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Deutschland

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen”

Redaktion

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am

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Für ihre neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen” hat Sahra Wagenknecht (Die Linke) bereits erste Unterstützer aus Politik, Wissenschaft und Kultur gefunden. Offiziell losgehen soll es am 4. September.

Am heutigen Samstag startet Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre neue linke Sammlungsbewegung namens „Aufstehen”. Mittlerweile ist auch eine eigene Homepage www.aufstehen.de online. „Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Spiegel: „Ein Schlüssel dafür ist die SPD.” Wenn der Druck „groß genug” ist, würden die Parteien ihre Listen „für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen”, zeigte sich die Linken-Politikerin zuversichtlich.

Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig”

Dem Bericht zufolge unterstützen schon mehrere Personen aus dem Kultur- und Wissenschaftsbereich wie der Theatermacher Bernd Stegemann und der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck sowie erste aktive Politiker die Sammlungsbewegung. Beispielsweise sprachen sich bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antja Vollmer für die neue linke Bewegung aus.

Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig”,

schrieben die drei in einem Gastbeitrag im Spiegel.

Linken-Führung lehnt Sammlungsbewegung ab

Innerhalb der Linkspartei ist Wagenknecht samt ihrer Sammlungsbewegung nichtsdestotrotz weiter umstreiten. So lehnt etwa die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger die Sammlungsbewegung ab. Sie befürchten dadurch eine Schwächung der Linkspartei.

Nach anfänglich deutlicher Skepsis äußerte sich nun aber Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef der Linken, weitaus positiver: „Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt.” Vielleicht gebe es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden, sagte Bartsch dem Spiegel.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2018 at 17:18

    Für über 50 Jahre eingewebte Langschläfer gibt es kein freiwilliges „Morgenstund hat Gold im Munde”.
    Wir können ihnen bestenfalls noch ein „Herr verleih ihnen die ewige Ruhe” nachsenden.

    Wenn das so einfach wäre, wäre die ganze Welt in nullkommanix in Liebe und Güte.
    Das unterlegte Eingangs Bild zum Clip paßt dazu treffend und sagt mehr als tausend Worte.
    Der Rest, zwei Generationen politischer Klugsch.…… brauchen eine neue Erfahrung.

    Es gibt einen Kulturkampf von rechts.” – Lächerlich, herbeigeredet.
    Es gab ihn und gibt ihn seit 73 Jahrhen nicht.
    Nein, den gibt es nicht von der flächendeckenden Seite des Volkes aus.
    Nicht von den rechtschaffenden, sich jeden Tag mit tausenden Sorgen herumplagenden Leuten.

    Außer V Leute treten auf den Plan und infiltrieren national orientierte Parteien.
    Dieses bedeutgslos, mikrig gebliebene Häuflein nützlicher „Menschen” wird dann für ein
    in den Raum gestelltes „Neonazi” mißbraucht, das die Begründungen für allerlei Vorwände und Aktionen, die aus dem erhabenen Establishment delegiert werden, liefern.

    Was aber im Raume, bzw. vor jedermanns Haustüre steht, ist ein ULTRA RECHTS mit dem Islam,
    und dem breiten Grüne, Linke und die sich selbst betitelnden „Volksparteien” den roten Teppich aus.
    Grüne Möhren, Rote Beete, Regebogenfreude werden sich noch wundern wer ihnen bereits morgen das Wasser rationiert.
    So geht das, wenn Leute am Ruder sind, die einen Hau weg haben, oder die sich kaufen lassen.

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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