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Deutschland

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ricarda Lang 2017): Fridolin Freudenfett via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, Ricarda Lang, erregt mit ihrer Forderung nach der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Klimaflüchtlinge derzeit einiges Aufsehen. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” forderte die 24‐jährige Jungpolitikerin ein generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, welche vom Klimawandel bedroht sind. Außerdem sähe sie gerne, wenn europäische Ländern diesen Personen eine Staatsbürgerschaft anböten. Zu diesem Zweck solle man den Bewohnern der durch klimatische Auswirkungen betroffenen Länder eine „würdevolle Migration” ermöglichen.

Bis zu 200 Mio. Klimaflüchtlinge erwartet

Wie die Welt berichtet, begründet Lang ihren Vorstoß für einen „Klimapass” mit Solidarität und Verantwortung. Europa sieht sie deshalb in der Pflicht, weil die EU‐Länder durch eine „verantwortungslose Energie‐, Wirtschafts‐ und Agrarpolitik” zur „menschengemachten Klimakatastrophe” beitrügen.

Eine Umsetzung des Vorschlages hätte aufgrund der hohen Zahl an umweltbedingten Flüchtlingen indes eine mitunter enorme Tragweite. Verschiedene NGOs warnen seit Jahren vor den Folgen des Klimawandels, die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet bis 2050 mit bis zu 200 Mio. Klimaflüchtlingen weltweit.

Lang für besonders liberalen Asylkurs

Lang, deren politische Schwerpunkte eigentlich der Bildungspolitik sowie dem Feminismus gelten, machte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam. Erst vor wenigen Tagen ließ sie in einem  taz-Interview anklingen, dass sie für einen liberalen Kurs in der Asylpolitik steht. Sie äußerte ihr Bedauern, dass auch die Grünen ihre Forderungen bei diesem Thema „nur noch aus dem Grundgesetz” ableiten würden. Ihrer Ansicht nach müsste die Partei vielmehr Positionen betonen, welche „weit über das Grundgesetz hinausgehen”.

Umstrittene heimatkritische Äußerungen

Im selben Interview stellte sie auch klar, dass sie mit dem Heimatbegriff nichts anfangen könne. Diesen habe man überhaupt „in Abgrenzung zum Fortschritt erfunden”. Deshalb sei Heimat stets ein Thema, welches bereits historisch „konservativ besetzt” sei. Außerdem kritisierte sie, dass die Deutschlandtour Partei Bezug auf eine Zeile der deutschen Nationalhymne nimmt. Auch generell wünscht sie sich „mehr Internationalismus, mehr Universalismus”.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    3. August 2018 at 20:05

    (Auch generell wünscht sie sich „mehr Internationalismus, mehr Universalismus”.)

    Erst interessensgestreuten Informationen aufsitzen und dann noch einen auf dicke Hose machen.
    Mädel, bring erst mal deine Pubertät und deine verkak.. Kinderstube hinter dir.
    Die Masche zieht nicht mehr, dick aufzutragen um danach einen Teil der Forderungen über faule Kompromisse einzustreichen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    7. August 2018 at 14:38

    Es handelt sich hier um eine Völkerwanderung von Arm nach Reich, die noch weiter zunehmen wird. Die ersten die sich dabei auf den Weg machen sind jene mit dem nötigen Geld, zur Bezahlung der Schleuser. Die Bevölkerung in Afrika wird sich laut Prognosen bis zum Jahr 2030 von aktuell 1,25 Milliarden Menschen auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Dazu wird sich das Klima in Afrika durch die Erderwärmung weiter verschlechtern. Für all das hat man keine wirklichen Lösungen zu bieten. Mit dem Spruch „man muss die Fluchtursachen bekämpfen”, kommt man hier nicht weiter.

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Deutschland

Vor Landtagswahl in Sachsen: CDU nur knapp vor AfD

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Wahlen / flickr CC BY-ND 2.0

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent).

Dresden. In Sachsen geht der Wahlkampf vor der Landtagswahl am 1. September in die finale Phase. Rund anderthalb Wochen vor der Wahl liefern sich CDU und AfD auch weiterhin ein Kopf‐an‐Kopf‐Rennen. Die Prognosen für die übrigen Parteien deuten an, dass die Regierungsbildung spannend wird.

SPD und FDP weit abgeschlagen

In der jüngsten Umfrage des Instituts Czaplicki im Auftrag der Leipziger Volkszeitung kommen die Christdemokraten auf 28 Prozent der Stimmen, die AfD liegt mit 26 Prozent nur knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Noch im Juni hatte das Institut CDU und AfD gleichermaßen bei 24 Prozent gesehen. Weit abgeschlagen folgt derzeit die Linkspartei, wie die WELT berichtet. Als drittstärkste Kraft verbucht sie rund 16 Prozent der Stimmen. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Bei den Sozialdemokraten hingegen sieht es düster aus. Laut der Umfrage bekämen sie nur acht Prozent der Stimmen. Die FDP läge derzeit gar bei nur fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Landtag bangen.

Flüchtlingsfrage und Umweltschutz Thema

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigte, sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf, die derzeit auch an erster Stelle stehen, Flüchtlinge und Umweltschutz. Weitere wichtige Themen sind Bildung und soziale Gerechtigkeit. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Politik die Interessen der Ostdeutschen nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach der Wahl dürfte vor allem die Regierungsbildung kompliziert werden. Sachsens Ministerpräsidet Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits ausgeschlossen, mit der AfD oder der Linkspartei zu regieren. Auch eine Minderheitsregierung unter seiner Führung lehnte er zuletzt kategorisch ab. Einzig mögliches Dreierbündnis unter diesen Bedingungen ist eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

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