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Österreich

Nach Identitären-Freispruch: FPÖ-Justizsprecher will Strafrechtsänderung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Tritt für eine gestzliche Überarbeitung des Tatbestands der kriminellen Vereinigung (§278 StGB) ein: FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Bild (Stefan 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.

Freisprüche für alle Angeklagten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung, Geldstrafen gegen zwei Angeklagte wegen geringerer Delikte. Das ist die vorläufige Bilanz eines Mammutprozesses gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Für Aufsehen sorgte die Urteilsbegründung des Richters, wonach eine Organisation, deren Tätigkeiten im Kernbereich legaler Natur sind, keine kriminelle Vereinigung darstellt.

FPÖ-Stefan fordert Strafrechtsänderung

Diese Argumentation gefiel nach eigenen Aussagen auch dem freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan. Auf Nachfrage der Tagesstimme äußerte er sich wohlwollend über dessen Urteilsspruch. Dieser teilte offenbar die Auffassung, dass eine liberale Demokratie „Kritik, wie sie von den Identitären auch in Form des Aktionismus” stattfinde, aushalten müsse, ohne dass es zu strafrechtlichen Urteilen komme. Die volle Berufung der Staatsanwaltschaft bezeichnete er als „neuerlich unverständlich”.  Bereits im Vorfeld hatte er die Anklage als „nicht nachvollziehbar” kritisiert – Die Tagesstimme berichtete.

Dass der gesamte Prozess zu einer öffentlichen Debatte beigetragen habe, wertete Stefan als „jedenfalls positiv”. Insgesamt plädiert er dafür, „die einschlägigen Bestimmung des Strafrechts auf ihre Treffgenauigkeit und den Umfang der Einschränkung der freien Meinungsäußerung unter die Lupe zu nehmen”. Auch gegenüber dem Standard traf der freiheitliche Mandatar eine ähnliche Einschätzung. Der Prozess biete einen guten Anlass, über die konkrete Ausgestaltung des Tatbestandes der kriminellen Vereinigung oder die generelle Notwendigkeit des Paragraphen, zu diskutieren.

LP-Noll: Tatbestand „äußerst schwammig formuliert”

Ähnlich auch die Ansicht der Justizsprecher mehrerer Oppositionsparteien. Für Alfred J. Noll von der Liste Pilz ist der Tatbestand der kriminellen Vereinigung „äußerst schwammig formuliert”. Außerdem biete dieser insgesamt einen „Schuhlöffel für Ermittlungen”. Bereits die Mitgliedschaft in einer (politischen) Organisation unter Strafe zu stellen, rückte er in die Nähe eines „Gesinnungsstrafrechts”. Einige Rechtsexperten, darunter die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss (nunmehr NEOS) argumentierten bereits vor Prozessauftakt ähnlich.

SPÖ-Jarolim fordert Weisung durch Justizministerium

Unter den wiederholten Kritikern befand sich damals auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, welcher die Anwendung des Paragraphen als „Missbrauch des Gesetzes” bezeichnete. Eine Gesetzesänderung hält er zwar nach dem erstinstanzlichen Ausgang des Prozesses nicht für notwendig. Dennoch forderte er das Justizministerium auf, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und einen Erlass herauszugeben, welcher Staatsanwaltschaften als Leitfaden bei der Auslegung des Tatbestandes der kriminellen Vereinigung dient. Auch einen Ausbau der Berichtspflicht in entsprechenden Fällen kann er sich vorstellen.

Keine Äußerung vonseiten der Volkspartei

Die offizielle Position der ÖVP bleibt indes weiterhin unbekannt. Wie bereits zur Thematik der Anklage im Mai, blieb eine Anfrage der Tagesstimme an die Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker, zur Stunde unbeantwortet. Der Standard berichtete bereits in seinem Artikel davon, aus dem Büro von Justizminister Josef Moser (ebenfalls ÖVP) ebenfalls keine Stellungnahme erhalten zu haben.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    zippo

    1. August 2018 at 16:25

    Vielleicht sollte man sich seitens der Politik einmal auch gleich den Text des derzeitigen Verhetzungsprargraphen ansehen, der mindestens genauso schwammig ist und Tür und Tor für eine Kriminalisierung von Meinungen, die nicht dem sogenannten Mainstream entsprechen, bietet. Von einer Freiheitlichen Partei würde man sich mehr Eintreten für die freie Meinungsäußerung erwarten.

    • Avatar

      wally pree

      30. August 2018 at 22:08

      definitiv zippo!

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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