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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Abschließende Befragung der Angeklagten

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag. 

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt. Der Mammutprozess schreitet einem allmählichen Ende zu, es fand eine ergänzende Befragung statt. Dabei forderte man die einzelnen Beschuldigten auch auf, sich als schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen. Sämtliche Befragten plädieren weiterhin auf „nicht schuldig”.

Anklageerweiterung wegen Klagenfurt-Aktion

Zuerst begann der Prozesstag allerdings mit einem Knalleffekt. Nach der Einvernahme des Klagenfurter Universitätsrektors am Dienstag, erweiterte die Staatsanwaltschaft die Anklage auch gegen den Leiter der steirischen Identitären. Diesem wird in Verbindung mit der Klagenfurt-Aktion nun außerdem Körperverletzung vorgeworfen. Vergangene Woche erweiterte man bereits die Anklage gegen Co-Leiter Martin Sellner, weil man bei einer Hausdurchsuchung einige Notizen fand, welche der Ankläger ebenfalls als Verhetzung (§283 StGB) einstufte.

Sellner-Befragung zu Militanzvorwurf

Sellner machte bei der Fragerunde den Anfang und erklärte sich auch dieser Vorwürfe für nicht schuldig. Eine derartige Ansprache habe er niemals gehalten. Weitere Fragen wollten eine vermeintliche Militanz der Identitären erörtern und beleuchteten dessen Teilnahme an mehreren identitären Lagern. Die Staatsanwaltschaft warf die Widmung eines Pflingstlagers zu Ehren des neurechten Vordenkers Dominique Venner ebenso vor, wie die Teilnahme an einer ‚Sommeruniversität’ der französischen Identitären. Laut Anklage handle es sich dabei um „militärisches Training”

Entsprechende Deutungen verneinten Sellner vehement. Bei einem Zitat Venners, welches eine Beglaubigung von „Worten durch Taten” bewirbt, handle es sich jedenfalls um einen Aufruf zu friedlichem Aktivismus. Die Zusammenkunft in Frankreich sei am ehesten mit einem „Pfadfinder- oder Sommerlager” zu vergleichen. Dort habe kein kolportiertes „Gewalttraining” stattgefunden. Eine Einladung zu einem Stockkampftraining rechtfertigte Sellner mit einem allgemeinen Interesse für diese Kampfkunst, den Besitz einer Pfefferspraypistole mit Angriffen auf seine Person.

Lenart: Assimilation ist „individuelle Entwicklung”

Es folgte die Befragung von Patrick Lenart, dem weiteren Co-Leiter der IBÖ. Bezüglich der Zeugenaussagen zur Aktion an der Uni Klagenfurt, gab er an, dass viele Personen ihren Hass auf sämtliche Aktivitäten der Identitären projizieren würden. Aufgrund dessen falle es diesen schwer, rational darüber nachzudenken. „Niemand konnte je aufzeigen, inwiefern man von unsere Darstellung von Niqabs darauf schließen kann, dass wir alle Muslime gemeint hätten.”

Zur Sprache stand auch die Frage, weshalb man ausgerechnet diese Veranstaltung auswählte. „Wir sagen, Integration und zielgerichtete Assimilation muss stattfinden. In dieser Lehrveranstaltung hieß es, jeder kann kommen und soll seine Herkunftsidentität behalten”, so Lenart. Auf die Frage des Staatsanwaltes, wie lange Assimilation dauere, antwortete Lenart, es handle sich um eine „individuelle Entwicklung”.

Als positives Beispiel für Assimilation nannte er den Zeugen, welcher zu Aufklebern vor seinem Gastronomiebetrieb befragt wurde. Als der Staatsanwalt auf dessen fortgeführte türkische Staatsangehörigkeit verwies, konterte Lenart: „Sind sind jetzt der Meinung, dass jemand nur aufgrund seiner Herkunft definiert wird? Also ich nicht!”

Weitere Angeklagte beziehen Stellung

Als die Reihe an demjenigen Angeklagten war, welchem in seinem angeblichen Scharmützel mit dem Unirektor nun auch Körperverletzung vorgeworfen wird, beteuerte dieser weiterhin seine Unschuld. Er bleibe dabei, er habe diesen nicht bewusst geschlagen. Höchstens habe er diesen „beim Rausdrehen” aus dessen Griff an sein Hemd (unabsichtlich) erwischt.

Detaillierte Ausführungen gab es außerdem seitens eines Angeklagten zur mutmaßlichen Sachbeschädigung in Maria Lankowitz mittels Kreidespray. Der Schilderung des Bürgermeisters, wonach eine aufwändige Reinigung vonnöten war, um die Botschaften unsichtbar zu machen, könne er nicht nachvollziehen. Bei einer eigenen Probe hätte er den Kreidespray „problemlos mit Wasser entfernen” können.

Am Donnerstag könnte Urteil fallen

Die meisten der übrigen Angeklagten begnügten sich damit, sich nicht schuldig zu bekennen, beziehungsweise auf vorige Ausführungen zu verweisen. Im weiteren Verlauf des Prozesstages kam es noch zur Verlesung diverser Social-Media-Beiträge, um sich dem Akt beifügen zu können. Ein Angeklagter konnte aufgrund entschuldigten Fernbleibens wegen eigener Krankheit nicht befragt werden, dies soll am Donnerstag folgen.

Sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung keine Anträge einbringen, könnte bereits am morgigen Donnerstag ein Urteil feststehen. Die verbleibenden drei ursprünglich anberaumten Prozesstage würden dann entfallen.


Weiterlesen: 

Befragung der letzten Zeugen beendet

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Stefan

    26. Juli 2018 at 9:34

    Vom Wort zur Tat oder Tat vor Wort ist eine philosophische Frage, die ebenfalls Stefan George stellte. Oder:
    Geschrieben steht „Im Anfang war das Wort!” Hier stockt ich schon! Wer hilft mir weiter fort?
    Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat. (Goethe)
    Oder:
    In alten Zeiten redete man weniger, man hatte Angst, dass die Taten nicht mit den Worten übereinstimmten. (Konfuzius)
    Die Widmung zu Ehre des verstorbenen Dominique Venner zum Vorwurf zu machen sollte in einem Rechtsstaat die Sache der Verschwörungspresse sein und nicht die eines Staatsanwaltes. Mich verwundert ebenso, wie die Gegenwehr gegen eine Freiheitsbeschränkung durch den Universitätsrektor als Körperverletzung benannt werden kann. Die Wertung eines gefundenen Zettels als Redeentwurf lässt zudem Fragen der Inquisition aufkommen.

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Hofer weist auf Bedeutung der Korporationen hin

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: In der Wiener Hofburg fand gestern der Wiener Akademikerball statt / Bild: privat

In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.

Wien. – Am Freitag fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, der laut Krone von rund 2.500 Gästen besucht wurde. Wie bereits im vergangenen Jahr gab es auch heuer wieder Proteste gegen die Ballveranstaltung. Protestiert haben die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts”. Für die Polizei war es aber ein eher ruhiger Abend.

Hofer als Festredner

Die traditionelle akademische Rede, die man hier in voller Länge nachlesen kann, kam beim gestrigen Ball von Hannes Hundegger. Als weitere Redner standen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hober und der Wiener Parteichef Dominik Nepp am Programm. „Wenn wir heute einen Ball gemeinsam feiern, dann ist es mehr als nur ein Ball. Weil die Gäste, die sich heute treffen eine gemeinsame Gesinnung haben, gemeinsame Werte haben und diese Werte auch hochhalten, egal wie stark auch der Gegenwind sein mag. Ein Wert, die Liebe zum Heimatland, die unbedingte Liebe zum Heimatland, die Frage, was wir unter ‚Ehre’ verstehen und was wir unter ‚unehrenhaftem Verhalten’ verstehen, und die ‚Freiheit”, so Norbert Hofer.

Denn diese „Freiheit” sei „durchaus bedroht”, und zwar dadurch, „dass man uns vorschreiben will, wie wir zu leben haben”, betonte Hofer. Als Beispiele brachte er Debatten über Dieselmotoren oder Nahrungsmittel. Aber es würde auch versucht, vorzuschreiben, „wie wir zu denken und zu formulieren haben“, etwa beim Thema des Genderns in der Sprache. Deswegen sei es so wichtig, eine „gemeinsame Gesinnung” zu haben und sich zu wehren, wenn einem vorgeschrieben wird, wer den Ball besuchen darf und wer nicht. Auch dagegen würde man sich zu Recht wehren.

Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann”.

- FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Rede am Wiener Akademikerball 2020

In den Tagen vor dem Ball gab es Spekulationen darüber, ob etwa der ehemalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Ball kommen würde. Strache blieb dem Ball jedoch fern. Johann Gudenus hingegen kam zum Ball. Für vermeintlichen Wirbel hat auch die Teilnahme des Identitären-Chefs Martin Sellner gesorgt. Dieser betonte auf Twitter aber schon wenige Tage vor dem Ball, dass seine Ballbesuche nicht Thema der Innenpolitik sein sollten.

Grüne Vize-Bürgermeisterin unter Demonstranten

Die Demonstrationen gegen den Ball, zu denen die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts” aufgerufen hatten, verliefen indes ohne nennenswerte sicherheitspolizeiliche Zwischenfälle, wie die Polizei, die mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort war, in einer Aussendung mitteilte. „Die Ziele, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig für eine sichere Zufahrt der Ballgäste zu sorgen, wurden zur Gänze erreicht”. Nach der Schlusskundgebung kam es allerdings an verschiedenen Stellen noch zu weiteren, unangekündigten Manifestationen von Teilnehmern der vorher beendeten Demonstration sowie zu vereinzelten Sitzblockaden. Polizeikräfte stellten deshalb einige Identitäten fest, eine Person wurde außerdem verwaltungsrechtlich vorübergehend festgenommen. Einige Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht.

Insgesamt nahmen etwa 1.200 Personen an den Demonstrationen teil, wie die Polizei Wien via Twitter mitteilte. Unter den Demonstranten befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, wie es in einem Bericht der Krone heißt.

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