Deutschland Politik

Konservativer CDU‐Flügel fordert Merkels Ablösung

Symbolbild (CDU-Wahlkampf 2017): Sven Mandel via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Cropped Die Tagesstimme

Eine CDU ohne Merkel. Das möchte die Mitgliederinitiative Werteunion am kommenden CDU‐Bundesparteitag erreichen.

Die aktuell sinkenden Umfragewerte der CDU lassen innerhalb der Union vermehrt Kritik an Parteichefin Angela Merkel laut werden. Nun fordert die konservative CDU/CSU‐Vereinigung Werteunion die Ablösung der CDU‐Chefin. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung”, heißt es in einem am Freitag veröffentlichen Thesenpapier der Werteunion.

CDU ohne Merkel

Am kommenden CDU‐Bundesparteitag im Dezember soll daher eine neue Parteispitze gewählt werden. „Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren“, heißt es im Thesenpapier weiter.  Außerdem will die Werteunion, dass ihre Thesen sich im neuen CDU‐Grundsatzprogramm wiederfinden.

Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten”

In der Werteunion haben sich freiheitlich‐konservative Mitglieder versammelt, die den aktuellen Kurs der CDU und vor allem Merkels Asylpolitik kritisieren. Das zeigt sich auch in den „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland”. Darin heißt es unter anderem:

Die unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet unsere europäisch‐christlich geprägte Gesellschaft und führt zu erheblichen Kosten. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten. Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten.”

Ausreisepflichtige seien „konsequent” abzuschieben. Im Gegensatz könne eine „entsprechende Zahl von Fachkräften” sowie ein „Kontingent an Asylwerbern” einreisen. „Nicht‐EU Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen.”

Thesenpapier

Die fünf Thesen lauten (hier das gesamte Thesenpapier lesen):

• Leistung belohnen und fördern
• Europa mit Freiraum gestalten
• Einwanderung begrenzen und steuern
• Innere und äußere Sicherheit stärken
• Rentenreform angehen


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