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Meinung

Kommentar: Rüstet Innenminister Kickl für den Bürgerkrieg?

Redaktion

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am

Bild: Patrick Lenart / Die Tagesstimme.

Der rechtsrabiate FPÖ‐Innenminister Herbert Kickl militarisiert die österreichische Bundespolizei. Mit Maschinengewehren baut er sich eine Bürgerkriegspolizei auf, um seine geheimen Pläne – den „Rechtsputsch” – zu verwirklichen. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren!

Kolumne von Patrick Lenart

Nein, diese bemerkenswerte Wahrnehmung stammt nicht von einem Rezensenten eines Hollywood‐Blockbusters, sondern vom Der Standard-Kolumnisten Hans Rauscher.

Österreich kurz vor dem Bürgerkrieg?

Dort heißt es wörtlich: „Hat Österreich einen Kanzler, der, oder ein Parlament, das solche Ausgeburten einer rechtsrabiaten Mentalität unterbindet? Es war schon fahrlässig genug, der FPÖ das Innenministerium zu überlassen. Schauen wir da zu, wie die FPÖ eine Bürgerkriegspolizei auf billig aufbaut? Spezialeinheiten mit Spezialwaffen – okay. Funkstreifenpolizisten mit Schnellfeuergewehren – da ist eine Hidden Agenda dahinter.“

Der drohende Untergang

Man könnte glauben, bei einer Zeitung, die mit Millionen von öffentlichen Geldern alimentiert wird, handelt es sich bloß um schockierende Ausreißer einer ansonsten seriösen Berichterstattung. Doch: Es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall des „linksliberalen“ Standard. Denn wiederholt posaunt Rauscher seine Untergangsszenarien und schürt Ängste. Erst vor zwei Wochen hieß es: „Die autokratenliebenden Parteien in Europa [gemeint ist die FPÖ, Anm.] sind abzuwählen, zurückzudrängen. […] Das demokratische Europa muss sich wehren – bevor es zu spät ist.“

Und im Artikel davor ist sogar vom Putsch die Rede und wird ohne Skrupel der Begriff „Machtergreifung” verwendet, mit dem die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler bezeichnet wird: „Herbert Kickl ist ein Überzeugungstäter, den rechtsstaatliche Normen wenig scheren, der aber die Technik der Machtergreifung (noch?) nicht richtig beherrscht. […] Aber er könnte mit seinem internen Rechtsputsch durchkommen, wenn kritische Presse und Opposition versagen bzw. Kanzler Kurz weiter wegschaut.“

Gefährliche Stimmungsmache

Jetzt stellen Sie sich vor, wenn solch ein absurdes Getöse von Rechten unter der sozialdemokratischen Regierung Werner Faymann oder… wie hieß er noch schnell… aja… Christian Kern gefallen wäre? Von Unzensuriert, Info‐DIREKT oder dem Wochenblick? Oder gar von der Identitären Bewegung? Wie schnell wäre der Verfassungsschutz eingeschritten und hätte das Hab und Gut durchwühlt? Denn eines ist klar: Die kleinen Antifaschisten auf der Straße mit ihrer infantilen Naivität fressen Leuten wie Rauscher aus der Hand. Und was diese in ihrer Angst tun, ist unberechenbar.

Was wirklich passiert

Dabei geht im Innenministerium etwas viel Trivialeres vor sich: Die Wiener Polizei erhielt hunderte Gewehre vom Typ Steyr AUG A3 – bis Ende 2019 werden es österreichweit 6.500 Stück sein. Sie werden künftig in einer versperrbaren Lade im Kofferraum untergebracht und mit 30 Schuss im Terrorfall zur Verfügung stehen. „Diese Waffen dienen vorrangig der Terror‐Abwehr. Sie werden auf jeden Fall auch im Stadtbild zu sehen sein. Zum Beispiel bei Botschafts‐Wachen, bei Geiselnahmen oder Amokläufen”, erklärte Polizeisprecher Christoph Pölzl gegenüber den Salzburger Nachrichten. Anlass ist Österreichs EU‐Ratspräsidentschaft.

Ruhig Blut, Herr Rauscher

Also einfach mal tief Luft holen, Herr Rauscher. Die 30 Schuss werden wohl kaum für einen rechtsrabiaten Bürgerkrieg reichen. Seien Sie doch froh, dass Terroristen und kriminelle Banden im Ernstfall nicht besser bewaffnet sind als unsere Polizei. Einem Ernstfall, der durch die jahrelang offenen Grenzen – übrigens auch eine Forderung von Rauscher – noch immer jederzeit eintreten könnte. Das dachte sich 2016 wohl auch der damalige ÖVP‐Innenminister Wolfang Sobotka, der im Gegensatz zu Kickl die neuen Gewehre tatsächlich bestellte. Statt also den Antifa‐Steineschmeißern mit wirren Verschwörungstheorien eine Legitimation zu geben, sollte Herr Rauscher ihnen lieber erklären, dass die Polizei zum Schutz der Republik da ist.

Und ganz unter uns: Hinter vorgehaltener Hand weiß doch ohnehin jeder, dass das Mitführen von Gewehren bei der Polizei keine Neuerung von Kickl ist, sondern auch schon unter dem Kurzzeitkanzler gang und gäbe war…


Patrick Lenart ist politischer Aktivist und Blogger. Auf seiner Website www.patrick-lenart.eu berichtet er über Politik, Kultur und Aktivismus.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    3. August 2018 at 11:29

    Die typische Heuchelei der Buntversifften: Wenn es von Rääächz kommt, ist es eine Verschwörungstheorie, wenn von Links, eine Beschreibung der Realität.
    Wen meint er eigentlich mit „Autokraten”? Vielleicht Merkel, die unter völliger Missachtung des Grundgesetzes die Grenzen öffnete? Oder Juncker, der sich von livrierten Dienern die Wagentür öffnen lässt? Oder den Fast‐Gottkanzler Schulz? Was macht der jetzt eigentlich? Man hört gar nichts mehr.

  2. Avatar

    Karl Spider

    3. August 2018 at 12:47

    Warum werden hier Teile schnell von Google geschlossen bevor man sie sieht. Google vollstreckt hier was nur der Rechtstaat zu vollstrecken hat und entscheidet was Raus darf und was nicht.

  3. Avatar

    SB

    3. August 2018 at 16:20

    Wenn das Gehirn ob der Hitzewelle unterversorgt wird, entstehen solche sinnentleerten Artikel.
    Selten einen größeren Bullshit gelesen.

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Meinung

Nichts ist falsch daran, für Politiker zu beten, aber…”

Redaktion

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am

von

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Jeden Sonntag wird in unseren Kirchen „für alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen” gebetet. Nichts daran ist ungewöhnlich und jeder Christ sollte sich diesem Gebet anschließen. Verantwortungslos ist es aber, eine vergeistigte Stimmung und »offene Kanäle« dafür zu missbrauchen, politische Botschaften zu verankern.

Kommentar von Raphanus

Awakening Europe veranstaltet Festivals aus einer Mischung zwischen Popkonzert und Gebetstreffen auf der ganzen Welt, mit dem Ziel, Menschen zu Jesus zu führen und durch Gebets‐ und Lobpreistreffen Veränderung in den Herzen der Menschen zu bewirken. Das Evangelium wird gepredigt, Gottes Güte und Kraft soll gezeigt und der Heilige Geist persönlich erfahrbar gemacht werden.

Gebet für Politiker

Es wird gebetet und es wird viel und intensiv gebetet. Es wird getanzt, gesungen, gespürt und geweint. Viele erfahren die Nähe Gottes, was eine intensive und stärkende Glaubenserfahrung sein kann. In einer christlichen Welt, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von eingeschlafenen »Papierchristen« verwaltet wurde, eine aus christlicher Sicht wichtige und entscheidende Entwicklung. Kirchen brauchen junge und engagierte Leute, die das geistige Vakuum mit Leben füllen – ein ernstzunehmendes christliches Angebot stellen.

Selbst wenn bei einer dieser Veranstaltungen für einen bestimmten Politiker gebetet wird, ist nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden. Politiker sind Menschen und jeder Mensch kann sich über Segen und die Führung Gottes glücklich schätzen und noch viel mehr über Menschen, die für ihn beten.

Gebete sollen keine politische Botschaft haben

Aus einer begrenzt‐menschlichen Sicht sollte das aber immer neutral passieren und der Weisheit Gottes anvertraut werden. Wir sollten nicht dafür beten, dass diese oder jene Partei gewinnt, sondern dafür, dass alle, die Verantwortung tragen, inspiriert werden und in ihrem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen.

Von daher mutet es ein wenig eigenartig an, wenn der Prediger, der zuvor 10.000 jungen Menschen das Herz geöffnet hat, plötzlich mit ÖVP‐Chef Sebastian Kurz auf der Bühne steht und „Gott so sehr für die Weisheit und das Herz, das er ihm für sein Volk gegeben” hätte, dankt. Das ist eine klare politische Botschaft und alles andere als neutral formuliert.

Charismatische Bewegungen werden wegen ihrer »schwer verifizierbaren« und sehr persönlichen Erfahrungen, die sie bei den Menschen auslösen, immer auch sehr kritisch beäugt. Gerade deshalb haben unterschwellige und erst recht keine politischen Botschaften bei so intensiven und emotionalen Glaubensfesten etwas verloren.

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Meinung

Kolumne: Der Widerstand ist kein Teekränzchen

Patrick Lenart

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ASDF

Egal ob an heißen Sommertagen in stickigen Marathonsitzungen, auf regnerischen Demos mit dem Megaphon in der Hand, in durchgemachten Nächten hinter dem Laptop oder in kaffeegetränkten Verhören – die Arbeit an der patriotischen Wende ist mühevoll. Was uns dabei anspornt und Hoffnung gibt, ist nicht nur der gute Zweck, sondern auch die Kameradschaft mit allen, die sich freiwillig für den gleichen Weg entschieden haben.

Kommentar von Patrick Lenart

Ich habe diese Kameradschaft schon oft selbst kennengelernt: Als ich mit einer Handvoll Unbekannter eine Reihe bildete, um einen Antifa‐Angriff abzuwehren. Als ich mich bei einer sitzenden Gruppe einhakte, um die CDU‐Zentrale in Berlin zu blockieren. Als sich Demonstranten bei der Wien‐Demo gemeinsam dem Steinhagel stellten. Als mir Menschen mit Spenden dabei halfen, den Vernichtungsversuch der Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Es waren Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern innerhalb des patriotischen Milieus – Liberale wie Konservative, Katholiken genauso wie Heiden, Nationale wie Monarchisten, Sozialisten wie Libertäre. Jeder Einzelne davon wusste, wie unwichtig unsere weltanschaulichen Differenzen im Angesicht der drohenden Katastrophe sind. Und sie wussten: Nicht eitle Streitigkeiten, sondern nur gemeinsames Handeln bringt uns vorwärts.

Die Stillen und die Maulhelden

Es sind vor allem die stillen und unscheinbaren Charaktere, die sich dann in den entscheidenden Stunden als die echten Patrioten erweisen. „Ich erfülle nur meine Pflicht gegenüber der Heimat. Das ist ja selbstverständlich” – das kann man oft aus ihren Mündern hören. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass sich im patriotischen Milieu wohl die selbstlosesten Menschen einfinden, die unser Volk zu bieten hat.

Aber ich habe auch ihr Gegenteil kennenlernen müssen: Jene Maulhelden, die zwar auf Kosten anderer möglichst radikale Töne spucken, die aber in den entscheidenden Stunden feige das Weite suchen. In den letzten Tagen habe ich solche anonymen Maulhelden vermehrt in den sozialen Medien sehen müssen. Dennoch: Es kostete mich höchstens ein Lächeln.

Kein Twitter‐Teekränzchen

Denn der Widerstand spielt sich im echten Leben ab – in den vielen guten und schlechten Momenten, die uns trotz aller Unterschiede immer wieder zusammenschweißen. Und in den vielen Wagnissen, welche die Fronten zwischen Idealisten und Maulhelden klären. Das ist die echte Bruchlinie: zwischen jenen, die aus Pflichtgefühl an der Wende arbeiten, und jenen, welche diese Arbeit sabotieren.

Das ist der entscheidende Bruch und er verläuft nicht nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Und schon gar nicht verläuft er an den unterschiedlichen – heute unwichtigen – weltanschaulichen Befindlichkeiten. Wir sitzen nicht beim genüsslichen Teekränzchen mit Leuten zusammen, die unseren persönlichen Vorlieben entsprechen. Wir ringen – vielleicht ein letztes Mal – mit dem Schicksal. Wollen wir eine freie, geeinte Heimat erstreiten – müssen wir diese schon heute im Kleinen sein.

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Wort zum Sonntag: „Schützt eure Kirchen vor falschen ProphetInnen!”

Redaktion

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von

ASDF Symbolbild: Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

An einer jungen, frischen und inspirierten Kirche liegt es, falsche Propheten klar zu benennen und ihre Stimme gegen sie zu erheben. Gerade auch dann, wenn es nicht dem Zeitgeist entspricht und wenn selbst altgediente Autoritäten den Weg Gottes aus den Augen verlieren.

Eine Kolumne von Raphanus

Paul Zulehner ist katholischer Priester, emeritierter Theologieprofessor und hielt dieses Jahr die Pfingstpredigt in Weiz. Das Wirken und der Geist Gottes war sein Thema; und Aufbruch und Zuversicht stellte er in den Mittelpunkt seiner Predigt. Mit der Wahl des neuen Papstes Franziskus habe sich die Lage der Kirche tiefgreifend verändert und die Weltkirche erlebe derzeit ein neues Pfingsten mit der – oh Wunder! – neuen Prophetin Greta Thunberg!

Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Gott sei in allem gegenwärtig und durch das Wirken Gottes durch uns Menschen sei jetzt schon ein Stück Himmel auf die Erde gekommen – eben mit Greta als „Prophetin” und den vielen Schülerinnen und Schülern, die nun endlich „revolutionär” geworden seien und den säumigen Erwachsenen gehörig ins Gewissen redeten. Der liebe Gott ein Revolutionär, mit Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Im Katechismus lesen wir, dass das Kommen des Gottessohnes so gewaltig war, dass es durch die Jahrhunderte von Gott vorbereitet und durch den Mund der Propheten angekündigt wurde. All die Riten und Opfer, Gestalten und Sinnbilder liefen auf dieses Kommen zu. Auch die Propheten des neuen Bundes nahmen in ihrer Verkündigung immer Bezug auf den Herrn.

Greta Thunberg ist in der Tat eine medienwirksame Galionsfigur und die Sinnhaftigkeit, unseren Planeten zu schützen und etwas für das Klima zu tun, ist unumstritten. Wie auch immer Greta und die Menschen um sie herum es schaffen, mediale Reichweite zu generieren, sollte man die Kirche doch im Dorf lassen: Denn gute PR macht noch lange keine Prophetin.

Jeder Hype geht mal zu Ende

Zulehner ist auf Grund seines Hintergrunds gern gesehener Referent und durch seinen wissenschaftlichen Hintergrund und sein geistliches Wirken haben seine Worte Gewicht und Einfluss auf Kirche und Gemeinde. Er und alle mit ähnlichem Einfluss sollten daher ihre Worte mit Bedacht wählen. So er nicht von Gott kommt, ist jeder Hype einmal zu Ende und alle, die heute vorschnell eine neue Prophetin verkünden, wollen morgen sicher nicht zu den Irrlehrern zählen. Es liegt auch an uns Christen, darauf aufmerksam zu machen.

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