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Gesellschaft

Identitären‐Prozess: Abschließende Befragung der Angeklagten

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären‐Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag. 

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt. Der Mammutprozess schreitet einem allmählichen Ende zu, es fand eine ergänzende Befragung statt. Dabei forderte man die einzelnen Beschuldigten auch auf, sich als schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen. Sämtliche Befragten plädieren weiterhin auf „nicht schuldig”.

Anklageerweiterung wegen Klagenfurt‐Aktion

Zuerst begann der Prozesstag allerdings mit einem Knalleffekt. Nach der Einvernahme des Klagenfurter Universitätsrektors am Dienstag, erweiterte die Staatsanwaltschaft die Anklage auch gegen den Leiter der steirischen Identitären. Diesem wird in Verbindung mit der Klagenfurt‐Aktion nun außerdem Körperverletzung vorgeworfen. Vergangene Woche erweiterte man bereits die Anklage gegen Co‐Leiter Martin Sellner, weil man bei einer Hausdurchsuchung einige Notizen fand, welche der Ankläger ebenfalls als Verhetzung (§283 StGB) einstufte.

Sellner‐Befragung zu Militanzvorwurf

Sellner machte bei der Fragerunde den Anfang und erklärte sich auch dieser Vorwürfe für nicht schuldig. Eine derartige Ansprache habe er niemals gehalten. Weitere Fragen wollten eine vermeintliche Militanz der Identitären erörtern und beleuchteten dessen Teilnahme an mehreren identitären Lagern. Die Staatsanwaltschaft warf die Widmung eines Pflingstlagers zu Ehren des neurechten Vordenkers Dominique Venner ebenso vor, wie die Teilnahme an einer ‚Sommeruniversität’ der französischen Identitären. Laut Anklage handle es sich dabei um „militärisches Training”

Entsprechende Deutungen verneinten Sellner vehement. Bei einem Zitat Venners, welches eine Beglaubigung von „Worten durch Taten” bewirbt, handle es sich jedenfalls um einen Aufruf zu friedlichem Aktivismus. Die Zusammenkunft in Frankreich sei am ehesten mit einem „Pfadfinder‐ oder Sommerlager” zu vergleichen. Dort habe kein kolportiertes „Gewalttraining” stattgefunden. Eine Einladung zu einem Stockkampftraining rechtfertigte Sellner mit einem allgemeinen Interesse für diese Kampfkunst, den Besitz einer Pfefferspraypistole mit Angriffen auf seine Person.

Lenart: Assimilation ist „individuelle Entwicklung”

Es folgte die Befragung von Patrick Lenart, dem weiteren Co‐Leiter der IBÖ. Bezüglich der Zeugenaussagen zur Aktion an der Uni Klagenfurt, gab er an, dass viele Personen ihren Hass auf sämtliche Aktivitäten der Identitären projizieren würden. Aufgrund dessen falle es diesen schwer, rational darüber nachzudenken. „Niemand konnte je aufzeigen, inwiefern man von unsere Darstellung von Niqabs darauf schließen kann, dass wir alle Muslime gemeint hätten.”

Zur Sprache stand auch die Frage, weshalb man ausgerechnet diese Veranstaltung auswählte. „Wir sagen, Integration und zielgerichtete Assimilation muss stattfinden. In dieser Lehrveranstaltung hieß es, jeder kann kommen und soll seine Herkunftsidentität behalten”, so Lenart. Auf die Frage des Staatsanwaltes, wie lange Assimilation dauere, antwortete Lenart, es handle sich um eine „individuelle Entwicklung”.

Als positives Beispiel für Assimilation nannte er den Zeugen, welcher zu Aufklebern vor seinem Gastronomiebetrieb befragt wurde. Als der Staatsanwalt auf dessen fortgeführte türkische Staatsangehörigkeit verwies, konterte Lenart: „Sind sind jetzt der Meinung, dass jemand nur aufgrund seiner Herkunft definiert wird? Also ich nicht!”

Weitere Angeklagte beziehen Stellung

Als die Reihe an demjenigen Angeklagten war, welchem in seinem angeblichen Scharmützel mit dem Unirektor nun auch Körperverletzung vorgeworfen wird, beteuerte dieser weiterhin seine Unschuld. Er bleibe dabei, er habe diesen nicht bewusst geschlagen. Höchstens habe er diesen „beim Rausdrehen” aus dessen Griff an sein Hemd (unabsichtlich) erwischt.

Detaillierte Ausführungen gab es außerdem seitens eines Angeklagten zur mutmaßlichen Sachbeschädigung in Maria Lankowitz mittels Kreidespray. Der Schilderung des Bürgermeisters, wonach eine aufwändige Reinigung vonnöten war, um die Botschaften unsichtbar zu machen, könne er nicht nachvollziehen. Bei einer eigenen Probe hätte er den Kreidespray „problemlos mit Wasser entfernen” können.

Am Donnerstag könnte Urteil fallen

Die meisten der übrigen Angeklagten begnügten sich damit, sich nicht schuldig zu bekennen, beziehungsweise auf vorige Ausführungen zu verweisen. Im weiteren Verlauf des Prozesstages kam es noch zur Verlesung diverser Social‐Media‐Beiträge, um sich dem Akt beifügen zu können. Ein Angeklagter konnte aufgrund entschuldigten Fernbleibens wegen eigener Krankheit nicht befragt werden, dies soll am Donnerstag folgen.

Sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung keine Anträge einbringen, könnte bereits am morgigen Donnerstag ein Urteil feststehen. Die verbleibenden drei ursprünglich anberaumten Prozesstage würden dann entfallen.


Weiterlesen: 

Befragung der letzten Zeugen beendet

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ‐Chef Sellner

Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Stefan

    26. Juli 2018 at 9:34

    Vom Wort zur Tat oder Tat vor Wort ist eine philosophische Frage, die ebenfalls Stefan George stellte. Oder:
    Geschrieben steht „Im Anfang war das Wort!” Hier stockt ich schon! Wer hilft mir weiter fort?
    Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat. (Goethe)
    Oder:
    In alten Zeiten redete man weniger, man hatte Angst, dass die Taten nicht mit den Worten übereinstimmten. (Konfuzius)
    Die Widmung zu Ehre des verstorbenen Dominique Venner zum Vorwurf zu machen sollte in einem Rechtsstaat die Sache der Verschwörungspresse sein und nicht die eines Staatsanwaltes. Mich verwundert ebenso, wie die Gegenwehr gegen eine Freiheitsbeschränkung durch den Universitätsrektor als Körperverletzung benannt werden kann. Die Wertung eines gefundenen Zettels als Redeentwurf lässt zudem Fragen der Inquisition aufkommen.

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Gesellschaft

Würzburg: Unbekannte attackierten katholischen Verbindungsstudenten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Zwei Männer schlugen auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Würzburg. – In der Nacht auf Samstag haben zwei Unbekannte einen Verbindungsstudenten angegriffen und beraubt. Der 26‐Jährige – Mitglied der nichtschlagenden, katholischen Verbindung Markomannia Würzburg – wurde bei der Attacke leicht verletzt.

Polizei sucht nach Zeugen

Laut Polizeibericht befand sich der Verbindungsstudent gegen 01:20 Uhr nachts in der Sanderstraße. Dort sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Danach schlugen die zwei unbekannten Männer auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Die Kripo Würzburg bittet deshalb um Zeugenhinweise. Telefonnummer: 0931/4571 732


Mitglieder von Studentenverbindungen werden immer wieder von Linksextremen angegriffen. Die Tagesstimme dokumentiert diese Fälle. Informationen und Hinweise kann man an [email protected] senden.

Weiterlesen:

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena” (18.06.2019)

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter” (13.06.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an” (04.05.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter” (22.11.2018)

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Gesellschaft

Identitäre kritisieren „krasse Rechtsbrüche” der Polizeiführung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Identitäre vor dem "Flamberg" in Halle. Bild: Identitäre Bewegung Deutschland

Die geplante Demo in Halle konnte nicht stattfinden. Die Identitären werfen der Polizeiführung vor, sich zu „Verbündeten des linken Mobs” gemacht zu haben.

Halle (Saale). – Eigentlich wollte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) am Samstag in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen” demonstrieren Doch dazu kam es nicht. Die Versammlungsbehörde entschied am Nachmittag, die genehmigte Demonstration abzusagen – aus „Sicherheitsbedenken”, wie es vonseiten der Polizei hieß. Das geplante Sommerfest der Identitären im patriotischen Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße konnte jedoch mit 350 Teilnehmern trotzdem stattfinden. Demgegenüber standen laut Medienberichten etwa 3.000 linke Gegendemonstranten.

Identitäre üben scharfe Kritik

In einer Aussendung beklagten die Identitären, dass viele Teilnehmer trotz einer angemeldeten Versammlung in der Adam‐Kuckhoff‐Straße stundenlang nicht zur Veranstaltung gelassen wurden. „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.”

Auto von IB‐Aktivisten angezündet

Schon am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit Sitzblockaden und spontanen Gegenprotesten begonnen, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Einige linke Gegendemonstranten versuchten schließlich, direkt zum patriotischen Zentrum Flamberg zu gelangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Nachmittag zündeten bisher unbekannte Täter in der Hollystraße sogar ein Auto mit Berliner Kennzeichen an. Nach Angaben von IBD‐Sprecher Daniel Fiß gehörte das Fahrzeug einem identitären Aktivisten. Doch dem nicht genug: Laut Identitären sollen Linksextreme parallel zu den Gegendemonstrationen auch in drei Wohnungen von „patriotischen Akteuren” in Halle eingebrochen sein und Buttersäure versprüht haben.

Polizei: „Einige Straftaten”

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrem Liveticker berichtete, habe es laut Polizei neben Sachbeschädigungen auch „einige Körperverletzungen und Rangeleien gegeben – die aber nicht schwerwiegend gewesen seien”. Weiters habe die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen und vereinzelt auch Zwang angewandt. Von der Polizei hieß es in einer Aussendung am Abend: „Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich. Dennoch waren einige Straftaten zu verzeichnen.”

Linksextreme Gewalteskalation

Bereits vor dem Wochenende war es zu mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Identitäre gekommen. So wurden in der Nacht auf Freitag in Leipzig und Rostock zwei Autos von identitären Aktivisten angezündet. „Dies ist das Ergebnis der wochenlangen Hetze und Radikalisierung linker und linksextremer Kräfte”, kritisierten die Identitären auf ihrer Homepage.

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Gesellschaft

IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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