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Deutschland

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge

Julian Schernthaner

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am

Bild (Ricarda Lang 2017): Fridolin Freudenfett via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, Ricarda Lang, erregt mit ihrer Forderung nach der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Klimaflüchtlinge derzeit einiges Aufsehen. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” forderte die 24-jährige Jungpolitikerin ein generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, welche vom Klimawandel bedroht sind. Außerdem sähe sie gerne, wenn europäische Ländern diesen Personen eine Staatsbürgerschaft anböten. Zu diesem Zweck solle man den Bewohnern der durch klimatische Auswirkungen betroffenen Länder eine „würdevolle Migration” ermöglichen.

Bis zu 200 Mio. Klimaflüchtlinge erwartet

Wie die Welt berichtet, begründet Lang ihren Vorstoß für einen „Klimapass” mit Solidarität und Verantwortung. Europa sieht sie deshalb in der Pflicht, weil die EU-Länder durch eine „verantwortungslose Energie‑, Wirtschafts- und Agrarpolitik” zur „menschengemachten Klimakatastrophe” beitrügen.

Eine Umsetzung des Vorschlages hätte aufgrund der hohen Zahl an umweltbedingten Flüchtlingen indes eine mitunter enorme Tragweite. Verschiedene NGOs warnen seit Jahren vor den Folgen des Klimawandels, die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet bis 2050 mit bis zu 200 Mio. Klimaflüchtlingen weltweit.

Lang für besonders liberalen Asylkurs

Lang, deren politische Schwerpunkte eigentlich der Bildungspolitik sowie dem Feminismus gelten, machte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam. Erst vor wenigen Tagen ließ sie in einem  taz-Interview anklingen, dass sie für einen liberalen Kurs in der Asylpolitik steht. Sie äußerte ihr Bedauern, dass auch die Grünen ihre Forderungen bei diesem Thema „nur noch aus dem Grundgesetz” ableiten würden. Ihrer Ansicht nach müsste die Partei vielmehr Positionen betonen, welche „weit über das Grundgesetz hinausgehen”.

Umstrittene heimatkritische Äußerungen

Im selben Interview stellte sie auch klar, dass sie mit dem Heimatbegriff nichts anfangen könne. Diesen habe man überhaupt „in Abgrenzung zum Fortschritt erfunden”. Deshalb sei Heimat stets ein Thema, welches bereits historisch „konservativ besetzt” sei. Außerdem kritisierte sie, dass die Deutschlandtour Partei Bezug auf eine Zeile der deutschen Nationalhymne nimmt. Auch generell wünscht sie sich „mehr Internationalismus, mehr Universalismus”.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    3. August 2018 at 20:05

    (Auch generell wünscht sie sich „mehr Internationalismus, mehr Universalismus”.)

    Erst interessensgestreuten Informationen aufsitzen und dann noch einen auf dicke Hose machen.
    Mädel, bring erst mal deine Pubertät und deine verkak.. Kinderstube hinter dir.
    Die Masche zieht nicht mehr, dick aufzutragen um danach einen Teil der Forderungen über faule Kompromisse einzustreichen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    7. August 2018 at 14:38

    Es handelt sich hier um eine Völkerwanderung von Arm nach Reich, die noch weiter zunehmen wird. Die ersten die sich dabei auf den Weg machen sind jene mit dem nötigen Geld, zur Bezahlung der Schleuser. Die Bevölkerung in Afrika wird sich laut Prognosen bis zum Jahr 2030 von aktuell 1,25 Milliarden Menschen auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Dazu wird sich das Klima in Afrika durch die Erderwärmung weiter verschlechtern. Für all das hat man keine wirklichen Lösungen zu bieten. Mit dem Spruch „man muss die Fluchtursachen bekämpfen”, kommt man hier nicht weiter.

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

FDP will Lehrberuf für Asylanten freigeben

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild ("Zahra, a teacher from Syria"): DFID - UK Department for International Development via Flickr [CC BY 2.0]

Geht es nach den Liberalen, könnten bald ehemalige Asylwerber an deutschen Schulen unterrichten.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, möchten die Liberalen jene Flüchtlinge, welche über eine pädagogische Ausbildung verfügen, tatsächlich als Lehrer einsetzen. Man dürfe „das Potential dieser Menschen nicht brachliegen lassen”, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding.

Einjährige Kurse für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte”

Die Partei will deshalb noch vor Weihnachten im Bundestag einen Antrag einbringen. Demnach soll eine Bund-Länder-Vereinbarung einjährige Kurse an Hochschulen finanzieren, in denen „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte” für den deutschen Schulbetrieb fit gemacht werden. Dort erwartet die Teilnehmer die Vermittlung der Voraussetzungen des deutschen Lehrplans.

Die FDP geht davon aus, dass sich unter den einstigen Flüchtlingen bis zu 5.000 ehemalige Lehrer befinden. Deutschland kämpft seit Jahren mit einem akuten Lehrermangel, im Sommer beklagte der Lehrerverband das Freibleiben von 15.000 Stellen. Insgesamt geht man dort von bis zu 40.000 Posten aus, welche mittelfristig nur mehr behelfsmäßig besetzt werden könnten.

FDP-Forderung ist kein Neuland

Völliges Neuland würde man damit allerdings keines betreten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien etwa dürfen Asylberechtigte bereits seit dem Vorjahr in Gymnasien unterrichten. Und innerhalb Deutschlands forderte die SPD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits im April den Einsatz „geflüchteter Lehrer” im Schulbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Auch dort wollte man den Lehrermangel eindämmen: Alleine in NRW fehlen 5.800 Lehrer.

Allerdings finden sich dort im Bundesland zwei Universitäten – Bochum und Bielefeld – welche das Programm „Lehrkräfte Plus” bereits anbieten. Inhalt jener Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Schon jetzt können Einwanderer aus Drittstaaten ihre Herkunftssprache unterrichten – und zwar ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung.

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Deutschland

Bei Koalitionsbruch: Merz (CDU) für Minderheitsregierung

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

Berlin. – Sollte die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, sei eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ein Modell mit „experimentellem Charakter“ und „Charme”.

Lähmende Wirkung“ auf GroKo

Laut Merz habe die neue Spitze der Sozialdemokraten eine „lähmende Wirkung“ auf die Koalition zwischen ihnen und der CDU. Unlängst wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Führung. Beide sind bekannt für ihre Kritik an der aktuellen Koalition. Laut der „Welt“ sagte Merz in Bezug auf die neue Spitze: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“. 

Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die „Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages“ nicht dulde. Folglich wäre eine Minderheitsregierung eine Option – laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.

Bundeshaushalt ist beschlossen“

Da der Bundeshaushalt bereits beschlossene Sache sei, stünde die Option einer Minderheitsregierung der Christdemokraten zur Verfügung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass er bereits 2017 gesagt habe, dass man das Modell „zumindest ausprobieren“ könne – es besitze durchaus „Charme“.

Vor einem Jahr verlor der Christdemokrat die Wahl zum Parteivorsitz gegen die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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