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Meinung

Kolumne: Der Rechtsextremismus‐Vorwurf als politisches ‚Buzzword’

Redaktion

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am

Bisweilen reicht schon ein einfaches patriotisches Bekenntnis für den Vorwurf, "rechtsextrem" zu sein. Symbolbild: blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Patrioten wird oft Rechtsextremismus vorgeworfen. Um die Definition von Extremismus wird sich dabei wenig gekümmert und es steht meist wenig Substanz hinter den Vorwürfen. Sie dienen primär dazu, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.

Kommentar von Tino Taffanek

Patriotische Gruppen, Parteien oder Personen werden regelmäßig mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus” konfrontiert. Dem Begriff des „Extremismus” liegen verschiedene Definitionen zugrunde, abhängig davon welche Organisation oder welcher Wissenschaftler ihn gerade verwendet. Im öffentlichen Diskurs wird der Begriff aber üblicherweise regelmäßig verwendet, ohne aber vorher die genaue Definition des Begriffs abzuklären.

Rechtsextremismus als „Buzzword”

Daher soll hier versucht werden, dieses Thema von der anderen Seite her aufzurollen. Es soll hier also nicht auf die verschiedenen Definitionen des Extremismusbegriffs eingegangen werden. Es soll eher darum gehen, woher die Vorwürfe kommen und welche Auswirkungen sie haben.

Die beiden Organisationen, die in Österreich den größten Einfluss auf den Begriff des „Rechtsextremismus” haben, sind bekannterweise das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Über die Entstehung und Argumentation der Definition durch diese Organisationen sei dem geneigten Leser erneut die Fallstudie von Patrick Lenart ans Herz gelegt.

Viel mehr aber als ein konkret definierter Begriff ist „Rechtsextremismus” nur ein „Buzzword”. Es wird von verschiedenster Seite aufgefahren, ohne sich um eine nähere Definition zu kümmern. Mit Vorliebe wird der Begriff von Medien und selbsternannten Experten benutzt. Aber selbst beim BVT, als der Instanz, was diese Belange angeht, bleibt von den Definitionen bei näherer Betrachtung nicht viel übrig.

BVT‐Beamter kann keine Definition von Rechtsextremismus nennen

Beim Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich wurde unter anderem ein hoher Beamter des BVT befragt. Er leitete die Ermittlungen gegen die IB und koordinierte die durchgeführten Hausdurchsuchungen.

Als er zur Gewaltbereitschaft der IBÖ befragt wurde, konnte er dazu keine Angaben machen. Aber auch zum Thema „Rechtsextremismus” waren die Kenntnisse des Beamten eher mager. Auf Nachfrage des Verteidigers war er nicht in der Lage, eine Definition des Begriffs „Rechtsextremismus” anzugeben. Abgesehen des durchaus fragwürdigem Jahresberichts des BVT (siehe dazu auch Lenarts Fallstudie) haben also auch die Vorwürfe einer Behörde des Innenministeriums wenig Substanz.

Private Notizen als Hetze

Auch am Prozess selbst zeigt sich der Einfluss dieser Vorwürfe. In seinem Eröffnungsplädoyer sagte der Staatsanwalt noch, wo die Identitäre Bewegung politisch stehe, sei ihm egal, solange nicht gehetzt werde. Die Kritik an dem zugrundeliegenden § 283 StGB Verhetzung sei an dieser Stelle einem Juristen überlassen.

Bei der Verhandlung am vergangenen Mittwoch widmete sich der Staatsanwalt jedoch einer privaten handschriftlichen Notiz des angeklagten Martin Sellner. Diese enthielt Sätze wie: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land”. Zugegebenermaßen eine Art von pathetischer Kampfrhetorik und Überspitzung der politischen Auseinandersetzung. Bei der Linken ist diese Art von Straßenkampfromantik weit verbreitet, führte aber noch zu keinem nennenswerten Vorgehen von staatlicher Seite gegen linke Organisationen.

Hier führte diese Notiz schließlich zu Erweiterung der Anklage gegen Martin Sellner, da der Staatsanwalt überzeugt war, dass der Angeklagte die Notiz als Rede „an unbekanntem Ort” und „zu unbekannter Zeit” in Österreich gehalten habe. Ohne die den medialen und gesellschaftspolitischen Diskurs beeinflussenden Vorwürfe wäre es wohl eher nicht zu einer Anklage wegen Verhetzung aufgrund von privaten Kritzeleien gekommen.

Selbstdarstellung als „Experten”

Nun noch etwas zum Narrativ, das von linker Seite aus mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus gesponnen werden soll. Ein Narrativ, welches auch gerne von den Medien aufgegriffen wird und so Eingang in die öffentliche Debatte findet. Als Beispiel soll hier ein Twitter‐Thread dienen, der auch von Patrick Lenart im Hinblick auf Extremismus analysiert wurde.

Dort wird versucht, sich als Experte für die sogenannten Rechtsextremen zu stilisieren. Es werden Horrorszenarien von Menschenverachtung, Faschismus und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus an die Wand gemalt. Nur um schließlich allen davon abzuraten, mit den Betroffenen zu diskutieren und lieber auf „Experten“ zu vertrauen.

Journalisten, beispielsweise vom Kurier, schalten sich sogleich in die Unterhaltung auf Twitter ein und fragen brav um Rat bei der selbsternannten Expertin. Diese und viele analoge Vorgänge verbreiten diese Ansichten weiter.

Der Vorwurf greift um sich

Als logische Folge treten dann unter anderem Berichte wie über den Prozess gegen die Identitäre Bewegung auf, von denen ich kürzlich ein paar negative Highlights zusammengetragen habe. Aber auch vor anderen Patrioten, Rechten und Konservativen machen die Vorwürfe selten halt. Mitunter wird sogar einer Regierungspartei Rechtsextremismus unterstellt.


Weiterführende Literatur:

LENART, Patrick (2018): Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (53 S., AK Nautilus, online abrufbar)

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Meinung

Kolumne: Kneipengespräche und Klopapier

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild von der Aktion. Screenshot: YouTube [@ca. 01:25] / "Frankfurter Hauptschule"

Nachdem die Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ das Gartenhaus Goethes mit Klopapier bewarfen, um ihren Unmut über vermeintlichen Sexismus kundzutun, hat sich nun ein Mitglied der selbsternannten „Künstlergruppe“ – eine reichlich euphemistische Bezeichnung für einen mit Klopapier um sich werfenden Softskill‐Mob – zur Aktion geäußert. Bezeichnend ist jedoch vor allem die Reaktion der Stiftung, welcher das Haus gehört.

Kommentar von Joshua Hahn

Im Interview mit „bento“ erklärte das Mitglied, dass sich die Gruppierung bei einem „Kneipengespräch“ überlegt habe, sich „kritisch“ mit Goethe auseinandersetzen zu wollen. Heraus kam dabei der grenzgeniale Plan, das Goethe‐Haus in Weimar – genau genommen handelte es sich lediglich um das Gartenhaus des Dichters – mit Klopapier zu bewerfen.

Über die Gründe, wie beispielsweise Goethes vermeintliches Frauenbild, und den genauen Ablauf berichtete Die Tagesstimme bereits. 

Verhüllender Charakter“

Doch wer denkt, dass auf geistiger Ebene nicht allzu viel hinter der Aktion steckte, der hat sich getäuscht. Denn laut dem Interviewten ging es nicht zuletzt um die Metaebene: „Jeder weiß ja, was man eigentlich mit Klopapier macht“. Die Aktivisten fanden jedoch den „verhüllenden Charakter auch ganz schön“. Besonders bezeichnend ist jedoch die Reaktion der Klassik Stiftung Weimar, welcher das Goethe Haus gehört.

Stiftung findet Aktion prinzipiell „klasse“

Ein Sprecher der Stiftung erklärte nach der Aktion, dass sie es prinzipiell „klasse“ fänden, wenn „junge Leute etwas Kreatives mit Goethe machen“. Lediglich die Spuren der Aktion hätten wieder beseitigt werden sollen.

Fraglich bleibt, ob die Stiftung das Statement nur abgab, weil sie kalkulierte, dass die Gesellschaft prinzipiell mehrheitlich hinter der Aktion stehen würde und auf Sympathiepunkte hoffte, oder ob sie die Aktion tatsächlich „klasse“ fand – was die Frage aufwerfen würde, warum sie dann überhaupt in Besitz des Hauses Goethes ist.

Weniger Kneipengespräche, mehr klare Gedanken

Immerhin gab das Mitglied an, dass sich bei der Gruppierung, welche zu einem großen Teil aus Kunststudenten bestehe, die wenigsten selbst als intellektuell bezeichnen würden.

Anfangs erklärte der Aktivist: „Die Ideen zu unseren Aktionen entstehen oft zufällig in irgendwelchen Kneipengesprächen“. Vielleicht ist genau das das Problem – weniger saufen, mehr klare Gedanken fassen. 

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Meinung

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

Migrationskritik offenbar „rechtsextrem”

Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.

Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam‐ und Asylfeindlichkeit’ ” gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas”. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung” (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.

Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol

Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten’ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin’ kandidierte einst gar für die Kommunisten.

All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem’ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien” – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem”. Kein Witz.

Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen

Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP‐Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen” leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT‐Bericht auftauchen dürfte.

Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch” gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.

Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben

Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken’ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.

Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot‐rot‐grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu‐Antonio‐Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa‐Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.

Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz

Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös‐nebulösen ‚Kampf gegen Rechts’ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.

Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch” gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten’ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss” anzweifeln.

Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses

Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem” gilt, kann man jeden AfD‐ oder FPÖ‐Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten” im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten’ fälschlicherweise in der „Mitte” verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.

Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem” zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU‐Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.


Weiterlesen (Auswahl):

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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von

ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD‐Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger‐Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl‐ und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger‐Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD‐Linken‐Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie‐ und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD‐Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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