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Brexit: Salvini und Gauland fordern bei Verhandlungen mehr Härte von May

Der Brexit-Verhandlungskurs der britischen Premierministerin Theresa May steht bei verschiedenen Lagern in der Kritik. Bild (May 2017): Arno Mikkor / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0]

Europäische Rechtspolitiker fordern die konservative britische Regierungschefin Theresa May auf, bei den Verhandlungen mit der EU bezüglich des Unionsaustritts Großbritanniens („Brexit”) Härte zu zeigen.

Anfang Juli sorgte die Ankündigung nach einer Regierungsklausur, unter anderem eine Freihandelszone mit der EU anzustreben, für einige interne Querelen. Zunächst verkündete Brexit‐Minister David Davis seinen Rücktritt, wenig später folgte Außenminister Boris Johnson – Die Tagesstimme berichtete. Beide galten als Verfechter eines „hard brexit”, wonach ein möglichst klarer Schnitt mit Brüssel erfolgen soll.

Salvini fordert Härte bei Verhandlungen

Rückenwind für eine allfällige härtere Verhandlungsposition gegenüber EU‐Chefverhandler Michel Barnier bekommt May nun aus Italien. Der dortige Innenminister Matteo Salvini (Lega) sagte gegenüber den Sunday Times, dass die britische Premierminister notfalls auch einen Austritt ohne Vereinbarung riskieren solle.

Er selbst habe die Erfahrung gemacht, die EU betrüge einen, wenn man sich nicht aufdränge. May sollte seiner Ansicht nach auf ihren Positionen beharren:  „Bei einigen Grundsatzfragen muss man nicht flexibel sein und man sollte nicht zurückweichen”.

AfD‐Gauland: EU hat „keinen Respekt” vor demokratischem Willen

Ähnliche Töbe stimmte am Sonntagabend auch der deutsche AfD‐Bundessprecher Alexander Gauland an. In einer Aussendung gab dieser Salvini recht. Es ginge „den EU‐Bürokraten” bei den Brexit‐Verhandlungen nicht um die Sache, sondern darum, Großbritannen „möglichst hart zu bestrafen”. Dies wolle man, um mögliche Folgeaustritte anderer Länder vorzubeugen.

Man würde das Mehrheitsvotum der Briten nicht respektieren, sondern wolle Großbtrannien „mit allen nur möglichen Tricks […] übervorteilen”. Insgesamt zeige dieses „unfaire Verhalten” aus Brüssel, dass es „keinen echten Respekt” vor dem demokratischen Willen mehr gebe. Stattdessen äußere sich die Europäische Union nur noch durch „Zwang, politischen Druck und Unfreiheit.”

Umfrage: Schlechtes Zeugnis für May

Viele Briten sind mit der Art und Weise, wie May die Verhandlungen bislang führt, nicht einverstanden – und zwar nicht nur unter den Brexit‐Befürwortern. Kürzlich kritisierte ex‐Premierminister Tony Blair (Labour) – ein vehementer Unterstützer eines Verbleibs – das Geschick der Regierungschefin. Ihr Kurs entspreche nicht dem Wählerwillen der Abstimmung von 2016. Eine Umfrage bestätigt das enden wollende Einverständnis auf der Insel mit dem Stand der Verhandlungen.

Gleich 78 Prozent der Befragten stellten May für ihre Fortschritte dabei ein schlechtes Zeugnis nach. Auch insgesamt ist ein „soft brexit” in Großbritannen unbeliebt. Bei einer Wiederholung der Abstimmung würden derzeit 48 Prozent für einen Verbleib stimmen, 27 Prozent wollen einen Austritt ohne EU‐Abkommen, nur 13 Prozent befürworten die Pläne der Premierministerin.

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