Meinung

Kolumne: Der Rechtsextremismus‐Vorwurf als politisches ‚Buzzword’

Bisweilen reicht schon ein einfaches patriotisches Bekenntnis für den Vorwurf, "rechtsextrem" zu sein. Symbolbild: blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Patrioten wird oft Rechtsextremismus vorgeworfen. Um die Definition von Extremismus wird sich dabei wenig gekümmert und es steht meist wenig Substanz hinter den Vorwürfen. Sie dienen primär dazu, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.

Kommentar von Tino Taffanek

Patriotische Gruppen, Parteien oder Personen werden regelmäßig mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus” konfrontiert. Dem Begriff des „Extremismus” liegen verschiedene Definitionen zugrunde, abhängig davon welche Organisation oder welcher Wissenschaftler ihn gerade verwendet. Im öffentlichen Diskurs wird der Begriff aber üblicherweise regelmäßig verwendet, ohne aber vorher die genaue Definition des Begriffs abzuklären.

Rechtsextremismus als „Buzzword”

Daher soll hier versucht werden, dieses Thema von der anderen Seite her aufzurollen. Es soll hier also nicht auf die verschiedenen Definitionen des Extremismusbegriffs eingegangen werden. Es soll eher darum gehen, woher die Vorwürfe kommen und welche Auswirkungen sie haben.

Die beiden Organisationen, die in Österreich den größten Einfluss auf den Begriff des „Rechtsextremismus” haben, sind bekannterweise das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Über die Entstehung und Argumentation der Definition durch diese Organisationen sei dem geneigten Leser erneut die Fallstudie von Patrick Lenart ans Herz gelegt.

Viel mehr aber als ein konkret definierter Begriff ist „Rechtsextremismus” nur ein „Buzzword”. Es wird von verschiedenster Seite aufgefahren, ohne sich um eine nähere Definition zu kümmern. Mit Vorliebe wird der Begriff von Medien und selbsternannten Experten benutzt. Aber selbst beim BVT, als der Instanz, was diese Belange angeht, bleibt von den Definitionen bei näherer Betrachtung nicht viel übrig.

BVT‐Beamter kann keine Definition von Rechtsextremismus nennen

Beim Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich wurde unter anderem ein hoher Beamter des BVT befragt. Er leitete die Ermittlungen gegen die IB und koordinierte die durchgeführten Hausdurchsuchungen.

Als er zur Gewaltbereitschaft der IBÖ befragt wurde, konnte er dazu keine Angaben machen. Aber auch zum Thema „Rechtsextremismus” waren die Kenntnisse des Beamten eher mager. Auf Nachfrage des Verteidigers war er nicht in der Lage, eine Definition des Begriffs „Rechtsextremismus” anzugeben. Abgesehen des durchaus fragwürdigem Jahresberichts des BVT (siehe dazu auch Lenarts Fallstudie) haben also auch die Vorwürfe einer Behörde des Innenministeriums wenig Substanz.

Private Notizen als Hetze

Auch am Prozess selbst zeigt sich der Einfluss dieser Vorwürfe. In seinem Eröffnungsplädoyer sagte der Staatsanwalt noch, wo die Identitäre Bewegung politisch stehe, sei ihm egal, solange nicht gehetzt werde. Die Kritik an dem zugrundeliegenden § 283 StGB Verhetzung sei an dieser Stelle einem Juristen überlassen.

Bei der Verhandlung am vergangenen Mittwoch widmete sich der Staatsanwalt jedoch einer privaten handschriftlichen Notiz des angeklagten Martin Sellner. Diese enthielt Sätze wie: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land”. Zugegebenermaßen eine Art von pathetischer Kampfrhetorik und Überspitzung der politischen Auseinandersetzung. Bei der Linken ist diese Art von Straßenkampfromantik weit verbreitet, führte aber noch zu keinem nennenswerten Vorgehen von staatlicher Seite gegen linke Organisationen.

Hier führte diese Notiz schließlich zu Erweiterung der Anklage gegen Martin Sellner, da der Staatsanwalt überzeugt war, dass der Angeklagte die Notiz als Rede „an unbekanntem Ort” und „zu unbekannter Zeit” in Österreich gehalten habe. Ohne die den medialen und gesellschaftspolitischen Diskurs beeinflussenden Vorwürfe wäre es wohl eher nicht zu einer Anklage wegen Verhetzung aufgrund von privaten Kritzeleien gekommen.

Selbstdarstellung als „Experten”

Nun noch etwas zum Narrativ, das von linker Seite aus mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus gesponnen werden soll. Ein Narrativ, welches auch gerne von den Medien aufgegriffen wird und so Eingang in die öffentliche Debatte findet. Als Beispiel soll hier ein Twitter‐Thread dienen, der auch von Patrick Lenart im Hinblick auf Extremismus analysiert wurde.

Dort wird versucht, sich als Experte für die sogenannten Rechtsextremen zu stilisieren. Es werden Horrorszenarien von Menschenverachtung, Faschismus und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus an die Wand gemalt. Nur um schließlich allen davon abzuraten, mit den Betroffenen zu diskutieren und lieber auf „Experten“ zu vertrauen.

Journalisten, beispielsweise vom Kurier, schalten sich sogleich in die Unterhaltung auf Twitter ein und fragen brav um Rat bei der selbsternannten Expertin. Diese und viele analoge Vorgänge verbreiten diese Ansichten weiter.

Der Vorwurf greift um sich

Als logische Folge treten dann unter anderem Berichte wie über den Prozess gegen die Identitäre Bewegung auf, von denen ich kürzlich ein paar negative Highlights zusammengetragen habe. Aber auch vor anderen Patrioten, Rechten und Konservativen machen die Vorwürfe selten halt. Mitunter wird sogar einer Regierungspartei Rechtsextremismus unterstellt.


Weiterführende Literatur:

LENART, Patrick (2018): Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (53 S., AK Nautilus, online abrufbar)

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