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Welt

Indien bekämpft illegale Migration mit neuer Volkszählung

Redaktion

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am

Der indische Innenminister Rajnath Singh (links im Bild): By Vipul Goel MLA [CC0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die indische Regierung erklärt vier Millionen Einwohner zu illegalen Migranten. Ihnen droht nun die Abschiebung. Zugleich wurden im autonomen Bundesstaat Jammu und Kaschmir mehr als 30 islamische TV‐Sender abgeschaltet.

Als Maßnahme gegen illegale Migration hat die indische Regierung ein nationales Bürgerregister (NRC) eingeführt. Betroffen ist Medienberichten zufolge vor allem die muslimische Minderheit aus Bangladesch, die wegen des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1971 nach Indien geflohen war. Um in das neue Register eingetragen zu werden, müssen die Einwohner des Bundesstaats Assam nun nachweisen, dass sie legal dort leben.

Illegalen Migranten droht Abschiebung

Laut Bericht der Welt hatten sich mehr als 30 Millionen Menschen für das Bürgerregister beworben. Davon wurde vier Millionen Menschen  die Eintragung verweigert. Sie gelten von nun an als illegale Einwanderer und es droht ihnen die Unterbringung in ein Anhaltezentrum oder die Abschiebung.

Es ist ein historischer Tag für Assam und ganz Indien“, sagte Shailesh Nayak, oberster Registrierbeamter Indiens, am Montag auf einer Pressekonferenz. Und er fügte hinzu: „Echte indische Staatsbürger müssten sich keine Sorgen machen.” Die Einwohner würden „ausreichend Gelegenheit” für Beschwerden bekommen, sollten sie bisher nicht in das Register aufgenommen worden sein.

Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits der indische Innenminister Rajnath Singh geäußert: „Niemand wird nach Veröffentlichung der Liste in ein Anhaltezentrum gesteckt”, zitiert Der Standard den Innenminister. Das Bürgerregister soll bis Ende Dezember fertiggestellt sein.

Kritiker sehen Diskriminierung von Muslimen

Kritiker des Bürgerregisters sehen in der neuen Maßnahme der Regierung eine Diskriminierung der muslimischen Bevölkerung im vorwiegend vom Hinduismus geprägten Indien. Viele Muslime würden demnach keine Dokumente besitzen, um ihre Staatszugehörigkeit beweisen zu können.

Regierung schließt islamische TV‐Sender

Wie die Welt weiter berichtet, wurden im autonomen indischen Bundestaats Jammu und Kaschmir unterdessen mehr als 30 islamische Fernsehsender abgeschaltet. Die Regierung in Neu‐Delhi habe dies mit der Sicherung von „Frieden und Ruhe” begründet, zitiert die deutsche Nachrichtenseite den katholischen Pressedient Ucanews. Ein Regierungsvertreter sagte dem Online‐Portal, muslimische Jugendliche würden durch die TV‐Sender „radikalisiert”. Jammu und Kaschmir ist der einzige indische Bundesstaat, in dem Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. August 2018 at 8:36

    Was die Inder und andere schon länger vormachen, könnte bei entsprechender Politik Besetzung auch hierzulande eingeleitet werden. Das Blatt kann sich also nochmal wenden und es wird sich wenden.
    Laßt unsere Leute erst mal aufwachen.
    Und erwachen werden sie, wenn sie ihre monatlich anfallenden Rechnungen für ihre eingespielte Grundversorgungsabläufe nicht mehr bezahlen können und die aufgesetzte Pump Finanzierung der EU für alles was keucht und fleucht ein Ende findet.
    Ob dabei die Versorgung mit Nahrungsmittel nicht ebenfalls zum Erliegen kommt muß sich erst erweisen.

    Die Geschichte wiederholt sich
    wenn sich als 100%ig prognostizierte Säulen einbrechen.
    Und derzeit leben wir in einem Kartenhaus.
    Einmal ist Schluß mit Lustig und Humandusslig auf Kosten anderer.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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