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Deutschland

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen”

Redaktion

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Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Für ihre neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen” hat Sahra Wagenknecht (Die Linke) bereits erste Unterstützer aus Politik, Wissenschaft und Kultur gefunden. Offiziell losgehen soll es am 4. September.

Am heutigen Samstag startet Linken‐Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre neue linke Sammlungsbewegung namens „Aufstehen”. Mittlerweile ist auch eine eigene Homepage www.aufstehen.de online. „Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Spiegel: „Ein Schlüssel dafür ist die SPD.” Wenn der Druck „groß genug” ist, würden die Parteien ihre Listen „für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen”, zeigte sich die Linken‐Politikerin zuversichtlich.

Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig”

Dem Bericht zufolge unterstützen schon mehrere Personen aus dem Kultur‐ und Wissenschaftsbereich wie der Theatermacher Bernd Stegemann und der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck sowie erste aktive Politiker die Sammlungsbewegung. Beispielsweise sprachen sich bereits der SPD‐Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken‐Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen‐Politikerin Antja Vollmer für die neue linke Bewegung aus.

Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig”,

schrieben die drei in einem Gastbeitrag im Spiegel.

Linken‐Führung lehnt Sammlungsbewegung ab

Innerhalb der Linkspartei ist Wagenknecht samt ihrer Sammlungsbewegung nichtsdestotrotz weiter umstreiten. So lehnt etwa die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger die Sammlungsbewegung ab. Sie befürchten dadurch eine Schwächung der Linkspartei.

Nach anfänglich deutlicher Skepsis äußerte sich nun aber Dietmar Bartsch, Co‐Fraktionschef der Linken, weitaus positiver: „Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt.” Vielleicht gebe es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden, sagte Bartsch dem Spiegel.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2018 at 17:18

    Für über 50 Jahre eingewebte Langschläfer gibt es kein freiwilliges „Morgenstund hat Gold im Munde”.
    Wir können ihnen bestenfalls noch ein „Herr verleih ihnen die ewige Ruhe” nachsenden.

    Wenn das so einfach wäre, wäre die ganze Welt in nullkommanix in Liebe und Güte.
    Das unterlegte Eingangs Bild zum Clip paßt dazu treffend und sagt mehr als tausend Worte.
    Der Rest, zwei Generationen politischer Klugsch.…… brauchen eine neue Erfahrung.

    Es gibt einen Kulturkampf von rechts.” – Lächerlich, herbeigeredet.
    Es gab ihn und gibt ihn seit 73 Jahrhen nicht.
    Nein, den gibt es nicht von der flächendeckenden Seite des Volkes aus.
    Nicht von den rechtschaffenden, sich jeden Tag mit tausenden Sorgen herumplagenden Leuten.

    Außer V Leute treten auf den Plan und infiltrieren national orientierte Parteien.
    Dieses bedeutgslos, mikrig gebliebene Häuflein nützlicher „Menschen” wird dann für ein
    in den Raum gestelltes „Neonazi” mißbraucht, das die Begründungen für allerlei Vorwände und Aktionen, die aus dem erhabenen Establishment delegiert werden, liefern.

    Was aber im Raume, bzw. vor jedermanns Haustüre steht, ist ein ULTRA RECHTS mit dem Islam,
    und dem breiten Grüne, Linke und die sich selbst betitelnden „Volksparteien” den roten Teppich aus.
    Grüne Möhren, Rote Beete, Regebogenfreude werden sich noch wundern wer ihnen bereits morgen das Wasser rationiert.
    So geht das, wenn Leute am Ruder sind, die einen Hau weg haben, oder die sich kaufen lassen.

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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