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Gesellschaft

Geldstrafe für Niqab: ‚Burkaverbot’ in Dänemark zeigt erste Wirkungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Niqabträgerinnen): Ji-Elle via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Seit 1. August gilt in Dänemark ein Gesetz, welches Gesichtsverhüllungen verbietet. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldstrafen.

Wie die Krone am Donnerstag berichtete, können Verstoße gegen das neue Gesetz mit 1.000 bis 10.000 Kronen (134 bis 1340 Euro) geahndet werden. Verboten sind nach einer Erklärung des dänischen Justizministeriums dabei nicht nur Ganzkörper- und Gesichtsschleier für muslimische Frauen wie Niqabs und Burkas. Auch Sturmhauben, falsche Bärte und Skimasken sind theoretisch vom im Mai beschlossenen Verbot umfasst, nicht jedoch Winterkleidung und Brauchtumsmasken.

Demonstrationen in mehreren Städten

In mehreren Städten demonstrierten nach Polizeiangaben etwas über eintausend Menschen gegen die Umsetzung des Verbots. Kritiker befürchten eine mangelnde Treffsicherheit, da es in Dänemark angeblich nur 200 Betroffene gäbe. Ähnliche Argumente führte man bereits im vergangenen Oktober in Österreich bei der Einführungen einer vergleichbaren Gesetzesprovision ins Feld. Für Aufsehen sorgte damals auch die Ankündigung eines algerischen Millionärs, sämtliche auf diesem Weg entstehende Strafen aus eigener Tasche bezahlen zu wollen.

Erste Strafe gegen Niqabträgerin

In Dänemark zeigte das neue Gesetz indes bereits erste Wirkungen. Bereits am zweiten Tag nach dem Inkrafttreten gab es eine erste Strafe nach dem neuen Gesetz. Dabei soll es sich um eine 28-jährige Muslima handeln. Beamten trafen diese mit einem Niqab in einem Kopenhagener Einkaufszentrum an und verhängten die Mindeststrafe.

Zuvor lieferte sie sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau einen heftigen Streit mit einer anderen Frau. Die Schleierträgerin behauptet zudem, ihre Kontrahentin im Streit habe ihr das Kleidungsstück mit Absicht aus dem Gesicht gerissen. Gegen beide Damen laufen nun Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens.

Sechstes EU-Land mit ‚Burkaverbot’

Dänemark ist das mittlerweile sechste EU-Land, welches ein entsprechendes ‚Burkaverbot’ einführt. Auch in Österreich, Frankreich, Lettland, Bulgarien und Belgien gilt ein generelles Verschleierungsverbot. Hinzu kommt ein teilweises Verbot in den Niederlanden, sowie regionale Einschränkungen in Italien, Spanien, der nicht zur EU gehörigen Schweiz und in Deutschland, dort etwa in Bayern. Ob auch deutsche Politik bezüglich eines bundesweiten Verbots zeitnah nachziehen wird, ist allerdings unklar.

Wird Deutschland nachziehen?

Nachdem die nunmehrige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Vorjahr eine entsprechende Gesetzesänderung anregte, flachte die Debatte anschließend wieder ab. Nun könnte die ewig jungen Diskussionen über ein generelles Verhüllungsverbot aber neu entfachen. Dieser Tage kritisierte jedenfalls der hessische CDU-Integrationssprecher Ismail Tipi die Vollverschleierung auf Twitter als „schleichenden Prozess”:

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2018 at 14:09

    Die Deutschen von heute ticken diesbezüglich etwas betagter. Sie werden sich als Schlußlicht einreihen, und auch das nur notgedrungen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. August 2018 at 15:46

    Immer das gleiche Klientel das zumeist von der Sozialhilfe lebt und sich nicht anpassen will.

  3. Avatar

    DieParty

    4. August 2018 at 16:49

    In Bayern gibt’s ein Burkaverbot? Seit wann denn das? Wir waren Mitte Juli in München, dort laufen mehr Vollverschleierte rum als in Istambul.

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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am

Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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Gesellschaft

BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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