwicklung”.

Als positives Beispiel für Assimilation nannte er den Zeugen, welcher zu Aufklebern vor seinem Gastronomiebetrieb befragt wurde. Als der Staatsanwalt auf dessen fortgeführte türkische Staatsangehörigkeit verwies, konterte Lenart: „Sind sind jetzt der Meinung, dass jemand nur aufgrund seiner Herkunft definiert wird? Also ich nicht!”

Weitere Angeklagte beziehen Stellung

Als die Reihe an demjenigen Angeklagten war, welchem in seinem angeblichen Scharmützel mit dem Unirektor nun auch Körperverletzung vorgeworfen wird, beteuerte dieser weiterhin seine Unschuld. Er bleibe dabei, er habe diesen nicht bewusst geschlagen. Höchstens habe er diesen „beim Rausdrehen” aus dessen Griff an sein Hemd (unabsichtlich) erwischt.

Detaillierte Ausführungen gab es außerdem seitens eines Angeklagten zur mutmaßlichen Sachbeschädigung in Maria Lankowitz mittels Kreidespray. Der Schilderung des Bürgermeisters, wonach eine aufwändige Reinigung vonnöten war, um die Botschaften unsichtbar zu machen, könne er nicht nachvollziehen. Bei einer eigenen Probe hätte er den Kreidespray „problemlos mit Wasser entfernen” können.

Am Donnerstag könnte Urteil fallen

Die meisten der übrigen Angeklagten begnügten sich damit, sich nicht schuldig zu bekennen, beziehungsweise auf vorige Ausführungen zu verweisen. Im weiteren Verlauf des Prozesstages kam es noch zur Verlesung diverser Social-Media-Beiträge, um sich dem Akt beifügen zu können. Ein Angeklagter konnte aufgrund entschuldigten Fernbleibens wegen eigener Krankheit nicht befragt werden, dies soll am Donnerstag folgen.

Sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung keine Anträge einbringen, könnte bereits am morgigen Donnerstag ein Urteil feststehen. Die verbleibenden drei ursprünglich anberaumten Prozesstage würden dann entfallen.


Weiterlesen: 

Befragung der letzten Zeugen beendet

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Stefan

    26. Juli 2018 at 9:34

    Vom Wort zur Tat oder Tat vor Wort ist eine philosophische Frage, die ebenfalls Stefan George stellte. Oder:
    Geschrieben steht „Im Anfang war das Wort!” Hier stockt ich schon! Wer hilft mir weiter fort?
    Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat. (Goethe)
    Oder:
    In alten Zeiten redete man weniger, man hatte Angst, dass die Taten nicht mit den Worten übereinstimmten. (Konfuzius)
    Die Widmung zu Ehre des verstorbenen Dominique Venner zum Vorwurf zu machen sollte in einem Rechtsstaat die Sache der Verschwörungspresse sein und nicht die eines Staatsanwaltes. Mich verwundert ebenso, wie die Gegenwehr gegen eine Freiheitsbeschränkung durch den Universitätsrektor als Körperverletzung benannt werden kann. Die Wertung eines gefundenen Zettels als Redeentwurf lässt zudem Fragen der Inquisition aufkommen.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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