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Gesellschaft

Geldstrafe für Niqab: ‚Burkaverbot’ in Dänemark zeigt erste Wirkungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Niqabträgerinnen): Ji-Elle via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Seit 1. August gilt in Dänemark ein Gesetz, welches Gesichtsverhüllungen verbietet. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldstrafen.

Wie die Krone am Donnerstag berichtete, können Verstoße gegen das neue Gesetz mit 1.000 bis 10.000 Kronen (134 bis 1340 Euro) geahndet werden. Verboten sind nach einer Erklärung des dänischen Justizministeriums dabei nicht nur Ganzkörper- und Gesichtsschleier für muslimische Frauen wie Niqabs und Burkas. Auch Sturmhauben, falsche Bärte und Skimasken sind theoretisch vom im Mai beschlossenen Verbot umfasst, nicht jedoch Winterkleidung und Brauchtumsmasken.

Demonstrationen in mehreren Städten

In mehreren Städten demonstrierten nach Polizeiangaben etwas über eintausend Menschen gegen die Umsetzung des Verbots. Kritiker befürchten eine mangelnde Treffsicherheit, da es in Dänemark angeblich nur 200 Betroffene gäbe. Ähnliche Argumente führte man bereits im vergangenen Oktober in Österreich bei der Einführungen einer vergleichbaren Gesetzesprovision ins Feld. Für Aufsehen sorgte damals auch die Ankündigung eines algerischen Millionärs, sämtliche auf diesem Weg entstehende Strafen aus eigener Tasche bezahlen zu wollen.

Erste Strafe gegen Niqabträgerin

In Dänemark zeigte das neue Gesetz indes bereits erste Wirkungen. Bereits am zweiten Tag nach dem Inkrafttreten gab es eine erste Strafe nach dem neuen Gesetz. Dabei soll es sich um eine 28-jährige Muslima handeln. Beamten trafen diese mit einem Niqab in einem Kopenhagener Einkaufszentrum an und verhängten die Mindeststrafe.

Zuvor lieferte sie sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau einen heftigen Streit mit einer anderen Frau. Die Schleierträgerin behauptet zudem, ihre Kontrahentin im Streit habe ihr das Kleidungsstück mit Absicht aus dem Gesicht gerissen. Gegen beide Damen laufen nun Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens.

Sechstes EU-Land mit ‚Burkaverbot’

Dänemark ist das mittlerweile sechste EU-Land, welches ein entsprechendes ‚Burkaverbot’ einführt. Auch in Österreich, Frankreich, Lettland, Bulgarien und Belgien gilt ein generelles Verschleierungsverbot. Hinzu kommt ein teilweises Verbot in den Niederlanden, sowie regionale Einschränkungen in Italien, Spanien, der nicht zur EU gehörigen Schweiz und in Deutschland, dort etwa in Bayern. Ob auch deutsche Politik bezüglich eines bundesweiten Verbots zeitnah nachziehen wird, ist allerdings unklar.

Wird Deutschland nachziehen?

Nachdem die nunmehrige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Vorjahr eine entsprechende Gesetzesänderung anregte, flachte die Debatte anschließend wieder ab. Nun könnte die ewig jungen Diskussionen über ein generelles Verhüllungsverbot aber neu entfachen. Dieser Tage kritisierte jedenfalls der hessische CDU-Integrationssprecher Ismail Tipi die Vollverschleierung auf Twitter als „schleichenden Prozess”:

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2018 at 14:09

    Die Deutschen von heute ticken diesbezüglich etwas betagter. Sie werden sich als Schlußlicht einreihen, und auch das nur notgedrungen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. August 2018 at 15:46

    Immer das gleiche Klientel das zumeist von der Sozialhilfe lebt und sich nicht anpassen will.

  3. Avatar

    DieParty

    4. August 2018 at 16:49

    In Bayern gibt’s ein Burkaverbot? Seit wann denn das? Wir waren Mitte Juli in München, dort laufen mehr Vollverschleierte rum als in Istambul.

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Gesellschaft

Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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Gesellschaft

Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


Weiterlesen:

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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