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Gesellschaft

Identitären-Prozess: Abschließende Befragung der Angeklagten

Redaktion

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am

Landesgericht für Strafsachen in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag. 

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt. Der Mammutprozess schreitet einem allmählichen Ende zu, es fand eine ergänzende Befragung statt. Dabei forderte man die einzelnen Beschuldigten auch auf, sich als schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen. Sämtliche Befragten plädieren weiterhin auf “nicht schuldig”.

Anklageerweiterung wegen Klagenfurt-Aktion

Zuerst begann der Prozesstag allerdings mit einem Knalleffekt. Nach der Einvernahme des Klagenfurter Universitätsrektors am Dienstag, erweiterte die Staatsanwaltschaft die Anklage auch gegen den Leiter der steirischen Identitären. Diesem wird in Verbindung mit der Klagenfurt-Aktion nun außerdem Körperverletzung vorgeworfen. Vergangene Woche erweiterte man bereits die Anklage gegen Co-Leiter Martin Sellner, weil man bei einer Hausdurchsuchung einige Notizen fand, welche der Ankläger ebenfalls als Verhetzung (§283 StGB) einstufte.

Sellner-Befragung zu Militanzvorwurf

Sellner machte bei der Fragerunde den Anfang und erklärte sich auch dieser Vorwürfe für nicht schuldig. Eine derartige Ansprache habe er niemals gehalten. Weitere Fragen wollten eine vermeintliche Militanz der Identitären erörtern und beleuchteten dessen Teilnahme an mehreren identitären Lagern. Die Staatsanwaltschaft warf die Widmung eines Pflingstlagers zu Ehren des neurechten Vordenkers Dominique Venner ebenso vor, wie die Teilnahme an einer ‘Sommeruniversität’ der französischen Identitären. Laut Anklage handle es sich dabei um “militärisches Training”

Entsprechende Deutungen verneinten Sellner vehement. Bei einem Zitat Venners, welches eine Beglaubigung von “Worten durch Taten” bewirbt, handle es sich jedenfalls um einen Aufruf zu friedlichem Aktivismus. Die Zusammenkunft in Frankreich sei am ehesten mit einem “Pfadfinder- oder Sommerlager” zu vergleichen. Dort habe kein kolportiertes “Gewalttraining” stattgefunden. Eine Einladung zu einem Stockkampftraining rechtfertigte Sellner mit einem allgemeinen Interesse für diese Kampfkunst, den Besitz einer Pfefferspraypistole mit Angriffen auf seine Person.

Lenart: Assimilation ist “individuelle Entwicklung”

Es folgte die Befragung von Patrick Lenart, dem weiteren Co-Leiter der IBÖ. Bezüglich der Zeugenaussagen zur Aktion an der Uni Klagenfurt, gab er an, dass viele Personen ihren Hass auf sämtliche Aktivitäten der Identitären projizieren würden. Aufgrund dessen falle es diesen schwer, rational darüber nachzudenken. “Niemand konnte je aufzeigen, inwiefern man von unsere Darstellung von Niqabs darauf schließen kann, dass wir alle Muslime gemeint hätten.”

Zur Sprache stand auch die Frage, weshalb man ausgerechnet diese Veranstaltung auswählte. “Wir sagen, Integration und zielgerichtete Assimilation muss stattfinden. In dieser Lehrveranstaltung hieß es, jeder kann kommen und soll seine Herkunftsidentität behalten”, so Lenart. Auf die Frage des Staatsanwaltes, wie lange Assimilation dauere, antwortete Lenart, es handle sich um eine “individuelle Entwicklung”.

Als positives Beispiel für Assimilation nannte er den Zeugen, welcher zu Aufklebern vor seinem Gastronomiebetrieb befragt wurde. Als der Staatsanwalt auf dessen fortgeführte türkische Staatsangehörigkeit verwies, konterte Lenart: “Sind sind jetzt der Meinung, dass jemand nur aufgrund seiner Herkunft definiert wird? Also ich nicht!”

Weitere Angeklagte beziehen Stellung

Als die Reihe an demjenigen Angeklagten war, welchem in seinem angeblichen Scharmützel mit dem Unirektor nun auch Körperverletzung vorgeworfen wird, beteuerte dieser weiterhin seine Unschuld. Er bleibe dabei, er habe diesen nicht bewusst geschlagen. Höchstens habe er diesen “beim Rausdrehen” aus dessen Griff an sein Hemd (unabsichtlich) erwischt.

Detaillierte Ausführungen gab es außerdem seitens eines Angeklagten zur mutmaßlichen Sachbeschädigung in Maria Lankowitz mittels Kreidespray. Der Schilderung des Bürgermeisters, wonach eine aufwändige Reinigung vonnöten war, um die Botschaften unsichtbar zu machen, könne er nicht nachvollziehen. Bei einer eigenen Probe hätte er den Kreidespray “problemlos mit Wasser entfernen” können.

Am Donnerstag könnte Urteil fallen

Die meisten der übrigen Angeklagten begnügten sich damit, sich nicht schuldig zu bekennen, beziehungsweise auf vorige Ausführungen zu verweisen. Im weiteren Verlauf des Prozesstages kam es noch zur Verlesung diverser Social-Media-Beiträge, um sich dem Akt beifügen zu können. Ein Angeklagter konnte aufgrund entschuldigten Fernbleibens wegen eigener Krankheit nicht befragt werden, dies soll am Donnerstag folgen.

Sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung keine Anträge einbringen, könnte bereits am morgigen Donnerstag ein Urteil feststehen. Die verbleibenden drei ursprünglich anberaumten Prozesstage würden dann entfallen.


Weiterlesen: 

Befragung der letzten Zeugen beendet

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Weitere Befragungen zur Störaktion an Uni Klagenfurt

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Stefan

    26. Juli 2018 at 9:34

    Vom Wort zur Tat oder Tat vor Wort ist eine philosophische Frage, die ebenfalls Stefan George stellte. Oder:
    Geschrieben steht “Im Anfang war das Wort!” Hier stockt ich schon! Wer hilft mir weiter fort?
    Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat. (Goethe)
    Oder:
    In alten Zeiten redete man weniger, man hatte Angst, dass die Taten nicht mit den Worten übereinstimmten. (Konfuzius)
    Die Widmung zu Ehre des verstorbenen Dominique Venner zum Vorwurf zu machen sollte in einem Rechtsstaat die Sache der Verschwörungspresse sein und nicht die eines Staatsanwaltes. Mich verwundert ebenso, wie die Gegenwehr gegen eine Freiheitsbeschränkung durch den Universitätsrektor als Körperverletzung benannt werden kann. Die Wertung eines gefundenen Zettels als Redeentwurf lässt zudem Fragen der Inquisition aufkommen.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

Weiterlesen

Gesellschaft

Fernseh-Polizist Toto Heim übt scharfe Kritik an deutscher Asylpolitik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Torsten "Toto" Heim (li.) und Thomas "Harry" Weinkauf (re.) beim NRW-Tag 2009 in Hamm. Bild: Dirk Vorderstraße via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach seinen jüngsten Aussagen zur deutschen Asylpolitik verteidigt Torsten “Toto” Heim seine scharfe Kritik und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen.

Bochum/Breitungen. – Kürzlich trat Heim bei einem Trucker-Treffen in Breitungen im südwestlichen Thüringen in seiner Funktion als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland in Erscheinung. Bei seiner Ansprache thematisierte der Publikumsliebling auch Fehlentwicklungen im Land – und sprach breiten Schichten der Bevölkerung aus dem Herzen, ein Mitschnitt seiner Rede wurde auf Facebook mehr als 2.000 mal geteilt.

Scharfe Kritik an deutscher Abschiebepolitik

Heim fand deutliche Worte über die deutsche Asylpolitik: “Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich“, kritisierte er. Deutsche, welche im Ausland straffällig werden, würden schließlich auch abgeschoben.

“Wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so,” so Heim weiter. Es würde “nicht gleich behandelt”, dies falle den meisten Menschen auf. Diesen Zustand hält er für unhaltbar. „Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren.“

Heim beklagt vorschnelle Schubladisierung

Auch gegenüber dem linken Rand positionierte er sich entschieden, er habe sich im Dienst “30 Jahre mit linken Zecken rumärgern” müssen und fühle sich “belogen und betrogen”. Denn sobald “einer bisschen ‘deutsch’ sagt, ist man direkt rechtsradikal”, daran gehe er “kaputt”.

Gerade die Kombination dieser Aussagen brachte ihm neben erwartbarer Kritik auch das Lob der patriotischen AfD ein. Diese gratulierte ihm für seine mutige Aussage und legte ihm nahe, weiteres politisches Engagement zu zeigen.

Heim: Menschen haben “Angst, ihre Meinung zu sagen”

Dieses Lob war dem beliebten Polizeibeamten dann allerdings trotzdem unangenehm. Gegenüber der Rheinischen Post gab er an, er wolle nicht missverstanden werden: “Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.” Er selbst habe auch viele Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Die Politik allerdings müsse „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Von seiner generellen Einschätzung rückte er allerdings keinen Millimeter ab. Er äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Diese hätten berechtigte Sorgen, “weil viele Leute rein gekommen sind” ohne sich ordnungsgemäß zu registrieren oder mehrere Personalien führten. Aber die Menschen hätten “Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden.“

Polizei Bochum prüft Verstoß gegen Mäßigungsgebot

Allerdings droht auch Heim selbst nun polizeiinternes Ungemach. Wie der Kölner Express auf Berufung auf einen Bochumer Polizeisprecher berichtete, prüft man dort einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot. Dieses verpflichtet die Beamten zu “Zurückhaltung” bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb ihres Dienstes.

Beliebter Polizist und TV-Star mit Profil

Heim, seit Jahrzehnten im Polizeidienst, ist einem breiteren Publikum durch sein Mitwirken in TV-Reportagereihen bekannt. Gemeinsam mit seinem Ex-Streifenkollegen Thomas “Harry” Weinkauf sorgte der gebürtige Hildener ab 2001 mit seiner unverwechselbaren, authentischen Art für Furore am Bildschirm.

Seit ihrer Entdeckung traten die beiden Urgesteine aus dem Revier entsprechend immer wieder in mehreren Sendeformaten gemeinsam auf. Heims ebenso schlichter wie charakteristischer Satz “Anzeige ist raus” entwickelte sich seitdem zum geflügelten Wort. Erst im Jahr 2016 ging das Duo nach 24 gemeinsamen Streifenjahren endgültig getrennte Wege.

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