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Österreich

Nach Identitären-Freispruch: FPÖ-Justizsprecher will Strafrechtsänderung

Julian Schernthaner

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Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.

Freisprüche für alle Angeklagten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung, Geldstrafen gegen zwei Angeklagte wegen geringerer Delikte. Das ist die vorläufige Bilanz eines Mammutprozesses gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Für Aufsehen sorgte die Urteilsbegründung des Richters, wonach eine Organisation, deren Tätigkeiten im Kernbereich legaler Natur sind, keine kriminelle Vereinigung darstellt.

FPÖ-Stefan fordert Strafrechtsänderung

Diese Argumentation gefiel nach eigenen Aussagen auch dem freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan. Auf Nachfrage der Tagesstimme äußerte er sich wohlwollend über dessen Urteilsspruch. Dieser teilte offenbar die Auffassung, dass eine liberale Demokratie „Kritik, wie sie von den Identitären auch in Form des Aktionismus” stattfinde, aushalten müsse, ohne dass es zu strafrechtlichen Urteilen komme. Die volle Berufung der Staatsanwaltschaft bezeichnete er als „neuerlich unverständlich”.  Bereits im Vorfeld hatte er die Anklage als „nicht nachvollziehbar” kritisiert – Die Tagesstimme berichtete.

Dass der gesamte Prozess zu einer öffentlichen Debatte beigetragen habe, wertete Stefan als „jedenfalls positiv”. Insgesamt plädiert er dafür, „die einschlägigen Bestimmung des Strafrechts auf ihre Treffgenauigkeit und den Umfang der Einschränkung der freien Meinungsäußerung unter die Lupe zu nehmen”. Auch gegenüber dem Standard traf der freiheitliche Mandatar eine ähnliche Einschätzung. Der Prozess biete einen guten Anlass, über die konkrete Ausgestaltung des Tatbestandes der kriminellen Vereinigung oder die generelle Notwendigkeit des Paragraphen, zu diskutieren.

LP-Noll: Tatbestand „äußerst schwammig formuliert”

Ähnlich auch die Ansicht der Justizsprecher mehrerer Oppositionsparteien. Für Alfred J. Noll von der Liste Pilz ist der Tatbestand der kriminellen Vereinigung „äußerst schwammig formuliert”. Außerdem biete dieser insgesamt einen „Schuhlöffel für Ermittlungen”. Bereits die Mitgliedschaft in einer (politischen) Organisation unter Strafe zu stellen, rückte er in die Nähe eines „Gesinnungsstrafrechts”. Einige Rechtsexperten, darunter die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss (nunmehr NEOS) argumentierten bereits vor Prozessauftakt ähnlich.

SPÖ-Jarolim fordert Weisung durch Justizministerium

Unter den wiederholten Kritikern befand sich damals auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, welcher die Anwendung des Paragraphen als „Missbrauch des Gesetzes” bezeichnete. Eine Gesetzesänderung hält er zwar nach dem erstinstanzlichen Ausgang des Prozesses nicht für notwendig. Dennoch forderte er das Justizministerium auf, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und einen Erlass herauszugeben, welcher Staatsanwaltschaften als Leitfaden bei der Auslegung des Tatbestandes der kriminellen Vereinigung dient. Auch einen Ausbau der Berichtspflicht in entsprechenden Fällen kann er sich vorstellen.

Keine Äußerung vonseiten der Volkspartei

Die offizielle Position der ÖVP bleibt indes weiterhin unbekannt. Wie bereits zur Thematik der Anklage im Mai, blieb eine Anfrage der Tagesstimme an die Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker, zur Stunde unbeantwortet. Der Standard berichtete bereits in seinem Artikel davon, aus dem Büro von Justizminister Josef Moser (ebenfalls ÖVP) ebenfalls keine Stellungnahme erhalten zu haben.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    zippo

    1. August 2018 at 16:25

    Vielleicht sollte man sich seitens der Politik einmal auch gleich den Text des derzeitigen Verhetzungsprargraphen ansehen, der mindestens genauso schwammig ist und Tür und Tor für eine Kriminalisierung von Meinungen, die nicht dem sogenannten Mainstream entsprechen, bietet. Von einer Freiheitlichen Partei würde man sich mehr Eintreten für die freie Meinungsäußerung erwarten.

    • Avatar

      wally pree

      30. August 2018 at 22:08

      definitiv zippo!

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In der Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht kritisiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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Österreich

Konsequenzen gefordert: Regelmäßige Angriffe auf FPÖ-Büros in Innsbruck

Julian Schernthaner

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Täglich – oder zumindest fast monatlich – grüßt das Murmeltier: Schon wieder wurde die Eingangstüre der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck beschmiert. Die Partei fordert nun Konsequenzen.

Innsbruck. – Diesmal war es erneut die Einrichtung in der Leopoldstraße im Stadtteil Wilten, die zum Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen wurde. Daneben ist auch ein Bürgerbüro in der zentralen Anichstraße immer wieder betroffen. Bei der jüngsten Schmier-Attacke hinterließen bislang unbekannte Täter in der Nacht auf Freitag die Worte „Nazi-Arsch” und „Konstrukt” mit schwarzem Markerstift an der Türe, wie Unser Tirol berichtete.

Ständige Angriffe: Kritik am Schweigen des Mitbewerbers

Nun reicht es FPÖ-Generalsekretär Patrick Haslwanter mit den ständigen Angriffen, der auch die Frequenz der Anschläge thematisiert: „Der Eingangsbereich des Bürgerservices in der Anichstraße ist noch nicht einmal gesäubert, kommt schon die nächste Schmieraktion von den linksextremen Intelligenzallergikern”. Es werfe Fragen zum Zustand der Demokratie auf,  wenn demokratisch legitimierte Parteien ständig zum Ziel extremistischer Angriffe würde.

Er sieht dabei auch eine Mitverantwortung bei der Politik: Denn weder der politische Mitbewerber, das Innenministerium noch der Bundespräsident würden sich um diese Zustände kümmern. Diese würde es „nicht einmal der Mühe wert befinden, es zu verurteilen oder überhaupt ein Wort darüber zu verlieren”, kritisiert Haslwanter. Vielmehr bekäme der linke Rand „von geistigen Wegbereitern in der Regierung in Stadt, Land und Bund den Teppich ausgerollt”, manche davon hielten sogar die „schützende Hand” darüber.

Haslwanter: Innsbruck ist „Hotspot des Linksextremismus”

Insbesondere Innsbruck scheine dabei „ein wahrer Hotspot des Linksextremismus” zu sein. Haslwanter richtet daher einen Appell an die Polizei und den Verfassungsschutz, hier „vehement vorzugehen”. Denn wie der Jungpolitiker befürchtet, sei es „nur eine Frage der Zeit, bis Vertreter der FPÖ und ihre Familien angegriffen” würden. Und tatsächlich scheinen gerade in der Tiroler Landeshauptstadt sich die Angriffe auf freiheitliche Einrichtungen zu mehren.

Es ist zumindest der achte derartige Fall innerhalb von anderthalb Jahren, Unzensuriert spricht sogar von zehn Vorfällen. Auch die Tagesstimme berichtet regelmäßig über die Attacken. Gleich mehrmals beschmierten Vandalen die Fassade und Tür sogar mit Fäkalien. Andere Male hinterließen die Täter einschlägige Parolen im Eingangsbereich. Dazu kommen zumindest drei Schmieraktionen beim Bürgerbüro in der Anichstraße.


Weiterlesen:

Innsbruck: Nächster Angriff auf FPÖ-Bürgerbüro (17.2.2020)

Innsbruck: Nächster linksextremer Anschlag auf FPÖ-Büro (28.11.2019)

Innsbruck: FPÖ-Zentrale erneut mit Fäkalien verunstaltet (29.10.2019)

Tirol: Mutmaßliche Linksextreme beschmieren FPÖ-Zentrale mit Fäkalien (29.11.2018)

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Österreich

Van der Bellen nach Corona-Sperrstunde in Lokal erwischt

Stefan Juritz

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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen Restaurants. Das Problem: Wie mehrere Medien berichten, war es nach Mitternacht und damit bereits deutlich später als die verordnete Corona-Sperrstunde um 23 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Lokale schließen und Gäste dürfen sich nicht mehr ohne weiteres dort aufhalten.

Van der Bellen: „Das tut mir aufrichtig leid”

Recherchen der Kronen Zeitung zufolge kontrollierte die Polizei das Ehepaar gegen 0:20 Uhr, da es trotz Regen und Sturm mit Getränken am Tisch im Schanigarten des offiziell bereits geschlossenen Italieners saß. „Mediale Berichte, wonach es sich bei einer der in dem Schanigarten eines Lokals in der Wiener Innenstadt angetroffenen Personen um den Herrn Bundespräsidenten handelt, werden bestätigt”, gab die Wiener Polizei am Sonntag bekannt. Der zuständige Magistrat befasst sich nun mit der rechtlichen Beurteilung des Falls.

Van der Bellen selbst bedauerte den Zwischenfall gegenüber oe24.at und sprach von einem „Fehler”. „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid”, entschuldigte sich der Bundespräsident.

FPÖ-Schnedlitz fordert Ende der 23-Uhr-Sperrstunde

Scharfe Kritik kam umgehend von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind”, so Schnedlitz in einer Aussendung. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Nach dem „Abstands-Fiasko „von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal sei dies nun die zweite „klare Übertretung” einer Corona-Maßnahme durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben”, forderte Schnedlitz.


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