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Deutschland

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ricarda Lang 2017): Fridolin Freudenfett via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, Ricarda Lang, erregt mit ihrer Forderung nach der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Klimaflüchtlinge derzeit einiges Aufsehen. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” forderte die 24‐jährige Jungpolitikerin ein generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, welche vom Klimawandel bedroht sind. Außerdem sähe sie gerne, wenn europäische Ländern diesen Personen eine Staatsbürgerschaft anböten. Zu diesem Zweck solle man den Bewohnern der durch klimatische Auswirkungen betroffenen Länder eine „würdevolle Migration” ermöglichen.

Bis zu 200 Mio. Klimaflüchtlinge erwartet

Wie die Welt berichtet, begründet Lang ihren Vorstoß für einen „Klimapass” mit Solidarität und Verantwortung. Europa sieht sie deshalb in der Pflicht, weil die EU‐Länder durch eine „verantwortungslose Energie‐, Wirtschafts‐ und Agrarpolitik” zur „menschengemachten Klimakatastrophe” beitrügen.

Eine Umsetzung des Vorschlages hätte aufgrund der hohen Zahl an umweltbedingten Flüchtlingen indes eine mitunter enorme Tragweite. Verschiedene NGOs warnen seit Jahren vor den Folgen des Klimawandels, die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet bis 2050 mit bis zu 200 Mio. Klimaflüchtlingen weltweit.

Lang für besonders liberalen Asylkurs

Lang, deren politische Schwerpunkte eigentlich der Bildungspolitik sowie dem Feminismus gelten, machte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam. Erst vor wenigen Tagen ließ sie in einem  taz-Interview anklingen, dass sie für einen liberalen Kurs in der Asylpolitik steht. Sie äußerte ihr Bedauern, dass auch die Grünen ihre Forderungen bei diesem Thema „nur noch aus dem Grundgesetz” ableiten würden. Ihrer Ansicht nach müsste die Partei vielmehr Positionen betonen, welche „weit über das Grundgesetz hinausgehen”.

Umstrittene heimatkritische Äußerungen

Im selben Interview stellte sie auch klar, dass sie mit dem Heimatbegriff nichts anfangen könne. Diesen habe man überhaupt „in Abgrenzung zum Fortschritt erfunden”. Deshalb sei Heimat stets ein Thema, welches bereits historisch „konservativ besetzt” sei. Außerdem kritisierte sie, dass die Deutschlandtour Partei Bezug auf eine Zeile der deutschen Nationalhymne nimmt. Auch generell wünscht sie sich „mehr Internationalismus, mehr Universalismus”.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    3. August 2018 at 20:05

    (Auch generell wünscht sie sich „mehr Internationalismus, mehr Universalismus”.)

    Erst interessensgestreuten Informationen aufsitzen und dann noch einen auf dicke Hose machen.
    Mädel, bring erst mal deine Pubertät und deine verkak.. Kinderstube hinter dir.
    Die Masche zieht nicht mehr, dick aufzutragen um danach einen Teil der Forderungen über faule Kompromisse einzustreichen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    7. August 2018 at 14:38

    Es handelt sich hier um eine Völkerwanderung von Arm nach Reich, die noch weiter zunehmen wird. Die ersten die sich dabei auf den Weg machen sind jene mit dem nötigen Geld, zur Bezahlung der Schleuser. Die Bevölkerung in Afrika wird sich laut Prognosen bis zum Jahr 2030 von aktuell 1,25 Milliarden Menschen auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Dazu wird sich das Klima in Afrika durch die Erderwärmung weiter verschlechtern. Für all das hat man keine wirklichen Lösungen zu bieten. Mit dem Spruch „man muss die Fluchtursachen bekämpfen”, kommt man hier nicht weiter.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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