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Brexit: Salvini und Gauland fordern bei Verhandlungen mehr Härte von May

Redaktion

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Der Brexit-Verhandlungskurs der britischen Premierministerin Theresa May steht bei verschiedenen Lagern in der Kritik. Bild (May 2017): Arno Mikkor / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0]

Europäische Rechtspolitiker fordern die konservative britische Regierungschefin Theresa May auf, bei den Verhandlungen mit der EU bezüglich des Unionsaustritts Großbritanniens („Brexit”) Härte zu zeigen.

Anfang Juli sorgte die Ankündigung nach einer Regierungsklausur, unter anderem eine Freihandelszone mit der EU anzustreben, für einige interne Querelen. Zunächst verkündete Brexit‐Minister David Davis seinen Rücktritt, wenig später folgte Außenminister Boris Johnson – Die Tagesstimme berichtete. Beide galten als Verfechter eines „hard brexit”, wonach ein möglichst klarer Schnitt mit Brüssel erfolgen soll.

Salvini fordert Härte bei Verhandlungen

Rückenwind für eine allfällige härtere Verhandlungsposition gegenüber EU‐Chefverhandler Michel Barnier bekommt May nun aus Italien. Der dortige Innenminister Matteo Salvini (Lega) sagte gegenüber den Sunday Times, dass die britische Premierminister notfalls auch einen Austritt ohne Vereinbarung riskieren solle.

Er selbst habe die Erfahrung gemacht, die EU betrüge einen, wenn man sich nicht aufdränge. May sollte seiner Ansicht nach auf ihren Positionen beharren:  „Bei einigen Grundsatzfragen muss man nicht flexibel sein und man sollte nicht zurückweichen”.

AfD‐Gauland: EU hat „keinen Respekt” vor demokratischem Willen

Ähnliche Töbe stimmte am Sonntagabend auch der deutsche AfD‐Bundessprecher Alexander Gauland an. In einer Aussendung gab dieser Salvini recht. Es ginge „den EU‐Bürokraten” bei den Brexit‐Verhandlungen nicht um die Sache, sondern darum, Großbritannen „möglichst hart zu bestrafen”. Dies wolle man, um mögliche Folgeaustritte anderer Länder vorzubeugen.

Man würde das Mehrheitsvotum der Briten nicht respektieren, sondern wolle Großbtrannien „mit allen nur möglichen Tricks […] übervorteilen”. Insgesamt zeige dieses „unfaire Verhalten” aus Brüssel, dass es „keinen echten Respekt” vor dem demokratischen Willen mehr gebe. Stattdessen äußere sich die Europäische Union nur noch durch „Zwang, politischen Druck und Unfreiheit.”

Umfrage: Schlechtes Zeugnis für May

Viele Briten sind mit der Art und Weise, wie May die Verhandlungen bislang führt, nicht einverstanden – und zwar nicht nur unter den Brexit‐Befürwortern. Kürzlich kritisierte ex‐Premierminister Tony Blair (Labour) – ein vehementer Unterstützer eines Verbleibs – das Geschick der Regierungschefin. Ihr Kurs entspreche nicht dem Wählerwillen der Abstimmung von 2016. Eine Umfrage bestätigt das enden wollende Einverständnis auf der Insel mit dem Stand der Verhandlungen.

Gleich 78 Prozent der Befragten stellten May für ihre Fortschritte dabei ein schlechtes Zeugnis nach. Auch insgesamt ist ein „soft brexit” in Großbritannen unbeliebt. Bei einer Wiederholung der Abstimmung würden derzeit 48 Prozent für einen Verbleib stimmen, 27 Prozent wollen einen Austritt ohne EU‐Abkommen, nur 13 Prozent befürworten die Pläne der Premierministerin.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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