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Deutschland

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung “Aufstehen”

Redaktion

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Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Für ihre neue linke Sammlungsbewegung “Aufstehen” hat Sahra Wagenknecht (Die Linke) bereits erste Unterstützer aus Politik, Wissenschaft und Kultur gefunden. Offiziell losgehen soll es am 4. September.

Am heutigen Samstag startet Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre neue linke Sammlungsbewegung namens “Aufstehen”. Mittlerweile ist auch eine eigene Homepage www.aufstehen.de online. “Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Spiegel: “Ein Schlüssel dafür ist die SPD.” Wenn der Druck “groß genug” ist, würden die Parteien ihre Listen “für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen”, zeigte sich die Linken-Politikerin zuversichtlich.

“Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig”

Dem Bericht zufolge unterstützen schon mehrere Personen aus dem Kultur- und Wissenschaftsbereich wie der Theatermacher Bernd Stegemann und der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck sowie erste aktive Politiker die Sammlungsbewegung. Beispielsweise sprachen sich bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antja Vollmer für die neue linke Bewegung aus.

“Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig”,

schrieben die drei in einem Gastbeitrag im Spiegel.

Linken-Führung lehnt Sammlungsbewegung ab

Innerhalb der Linkspartei ist Wagenknecht samt ihrer Sammlungsbewegung nichtsdestotrotz weiter umstreiten. So lehnt etwa die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger die Sammlungsbewegung ab. Sie befürchten dadurch eine Schwächung der Linkspartei.

Nach anfänglich deutlicher Skepsis äußerte sich nun aber Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef der Linken, weitaus positiver: “Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt.” Vielleicht gebe es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden, sagte Bartsch dem Spiegel.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2018 at 17:18

    Für über 50 Jahre eingewebte Langschläfer gibt es kein freiwilliges “Morgenstund hat Gold im Munde”.
    Wir können ihnen bestenfalls noch ein “Herr verleih ihnen die ewige Ruhe” nachsenden.

    Wenn das so einfach wäre, wäre die ganze Welt in nullkommanix in Liebe und Güte.
    Das unterlegte Eingangs Bild zum Clip paßt dazu treffend und sagt mehr als tausend Worte.
    Der Rest, zwei Generationen politischer Klugsch……. brauchen eine neue Erfahrung.

    „Es gibt einen Kulturkampf von rechts.” – Lächerlich, herbeigeredet.
    Es gab ihn und gibt ihn seit 73 Jahrhen nicht.
    Nein, den gibt es nicht von der flächendeckenden Seite des Volkes aus.
    Nicht von den rechtschaffenden, sich jeden Tag mit tausenden Sorgen herumplagenden Leuten.

    Außer V Leute treten auf den Plan und infiltrieren national orientierte Parteien.
    Dieses bedeutgslos, mikrig gebliebene Häuflein nützlicher “Menschen” wird dann für ein
    in den Raum gestelltes “Neonazi” mißbraucht, das die Begründungen für allerlei Vorwände und Aktionen, die aus dem erhabenen Establishment delegiert werden, liefern.

    Was aber im Raume, bzw. vor jedermanns Haustüre steht, ist ein ULTRA RECHTS mit dem Islam,
    und dem breiten Grüne, Linke und die sich selbst betitelnden “Volksparteien” den roten Teppich aus.
    Grüne Möhren, Rote Beete, Regebogenfreude werden sich noch wundern wer ihnen bereits morgen das Wasser rationiert.
    So geht das, wenn Leute am Ruder sind, die einen Hau weg haben, oder die sich kaufen lassen.

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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